Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Johnson lehnt bei Besuch in Schottland weiteres Unabhängigkeitsreferendum ab

Bei einem Besuch in Schottland hat der britische Premierminister Boris Johnson Forderungen nach einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum zurückgewiesen und für gemeinsame Anstrengungen aller Landesteile des Vereinigten Königreichs in der Corona-Pandemie geworben. "Ich denke, was die Menschen sehen wollen, ist, dass wir gemeinsam stärker zurückschlagen", sagte er am Donnerstag beim Besuch eines Impfstoffherstellers im schottischen Livingston.

Familie von ermordetem Walter Lübcke nennt Urteil enttäuschend

Die Familie des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat sich schwer enttäuscht über das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main geäußert. Insbesondere der Freispruch des Mitangeklagten Markus H. vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord sei für die Familie "nicht nachvollziehbar und schwer zu verkraften", erklärte deren Sprecher Dirk Metz am Donnerstag. Darüber hinaus blieben auch "zentrale Fragen zum Tatablauf offen".

Stiko: Astrazeneca-Impfstoff nur für unter 65-Jährige

Der Astrazeneca-Impfstoff soll nach einer Empfehlung der deutschen Impfkommission im Gegensatz zu den Präparaten von Biontech/Pfizer und Moderna nur an Menschen unter 65 Jahren verabreicht werden. In der am Donnerstag veröffentlichten Empfehlung der Ständigen-Impfkommission des Robert-Koch-Instituts heißt es, das Astrazeneca-Präparat solle in den einzelnen Stufen, die die Priorisierung festlegen, "jeweils nur den Personen angeboten werden, die 18-64 Jahre alt" sind.

Astrazeneca-Impfstoff voraussichtlich nur für unter 65-Jährige

Der Corona-Impfstoff des Herstellers Astrazeneca soll in Deutschland voraussichtlich nur an Menschen unter 65 Jahren verabreicht werden. In einem am Donnerstag bekannt gewordenen Entwurf der Ständigen-Impfkommission (Stiko) des Robert-Koch-Instituts heißt es, das Astrazeneca-Präparat solle in den einzelnen Stufen, die die Priorisierung festlegen, "jeweils nur den Personen angeboten werden, die 18-64 Jahre alt" sind.

Iran lehnt Einhaltung von Verpflichtungen vor Rückkehr der USA in Atomabkommen ab

Der Iran hat die Forderung der neuen US-Regierung zurückgewiesen, sich wieder vollständig an seine Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen zu halten, um eine Rückkehr Washingtons in den Vertrag zu ermöglichen. Seine Regierung habe nach dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen 2018 lediglich "Gegenmaßnahmen" ergriffen, schrieb der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Donnerstag auf Twitter. Teheran werde nicht den "ersten Schritt" zur Rettung des Abkommens tun.

Kardinal: Papst Franziskus will bei Irak-Besuch Schiitenführer Sistani treffen

Papst Franziskus will nach Angaben eines Kardinals während einer geplanten Irak-Reise im März auch den einflussreichen Schiitenführer Ayatollah Ali Sistani treffen. Geplant sei ein "privater Besuch" des katholischen Oberhaupts bei Sistani, sagte der Patriarch der chaldäisch-katholischen Kirche im Irak, Louis Raphael Sako, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Thema des Gesprächs zwischen Franziskus und Sistani könnte die Verurteilung von Attentätern sein, sagte Sako weiter.

Bundesverfassungsgericht entscheidet über paritätisch besetzte Wahllisten

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag eine Entscheidung über paritätisch besetzte Listen bei Bundestagswahlen. Es geht um eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen einen Beschluss, mit dem ein Einspruch gegen die Bundestagswahl von 2017 zurückgewiesen wurde, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Beschwerdeführerinnen rügten angesichts des geringen Frauenanteils im Parlament das Fehlen gesetzlicher Regelungen zur paritätischen Ausgestaltung der Landeslisten und Wahlkreiskandidaturen. (Az. 2 BvC 46/19)

EU warnt Deutschland vor "zu drastischen" Corona-Maßnahmen im Reiseverkehr

Die EU hat die Bundesregierung bei den geplanten Reisebeschränkungen wegen der Corona-Pandemie zur Zurückhaltung aufgefordert. Auch die EU-Kommission habe empfohlen, auf nicht notwendige Reisen zu verzichten, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag vor Journalisten in Brüssel. "Aber ich denke auch, dass wir nicht zu drastische Maßnahmen ergreifen sollten."

