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Letzte Nachrichten
Touadéra als Präsident der Zentralafrikanischen Republik wiedergewählt
Bei der Präsidentschaftswahl in der Zentralafrikanischen Republik ist der amtierende Staatschef Faustin Archange Touadéra wiedergewählt worden. Der 63-Jährige habe im ersten Wahlgang am 27. Dezember mit 53,9 Prozent die absolute Mehrheit erreicht, teilte die Wahlkommission am Montag mit. Der seit 2016 amtierende Touadéra war als Favorit in die Wahl gegangen.
Saudi-Arabien öffnet Grenzen und Luftraum für Katar wieder
Annäherung im Konflikt zwischen Katar und vier arabischen Staaten: Saudi-Arabien will seine Grenzen und seinen Luftraum für das Emirat wieder öffnen. Riad und Doha hätten sich auf eine Öffnung ab Montagabend geeinigt, sagte der kuwaitische Außenminister Scheich Ahmed Nasser al-Mohammed Al-Sabah im Staatsfernsehen. Kuwait hat eine Vermittlerrolle in dem seit dreieinhalb Jahren andauernden Konflikt übernommen. Ein US-Regierungsvertreter sprach von einem "Durchbruch" in der diplomatischen Krise.
Drei Tage Staatstrauer nach Überfall mit 100 Toten im Niger
Nach dschihadistischen Angriffen auf zwei Dörfer im Niger mit 100 Toten hat die Regierung eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen. Das teilte am Montag Innenminister Alkache Alhada mit, der zugleich verstärkte Sicherheitsmaßnahmen im Grenzgebiet zu Mali zusagte. Der Innenminister machte seine Ankündigung nach einer außerordentlichen Sitzung des nationalen Sicherheitsrats, die von Präsident Mahamadou Issoufou geleitet wurde.
Studenten-Proteste gegen Ernennung eines Universitäts-Rektors durch Erdogan
Mehrere hundert Studenten der renommierten Bogazici-Universität haben am Montag gegen die Ernennung eines neuen Rektors durch Staatschef Recep Tayyip Erdogan protestiert. Die Studenten riefen "Wir wollen keinen ernannten Rektor" und "Er wird gehen, wir bleiben!", wie eine Korrespondentin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Der Protest richtete sich gegen den 50-jährigen Melih Bulu, der am Freitag von Erdogan als Leiter der Bogazici-Universität, zu Deutsch Bosporus-Universität, in Istanbul eingesetzt wurde.
US-Flugzeugträger "Nimitz" bleibt angesichts von "Drohungen" Irans am Golf
Der US-Flugzeugträger "USS Nimitz" bleibt vorerst in der Golf-Region. Zur Begründung verwies der kommissarische US-Verteidigungsminister Christopher Miller am Sonntagabend in Washington auf neue "Drohungen" aus dem Iran. Miller sprach von Drohungen Teherans gegen den scheidenden Präsidenten Donald Trump und "andere US-Regierungsvertreter". Vergangene Woche hatte Miller noch angekündigt, der Flugzeugträger solle "direkt nach Hause" zurückkommen.
Mexiko bietet Assange politisches Asyl an
Nach der Entscheidung eines britischen Gerichts, dass Julian Assange nicht an die USA ausgeliefert werden darf, will Mexiko dem Wikileaks-Gründer politisches Asyl anbieten. Dies kündigte Präsident Andrés Manuel López Obrador am Montag vor Journalisten an. Zugleich forderte er die britische Regierung auf, Assange freizulassen.
Corona-Krise führt vermutlich erstmals zu Senkung der Diäten im Bundestag
Die 709 Bundestagsabgeordneten müssen wegen der Corona-Krise in diesem Jahr voraussichtlich erstmals eine Senkung ihrer Diäten hinnehmen. Die "Bild"-Zeitung verwies am Montag darauf, dass die Nominallöhne laut Statistischem Bundesamt im zweiten und dritten Quartal 2020 um vier beziehungsweise 1,3 Prozent gesunken seien. Da der Negativ-Trend auch im vierten Quartal anhalten dürfte, schlage sich das auch auf die Diäten nieder.
