Berliner Tageszeitung - EU-Kommission will Abgabe auf klimaschädliche Importe ab 2026

Der sogenannte CO2-Grenzausgleichsmechanismus soll Drittstaaten dazu bewegen, ihre Industrien klimafreundlicher zu machen. Außerdem soll so eine Abwanderung von CO2-intensiven Industriezweigen verhindert werden. "CO2-Emissionen müssen einen Preis haben", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die Idee einer CO2-Grenzsteuer war vergangenes Jahr unter anderem zur Finanzierung des Corona-Wiederaufbaufonds der EU vorgeschlagen worden und erhielt grundsätzlich den Segen der Staats- und Regierungschefs. Ursprünglich wurde eine Einführung bereits 2023 angestrebt.

Unklar blieb lange, wie eine solche Abgabe im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO ausgestaltet werden könnte. Die EU-Kommission schlug nun eine Einbettung in eine groß angelegte Reform des europäischen Emissionshandels vor.

Importierende Unternehmen müssten demnach die Kohlenstoffintensität der Produkte bewerten lassen und entsprechende Emissionszertifikate erwerben. Dafür brauche es aber mehr Zeit, begründete ein Kommissionsvertreter die spätere Einführung.

Brüssel will in diesem Zug auch die Ausgabe kostenloser CO2-Zertifikate an bestimmte Wirtschaftszweige in der EU deutlich reduzieren. Das wäre nötig, um diese Industrien nicht gegenüber internationaler Konkurrenz zu bevorteilen.

Außerdem soll auch der Seeverkehr künftig vom Emissionshandel abgedeckt werden. Bislang müssen lediglich Industrie-Unternehmen, Energieproduzenten und der innereuropäische Luftverkehr Verschmutzungszertifikate für ihre Aktivitäten erwerben.

Für Verbraucher ist zudem das Projekt eines separaten Emissionshandels für die Bereiche Straßenverkehr und Gebäude von Bedeutung. Anbieter von Benzin und Heizöl sollen laut EU-Kommission auf diesem Parallelmarkt voraussichtlich ab 2026 Zertifikate kaufen müssen. Heiz- und Spritkosten dürften dadurch steigen.

Die Europäische Kommission stellte am Mittwoch ihr "Fit for 55" betiteltes Gesetzespaket für eine erhebliche Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes vor. Neben der Reform des Emissionshandels beinhaltet es etwa das faktische Ende des Verbrennungsmotors bis 2035 und eine Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge. Brüssel will die europäische Wirtschaft so darauf vorbereiten, bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgas im Vergleich zu 1990 auszustoßen.

(F. Dumont--BTZ)