Höchststrafe für rechtsextremen Mord an Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke

Gut eineinhalb Jahre nach dem rechtsextremen Mord an am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main den Täter zur höchstmöglichen Strafe verurteilt. Der Staatsschutzsenat des Gerichts verhängte am Donnerstag lebenslange Haft gegen den Angeklagten Stephan E. und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Auch die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Haftverbüßung behielten die Richter für den 47-Jährigen vor.

Seehofer rechnet mit baldiger Entscheidung zu möglicher Beobachtung der AfD

Bundesinnenminister Hort Seehofer (CSU) rechnet mit einer baldigen Entscheidung über eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die zuständigen Mitarbeiter sollten ihre fachliche Beurteilung "innerhalb von Tagen machen und nicht von Wochen", sagte Seehofer am Donnerstag in Brüssel. Er wolle keinen "unendlich langen Prozess, sondern eine überschaubare Zeitspanne, um dann Klarheit zu haben".

Mehrere Nawalny-Vertraute in Russland festgenommen

Vor den angekündigten Massenprotesten am Wochenende haben die russischen Behörden mehrere Verbündete des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny festgenommen. Nawalnys Bruder Oleg und die Aktivistin Ljubow Sobol wurden wegen Verstoßes gegen Anti-Corona-Maßnahmen für 48 Stunden in Gewahrsam genommen, wie Nawalnys Mitarbeiter Iwan Schdanow am Donnerstag auf Twitter mitteilte. Der inhaftierte Nawalny will am Donnerstag gerichtlich gegen seine eigene Festnahme vor mehr als einer Woche vorgehen.

Russische Polizei nimmt vor geplanten Protesten mehrere Nawalny-Vertraute fest

Vor den angekündigten Massenprotesten der russischen Opposition am Wochenende haben die Behörden mehrere Verbündete des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny festgenommen. Nawalnys Bruder Oleg und die Aktivistin Ljubow Sobol wurden wegen Verstoßes gegen Anti-Corona-Maßnahmen für 48 Stunden in Gewahrsam genommen, wie Nawalnys Mitarbeiter Iwan Schdanow am Donnerstag auf Twitter mitteilte. Nawalny will am Donnerstag gerichtlich gegen seine eigene Verhaftung vor mehr als einer Woche vorgehen.

Seehofer will Einreise aus Mutationsgebieten untersagen

Die Bundesregierung plant nach Angaben von Innenminister Horst Seehofer (CSU), die Einreise aus Ländern mit einem starken Vorkommen der mutierten Coronavirus-Varianten zu untersagen. Betroffen davon wären vorerst Großbritannien, Portugal, Südafrika und Brasilien, sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin. Derzeit würden mit anderen Ministerien noch Ausnahmen für bestimmte Gruppen diskutiert. Dazu könnten nach Seehofers Meinung deutsche Staatsbürger und Menschen gehören, die im Güterverkehr arbeiten.

Berlin will Einreise aus Ländern mit mutierten Corona-Varianten untersagen

Die Bundesregierung plant nach Angaben von Innenminister Horst Seehofer (CSU), rasch die Einreise aus Ländern mit einem starken Vorkommen der mutierten Coronavirus-Varianten zu untersagen. Betroffen davon wären vorerst Großbritannien, Portugal, Südafrika und Brasilien, sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin. Weitere Länder könnten je nach Entwicklung hinzukommen. Die EU-Kommission warnte Deutschland vor "zu drastischen Maßnahmen".

Oberstes Gericht Pakistans bestätigt Freilassung von Verurteiltem im Fall Daniel Pearl

Im Mordfall des US-Journalisten Daniel Pearl hat das Oberste Gericht Pakistans die Freilassung des verurteilten Hauptverdächtigen bestätigt. Die Richter hätten entschieden, dass der gebürtige Brite Ahmed Omar Saeed Sheikh in dem Fall keine Straftat begangen habe, sagte der Anwalt des Angeklagten, Mahmud Sheikh, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Damit wies das Oberste Gericht Berufungen der Staatsanwaltschaft gegen ein gleich lautendes Urteil aus niedrigerer Instanz zurück.

