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Letzte Nachrichten
SPD, Grüne und FDP wollen Sondierungen am Montag fortsetzen und vertiefen
Nach ihrem ersten Dreier-Gespräch über eine Regierungsbildung wollen SPD, Grüne und FDP ihre Sondierungen am Montag vertieft fortsetzen. Alle drei Parteien hätten verabredet, "dass es am Montag weitergeht", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach mehrstündige Beratungen in Berlin. Er lobte dabei die "ernsthafte Gesprächsatmosphäre".
Polens Oberstes Gericht heizt Streit zwischen Warschau und Brüssel weiter an
Polens Oberstes Gericht heizt mit einer historischen Entscheidung gegen den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht den Streit der Regierung in Warschau mit Brüssel weiter an. Das Warschauer Verfassungsgericht erklärte am Donnerstag die EU-Verträge in Teilen für verfassungswidrig. Den EU-Institutionen warf die Vorsitzende Richterin, Julia Przylebska, vor, sich unrechtmäßig in Polens innere Angelegenheiten einzumischen. Brüssel reagierte "besorgt" auf die Entscheidung.
Polens Oberstes Gericht erklärt Teile der EU-Verträge für verfassungswidrig
Polens Oberstes Gericht hat Teile der EU-Verträge für verfassungswidrig erklärt. Die vorsitzende Richterin am Verfassungsgericht in Warschau, Julia Przylebska, listete am Donnerstag eine Reihe von Artikeln auf, die nicht mit dem polnischen Grundgesetz "vereinbar" seien. EU-Recht stehe nicht immer über nationalem Recht, und mit ihrem Vorgehen gegen Warschau überschritten die EU-Institutionen ihre Kompetenzen.
Parteikreise: Laschet will geordneten Wechsel an CDU-Spitze einleiten
Angesichts massiver Kritik wegen des schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl will CDU-Chef Armin Laschet einen geordneten Wechsel an der Parteispitze einleiten. "Wir brauchen einen personellen Neuanfang", sagte Laschet laut Teilnehmern bei der Sitzung der Unionsfraktion am Donnerstag. Laschet wolle den Prozess dafür organisieren und moderieren. Ein Zeitplan steht aber nicht fest.
Bundesgerichtshof verhandelt über medizinische Behandlung per App
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag in Karlsruhe darüber verhandelt, ob Werbung für eine Fernbehandlung per App durch Ärzte in der Schweiz erlaubt ist. Es ging um eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen eine private Krankenversicherung. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde vom ersten Zivilsenat zunächst noch nicht angesetzt. (Az. I ZR 146/20)
EU fordert Ermittlungen zu illegalen Pushbacks in Kroatien und Griechenland
Die EU hat von Kroatien und Griechenland Untersuchungen wegen mutmaßlicher illegaler Zurückweisungen von Asylsuchenden an ihren Grenzen gefordert. Sie sei "zutiefst besorgt" über Medienberichte von teils gewaltsamem Zurückdrängen von Flüchtlingen, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag in Brüssel. Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic kündigte eine "umfassende Untersuchung" der Berichte an.
Brüssel fordert Ermittlungen zu illegalen Pushbacks in Kroatien und Griechenland
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat von Kroatien und Griechenland Untersuchungen wegen mutmaßlicher illegaler Pushbacks an ihren EU-Außengrenzen gefordert. Sie sei "zutiefst besorgt" über Medienberichte von teils gewaltsamen Rückweisungen von Flüchtlingen, sagte Johansson am Donnerstag in Brüssel. "Es scheint eine Form der Inszenierung von Gewalt an unseren Außengrenzen zu geben."
Kongress wendet Zahlungsunfähigkeit der USA vorerst ab
Nach tagelangem Ringen hat der US-Kongress die Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt vorerst abgewendet. Der demokratische Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer gab am Donnerstag in Washington eine Einigung mit den Republikanern bekannt, wonach die Schuldenobergrenze für zwei Monate angehoben wird. Den Vorschlag hatte der konservative Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, eingebracht.
Einigung im US-Kongress zum Schuldenstreit
Der US-Kongress hat im Konflikt um eine Aussetzung der Schuldenobergrenze eine Einigung erzielt. Das gab der demokratische Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer am Donnerstag in Washington bekannt. Demnach stimmten die Demokraten einem Vorschlag der Republikaner zu, wonach die Schuldenobergrenze für zwei Monate angehoben wird.
