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Letzte Nachrichten
Schwerhörigkeit darf nicht automatisch zu Entlassung von Gefängnismitarbeiter führen
Der Mitarbeiter eines Gefängnisses darf nicht ohne weitere Prüfung wegen Schwerhörigkeit entlassen werden. Eine entsprechende Verordnung in Estland sei diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Der Strafvollzugsbeamte, um den es geht, hört auf einem Ohr schlecht. (Az. C-795/19)
EuGH: Zentraler Teil von Polens Justizreformen verstößt gegen EU-Recht
Polen verstößt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag, dass Polen mit der neuen Disziplinarordnung für Richter "gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat". Unter anderem biete die neu geschaffene Disziplinarkammer "nicht alle Garantien für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit".
Pressefreiheit in Hongkong hat sich laut Journalistenverband massiv verschlechtert
Hongkongs Pressefreiheit hat sich dem Journalistenverband HKJA zufolge massiv verschlechtert. "Das vergangene Jahr war definitiv das bisher schlimmste Jahr für die Pressefreiheit", sagte der Vorsitzende des wichtigsten Journalistenverbands der chinesischen Sonderverwaltungszone, Ronson Chan, bei der Veröffentlichung des Jahresberichts am Donnerstag. Der Verband befürchtet zudem, dass die Regierung neue Gesetze gegen "Fake News" vorbereitet, mit denen die Behörden weiter gegen regierungskritische Medien vorgehen könnten.
EuGH: Unternehmen können Kopftuch am Arbeitsplatz verbieten
Unternehmen dürfen das Tragen religiöser Symbole wie das muslimische Kopftuch am Arbeitsplatz unter Umständen verbieten. Sie müssten aber nachweisen, dass ohne eine solche Politik der Neutralität ihre unternehmerische Freiheit beeinträchtigt würde, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. In den behandelten Fällen ging es um zwei Musliminnen aus Deutschland. (Az. C-341/19 und C-804/18)
EuGH: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann gerechtfertigt sein
Ein Verbot des Tragens von religiösen Symbolen wie dem Kopftuch am Arbeitsplatz kann unter Umständen gerechtfertigt sein. Der Arbeitgeber müsse aber nachweisen, dass ohne eine solche Politik der Neutralität seine unternehmerische Freiheit beeinträchtigt würde, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. In den behandelten Fällen ging es um zwei Musliminnen aus Deutschland. (Az. C-341/19 und C-804/18)
Laschet sagt wegen Unwetterlage in Nordrhein-Westfalen Besuch bei CSU-Klausur ab
Der CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat seinen mit Spannung erwarteten Besuch bei der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon an diesem Donnerstag abgesagt. Angesichts der Unwetterlage in Laschets Bundesland Nordrhein-Westfalen sei die Absage des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten eine gemeinsame Entscheidung von CDU und CSU, teilte die CSU-Landesgruppe mit. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte Verständnis dafür, dass Laschet in Nordrhein-Westfalen bleiben müsse.
Amnesty wirft Libyen Missbrauch und Folter von Migranten vor
Migranten sind laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Libyen noch immer "entsetzlichen Vergehen" ausgesetzt. Es gebe neue Beweise für "erschütternde Übergriffe, einschließlich sexueller Gewalt, gegen Männer, Frauen und Kinder", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Libyen ist ein wichtiges Transitland für Migranten und Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen.
Laschet weist CSU-Forderung nach Steuersenkungen zurück
CDU-Chef Armin Laschet hat den Wunsch der CSU nach baldigen Steuererleichterungen zurückgewiesen. Solche Erleichterungen könne es nur "so schnell wie möglich geben - und das möglich ist der wichtige Teil dieser Aussage", sagte Laschet am Mittwochabend bei einer Podiumsdiskussion von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten". Der Kanzlerkandidat ließ durchblicken, dass er diese Möglichkeit derzeit eher nicht sehe: Nach der Bundestagswahl müsse zunächst die Haushaltslage geprüft werden - und "dann wird man sehen: Oh, wenig!"
Kubanische Regierung: Erste Zugeständnisse an Demonstranten
Nach den Protesten in Kuba hat die Regierung erste Zugeständnisse an die Demonstranten gemacht. Reisende dürfen Lebensmittel, Medikamente und Hygieneartikel künftig zollfrei einführen, wie Ministerpräsident Manuel Marrero am Mittwoch in einer TV-Ansprache ankündigte. Auch bisher geltende Mengenbegrenzungen fallen demnach weg. Die neuen Regeln treten am Montag in Kraft und gelten zunächst bis Jahresende. Präsident Miguel Díaz-Canel kündigte eine "kritische Analyse" der Probleme in dem Karibikstaat an.