Kabinettsumbildung löst Spekulationen über vorzeitige Neuwahl in Griechenland aus
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotkis hat am Montag sein Kabinett umgebildet und damit Spekulationen über eine vorzeitige Neuwahl ausgelöst. Neuer Innenminister ist der rechtsgerichtete Makis Voridis, der in den 90er Jahren eine rechtsextreme Partei gegründet hatte, die sich vehement gegen die Aufnahme von Flüchtlinge sperrte.
Skandal: Spahn lässt Streckung zweiter Impfung prüfen
Ein politischer Skandal der Unfähigkeit nie dagewesenen Ausmaßes: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lässt die Möglichkeit prüfen, die beim Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer vorgesehene zweite Impfung zeitlich zu strecken, um mit der Impfung von mehr Menschen starten zu können. Die Ständige Impfkommission des Robert-Koch-Institut solle nach Sichtung entsprechender Daten dazu eine Empfehlung abgeben, konnte BERLINER TAGESZEITUNG am Montag aus einem Schreiben des Gesundheitsministeriums erfahren. In dem Schreiben, wird auf die in Großbritannien geübte Praxis verwiesen, den zeitlichen Abstand zwischen der ersten und der zweiten Impfung weit über die in der Zulassung maximal vorgesehenen 42 Tage hinaus zu verlängern. "Eine solche Entscheidung in Abweichung von der Zulassung bedarf einer vertieften wissenschaftlichen Betrachtung und Abwägung", heißt es in dem Papier des Ministeriums. In dem Schreiben befürwortet das Ressort von Spahn zudem erneut die Möglichkeit, wegen der "Über-Füllung" der Fläschchen mit dem Biontech-Impfstoffs daraus jeweils Dosen für sechs statt der zunächst vorgesehenen fünf Impfungen zuzulassen - soweit die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Biontech strebe eine Verdoppelung der Produktionskapazität an, heißt es in dem Schreiben weiter. Dazu diene insbesondere der Kauf und die Herrichtung eines Impfstoff-Werkes in Marburg. "Das Land Hessen und das Paul-Ehrlich-Institut als Bundesoberbehörde begleiten und beraten das Unternehmen bestmöglich, um einen zügigen Produktionsstart noch im Februar 2021 möglich zu machen." Schließlich verweist Spahns Ministerium auf die erwartete Zulassung weiterer Impfstoffe. Die finale Stellungnahme der europäischen Arzneimittelbehörde EMA werde für den 6. Januar zu erwarten. "In den ersten Wochen ist mit mindestens 1,5 Millionen Dosen dieses Impfstoffes zu rechnen, insgesamt hat sich Deutschland allein über die europäischen Verträge für 2021 50 Millionen Impfdosen dieses Herstellers gesichert." Zudem werde der Zulassungsantrag von AstraZeneca bei der EMA mit Hochdruck bewertet. Ziel sei es, zeitnah über den weiteren Weg und den Umfang einer Zulassung zu entscheiden. Zuvor war ein Brief von vier EU-Gesundheitsministern bekannt geworden, welcher das katastrophale Versagen der Politik bei der Bestellung von ausreichend Impfstoff bestätigt! (H. Müller--BTZ)
Gericht lehnt Auslieferung von Assange an die USA ab
Ein Gericht in London hat die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA abgelehnt, wo er wegen Spionage vor Gericht gestellt werden soll. Wegen der strikten Haftbedingungen in den Vereinigten Staaten bestehe das "beträchtliche" Risiko, dass sich Assange im Gefängnis das Leben nehmen könnte, urteilte die zuständige Richterin Vanessa Baraitser am Montag. Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden. Bei einer Auslieferung in die USA drohten Assange "verschiedene strikte Haftbedingungen", die darauf angelegt seien, "physischen Kontakt" zu verhindern und "soziale Interaktion und Kontakt mit der Außenwelt auf ein absolutes Minimum zu beschränken", sagte Baraitser. Bei Assange seien bereits eine klinische Depression und "andauernde Suizidgedanken" diagnostiziert worden, betonte sie. Der 49-jährige Australier Assange ist in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz angeklagt. Bei einer Verurteilung drohen ihm dort bis zu 175 Jahre Haft. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte 2010 und 2011 hunderttausende geheime Papiere vor allem zum US-Einsatz im Irak-Krieg ins Internet gestellt. Der Wikileaks-Gründer sitzt seit über anderthalb Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis. Er war im April 2019 in Großbritannien verhaftet worden, nachdem er sich zuvor sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt hatte. Gegen Assanges Auslieferung in die USA hatten vor der Verkündung des Gerichtsurteils rund ein Dutzend Menschen demonstriert. Sie verwiesen auch auf den schlechten Gesundheitszustand Assanges. Seinen Anwälten zufolge leidet Assange unter einer Atemwegserkrankung, die ihn besonders empfänglich für eine Coronavirus-Infektion macht. Assange litt in der Vergangenheit zudem an einer Depression und gab an, während seiner Inhaftierung Stimmen gehört zu haben. Mehrere Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen hatten am Sonntag auf eine Freilassung Assanges gedrängt. Eine Überstellung Assanges durch Großbritannien "würde dessen Leben gefährden" und hätte "Präzendenzcharakter für andere Journalisten", erklärte die Gruppe, der unter anderem die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen und die FDP-Menschenrechtsexpertin Gyde Jensen angehören. Für eine Freilassung Assanges hatte sich auch der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, eingesetzt. Er forderte US-Präsident Donald Trump im Dezember auf, Assange zu begnadigen. (P. Hansen--BTZ)
US-Militär macht Taliban für Anschlagserie in Afghanistan verantwortlich
Das US-Militär hat die radikalislamischen Taliban für eine Serie von Anschlägen in Afghanistan verantwortlich gemacht und vor der Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen in Katar ein Ende der Anschlagsserie verlangt. Die Anschläge, zu denen sich die Taliban nicht bekannten, müssten "aufhören, damit es Frieden geben kann", erklärte der Sprecher der US-Streitkräfte in Afghanistan, Sonny Leggett, am Montag im Onlinedienst Twitter.
Auch nach Ende der Ferien zeichnet sich keine generelle Schulöffnung ab
Auch nach dem baldigen Ende der Weihnachtsferien in allen Bundesländern zeichnen sich noch keine generellen Schulöffnungen ab. Die Kultusminister der Bundesländer berieten am Montag über einen möglichen Stufenplan, wie es aus informierten Kreisen hieß. Dies würde etwa zunächst Grundschülern und Abschlussklassen eine Rückkehr in die Schulen ermöglichen, sofern es das jeweilige Infektionsgeschehen zulässt.
Iran beginnt mit Urananreicherung auf bis zu 20 Prozent
Der Iran hat nach eigenen Angaben mit der Anreicherung von Uran auf 20 Prozent begonnen, was ein klarer Verstoß gegen das internationale Atomabkommen wäre. Der Anreicherungsprozess sei in der unterirdischen Atomanlage Fordo rund 180 Kilometer südlich von Teheran in Gang gesetzt worden, teilte am Montag Regierungssprecher Ali Rbabij nach Angaben der Internetseite des staatlichen Fernsehens mit.
Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf klagt mutmaßlichen Islamisten aus Syrien an
Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat Anklage gegen einen 36-jährigen Syrer wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhoben. Der Angeschuldigte Mohammed S. soll sich spätestens im Februar 2013 im Nahen Osten einer islamistischen Gruppierung angeschlossen haben, wie die Behörde am Montag mitteilte. Diese Gruppierung gehörte demnach später zur als Terrorvereinigung eingestuften Islamischen Einheits- und Befreiungsfront.