Spahn hält wegen höherer Impfquote bestimmte Corona-Maßnahmen für verzichtbar
Die Impfquote in Deutschland ist höher als bislang angenommen - jetzt hält Bundesgasgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Corona-Regeln teilweise für verzichtbar. Deutschland könne nunmehr mit den 3G-Regeln (Geimpft, genesen, oder getestet) für Innenräume sowie den Schutzmasken in Bus und Bahn gut durch Herbst und Winter kommen, sagte Spahn am Donnerstag in Berlin. "Aus heutiger Sicht sind bei dieser Impfquote keine weiteren Beschränkungen notwendig sein."
Merkel blickt auf gute Zusammenarbeit mit Italiens Regierungschef zurück
Bei ihrem Abschiedsbesuch in Rom hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die gute Zusammenarbeit mit Italiens Ministerpräsident Mario Draghi zurückgeblickt. "Ich darf sagen, dass in den wenigen Monaten unserer Zusammenarbeit sich ein enges Kooperationsverhältnis schon herausgebildet hat", sagte Merkel am Donnerstag vor Journalisten. Draghi dankte der Kanzlerin insbesondere für die Hilfe in der Corona-Pandemie. "Ich bin ihr ganz persönlich dankbar für den regelmäßigen Austausch, zu dem es in diesem schwierigen Jahr zwischen uns beiden gekommen ist."
Italiens Regierungschef bedankt sich für deutsche Hilfen in der Corona-Pandemie
Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Rom hat sich Italiens Ministerpräsident Mario Draghi für die deutsche Hilfe in der Corona-Pandemie bedankt. "Ich bin ihr ganz persönlich dankbar für den regelmäßigen Austausch, zu dem es in diesem schwierigen Jahr zwischen uns beiden gekommen ist", sagte der Regierungschef am Donnerstag. Während der akuten Phase der Pandemie habe Merkel eine Versorgung italienischer Patienten in deutschen Krankenhäusern in die Wege geleitet. "Das war etwas, was uns wirklich sehr bewegt hat."
Ständige Impfkommission empfiehlt Corona-Auffrischungsimpfung für über 70-Jährige
Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat grundsätzlich eine Corona-Auffrischungsimpfung für Menschen ab 70 Jahren empfohlen. Zudem soll Bewohnern und Bewohnerinnen von Altenheimen sowie Pflegepersonal und anderen Mitarbeitern mit direktem Kontakt zu Betreuten in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen eine dritte Impfdosis angeboten werden, wie die Stiko am Donnerstag in Berlin mitteilte. Gleiches gelte für das Personal in medizinischen Einrichtungen mit direktem Patientenkontakt.
Vorsitzender der französischen Bischofskonferenz einbestellt
Nach dem Bekanntwerden des Ausmaßes des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche in Frankreich hat Innenminister Gérald Darmanin den Vorsitzenden der Bischofskonferenz wegen dessen Äußerungen zum Beichtgeheimnis einbestellt. Der Minister werde den Erzbischof bitten, "seine Äußerungen zu erklären", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Ministeriumskreisen. Er soll demnach Anfang kommender Woche einbestellt werden. Erzbischof Eric de Moulins-Beaufort hatte nach der Veröffentlichung des Missbrauchs-Berichtes gesagt, dass das Beichtgeheimnis stärker sei als die Gesetze der Republik.
Merkel betont Bedeutung der Aufklärung von Kindesmissbrauch in der Kirche
Bei ihrem Besuch im Vatikan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bedeutung der Aufarbeitung der zahlreichen Fälle von Kindesmissbrauch in der Katholischen Kirche betont. Sie habe in Rom das Kinderschutzzentrum der Päpstlichen Universität Gregoriana besichtigt, das sich mit Fällen des Kindesmissbrauchs und deren Aufarbeitung beschäftige, sagte die Kanzlerin am Donnerstag. Mit ihrem Besuch habe sie unterstreichen wollen, "dass wir glauben, dass die Wahrheit ans Licht kommen muss und dass das Thema Kindesmissbrauch aufgearbeitet werden muss".
Zahlreiche Soldaten bei Angriff im Zentrum Malis getötet
Bei einem mutmaßlich dschihadistischen Angriff im Zentrum Malis sind nach örtlichen Angaben mehr als ein Dutzend malische Soldaten getötet worden. Aus Sicherheitskreisen und von Rettungskräften hieß es, 16 Soldaten seien bei dem Angriff vom Mittwoch getötet und zehn weitere verletzt worden. Die Armee des westafrikanischen Landes meldete neun Tote und elf Verletzte in ihren Reihen.
