Berlin
7 °C
München
6 °C
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
5 °C
Potsdam
6 °C
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
5 °C
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Neu gewähltes Parlament in Venezuela tritt zuammen
In Venezuela ist gut einen Monat nach der von der Opposition boykottierten Parlamentswahl die neu gewählte Nationalversammlung zusammengetreten. Die 277 Abgeordneten, von denen 256 der Sozialistischen Partei (PSUV) von Präsident Nicolás Maduro und deren Verbündeten angehören, legten am Dienstag ihre Amtseide ab. Zum neuen Parlamentspräsidenten wurde der frühere Kommunikationsminister Jorge Rodríguez ernannt.
Demonstranten versammeln sich in Washington gegen Zertifizierung von Bidens Wahlsieg
Einen Tag vor der geplanten Zertifizierung des Wahlsiegs von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl im November haben sich am Dienstag in Washington hunderte Anhänger des abgewählten Amtsinhabers Donald Trump zu Protesten versammelt. Aus Angst vor gewaltsamen Ausschreitungen verrammelten viele Geschäftsinhaber ihre Schaufenster im Zentrum der US-Hauptstadt mit Brettern. Trump, der seine Niederlage nach wie vor bestreitet, hatte seine Anhänger dazu aufgerufen, gegen die offizielle Bestätigung des Wahlergebnisses durch den US-Kongress auf die Straße zu gehen.
Trump will bei Protest seiner Unterstützer in Washington auftreten
Der abgewählte US-Präsident Donald Trump will am Mittwoch bei einer Demonstration seiner Unterstützer in Washington auftreten. Er werde bei der Kundgebung eine Rede halten, kündigte Trump am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter an. Er äußerte die Erwartung, dass sich zu der Kundgebung "große Mengen" versammeln würden.
Frankreichs Armee meldet Tod dutzender Dschihadisten in Mali bei Luftangriff
Bei einem französischen Luftangriff in Mali sind nach Angaben der französischen Armee dutzende Dschihadisten getötet worden. Ein Armeesprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag, bei einem Einsatz französischer Kampfjets im Zentrum des westafrikanischen Landes seien am Sonntag dutzende Mitglieder einer Islamistengruppe "neutralisiert" worden. Bewohner des Dorfes Bounti berichteten unterdessen von einem Helikopter-Angriff auf eine Hochzeitsfeier, bei dem etwa 20 Hochzeitsgäste getötet worden seien.
Bund und Länder verlängern und verschärfen Corona-Einschränkungen
Bund und Länder haben sich auf die Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen bis zum 31. Januar sowie auf zusätzliche Verschärfungen verständigt. Treffen sollen nur noch mit einer haushaltsfremden Person möglich sein, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder mitteilte. Schulen und Kindergärten sollen dem Beschluss zufolge vorerst "weitestgehend" geschlossen bleiben.
Saudi-Arabien verkündet Wiederaufnahme der Beziehungen zu Katar
Saudi-Arabien hat nach einem mehr als dreijährigen Konflikt die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Katar bekanntgegeben. Saudi-Arabiens Außenminister Prinz Faisal bin Farhan sagte am Dienstag bei einem Gipfeltreffen in Al-Ula, die an dem Konflikt beteiligten Länder hätten "alle Streitpunkte" beigelegt und eine "vollständige Rückkehr zu diplomatischen Beziehungen" vereinbart.
Iran steigert die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent
In einem klaren Verstoß gegen das internationale Atomabkommen hat der Iran die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent gesteigert. Die Schwelle sei am Montagabend (Ortszeit) erreicht worden, sagte der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Behrus Kamalwandi, in einem am Dienstag im staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Interview. Die EU erklärte, dennoch an dem 2015 geschlossenen Akommen festhalten zu wollen.