Gerichtsentscheidung im Justizstreit zwischen EU und Polen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über ein Kernstück der umstrittenen polnischen Justizreform: die Disziplinarkammer für Richter. Die EU-Kommission startete im Oktober 2019 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen. Sie bemängelt unter anderem, dass die Kammer politisch nicht unabhängig sei (Az. C-791/19). Zudem soll am Donnerstag eine Anhörung am polnischen Verfassungsgericht zu der Frage fortgesetzt werden, ob die nationale Verfassung Vorrang vor EU-Recht hat (13.00 Uhr).
Europäischer Gerichtshof entscheidet über Kopftuch am Arbeitsplatz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über das Tragen von religiösen Symbolen am Arbeitsplatz. Konkret geht es um zwei Musliminnen in Deutschland, denen das Tragen eines Kopftuchs bei der Arbeit verboten wurde. Sie zogen vor deutsche Gerichte, die den EuGH um Auslegung des EU-Rechts baten. (Az. C-341/19 und C-804/18)
Europäischer Gerichtshof entscheidet über Schwerhörigkeit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über eingeschränktes Hörvermögen als Grund für eine Entlassung. Konkret geht es um einen Strafvollzugsbeamten aus Estland, der 15 Jahre lang im Gefängnis arbeitete und wegen einer Beeinträchtigung auf einem Ohr seinen Posten verlor. Der Mann klagte vor dem estnischen Staatsgerichtshof, der den EuGH um Auslegung des Diskriminierungsverbots wegen Behinderung bat. (Az. C-795/19)
Das erste Mal: Laschet als Kanzlerkandidat bei CSU in Bayern
Der Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet kommt am Donnerstag (13.30 Uhr) zum ersten Mal seit seinem gegen CSU-Chef Markus Söder gewonnenen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zu einem Besuch bei der Schwesterpartei CSU nach Bayern. Laschet will bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon mit den Bundestagsabgeordneten über den gemeinsamen Kurs in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs beraten.
Magdeburg: CDU und FDP wollen Koalitionsgespräche mit SPD
Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wollen CDU und FDP am Donnerstag den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD ebnen. Am Abend sollen die Landesvorstände der Christdemokraten (18.00 Uhr) und der Liberalen (19.00 Uhr) die Aufnahme der Gespräche absegnen. Die Spitze der SPD stimmte bereits in der vergangenen Woche zu, allerdings muss bei den Sozialdemokraten am Freitag noch ein Parteitag grünes Licht geben.
Das letzte Mal: Merkel zu Besuch in Washington eingetroffen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zu ihrem vermutlich letzten Besuch als Regierungschefin in den USA angekommen. Merkel landete am Mittwochabend (Ortszeit) auf dem internationalen Flughafen der Hauptstadt Washington, wie die deutsche Botschaft mitteilte. Sie wird am Donnerstag zunächst Vizepräsidentin Kamala Harris und später im Weißen Haus Präsident Joe Biden treffen. Dort ist auch eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Präsidenten geplant (22.15 Uhr MESZ).
Proteste in Frankreich und Griechenland gegen Auflagen
In Frankreich und Griechenland haben am Mittwoch tausende Menschen gegen die jüngsten Corona-Maßnahmen ihrer Regierungen protestiert. Die Demonstranten kritisierten unter anderem die Einführung einer Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegekräfte. In der französischen Hauptstadt Paris setzte die Polizei Tränengas gegen die Demonstranten ein.
Unruhen in Südafrika sorgen für Engpässe bei Lebensmittel- und Benzinversorgung
Die seit sechs Tagen andauernden Unruhen haben in Südafrika nun auch Auswirkungen auf die Lebensmittel-, Benzin- und Medikamentenversorgung. Besonders in der südöstlichen Provinz KwaZulu-Natal sind Lieferketten und Transportverbindungen durch Gewalt und Plünderungen unterbrochen. In der Hafenstadt Durban standen hunderte Menschen bereits am Mittwoch um vier Uhr morgens vor Lebensmittelläden und Tankstellen Schlange, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Dienstleister wie das staatliche Logistikunternehmen Transnet und die größte Raffinerie Sapref stellten wegen "höherer Gewalt" teilweise ihre Arbeit ein.
Berliner Christopher Street Day mit wenigen Trucks und dutzenden Fußgruppen
In Berlin soll die diesjährige Parade zum Christopher Street Day (CSD) mit fünf Trucks und insgesamt 76 Fußgruppen stattfinden. Es wird außerdem mit 20.000 Teilnehmern gerechnet, wie der veranstaltende Verein am Mittwoch mitteilte. Bevor der CSD im vergangenen Jahr coronabedingt ausfiel, waren 2019 rund eine Million Teilnehmer und Besucher gezählt worden.