Russen gedenken ermordeter Journalistin Politkowskaja 15 Jahre nach ihrem Tod
15 Jahre nach dem Tod von Anna Politkowskaja haben zahlreiche Russen der ermordeten kremlkritischen Journalistin gedacht. "15 Jahre nach der Ermordung unserer Journalistin ist die Verjährungsfrist für dieses Verbrechen abgelaufen", schrieb die unabhängige Zeitung "Nowaja Gaseta" am Mittwoch, dem Vortag des Todestags. Nur ein Gericht könne die Verjährung nun aufheben. "Andernfalls werden die Drahtzieher ungestraft bleiben."
SPD: Jusos verlangen Einbindung in Koalitionsberatung
Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal hat bei SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine enge Einbindung des Nachwuchsverbands in die Verhandlungen mit Grünen und FDP eingefordert. "Olaf Scholz weiß sehr genau, was uns als Jusos wichtig ist, und ich bestehe darauf, dass diese Punkte sich auch im Koalitionsvertrag wiederfinden", sagte Rosenthal nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Donnerstag. "Die Jusos sind nicht angetreten, um am Katzentisch des Kanzlers zu sitzen", sagte Rosenthal. "49 Jusos im Bundestag - das ist eine Ansage, die niemand übersehen kann." Die Jusos wollten bei den Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen ihr "Gewicht deutlich einbringen". Zugleich machte Rosenthal deutlich, dass die SPD-Nachwuchsorganisation Scholz bei der Kanzlerwahl im Bundestag ohne Vorbehalte unterstützen werde. "Wir werden mit viel Enthusiasmus das Kreuz bei Olaf Scholz machen, denn er wird derjenige sein, der unsere inhaltlichen Vorstellungen umsetzen wird." Die Jusos stehen innerhalb der SPD besonders links - anders als Kanzlerkandidat Scholz, der sich um eine Positionierung in der Mitte bemüht. Als sich Scholz vor zwei Jahren um den Parteivorsitz bewarb, erfuhr er wenig Unterstützung von den Jusos. (B. Semjonow--BTZ)
Habeck gegenüber FDP: Klimaschutz ist die "rote Linie"
Grünen-Chef Robert Habeck hat vor den Sondierungsgesprächen mit der SPD und der FDP den Klimaschutz als "rote Linie" für seine Partei betont. "Wenn diese Regierung es nicht schafft, Deutschland auf den Klimaschutzpfad von Paris zu bringen, dann hat sie ihre geschichtliche Aufgabe verfehlt und deswegen können wir dann auch nicht mitmachen dabei", sagte Habeck nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview am Donnerstag. Es gebe mit der FDP und der SPD "viele ungelöste Probleme", erklärte Habeck. "Nichts ist garantiert, aber es gibt natürlich auch Möglichkeiten, Brücken zu schlagen." Für weitere Gespräche mit der Union sehe er keinen Anlass, "außer es geht hier schief". SPD, Grüne und FDP kommen am Donnerstagvormittag in Berlin zu einem ersten Sondierungsgespräch zu dritt zusammen. Bei dem auf sechs Stunden angesetzten Treffen sollen die Möglichkeiten zur Bildung einer gemeinsamen Ampel-Koalition unter Führung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ausgelotet werden. Bislang hatte es Zweier-Gespräche in unterschiedlicher Konstellation gegeben, auch unter Einbeziehung der Union. (A. Madsen--BTZ)
FDP attackiert CSU vor dem Einstieg in "Ampel"-Gespräche
Vor dem Start der "Ampel"-Sondierungen haben FDP-Politiker der CSU vorgeworfen, die Chance auf eine unionsgeführte Jamaika-Koalition vertan zu haben. In der FDP gebe es "weiter eine inhaltliche Nähe zur Union", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Donnerstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Deswegen fanden wir es nicht sehr klug, dass Herr Söder jetzt Möglichkeiten vom Tisch genommen hat." Für die FDP bleibe ein Dreierbündnis mit Union und Grünen weiterhin eine Option, sagte Wissing. "Wir haben Jamaika nicht zugemacht." Allerdings mache es aus Sicht der FDP "keinen Sinn", so wie von CSU-Politikern gefordert parallel über eine "Ampel" und über "Jamaika" zu verhandeln. CSU-Chef Markus Söder hatte am Vortag die Entscheidung