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Letzte Nachrichten
Vier der sechs geflohenen palästinensischen Häftlinge in Israel gefasst
Wenige Tage nach dem spektakulären Ausbruch von sechs militanten Palästinensern aus einem israelischen Hochsicherheitsgefängnis hat die Polizei vier von ihnen gefasst. Zwei seien am Freitagabend in der Stadt Nazareth festgenommen worden, teilte die israelische Polizei mit. Zwei weitere wurden laut Polizei am Samstagmorgen auf einem Lkw-Parkplatz rund zehn Kilometer östlich von Nazareth gestellt. Die sechs Palästinenser waren am Montag durch einen Tunnel aus dem Hochsicherheitsgefängnis Gilboa im Norden Israels geflohen.
USA begehen 20. Jahrestag der Terroranschläge von 9/11
Mit einer Reihe von Gedenkveranstaltungen begehen die USA am Samstag den 20. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001. In New York werden am früheren Standort des World Trade Centers bei einer Zeremonie die Namen der fast 3000 Anschlagsopfer verlesen (ab 08.30 Uhr; 14.30 Uhr MESZ). Präsident Joe Biden wird im Verlauf des Tages alle Anschlagorte von 9/11 besuchen.
Laschet will auf CSU-Parteitag für Unterstützung im Wahlkampf werben
Der zwei Wochen vor der Bundestagswahl unter dem Druck schlechter Umfragewerte stehende Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) ist am Samstag Gast bei der Schwesterpartei CSU (10.00 Uhr). Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg will Laschet um Unterstützung für den Schlussspurt zur Bundestagswahl werben.
Merkel trifft in Warschau polnischen Regierungschef
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Samstag nach Polen. Nach einer Kranzniederlegung am Grabmal des unbekannten Soldaten wird Merkel im Schloss des Lazienski-Parks in Warschau am Mittag von Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki empfangen, wie die Bundesregierung mitteilte. Gegen 13.50 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Ein ursprünglich geplantes Treffen Merkels mit Polens Präsident Andrzej Duda enfällt. Die polnische Seite habe "terminliche Probleme" mitgeteilt, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Großdemonstration in Berlin für bezahlbare Mieten
Ein breites Bündnis von Organisationen und Verbänden ruft für Samstag (13.00 Uhr) in Berlin zu einer Großdemonstration für bezahlbare Mieten auf. Unter dem Motto "Wohnen für alle" soll mit einem Protestzug durch das Stadtzentrum auf das Problem knappen Wohnraums und hoher Mieten aufmerksam gemacht werden. Die Initiatoren fordern "einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik von der zukünftigen Bundesregierung", wie es im Aufruf zu der Demo heißt.
"New York Times" zweifelt Version der US-Armee zu Drohnenangriff in Kabul an
Nach Recherchen der "New York Times" hat die US-Armee bei ihrem tödlichen Drohnenangriff am 29. August in Kabul nicht ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug getroffen, sondern den mit Wasserkanistern gefüllten Wagen eines Mitarbeiters einer Nichtregierungsorganisation (NGO). Wie die Zeitung am Freitag nach Auswertung von Aufnahmen aus Überwachungskameras berichtete, war der Kofferraum des Wagens von Esmarai Ahmadi mit Wasserkanistern gefüllt.
Stoltenberg: Militäreinsätze wie in Afghanistan auch in Zukunft möglich
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält trotz der "dramatischen Entwicklungen" in Afghanistan auch in Zukunft ähnliche Militäreinsätze des westlichen Bündnisses für sinnvoll. "Afghanistan wird nicht die letzte Krise sein, in der Nordamerika und Europa gemeinsam, mithilfe der Nato, handeln müssen", schreibt Stoltenberg in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". "Es wird immer jemanden geben, der uns schaden will." Zwar seien Militäreinsätze "grundsätzlich das letzte Mittel, manchmal aber doch die einzig vernünftige Antwort".
Präsident Biden ruft die USA zur Einheit auf
In einer Videobotschaft zum 20. Jahrestag der Terroranschläge in New York und Washington hat US-Präsident Joe Biden das Land zur Einheit aufgerufen. "Das ist für mich die zentrale Lektion von 9/11. Wenn wir am verletzlichsten sind (...), ist Einheit unsere größte Stärke", sagte Biden in dem am Freitag veröffenlichten Video.
Geschäftsmann Akhannouch zum neuen marokkanischen Regierungschef ernannt
Nach dem Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl ist der Geschäftsmann Aziz Akhannouch von König Mohammed VI. zum neuen marokkanischen Regierungschef ernannt worden. Der Monarch empfing Akhannouch am Freitag und beauftragte ihn mit der Bildung einer neuen Regierung, wie der Palast mitteilte. Akhannouchs Partei Unabhängige Nationalversammlung (RNI) hatte 102 von 395 Sitzen gewonnen und war damit als stärkste Kraft aus der Wahl am Mittwoch hervorgegangen.