Polen muss bestimmte Vorschriften von Justizreform sofort aussetzen
Polen muss die Anwendung nationaler Vorschriften insbesondere zu Zuständigkeiten der Disziplinarkammer des obersten Gerichts sofort aussetzen. Die Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, Rosario Silva de Lapuerta, erließ am Mittwoch eine entsprechende einstweilige Anordnung. Diese sei nach den vorgebrachten Argumenten der EU-Kommission gerechtfertigt, teilte der EuGH mit. (Az. C-204/21 R)
Brüssel leitet tiefgreifenden Wandel der Wirtschaft für den Klimaschutz ein
Ende des Verbrennungsmotors, Kerosinsteuer, mehr Emissionshandel - die EU-Kommission hat ihr Gesetzespaket für den tiefgreifenden Wandel der Wirtschaft zum Schutz vor den Folgen des Klimawandels vorgestellt. "Der Ausstoß von CO2 muss einen Preis haben", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Ihre Behörde habe sich daher "für eine Kohlenstoffbepreisung als klares marktbasiertes Leitinstrument mit sozialem Ausgleich entschieden".
EU-Kommission will Abgabe auf klimaschädliche Importe ab 2026
Die EU-Kommission strebt die Einführung einer Importabgabe auf klimaschädliche Produkte aus Drittländern erst ab 2026 an. Von 2023 an sei zunächst eine Übergangsphase geplant, damit sich die Unternehmen auf die Neuerung einstellen können, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Anschließend sollen Importeure von Stahl, Aluminium, Zement und Düngemittel CO2-Zertifikate entsprechend der Klimaschädlichkeit ihrer Einfuhren kaufen müssen.
IS-Unterstützer: Große Razzia gegen Terror-Islamisten druch Polizei
In Hessen ist die Polizei am Mittwoch landesweit gegen mutmaßliche Unterstützer der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) vorgegangen. Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das hessische Landeskriminalamt (LKA) gemeinsam mitteilten, fanden am Morgen Durchsuchungen in mehreren Städten statt. Gegen zehn Beschuldigte werde wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung und der Vorbereitung einer "schweren staatsgefährdenden Gewalttat" ermittelt. Bei den Tatverdächtigen handle es sich um zwei Frauen und acht Männer im Alter zwischen 20 und 51 Jahren. Sie seien deutsche, afghanische, kosovarische und türkische Staatsbürger. Sie sollen den IS in Syrien mit Spendengeldern finanziert haben und einen Anschlag vorbereitet haben. Durch das frühzeitige Einschreiten der Sicherheitsbehörden bestand den Angaben zufolge jedoch zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr. Bei der Razzia seien hessische Polizisten aus allen Landesteilen "im dreistelligen Bereich" im Einsatz gewesen. Demnach fanden die Durchsuchungen in Darmstadt, Dietzhölztal, Eschenburg, Kassel, Haiger, und Lollar statt. Da ein Beschuldigter zwischenzeitlich in die Schweiz ausgereist sei, sei auch die Schweizer Polizei am Einsatz beteiligt gewesen. Bei den Durchsuchungen wurden laut Staatsanwaltschaft zahlreiche Beweismittel wie Bargeld und Datenträger beschlagnahmt. Drei Durchsuchungen seien von der Bundesanwaltschaft angeordnet worden. Diese hätten sich gegen drei mutmaßliche IS-Unterstützer gerichtet. (D. Fjodorow--BTZ)
Merkel trifft in Washington auch Vizepräsidentin Harris
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird bei ihrer bevorstehenden USA-Reise auch von Vizepräsidentin Kamala Harris empfangen. Am Donnerstagmorgen wollten Merkel und Harris in Washington einen "Gedankenaustausch in der ganzen Breite der Beziehungen" führen, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag an. Am Donnerstagnachmittag kommt die Kanzlerin dann im Weißen Haus mit Präsident Joe Biden zusammen. Harris ist die erste Frau im Amt des US-Vizepräsidenten.