Mord an Kasseler Regierungspräsident Lübcke sorgte bundesweit für Entsetzen

Höchststrafe für Hauptangeklagten Stephan E. in Lübcke-Mordprozess

Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist der Hauptangeklagte Stephan E. zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main stellte in seinem Urteil wegen Mordes am Donnerstag zudem die besondere Schwere der Schuld des 47-Jährigen fest. Demnach wird bei ihm außerdem die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach der Haftverbüßung vorbehalten.

China warnt USA vor "Politisierung" der WHO-Expertenmission in Wuhan

China hat die US-Regierung vor einer "Politisierung" der WHO-Expertenmission in Wuhan gewarnt. Die Wissenschaftler müssten ihre Untersuchungen zum Ursprung der Corona-Pandemie "frei von politischer Einmischung" vornehmen können, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Zhao Lijan, am Donnerstag vor Journalisten. Das zehnköpfige Expertenteam der WHO beendete unterdessen seine 14-tägige Quarantäne im zentralchinesischen Wuhan und begann mit den Untersuchungen.

Elfeinhalb Jahre Haft für mutmaßlichen IS-Anwerber Abu Walaa gefordert

Im dem seit bereits knapp dreieinhalb Jahren laufenden Prozess gegen den mutmaßlichen deutschen IS-Chefanwerber Abu Walaa hat die Bundesanwaltschaft eine Haftstrafe von elfeinhalb Jahren gefordert. Sie sprach sich nach Angaben eines Sprechers des Oberlandesgerichts (OLG) im niedersächsischen Celle in ihrem Plädoyer am Mittwoch für eine Verurteilung des ehemaligen islamistischen Predigers wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung aus.

Meiste Deutsche befürworten Reisebeschränkungen wegen Corona

Die meisten Deutschen würden zusätzliche Reisebeschränkungen zum Schutz vor Corona-Infektionen befürworten. 57 Prozent sprachen sich in dem am Donnerstag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" für Grenzschließungen in der EU aus, um eine Ausbreitung des Virus zu bremsen. 40 Prozent hielten demnach eine solche Maßnahme für falsch.