Warnung vor Rückkehr zu ganz normalem Schulunterricht
Vor entscheidenden Beratungen von Bund und Ländern über die weiteren Corona-Maßnahmen haben sich die Warnungen vor einer schnellen Rückkehr zum regulären Schulunterricht gemehrt. Eine Wiederaufnahme des vollständigen Präsenzunterrichts sei "in diesen Tagen nicht vorstellbar", sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Monatg. Auch SPD-Chefin Saskia Esken nannte eine rasche Rückkehr der Schulen zum Regelbetrieb "illusorisch". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Dienstag mit den Regierungschefs der Bundesländer über das weitere Vorgehen gegen die Corona-Pandemie beraten. Im Vorfeld wollen sich laut Medienberichten an diesem Montag die Kultusminister der Bundesländer abstimmen. Der seit Mitte Dezember geltende harte Lockdown war zunächst bis zum 10. Januar - also kommenden Sonntag - befristet worden. Im Vorfeld der Beratungen zeichnet sich ein breiter Konsens über eine Verlängerung des harten Lockdowns ab, in dessen Rahmen neben einem Großteil des Einzelhandels auch die Schulen und Kitas weitgehend geschlossen sind. Ministerpräsidenten verschiedener Parteien machten am Wochenende deutlich, dass sie keine Grundlage für größere Lockerungen sehen. Unklar sind allerdings noch die Dauer der Verlängerung und der Umgang mit Schulen und Kitas. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) plädierten für eine Verlängerung des harten Lockdowns bis Ende Januar. Kretschmer nannte dies aktuell "unvermeidbar". Deutschland befinde sich "in der härtesten Phase dieser Pandemie". Ramelow sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview: "Wir wollen am Dienstag klar festlegen: Wir werden bis zum 31. Januar verlängern." Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte, um eine dritte Ausbreitungswelle des Virus zu verhindern, "müssen wir weiterhin an einem harten Lockdown festhalten". Einen Regelbetrieb an Schulen und Kitas im Januar bezeichnete Hans als derzeit wohl kaum denkbar. Die Infektionszahlen seien "weiter besorgniserregend hoch" und die Auswirkungen der Feiertage auf die Corona-Lage noch unklar, warnte auch Bundesbildungsministerin Karliczek in den Funke-Blättern. Sie sprach sich deshalb gegen "eine vollständige Rückkehr zum vollständigen Präsenzunterricht in allen Jahrgängen" aus. Die Lage an den Schulen werde in den nächsten Wochen schwierig bleiben. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte, den Lockdown in den Schulen mindestens solange zu verlängern, bis klar sei, wie sich Silvester auf die Corona-Infektionszahlen auswirke. Die Bundesländer sollten deshalb die Schulschließungen um "mindestens eine Woche" verlängern, sagte GEW-Chefin Marlis Tepe nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. SPD-Chefin Esken sagte in einem Interview, selbst wenn Ende Januar die Infektionszahlen erste Lockerungen möglich machen sollten, werde "volle Präsenz" dann zunächst nur in den Grundschulen möglich sein. Der Unterricht in weiterführenden Schulen müsse hingegen dann weiterhin in geteilten Klassen und mit einem Wechsel von Präsenz- und Fernunterricht erfolgen. (H. Müller--BTZ)
DAK-Studie: Geplante Reform würde Pflegebedürftige und Angehörige klar entlasten
Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Reform der Pflegeversicherung würde laut einer aktuellen Studie viele Menschen in Pflegeheimen und deren Angehörige deutlich entlasten. Durch neue Finanzierungswege und einen Steuerzuschuss könnte die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Heimen um ein Drittel gesenkt werden, wie die am Montag in Hamburg veröffentlichte Untersuchung der Krankenkasse DAK-Gesundheit ergab.
Tschentscher fordert mehr Corona-Impfstoff für Hamburger Gesundheitspersonal
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht seine Stadt bei der Impfstoffzuteilung für medizinisches Personal benachteiligt. Sein Bundesland übernehme die Gesundheitsversorgung für die gesamte umliegende Region, sagte Tschentscher der "Bild"-Zeitung vom Montag. Bei der Impfstoffzuteilung an die Länder werde aber nur die Einwohnerzahl berücksichtigt.