Zwei der sechs geflohenen palästinensischen Häftlinge in Israel gefasst
Wenige Tage nach dem spektakulären Ausbruch von sechs militanten Palästinensern aus einem israelischen Hochsicherheitsgefängnis hat die Polizei zwei von ihnen gefasst. Sie seien am Freitagabend in der Stadt Nazareth im Norden Israels festgenommen worden, teilte die israelische Polizei mit. Nähere Angaben machte sie nicht. Die sechs Palästinenser waren am Montag durch einen Tunnel aus dem Hochsicherheitsgefängnis Gilboa im Norden Israels geflohen.
Armin Laschet (CDU) kämpft für sicheres Deutschland
"Anschläge wie vor 20 Jahren oder wie in Paris vor sechs Jahren, komplexe Anschläge mit vielen Leuten, sind in der heutigen Zeit für asozial pervertierte Terroristen, schwerer durchführbar. Diese verbesserte Sicherheit liegt vor allem an den TKÜ (Telekommunikationsüberwachung), der Schleierfahndung und den Kontrollen an den Grenzen zur Bundesrepublik Deutschland. Der Anschlag auf die Zwillingstürme des World Trade Centers in New York am 11. September 2001 hat nicht nur die USA, sondern auch Deutschland verändert. Für die Sicherheitsbehörden in den USA und Europa bekam der Kampf gegen das islamistische Terrornetzwerk Al-Kaida natürlich oberste Priorität. Hierbei sind es vor allem viele Muslime, die radikalisiert eine Gefahr für die Menschheit darstellen, viele von diesen "Menschen" sind in keinen Terrornetzwerken organisiert.In der deutschen Hauptstadt Berlin sagen die Menschen in Umfragen, "nur tote Terroristen sind gute Terroristen" und im Angesicht der sinnlosen Opfer von Terroranschlägen kommt man nicht umhin, diesen Menschen beizupflichten. Armin Laschet (CDU) wirbt zu Recht für einen nationalen Sicherheitsrat und ein europäisches FBI, damit innere und äußere Sicherheit besser miteinander verknüpft werden. Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Union, stellte am Freitag in Berlin seine "Agenda für ein sicheres Deutschland" vor und wer ein sicheres Deutschland will, der wählt Armin Laschet, die ist die Botschaft! (P.Hansen--BTZ)
Söder: "Stehen zu hundert Prozent zu Armin Laschet"
CSU-Chef Markus Söder hat Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) für den Wahlkampfschlussspurt die volle Unterstützung der Christsozialen zugesagt. "Wir stehen zu hundert Prozent zu Armin Laschet", sagte Söder am Freitag vor Beginn des CSU-Parteitags in Nürnberg. Vor dem Parteitag hatte CSU-Generalsekretär Markus Blume mit Äußerungen für Irritationen gesorgt, die Union würde mit Söder als Kanzlerkandidat in den Umfragen besser dastehen. Söder kündigte einen harten Kampf für die verbleibenden zwei Wochen bis zur Bundestagswahl an. "Ich glaube, Links ist sich zu sicher", sagte Söder mit Blick auf SPD, Grüne und Linke. "Es wird jetzt einfach ernst - und wenn es ernst wird, ist die CSU am besten", sagte Söder. (L. Pchartschoy--BTZ)
Weg für schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt frei
Rund drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist der Weg frei für eine schwarz-rot-gelbe Regierungskoalition. Nach der SPD gaben auch CDU und FDP am Freitag endgültig grünes Licht für die sogenannte Deutschlandkoalition. Ministerpräsident Reiner Haseloff, dessen CDU bei der Wahl Anfang Juni deutlich stärkste Kraft geworden war, stellt sich am kommenden Donnerstag im Landtag zur Wiederwahl. Zuvor muss der Koalitionsvertrag noch unterzeichnet werden.
Ermittlungsverfahren gegen Frankreichs Ex-Gesundheitsministerin eingeleitet
Ein Pariser Gericht hat ein Ermittlungsverfahren gegen Frankreichs frühere Gesundheitsministerin Agnès Buzyn wegen ihres Umgangs mit der Corona-Krise eröffnet. Buzyn werde "Gefährdung des Lebens anderer" vorgeworfen, erklärte die Staatsanwaltschaft am Freitag. Gegen die Ex-Gesundheitsministerin werde jedoch nicht wegen des Vorwurfs des "Versagens bei der Verhinderung einer Katastrophe" ermittelt.