Flugverkehr einschränken ist Ablenkung von Impfskandal

Es ist die pure Verzweiflung der Regierung von Angela Merkel (CDU) welcher das Versagen bescheinigt werden muss, genug Impfstoff bestellt zu haben, daher versucht diese unfähige Merkel-Regierung nunmehr von ihren erbärmlichen Fehlern abzulenken! Wenn Angela Merkel in diesem Jahr endlich aus dem Amt scheidet, wird ihr offfenbar kein Bürger eine Träne nachweinen und 10 Kreuze machen das sie endlich weg ist.Aus angeblicher Angst vor der Ausbreitung neuer Corona-Mutanten machen immer mehr Länder ihre Grenzen dicht. Laut einem Bericht vom Mittwoch plant auch die Bundesregierung eine drastische Einschränkung des Flugverkehrs aus Hochrisikogebieten. Das Kabinett beauftragte Innenminister Horst Seehofer (CSU) demnach bereits mit der Vorbereitung einer entsprechenden Verfügung. Mit Blick auf eine neue Virusvariante aus Brasilien strich Portugal sämtliche Flugverbindungen mit dem Land.  Laut "Bild" könnte die drastische Einschränkung des Flugverkehrs nach Deutschland bereits nächste Woche umgesetzt werden. Einreisesperren soll es demnach für Flüge aus Risikoländern geben, in denen es bereits Virus-Mutanten gibt. Dazu gehören Großbritannien, Südafrika, Brasilien und Portugal. Ebenfalls treffen könnte es dem Bericht zufolge die Niederlande und Dänemark.  Bereits jetzt dürfen Reisende aus Hochrisikogebieten nicht ohne negativen Corona-Test nach Deutschland befördert werden. Bei Reisen mit dem Flugzeug ist die Fluggesellschaft verpflichtet, das Testergebnis vor Abflug zu kontrollieren.  Als "Hochrisikogebiete" gelten Länder, bei denen der so genannte Inzidenzwert bei mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen liegt. Auch Länder mit einer besonderen Ausbreitung der als hochansteckend geltenden Virus-Mutanten sind aufgeführt. Die gesamte Liste ist auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu finden.     Über geplante Einreiseverbote berichtete auch das Magazin "Der Spiegel". Deutsche Staatsbürger seien aber von dem geplanten Verbot nicht betroffen. Ausnahmen solle es zudem für Berufspendler und Diplomaten geben. Eine Entscheidung des Bundeskabinetts über die Verbote soll laut übereinstimmenden Informationen von "Bild" und "Spiegel" bereits am Freitag fallen.  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Dienstag schärfere Regeln für Urlaubsreisen empfohlen. Dem schlossen sich am Mittwoch mehrere Unionspolitiker an. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Wolfgang Reinhart, sagte der Zeitung "Die Welt": "Es kann nicht sein, dass durch Flüge hochgefährliche Virus-Mutationen nach Deutschland eingeschleppt werden." Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, sagte derselben Zeitung: "Damit Beschränkungsmaßnahmen im eigenen Land Erfolg haben können, muss eine dauernde Einschleppung des Virus aus dem Ausland unterbunden werden." In anderen Ländern gelten bereits strikte Einreisebeschränkungen. Portugal stellte am Mittwoch sämtliche Flugverbindungen mit Brasilien ein, wo vor kurzem eine neue Corona-Mutante entdeckt worden war. Norwegen kündigte an, ab Donnerstag um Mitternacht seine Grenzen für fast alle Ausländer dicht zu machen. Finnland untersagte alle nicht notwendigen Reisen mit dem Flugzeug. Israel kündigte derweil an, auch seine Landgrenzen zu Jordanien und Ägypten für Reisende zu schließen. Bereits seit Dienstag ist der internationale Flugverkehr in Israel weitgehend eingestellt. Auch die britische Regierung kündigte Verschärfungen an. Künftig müssten sich britische Reiserückkehrer, die aus Hochrisikogebieten eintreffen, für zehn Tage in eine Hotel-Quarantäne begeben, sagte Innenministerin Priti Patel im Parlament in London. Wann genau die Regelung in Kraft treten soll, sagte sie nicht. Die neuen Varianten des Coronavirus breiteten sich zuletzt in immer mehr Ländern aus. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurde die zunächst in Großbritannien registrierte Mutante inzwischen in 70 Ländern nachgewiesen. Die zunächst in Südafrika nachgewiesene Mutante wurde demnach inzwischen in 31 Ländern festgestellt. Für die zuerst in Brasilien aufgetauchte Mutante gab die WHO nun an, dass acht Länder betroffen seien. Trotz massiver Einschränkungen in vielen Ländern steigt die Zahl der Corona-Toten weltweit weiter deutlich an. Erstmals überschritt die Zahl der täglich verzeichneten Corona-Toten weltweit am Mittwoch die Schwelle von 18.000. (M. Tschebyachkinchoy--BTZ)

Bundesgesundheitsminister Spahn zeigt sich offen für Impfgipfel

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für ein von mehreren SPD-Politikern geforderten Impfgipfel offen gezeigt. Im Norddeutschen Rundfunk schlug Spahn am Donnerstag ein gesondertes Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder vor. Ob es Impfgipfel heißen solle, lasse er dahingestellt. Inhaltlich müsse es um das weitere Vorgehen gegen die Pandemie gehen. An dem Treffen sollten auch Vertreter der Pharmahersteller teilnehmen.

Spahn befürwortet Bund-Länder-Gipfel zu den Corona-Impfstoffen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht sich ebenso wie eine Reihe von SPD-Politikern für einen Impfgipfel aus. "Vertrauen in dieser Krise erhalten wir nur, wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen", schrieb Spahn am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Daher schlage er "eine extra Ministerpräsidentenkonferenz nur zum Impfen" vor.

Populist Schaparow als Präsident Kirgistans vereidigt

Der Populist Sadyr Schaparow ist als neuer Präsident von Kirgistan vereidigt worden. Nach seinem Erdrutschsieg bei der Präsidentschaftswahl am 10. Januar versicherte der 52-Jährige am Donnerstag, "die Integrität des Volkes und die Sicherheit des Landes zu bewahren". Während seines Amtseides legte er seine Hand auf die Verfassung, die in den kommenden Monaten überarbeitet werden soll.