Brinkhaus unterstützt Forderung nach längerer Aussetzung von Präsenzunterricht
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus unterstützt Forderungen, den Präsenzunterricht an den Schulen wegen der Corona-Pandemie länger auszusetzen. Der CDU-Politiker sagte am Montag im Rundfunk Berlin-Brandenburg, er sehe das genauso wie Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), auch wenn das sehr hart für Kinder und Eltern sei. Karliczek hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag gesagt, eine Wiederaufnahme des vollständigen Präsenzunterrichts in allen Jahrgängen sei "in diesen Tagen nicht vorstellbar".
Zehn Ex-US-Verteidigungsminister warnen vor Einsatz des Militärs im Streit um Wahl
Alle zehn lebenden Ex-Verteidigungsminister der USA haben vor einem Einsatz des Militärs im Streit um die von Präsident Donald Trump angezweifelten Wahlergebnisse gewarnt. Entsprechende "Bemühungen" würden das Land auf "gefährliches, rechtswidriges und verfassungswidriges Gebiet" führen, heißt es in einem am Sonntag veröffentlichten Meinungsartikel der Ex-Minister für die "Washington Post". Unter ihnen sind Politiker sowohl von Demokraten als auch Republikanern; mit James Mattis und Mark Esper schlossen sich zudem zwei frühere Verteidigungsminister der Trump-Regierung dem Aufruf an.
Zehn Ex-US-Verteidigungsminister warnen vor Einsatz des Militärs wegen Trumps Wahlniederlage
Alle zehn lebenden Ex-Verteidigungsminister der USA haben die Regierung des abgewählten Präsidenten Donald Trump vor einem Einsatz des Militärs im Streit um den Wahlausgang gewarnt. Entsprechende "Bemühungen" würden das Land auf "gefährliches, rechtswidriges und verfassungswidriges Gebiet" führen, heißt es in einem Meinungsartikel der Ex-Minister für die "Washington Post". Sie forderten eine Anerkennung des Wahlsiegs von Joe Biden von den Demokraten. Unter den Ex-Ministern sind sowohl Demokraten als auch Republikaner; mit James Mattis und Mark Esper schlossen sich auch zwei frühere Verteidigungsminister der Trump-Regierung dem Aufruf an.
Bericht: Bundestagsabgeordneten droht wegen Corona erstmals Diäten-Senkung
Den 709 Bundestagsabgeordneten droht einem Bericht zufolge wegen der Corona-Krise erstmals eine Senkung ihrer Diäten. Die "Bild"-Zeitung verwies am Montag darauf, dass die Nominallöhne laut Statistischem Bundesamt im zweiten und dritten Quartal 2020 um vier beziehungsweise 1,3 Prozent gesunken seien. Da der Negativ-Trend auch im vierten Quartal wegen des erneuten Lockdowns anhalten dürfte, schlage sich das auch auf die Diäten nieder.
Klingbeil bekräftigt Kritik an Spahns Impfstrategie
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat seine Kritik an der Corona-Impfstrategie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekräftigt. Deutschland stehe "viel schlechter da als andere Länder", beklagte Klingbeil am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Es sei zu wenig Impfstoff bestellt worden und gebe "kaum vorbereitete Strategien mit den Bundesländern zusammen". Klingbeil forderte eine "nationale Kraftanstrengung" zur weiteren Impfstoffdosen-Sicherung.
Kinderschutzbund beklagt fehlendes Gesamtkonzept für Schulen in Corona-Krise
Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat ein fehlendes Gesamtkonzept für Schulen und Kitas in der Corona-Pandemie beklagt. Das Treffen der Kultusminister an diesem Montag sei "die letztmalige Chance, für mehr Klarheit zu sorgen", sagte Hilgers dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Vor allem die Schulen bräuchten ein Gesamtkonzept, "das über das Hangeln von Feiertag zu Feiertag hinausgeht".
SPD verlangt von Merkel mehr Engagement für Impfkampagne
Die SPD fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr persönliches Engagement zur Beschleunigung der Corona-Impfkampagne in Deutschland. Die Kanzlerin müsse die Impfungen zur "Chefinnensache" machen, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntagabend im Internetprogramm der "Bild"-Zeitung. Nötig sei, dass Merkel "sich wirklich hinter dieses Thema klemmt" und sich persönlich darum kümmere, dass die Impfkampagne schneller ablaufe.