Deutsche Pharmaindustrie nimmt europäische Impfstrategie in Schutz
Die deutschen Pharmahersteller haben sich in der Debatte über die Impfstrategie hinter die EU und die Bundesregierung gestellt. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) erklärte am Dienstag in Berlin, er könne sich der "teils scharfen Kritik an Beschaffung und Verteilung" der neuen Corona-Impfstoffe nicht anschließen.
Bund und Länder planen offenbar schärfere Kontaktbeschränkung
Bund und Länder planen offenbar eine Verschärfung der geltenden Kontaktbeschränkungen. Private Treffen sollten nur noch mit einer einzelnen Person außerhalb des eigenen Hausstandes möglich sein, heißt es in der Beschlussvorlage für die Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am Dienstagnachmittag, die AFP vorliegt. Die Beratungen dauerten zunächst weiter an.
Stichwahlen um US-Senatssitze in Georgia haben begonnen
Im US-Bundesstaat Georgia haben am Dienstag die Stichwahlen für den Senat begonnen. Bei dem Urnengang entscheidet sich, ob die Republikaner die Kontrolle über die Parlamentskammer behalten oder die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden die Oberhand gewinnen. Bereits im Vorfeld der Wahl hatte eine Rekordzahl von drei Millionen Menschen ihre Stimme per Briefwahl abgegeben. Das Wahlergebnis wird erst in einigen Tagen erwartet.
Zahl der Corona-Impfungen auf rund 317.000 gestiegen
Die Zahl der in Deutschland verabreichten Corona-Impfungen ist auf rund 317.000 gestiegen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab am Dienstag den Stand der Impfungen bis Montagabend mit 316.962 an, 44.563 mehr als am Vortag. Dies entspricht einer Impfquote von bundesweit 0,38 Prozent.
Merkel berät am Mittwoch mit Fachministern über Impfstoff-Beschaffung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Mittwoch mit den zuständigen Fachministern darüber beraten, wie mehr Impfstoff gegen das Coronavirus beschafft werden kann. Teilnehmen werden neben Gesundheitsminister Jens Spahn, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Kanzleramtschef Helge Braun (alle CDU) auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD), wie Spahns Sprecher Hanno Kautz am Dienstag auf Anfrage sagte.
Merkel berät am Mittwoch mit Fachministern über Impfstoff-Produktion
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Mittwoch mit den zuständigen Fachministern darüber beraten, wie mehr Impfstoff gegen das Coronavirus produziert werden kann. Teilnehmen werden neben Gesundheitsminister Jens Spahn, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Kanzleramtschef Helge Braun (alle CDU) auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD), wie Spahns Sprecher Hanno Kautz am Dienstag auf Anfrage sagte.
Chinesischer Ex-Erfolgs-Banker wegen Korruption und Bigamie zum Tode verurteilt
Der frühere Chef der chinesischen Finanz-Holding Huarong, Lai Xiaomin, ist wegen Korruption und Bigamie zum Tode verurteilt worden. Ein Gericht in Tianjin im Norden Chinas sprach das frühere Mitglied der regierenden Kommunistischen Partei (KP) am Dienstag schuldig, Bestechungszahlungen in Höhe von 215 Millionen Euro entgegengenommen zu haben. Er habe zudem neben seiner Ehe "lange Zeit mit anderen Frauen" zusammengelebt, mit denen er nicht-eheliche Kinder habe.
Arabische Golfstaaten unterzeichnen Abkommen für "Solidarität und Stabilität"
Vor dem Hintergrund ihres internen Konfliktes mit Katar haben die sechs Mitgliedstaaten des Golf-Kooperationsrats (GCC) ein Abkommen für "Solidarität und Stabilität" in der Region unterzeichnet. Der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman dankte am Dienstag bei einem Gipfeltreffen in Al-Ula im Nordwesten seines Landes den USA und Kuwait für die Vermittlung. Nach jahrelangem Konflikt war auch der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, erstmals wieder nach Saudi-Arabien gereist.