der FDP, zunächst mit SPD und Grünen über die Bildung einer Regierung zu beraten, als "De-facto-Absage" an eine Jamaika-Koalition gewertet und die Erwartung geäußert, dass tatsächlich ein Ampel-Bündnis zustande kommen werde. FDP-Chef Christian Lindner sagte daraufhin am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen" für seine Partei, dass Jamaika "unverändert eine tragfähige Option" bleibe - "das sage ich ausdrücklich auch an die Adresse der CSU". Der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale, Jens Teutrine, sagte am Donnerstag im Sender Bayern 2, es habe durchaus eine Chance für eine Jamaika-Koalition gegeben. "Dann kam Markus Söder und hat gesagt, der Drops ist gelutscht, die Sache ist entschieden." Söder sei derzeit "so ein bisschen auf einem Ego-Trip unterwegs" und schade damit insbesondere CDU-Chef Armin Laschet, der an der Option einer Jamaika-Koalition festhalten will. Um 11.00 Uhr wollen die Sondierungsteams von SPD, Grünen und FDP erstmals zu dritt zu Gesprächen über die Regierungsbildung zusammenkommen. Dabei werde es darum gehen, "sich jetzt etwas vertieft mit der Frage zu beschäftigen, wie kann denn ein gemeinsames Verständnis von einer Regierung aussehen", sagte Wissing am Morgen. Ein solches Ampel-Bündnis müsse einen "Mehrwert" im Vergleich zu anderen Regierungskonstellationen haben, sagte der FDP-Generalsekretär. Es dürfe nicht einfach ein "Flickenteppich aus den Parteiprogrammen" herauskommen. Für seine FDP bekräftigte Wissing eine rote Linie: Es dürfe keine Steuererhöhungen geben. "Wir werden an dieser Stelle nicht nachgeben", sagte er. "Wir haben das vor der Wahl gesagt und wir sagen auch jetzt, dass wir dabei bleiben." (M. Tschebyachkinchoy--BTZ)
Russland lädt die Taliban zu Konferenz über Zukunft Afghanistans ein
Russland will die in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban zu einer internationalen Konferenz nach Moskau einladen. Der russische Afghanistan-Gesandte Samir Kabulow bestätigte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz, dass Vertreter der Taliban am 20. Oktober in der russischen Hauptstadt an den Gesprächen zur Zukunft des Landes teilnehmen sollen, zu denen auch Vertreter Chinas, des Iran, Pakistans und Indiens eingeladen sind.
Russland lädt die Taliban zu internationaler Konferenz ein
Russland wird die in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen zu einer internationalen Konferenz nach Moskau einladen. Wie die Agenturen am Donnerstag unter Berufung auf den russischen Afghanistan-Gesandten Samir Kabulow meldeten, sollen Vertreter der Taliban am 20. Oktober in der russischen Hauptstadt an den Gesprächen zur Zukunft des Landes teilnehmen, zu denen auch Vertreter Chinas, des Iran, Pakistans und Indiens eingeladen sind.
Studie: Bundesweit einheitliche Lernplattform wird es wahrscheinlich nicht geben
Eine bundesweit für alle Schulen einheitliche Online-Lernplattform wird es wahrscheinlich nicht geben. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Instituts für Informationsmanagement an der Universität Bremen im Auftrag der Deutschen Telekom Stiftung in Berlin. Für eine einheitliche Online-Lernplattform, eine sogenannte Schulcloud, seien die Entwicklungen in einzelnen Bundesländern und Kommunen schon zu weit fortgeschritten.
Österreichs Bundeskanzler weist Vorwürfe in neuer Korruptionsaffäre zurück
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in der neuen Korruptionsaffäre die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Es gebe überhaupt kein Indiz dafür, dass er etwa in die Beeinflussung von Meinungsumfragen verwickelt gewesen sei, sagte Kurz am Mittwochabend dem Sender ORF. Er wolle "selbstverständlich" Kanzler bleiben. Seine Koalitionspartner von den Grünen stellten am Donnerstag die Handlungsfähigkeit des Kanzlers in Frage, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete.