Lehrerverband verlangt klaren Stufenplan für den Schulbetrieb
Der Deutsche Lehrerverband fordert eine bundeseinheitliche Regelung für den Schulbetrieb in der Corona-Pandemie. Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), die brandenburgische Ressortchefin Britta Ernst (SPD), müsse "endlich einen bundesweit gültigen Hygienestufenplan für Schulen" in Kraft setzen, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger am Sonntag dem Portal "ntv.de". Die KMK will am Montag über das weitere Vorgehen beraten.
EU zahlt 3,5 Millionen Euro für obdachlose Flüchtlinge in Bosnien
Angesichts der "inakzeptablen" Lage hunderter obdachloser Flüchtlinge im Nordwesten Bosniens hat die Europäische Union eine zusätzliche humanitäre Hilfe von 3,5 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte das Balkan-Land am Sonntag zugleich auf, ein neues Lager für die Menschen zu errichten. Die Organisation Pro Asyl warf den EU-Staaten "Totalversagen" in der Krise vor und forderte die Bundesregierung zum Handeln auf.
Georgia: Große Empörung über Telefonat Trumps mit Wahlleiter
Ein von US-Medien verbreiteter Gesprächsmitschnitt, wonach der scheidende Präsident Donald Trump den Wahlleiter im Bundesstaat Georgia zur nachträglichen Veränderung des dortigen Präsidentschaftswahlergebnisses aufgefordert hat, heizt das politische Klima vor dem Machtwechsel in Washington weiter an. Die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris warf Trump am Sonntag wegen des Telefonats "unverfrorenen und dreisten Machtmissbrauch" vor.
Frankreich will seinen Truppeneinsatz in Sahelzone reduzieren
Frankreich wird seinen Truppeneinsatz in der Sahelzone nach Regierungsangaben "sehr wahrscheinlich" reduzieren. Verteidigungsministerin Florence Parly begründete dies in einem Interview der Zeitung "Le Parisien" (Montagsausgabe) mit "wichtigen militärischen Erfolgen" der französischen Anti-Terror-Mission Barkhane im vergangenen Jahr. Die Mission war im vergangenen Jahr um 600 auf 5100 Soldaten aufgestockt worden.
Saarland: Ministerpräsident für Verlängerung des Lockdowns
Vor den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie hat auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) davor gewarnt, die Corona-Beschränkungen schnell zu lockern. "Um eine dritte Welle zu verhindern, müssen wir weiterhin an einem harten Lockdown festhalten", sagte Hans nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
Pelosi ist wieder Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses
Die Demokratin Nancy Pelosi ist erneut zur Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt worden. Die 80-Jährige wurde am Sonntag bei der konstituierenden Sitzung der Kongresskammer mit knapper Mehrheit für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Die Politik-Veteranin erhielt 216 Stimmen. Für ihren republikanischen Herausforderer Kevin McCarthy stimmten 208 Abgeordnete.
Hundert Menschen bei Angriffen auf Dörfer im Niger getötet
Bei Angriffen auf zwei Dörfer im Niger sind etwa hundert Menschen getötet worden. Bis zu 70 Menschen seien am Samstag im Dorf Tchomo Bangou umgebracht worden und im Dorf Zaroumadareye seien 30 Leichen entdeckt worden, sagte der Bürgermeister der beiden Orte, Almou Hassane, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zunächst bekannte sich keine Gruppe zu den Taten. Präsident Mahamadou Issoufou verurteilte die Angriffe.
Johnson bekräftigt Ablehnung eines neuen Unabhängigkeits-Referendums in Schottland
Der britische Premierminister Boris Johnson hat einem von Schottland nach dem Brexit geforderten neuen Unabhängigkeitsreferendum erneut eine Absage erteilt. Referenden hätten keine "besonders einigende Kraft" und sollten daher nur "einmal in jeder Generation" abgehalten werden, sagte der Regierungschef am Sonntag dem Rundfunksender BBC. 2014 war eine Volksabstimmung im Schottland zugunsten eines Verbleibs im Vereinigten Königreich ausgegangen.