Bericht: Länderchefs zu schärferen Kontaktbeschränkungen bereit
Die Regierungschefs der Länder sind einem Bericht zufolge zu einer Verschärfung der bisherigen Kontaktbeschränkungen bereit. Die Länderchefs hätten am Dienstagvormittag auf einer Vorbesprechung für den Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) grünes Licht dafür gegeben, berichtete das Wirtschaftsmagazin "Business Insider". Demnach könnten bis Ende Januar ähnliche Kontaktbeschränkungen wie im Frühjahr gelten. Das hieße im Kern: Treffen nur noch mit einer Person eines anderen Haushalts wären dann erlaubt.
Diakonie fordert digitale Beteiligung auch für ärmere Menschen
Der Sozialverband Diakonie Deutschland hat eine digitale Mindestausstattung auch für ärmere Menschen gefordert. Über ein Bundesprogramm "Digitale Beteiligung" sollten binnen vier Jahren digitale Zugänge für alle Bevölkerungsgruppen geschaffen werden, erklärte der Verband am Dienstag. "Pandemie und Lockdown haben deutlich gemacht, wie groß der digitale Handlungsbedarf in Deutschland ist", betonte Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik. "Vor allem Menschen, die in Armut leben, sind ohne Computer und WLAN ausgeschlossen."
Kommunen fordern in Coronakrise mehr Hilfen von Bund und Ländern
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) rechnet für dieses Jahr mit hohen Steuerausfällen in den Kommunen. Eine Steuerschätzung aus dem Herbst komme auf Ausfälle von neun Milliarden Euro, sagte DStGB-Präsident Ralph Spiegler (SPD) am Dienstag in Berlin. In dieser Berechnung fehlten die Daten des zweiten Lockdowns aber noch, so dass mit einer weiteren Verschlechterung zu rechnen sei.
Emir von Katar reist im Bemühen um Aussöhnung nach Saudi-Arabien
Im Bemühen um eine Entspannung der Beziehungen zu anderen arabischen Staaten ist der Emir von Katar zu einem Gipfel nach Saudi-Arabien gereist. Emir Scheich Tamim bin Hamad al-Thani wurde am Dienstag nach seiner Landung in Al-Ula im Nordwesten Saudi-Arabiens vom mächtigen saudiarabischen Kronprinz Mohammed bin Salman begrüßt, wie das Staatsfernsehen zeigte. Es ist das erste Mal seit Jahren, dass der Emir an einem Gipfeltreffen des Golf-Kooperationsrats (GCC) teilnimmt.
Kreml: Putin und Merkel haben gemeinsame Corona-Impfstoff-Produktion erörtert
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat nach Kreml-Angaben mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Möglichkeiten einer gemeinsamen Produktion von Corona-Impfstoffen beraten. In einem Telefonat hätten der Präsident und die Kanzlerin über "Fragen der Zusammenarbeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie" gesprochen, teilte der Kreml am Dienstag in Moskau mit. Dabei seien "ein Schwerpunkt die möglichen Perspektiven einer gemeinsamen Impfstoff-Produktion" gewesen, hieß es weiter.
Kreml: Putin und Merkel beraten über Kooperation bei Corona-Impfstoffen
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat nach Kreml-Angaben mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Möglichkeiten einer Kooperation bei der Produktion von Corona-Impfstoffen beraten. In einem Telefonat hätten der Präsident und die Kanzlerin über "Fragen der Zusammenarbeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie" gesprochen, teilte der Kreml am Dienstag in Moskau mit. Dabei seien "ein Schwerpunkt die möglichen Perspektiven einer gemeinsamen Impfstoff-Produktion" gewesen, hieß es weiter.