Untreueprozess gegen Ex-Oberbürgermeister von Hannover wird neu aufgerollt
Der Untreueprozess gegen den früheren Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD), wird noch einmal aufgerollt. Der sechste Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Sitz in Leipzig hob den Freispruch durch das Landgericht Hannover am Mittwoch auf, wie der BGH in Karlsruhe mitteilte. Die Verurteilung von Schostoks früherem Büroleiter, um dessen Zulage es in dem Prozess ging, wurde ebenfalls aufgehoben. Die Sache muss nun neu verhandelt werden. (Az. 6 StR 282/20)
Äthiopiens Regierungschef kündigt Gegenwehr gegen Rebellenoffensive in Tigray an
Nach dem Beginn einer neuen Offensive der Aufständischen in der Krisenregion Tigray hat Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed trotz der von ihm ausgerufenen einseitigen Waffenruhe Gegenwehr angekündigt. "Wir werden uns verteidigen und diese Angriffe durch unsere Feinde aus dem In- und Ausland abwehren", erklärte Abiy am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Zugleich bemühe sich seine Regierung darum, "die humanitären Bemühungen zu beschleunigen".
Kirchen zählen mehr als 440.000 Austritte für vergangenes Jahr
In Deutschland sind im vergangenen Jahr mehr als 440.000 Menschen aus der katholischen und der evangelischen Kirche ausgetreten. Obwohl wegen der Corona-Pandemie in den Standesämtern die Terminvergabe für Kirchenaustritte deutlich erschwert war, blieben die Zahlen damit auf hohem Niveau, wie aus den am Mittwoch veröffentlichten Kirchenstatistiken hervorgeht. Eine Studie aus zwei evangelischen Landeskirchen deutet darauf hin, dass zumindest bei Protestanten die Kirchensteuer der maßgebliche Grund für Austritte ist.
Kirchen zählen 440.000 Kirchenaustritte für vergangenes Jahr
Mehr als 440.000 Menschen christlichen Glaubens haben im vergangenen Jahr in Deutschland der Kirche den Rücken gekehrt. Das geht aus den am Mittwoch veröffentlichten Statistiken der katholischen Deutschen Bischofskonferenz (DBK) in Bonn und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Hannover hervor. Demnach blieb die Zahl der Kirchenaustritte sowohl bei den Katholiken als auch bei den Protestanten auf hohem Niveau, ging aber zurück.
Söder sieht Grüne nicht mehr als Konkurrenz um Platz eins bei Bundestagswahl
CSU-Chef Markus Söder sieht die Grünen nicht mehr als Konkurrenz im Kampf um den Sieg bei der Bundestagswahl. "Es steht fest, nach jetzigem Stand aus meiner Sicht, dass der Kampf um Platz eins sich sortiert hat", sagte Söder am Mittwoch zu Beginn der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. Die Grünen seien "deutlich zurückgefallen".
Putin: Russland und USA haben Gemeinsames beim Klimaschutz
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat beim Besuch des US-Klimagesandten John Kerry gemeinsame Interessen der beiden Länder im Kampf gegen die Erderwärmung hervorgehoben. "Das Klimaproblem ist eines der Gebiete, in dem Russland und die USA gemeinsame Interessen und ähnliche Herangehensweisen haben", sagte Putin laut einer Erklärung des Kremls vom Mittwoch in einer Videoschalte mit Kerry.
CSU will von Klausurtagung "Seeon-Signal der Entlastung" senden
Die CSU pocht auf Steuerentlastungen von Bürgern und Unternehmen. Zu Beginn der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwoch vor Journalisten, es gebe "ein Seeon-Signal der Entlastung". Familien sollten gestärkt werden, auch Unternehmen im Wettbewerb. "CDU und CSU gehören zum Team Entlastung." Dies solle in Seeon deutlich gemacht werden.
Französischer Nationalfeiertag unter strengen Corona-Auflagen
Unter strengen Corona-Auflagen hat Frankreich am Mittwoch an den Sturm auf die Bastille vor 232 Jahren erinnert. Zu der traditionellen Pariser Militärparade am Nationalfeiertag waren nur 10.000 offizielle Gäste geladen, weniger als halb so viele wie vor der Pandemie. Besucher mussten einen Mund-Nasen-Schutz tragen, zudem war wegen deutlich gestiegener Infektionszahlen erstmals ein negativer Corona-Test für alle nicht Immunisierten Pflicht.
Bund unterstützt Forstsektor wegen Waldschäden mit anderthalb Milliarden Euro
Die Bundesregierung hat seit Herbst 2017 anderthalb Milliarden Euro für die Bewältigung von Waldschäden bereitgestellt. Das geht aus dem aktuellen Waldbericht hervor, den Bundesforstministerin Julia Klöckner (CDU) am Mittwoch dem Kabinett in Berlin vorlegte. Die Politik werde damit "unserer Verantwortung für unsere grüne Lunge gerecht", erklärte Klöckner. Das "beispiellose Hilfspaket" helfe Waldbesitzern effektiv, unkompliziert und schnell dabei, widerstandsfähige Mischwälder zu pflanzen.