Biden hält an Trumps Sondergesandtem für Afghanistan fest

Die neue US-Regierung hält an dem Afghanistan-Sondergesandten der Vorgängerregierung, Zalmay Khalilzad, fest. "Wir haben ihn gebeten, seine wichtige Arbeit fortzusetzen", sagte der neue US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch in seiner ersten Pressekonferenz seit Amtsantritt. Khalilzad hatte das Abkommen mit den Taliban ausgehandelt, das die neue Regierung in Washington überprüfen will.

Biden nach mit höherem Zustimmungswert als jemals Trump

Der neue US-Präsident Joe Biden kann sich zum Ende seiner ersten Amtswoche über höhere Zustimmungswerte in der Bevölkerung freuen, als sie sein Vorgänger Donald Trump jemals hatte. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung der Monmouth-Universität bewerteten 54 Prozent der befragten US-Bürger die bisherige Amtsführung des Demokraten positiv. 30 Prozent sahen sie negativ.

UNO: Wachsende Zahl direkter Zurückweisungen von Flüchtlingen an EU-Grenzen

Die UNO hat eine wachsende Zahl direkter Zurückweisungen von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen angeprangert. Es häuften sich die Berichte, wonach EU-Staaten Flüchtlinge sofort abwiesen, nachdem diese das Territorium oder die Hoheitsgewässer dieser Staaten erreicht hätten, erklärte Gillian Triggs, eine hochrangige Vertreterin des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, am Mittwoch in Genf. Diese Zurückweisungen fänden in "gewaltsamer und offensichtlich systematischer Weise" statt.

Erneut heftige Ausschreitungen im Libanon bei Protesten gegen Corona-Auflagen

Im Libanon ist es am dritten Abend in Folge bei Protesten gegen die Corona-Beschränkungen zu schweren Ausschreitungen gekommen. In der Hafenstadt Tripoli im Norden des Landes lieferten sich Demonstranten am Mittwoch Straßenschlachten mit der Polizei. Nach Angaben der libanesischen Nachrichtenagentur NNA wurden dabei 226 Menschen verletzt.

EU und Astrazeneca führen nach Angaben beider Seiten "konstruktives" Gespräch

Die EU-Kommission und der Corona-Impfstoff-Hersteller Astrazeneca haben nach Angaben beider Seiten ein "konstruktives" Gespräch zur Entschärfung ihrer Streitigkeiten geführt. Bei dem Treffen am Mittwoch habe ein "konstruktiver Ton" geherrscht, teilte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides mit. Ähnlich äußerte sich ein Astrazeneca-Sprecher: Es habe eine "konstruktive und offene Diskussion" mit der Kommission gegeben.

Auschwitz-Überlebende warnen vor neuem Antisemitismus

Das Schicksal der in NS-Vernichtungslagern ermordeten Kinder stand im Mittelpunkt mehrerer Online-Gedenkfeiern, die am Mittwoch anlässlich des 76. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz stattgefunden haben. Holocaust-Überlebende richteten sich in den Gedenkfeiern vor allem an junge Menschen und verurteilten das Wiederaufflammen von Antisemitismus und Rassismus. Die Auschwitz-Überlebende Anita Lasker-Wallfisch appellierte eindringlich daran, die Erinnerung an die NS-Judenverfolgung wach zu halten.

Tausende Polen protestieren gegen nahezu vollständiges Abtreibungsverbot

In Polen sind tausende Menschen gegen das Inkrafttreten eines nahezu vollständigen Abtreibungsverbots auf die Straße gegangen. In Warschau gingen Demonstranten am Mittwochabend mit brennenden Fackeln und Regenbogenflaggen auf die Straße und hielten Plakate mit Aufschriften wie "Das bedeutet Krieg" in die Höhe. Wenige Stunden zuvor hatte Polens nationalkonservative Regierung ein umstrittenes Urteil des Obersten Gerichtshofs umgesetzt, mit dem das Recht auf Abtreibung schwer fehlgebildeter Föten gekippt worden war.

US-Regierung legt Rüstungsgeschäfte mit Emiraten und Saudi-Arabien auf Eis

Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat geplante Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf Eis gelegt. So wurde der Verkauf von Kampfjets vom Typ F-35 an die Emirate vorübergehend gestoppt, wie das US-Außenministerium am Mittwoch in Washington erklärte. Es solle geprüft werden, ob solche Waffenverkäufe den "strategischen Zielen" der USA dienten, stärkere "Sicherheitspartner" aufzubauen.