Verwaltungsgericht lässt Fahrraddemonstration auf Autobahn 4 in Sachsen zu
Ein Umweltbündnis kann nach einer Gerichtsentscheidung am Sonntag mit einer Fahrraddemonstration auf der A4 bei Dresden gegen den Ausbau der Autobahn protestieren. Das Verwaltungsgericht Dresden bestätigte den geplanten Fahrradkorso der Initiative Verkehrswende in einem am Donnerstag verkündeten Beschluss. Den Organisatoren wurden allerdings einige Auflagen erteilt. (Az.: 6 L 755/21)
Merkel zu Audienz mit dem Papst im Vatikan eingetroffen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Donnerstag zu einer Privataudienz mit Papst Franziskus im Vatikan eingetroffen. Nach dem Treffen mit dem Oberhaupt der katholischen Kirche kommt die Kanzlerin mit Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin zusammen. In Rom trifft sich Merkel anschließend zu einem Arbeitsessen mit dem italienischen Regierungschef Mario Draghi. Es sei gleichzeitig ein Antritts- und Abschiedsbesuch bei Draghi, sagte die Kanzlerin vor dem Treffen.
Union diskutiert im Schatten der Ampel-Gespräche Kurs und Laschets Zukunft
Nach dem Start der Dreier-Gespräche von SPD, Grünen und FDP über eine Ampel-Koalition wächst der Druck auf CDU-Parteichef Armin Laschet. Er sah sich am Donnerstag erneut Rücktrittsforderungen ausgesetzt, um nach dem Debakel bei der Bundestagswahl einen Neuanfang zu ermöglichen. Am Nachmittag wollte die Unionsfraktion über die Lage beraten. Die FDP warf der CSU vor, die Chance auf eine unionsgeführte Jamaika-Koalition vertan zu haben.
Steinmeier übergibt seinen Amtssitz für einen Tag an junge Leute
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen Berliner Amtssitz Schloss Bellevue einen Tag lang jungen Leuten zur Verfügung gestellt, um ihnen eine Plattform für ihre Anliegen zu geben. "Junge Menschen sind keine passiven Politik-Erdulder", sagte Steinmeier am Donnerstagmorgen bei der symbolischen Schlüsselübergabe. "Deshalb gehören sie nicht auf die Zuschauertribüne der Politik, sondern sie sollen mitmachen, mitten im Herzen der Republik."
SPD, Grüne und FDP loten erstmals in Dreierrunde die "Ampel" aus
SPD, Grüne und FDP haben am Donnerstag erstmals in einer Dreierrunde die Möglichkeit einer Ampelkoalition ausgelotet. Insbesondere die SPD zeigte sich vor Beginn optimistisch über die Erfolgsaussichten der Gespräche. Grünen-Chef Robert Habeck bezeichnete den Klimaschutz als "rote Linie" für die Regierungsbildung. Nach den Worten von FDP-Generalsekretär Volker Wissing muss die "Ampel" einen Mehrwert bringen.
SPD, Grüne und FDP zu erster Dreier-Sondierung zusammengekommen
SPD, Grüne und FDP sind am Donnerstag zu ihrem ersten Dreier-Gespräch über die Bildung einer Ampelkoalition zusammengekommenen. Bei dem auf sechs Stunden angesetzten Treffen sollen die Möglichkeiten zur Bildung einer gemeinsamen Ampel-Koalition unter Führung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ausgelotet werden. Bislang hatte es Zweier-Gespräche in unterschiedlicher Konstellation gegeben, auch unter Einbeziehung der Union.
Greenpeace fordert vor Sondierungen Vorfahrt für Klimaschutz
Vor dem ersten gemeinsamen Sondierungsgespräch von SPD, Grünen und FDP über die Bildung einer Ampel-Koalition hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace von den beteiligten Parteien gefordert, den Klimaschutz zu ihrer zentralen Aufgabe zu machen. Greenpeace-Aktive demonstrierten am Donnerstag mit einem neun Meter langen Fahrradanhänger und dem Schriftzug "Vorfahrt fürs Klima" in zwei Meter großen Lettern vor dem Verhandlungsort, dem Berliner City Cube.
Prozess gegen ehemaligen Wachmann von KZ Sachsenhausen in Brandenburg begonnen
Vor dem Landgericht Neuruppin in Brandenburg hat am Donnerstag der Prozess gegen einen ehemaligen Wachmann des Konzentrationslagers (KZ) Sachsenhausen begonnen. Dem hundertjährigen Josef S. wird Beihilfe zum Mord in 3518 Fällen vorgeworfen. Er soll zwischen 1942 und 1945 "wissentlich und willentlich" an der Ermordung von Lagerinsassen mitgewirkt haben.