Berliner Tageszeitung - Maas fordert vor Blinken-Besuch Abstimmung wegen Taliban

Maas forderte von den Taliban insbesondere die "Einhaltung grundlegender Menschenrechte", die "Aufrechterhaltung von Ausreisemöglichkeiten und humanitärer Zugänge" sowie den "Kampf gegen Terrorgruppen" wie Al-Kaida und der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Die Menschen in Afghanistan seien nicht schuld an der Machtübernahme der Taliban, betonte Maas. "Sie haben es nicht verdient, dass sich die internationale Gemeinschaft jetzt abwendet." Deutschland sei bereit, über die Vereinten Nationen humanitäre Hilfe zu leisten und weiter mit den Taliban zu sprechen, "schon um die Ausreise der Menschen zu ermöglichen, für die wir Verantwortung tragen".

Ein darüber hinausgehendes Engagement werde aber "vom Verhalten der Taliban" abhängen. "Die Verkündung einer Übergangsregierung ohne Beteiligung anderer Gruppen und die gestrige Gewalt gegen Demonstrantinnen und Journalisten in Kabul sind nicht die Signale, die dafür optimistisch stimmen", unterstrich Maas.

Die Taliban hatten am Dienstag die ersten Kabinettsmitglieder ihrer neuen Regierung vorgestellt. Das Kabinett besteht ausschließlich aus Mitgliedern der islamistischen Miliz, Frauen sind nicht vertreten. Das Innenministerium wurde dem Hardliner Siradschuddin Hakkani übertragen, der das berüchtigte Hakkani-Netzwerk anführt und zu den meistgesuchten Männern der US-Ermittlungsbehörde FBI zählt. Das Hakkani-Netzwerk wird für zahlreiche Selbstmordanschläge verantwortlich gemacht, die USA stufen es als Terrororganisation ein.

Skeptisch zur Interimsregierung hatten sich auch die USA geäußert. Washington sei "besorgt über die Verbindungen und den Werdegang einiger der Personen", hieß es in einer Erklärung des US-Außenministeriums. "Wir verstehen, dass die Taliban dieses Kabinett als Interimskabinett vorgestellt haben. Wir werden die Taliban jedoch nach ihren Taten und nicht nach ihren Worten beurteilen", sagte ein Ministeriumssprecher.

Die Islamisten hatten nach ihrer Machtübernahme Mitte August eine "inklusive" Regierung versprochen, die die komplexe ethnische Zusammensetzung des Landes abbilden solle. An der Zusage hatte es jedoch erhebliche Zweifel gegeben. Während ihrer Schreckensherrschaft von 1996 bis 2001 hatten die Taliban Frauen und Minderheiten massiv unterdrückt.

Maas und Blinken wollen nach ihrem persönlichen Treffen am Mittwoch in einer Videokonferenz mit rund 20 weiteren Außenministern über die weiteren Entwicklungen in Afghanistan beraten. Der US-Außenminister war am Mittwochmorgen von Katar aus in Richtung Deutschland aufgebrochen. In Doha hatte er Gespräche über die weiteren Ausreisemöglichkeiten für Menschen aus Afghanistan geführt.

Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan Mitte August waren etwa 123.000 Menschen über eine Luftbrücke ausgeflogen worden. Vor dem endgültigen US-Abzug aus Afghanistan konnten allerdings nicht alle Ausländer und Ortskräfte außer Landes gebracht werden. Derzeit wird debattiert, wie weitere Ortskräfte aus dem Land gebracht und wie darüber mit den Taliban verhandelt werden soll.

(F. Dumont--BTZ)