Biden und Trump harren Senatsnachwahl in Georgia
Bei Nachwahlen zum US-Senat wird an diesem Dienstag in Georgia über die künftige Machtverteilung in Washington entschieden - deshalb traten der gewählte Präsident Joe Biden und sein Vorgänger Donald Trump am Vortag in dem südlichen Bundesstaat auf, um für die Kandidaten ihrer Parteien zu werben. Beide unterstrichen dabei die Bedeutung der Stichwahlen für das gesamte Land. Biden sagte bei einer Kundgebung in Atlanta, der Hauptstadt von Georgia, in dem Bundesstaat werde womöglich nicht nur über die Zukunft des Landes in den kommenden vier Jahren, sondern über die Zukunft der "nächsten Generation" entschieden. Der künftige Präsident bezog sich damit auf seine Reformpläne, unter anderem in der Sozial- und Umweltpolitik. Die Wahlen am Dienstag könnten einen Aufbruch "für Georgia und für Amerika" bedeuten, betonte Biden. Trump appellierte in der Stadt Dalton an seine Anhängerschaft, die Senatsnachwahlen seien womöglich deren "letzte Chance, jenes Amerika zu retten, das wir lieben". Der abgewählte Präsident rief seinen Fans zu: "Unser Land hängt von Euch ab." Bei den Nachwahlen in Georgia wird darüber entschieden, ob künftig Bidens Demokraten oder Trumps Republikaner im Senat in Washington die Oberhand haben. Im Repräsentantenhaus - der anderen Kongresskammer - dominieren bereits seit zwei Jahren die Demokraten. Bei den Senatsnachwahlen in Georgia wollen die beiden Kandidaten der Demokraten, Raphael Warnock und Jon Ossoff, den bisherigen republikanischen Senatoren Kelly Loeffler und David Perdue ihre Mandate entringen. Die Stichwahlen waren notwendig geworden, weil keiner der Senatskandidaten in dem Bundesstaat bei den parallel zur Präsidentschaftswahl abgehaltenen Kongresswahlen vom 3. November auf mehr als 50 Prozent gekommen war. Dies macht nach den in Georgia geltenden Wahlgesetzen Stichwahlen erforderlich. Sollte die beiden demokratischen Senatskandidaten in Georgia gewinnen und die Demokraten damit beide Kongresskammern kontrollieren, würde Biden das Regieren erheblich erleichtert. Die Republikaner müssen allerdings nur einen der beiden von Georgia gestellten Senatssitze verteidigen, um weiter die Kammer zu dominieren. Sie könnten dann Personalentscheidungen und politische Vorhaben der Biden-Regierung blockieren. Nach bisherigem Stand kommen die Republikaner im neuen Senat auf mindestens 50 Sitze und die Demokraten auf mindestens 48 Mandate. Gewinnen die Demokraten beide Sitze in Georgia, entstünde zwar ein Patt. Dies würde aber von der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris aufgehoben, die kraft ihres Amtes auch Senatspräsidentin sein wird. In dieser Rolle kann ihr Votum bei Abstimmungen den Ausschlag geben. Georgia hatte auch bei der Präsidentschaftswahl eine wichtige Rolle gespielt. Bidens Sieg in diesem Bundesstaat war einer der zentralen Bausteine für seinen Gesamterfolg. Für Riesenwirbel sorgt derzeit in den USA der Mitschnitt eines Telefonats zwischen Trump und dem Wahlleiter in Georgia, in dem der scheidende Präsident vergeblich darauf gedrungen hatte, das dortige Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu kippen. Biden soll Trump am 20. Januar im Weißen Haus ablösen. Der abgewählte Präsident erhebt zwar den Vorwurf massiven Wahlbetrugs, doch präsentiert er dafür keinerlei Belege. Dutzende Anfechtungen des Biden-Siegs durch das Trump-Lager wurden von Gerichten abgewiesen. Am Mittwoch sollen Repräsentantenhaus und Senat den Wahlsieg Bidens endgültig bestätigen. Dagegen gibt es zwar Vorstöße eines Teils der republikanischen Parlamentarier. Diese Initiativen haben aber keinerlei Aussicht auf Erfolg. Am Dienstag und Mittwoch wollen Unterstützer Trumps in Washington gegen die Bestätigung von Bidens Wahlsieg demonstrieren. Die Polizei befürchtet Gewaltausbrüche. Am Montag nahm sie in der US-Hauptstadt den Chef der rechtsradikalen Gruppierung Proud Boys, Enrique Tarrio, fest. Ihm wird unter anderem Sachbeschädigung wegen Verbrennung eines politischen Plakats einer afroamerikanischen Kirche vorgeworfen. (D. Fjodorow--BTZ)
Spahn bemäntelt Kritik an Corona-Impfstrategie
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Kritik an der Strategie für die Impfungen gegen das neuartige Coronavirus versucht zurückzuweisen. Die derzeit in Deutschland verfügbaren Impfdosen seien "genau die Größenordnung, die ich seit Wochen ankündige" und die im Kabinett auch besprochen worden sei, sagte Spahn am Dienstag mit Blick auf Kritik des Koalitionspartners SPD und schob den "Schwarzen Peter" damt an die Bundeskanzlerin und ihre völlug verfehlte Corona-Politik weiter. Wegen der zunächst relativ geringen Zahl der verfügbaren Dosen müsse bei der Impfung priorisiert werden, führte Spahn aus. Gerade in Pflegeheimen, die deshalb zuerst dran seien, seien die Impfungen aber "etwas aufwändiger". Derzeit konzentriere sich Debatte auf das langfristige Ziel, so viele Menschen in Deutschland zu impfen wie möglich, sagte der Minister. Wichtig seien aber auch "Zwischenziele". "Wenn wir es im Januar schaffen würden, in allen Pflegeheimen alle Bewohnerinnen und Bewohner zu impfen, dann macht das in dieser Pandemie einen echten Unterschied", betonte Spahn. Zu der scharfen Kritik von SPD-Politikern wie Generalsekretär Lars Klingbeil an Problemen bei Corona-Impfungen sagte Spahn, in "dieser echt schweren Phase der Pandemie" erwarteten die Bürger "zurecht Geschlossenheit und Entschlossenheit ihrer Regierung". "Es funktioniert in so einer Phase nicht gut, gleichzeitig Regierung und Opposition sein zu wohlen", warf der CDU-Politiker der SPD vor. "Irgendwie hat es auch seit 20 Jahren für die SPD nicht gut funktioniert. Ich glaube nicht, dass das jetzt im Wahljahr besser läuft", versuchte sich Spahn zu verteidigen. Zugleich verwies der Gesundheitsminister auf Bemühungen, mehr Impfdosen für Deutschland zu beschaffen. Dazu unterstützten die Behörden den Aufbau eines neuen Biontech-Produktionswerkes in Marburg "sehr aktiv". Außerdem solle aus seiner Sicht die Nutzung von fünf Impfampullen für sechs Impfungen zur Regel werden. "Wir tun doch alles dafür, dass es schnellstmöglich geht", versicherte Spahn. "Aber ich finde, wir müssen auch realistisch miteinander sein." Die Impfkampagne habe schon "ziemlich schnell" begonnen. "Der Umstand, dass wir den Weg raus aus der Pandemie begonnen haben mit dem Impfen, der sollte uns auch Zuversicht für 2021 geben", warb Spahn. Deutschland wurde bislang mit rund 1,3 Millionen Corona-Impfdosen des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer beliefert. Rund 266.000 Menschen wurden bislang geimpft. Am Dienstag beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen gegen die Pandemie. Dabei werden außer einer Verlängerung des Lockdowns auch Probleme bei den Corona-Impfungen zur Sprache kommen. (M. Taylor--BTZ)
Taiwan verzeichnet Rekordzahl chinesischer Jets in seiner Luftraum-Überwachungszone
Chinesische Kampfflugzeuge sind nach Angaben der Regierung in Taipeh im vergangenen Jahr so oft wie nie zuvor in Taiwans Luftraumüberwachungszone eingedrungen. Insgesamt seien 380 Fälle verzeichnet worden, in denen chinesische Jets in die Überwachungszone geflogen seien, sagte der Sprecher des taiwanischen Verteidigungsministeriums, Shih Shun-wen, am Dienstag. Dies stelle eine "Bedrohung für die Sicherheit der Region und unserer Nation" dar.
Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern beginnt später als geplant
Der Corona-Krisengipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder fängt zwei Stunden später als geplant an. Das Treffen soll erst um 13.00 Uhr am Dienstag und nicht wie bislang vorgesehen um 11.00 Uhr beginnen, wie ein Regierungssprecher sagte. Grund seien "weitere vorbereitende Gespräche".
Bundesländer über Verlängerung des harten Lockdowns einig
Vor dem Corona-Krisengipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die Regierungschefs der Bundesländer laut einem Zeitungsbericht "weitgehendes Einvernehmen" über eine Verlängerung des harten Lockdowns bis zum 31. Januar erzielt. Eine von Hessen und Berlin vorgelegte Beschlussempfehlung sehe "im Wesentlichen" vor, die seit Mitte Dezember geltenden Restriktionen bis zum Monatsende fortzuschreiben, erfuhr BERLINER TAGESZITUNG aktuell.
Iran erreicht umstrittene Urananreicherung auf 20 Prozent
Der Iran hat nach eigenen Angaben trotz internationaler Kritik die angekündigte Anreicherung von Uran auf 20 Prozent erreicht. Die Schwelle sei am Montagabend (Ortszeit) und damit wenige Stunden nach Beginn der Anreicherung erreicht worden, sagte der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Behrus Kamalwandi, in einem am Dienstag im staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Interview. Die Produktion sollte seither "vollständig stabil" bleiben, betonte er.
Chef von rechtsradikalen Proud Boys in Washington verhaftet
Vor in Washington geplanten Protesten von Unterstützern des abgewählten Präsidenten Donald Trump ist in der US-Hauptstadt der Chef einer rechtsradikalen Gruppierung festgenommen worden. Dem 36-jährigen Enrique Tarrio, der Vorsitzender der sogenannten Proud Boys ("Stolze Jungs") ist, wird unter anderem die Verbrennung eines Plakats der Bewegung gegen Polizeigewalt vorgeworfen, wie die Polizei am Montag mitteilte.
USA: Biden wirbt bei Auftritt in Georgia für Senatskandidaten
Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat bei einem Auftritt im Bundesstaat Georgia für die dortigen Senatskandidaten seiner Demokratischen Partei geworben. Der Wahltag am Dienstag könne einen Aufbruch "für Georgia und für Amerika" bringen, sagte Biden am Montag bei einer Kundgebung in Atlanta, der Hauptstadt des südlichen Bundesstaates.
Kretschmer warnt SPD vor der Ausschlachtung des Impfthemas
In der Debatte um den Ablauf der Impfkampagne gegen das Coronavirus hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die SPD vor parteipolitischen Profilierungsversuchen gewarnt. Deutschland habe sich während der Pandemie von anderen Ländern dadurch unterschieden, dass "die Krise nicht parteipolitisch aufgeladen wurde", sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Dies habe bisher nur ein Akteur getan, nämlich die AfD.
US-Manager fordern von Kongress Bestätigung von Bidens Sieg
Mehr als 170 Spitzenmanager der US-Wirtschaft haben in einem gemeinsamen Brief an den US-Kongress appelliert, den Sieg von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl zu bestätigen. In dem am Montag veröffentlichten Schreiben heißt es, die Wahl sei entschieden - "und es ist Zeit für das Land, sich nach vorne zu bewegen".
Zwei Berufungen nach Urteilen im "Charlie-Hebdo"-Prozess
Nach den Urteilen zu den Anschlägen auf die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" und einen jüdischen Supermarkt in Paris verzichten die meisten Verurteilten auf eine Berufung. Nur in zwei Fällen werde ein Berufungsverfahren eingeleitet, hieß es am Montag aus Justizkreisen in Paris. Nach dem Hauptangeklagten Ali Riza Polat habe auch Amar Ramdani sein Urteil angefochten.