Unesco warnt vor drastischem Rückschritt bei Bildung in Afghanistan
Angesichts der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan hat die UNO vor einem enormen Rückschritt bei der Schulbildung insbesondere von Mädchen gewarnt. "Die Zahl der Binnenflüchtlinge wird voraussichtlich steigen, was das Risiko von Lernverlusten bei Kindern" erhöhe, erklärte die UN-Bildungsorganisation Unesco am Freitag. Sie warnte, dass die Entwicklung des Landes in den kommenden Jahren dadurch negativ beeinflusst werde und sprach von einer "Generationenkatastrophe".
Israelische Polizei erschießt Palästinenser bei versuchtem Messerangriff
Die israelische Polizei hat einen Palästinenser bei einem versuchten Messerangriff in Ost-Jerusalem erschossen. Sicherheitskräfte hätten bei dem Vorfall am Löwentor in der Altstadt auf den 50 Jahre alten Mann geschossen, teilte die Polizei am Freitag mit. Kurz nach seiner Ankunft im Krankenhaus erlag der Mann nach Angaben von Ärzten seinen Verletzungen.
Zweiter Evakuierungsflug von Kabul nach Katar mit 158 Menschen an Bord gestartet
In Kabul ist am Freitag ein zweiter ziviler Evakuierungsflug - unter anderem mit Deutschen an Bord - in Richtung Katar gestartet. Nach Angaben eines katarischen Offiziellen flog die Maschine 158 Ausländer und Afghanen aus. Neben Deutschen seien US-Bürger, Franzosen, Kanadier, Briten sowie Niederlänger und Belgier an Bord. Eine Bestätigung des Auswärtigen Amtes auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP stand am Abend noch aus.
Zweiter ziviler Evakuierungsflug von Kabul aus nach Katar gestartet
In Kabul hat ein zweiter ziviler Evakuierungsflug mit Ausländern und Afghanen an Bord am Freitag das Land in Richtung Katar verlassen. Unter den Passagieren seien 49 französische Staatsbürger und ihre Angehörigen, erklärte das französische Außenministerium. Beobachtern zufolge könnte damit auch die Wiederaufnahme des zivilen Flugverkehrs am Kabuler Flughafen kurz bevorstehen.
Früherer portugiesischer Präsident Jorge Sampaio mit 81 Jahren gestorben
Der frühere portugiesische Präsident Jorge Sampaio ist im Alter von 81 Jahren gestorben. Wie der derzeitige Präsident Marcelo Rebelo de Sousa mitteilte, starb der sozialistische Politiker am Freitag in der Nähe von Lissabon. Rebelo de Sousa würdigte Sampaio als Verfechter der "Freiheit" und "Gleichheit". Die Regierung von Ministerpräsident António Costa ordnete eine dreitägige Staatstrauer an, die am Samstag beginnt.
Grüne pochen auf Löschmoratorium für Kommunikation zu Afghanistan
Die Grünen haben die Regierung erneut davor gewarnt, die Aufklärung der Vorgänge um den Abzug aus Afghanistan und die hektische Evakuierungsaktion zu behindern. "Wir fordern einen Löschstopp für alle betroffenen Ministerien, um alle Kommunikationsdaten und Dokumente im Zusammenhang mit dem Abzug aus Afghanistan zu schützen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Sie stellte sich damit auch hinter Forderungen von Historikerinnen und Historikern.
Söder hat "keinen Bock auf Opposition"
CSU-Chef Markus Söder hat seine Partei auf Unterstützung für Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) eingeschworen. "Wir wollen Armin Laschet als Kanzler haben statt Olaf Scholz oder Annalena Baerbock", sagte Söder am Freitag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. Der Satz löste bei den CSU-Delegierten Jubel aus - im Vorfeld des Parteitags hatten sich führende Christsoziale eher distanziert über Laschet geäußert.
Maas würdigt bei Treffen mit Le Drian und Rau 30-jähriges Bestehen des Weimarer Dreiecks
Bei einem Treffen in Weimar haben Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian und Polens Außenminister Zbigniew Rau das 30-jährige Bestehen des Weimar Dreiecks gewürdigt. "Das Weimarer Dreieck lebt", betonte Maas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Besuchern am Freitag. Er richtete sich damit gegen Kritik, wonach das trilaterale Format in den vergangenen Jahren weitgehend an Bedeutung verloren habe.
Scholz: Bilder von 9/11 verfolgen mich bis heute
Auch 20 Jahre nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York hat sich die Erinnerung daran bei SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und seiner Grünen-Konkurrentin Annalena Baerbock tief eingegraben. "Die furchtbaren Bilder von den Terroranschlägen am 11. September 2001 lassen mich nicht los. Die Menschen, die aus Verzweiflung aus den brennenden Türmen des World Trade Centers sprangen, verfolgen mich bis heute", sagte Scholz der Nachrichtenagentur AFP.
CDU in Sachsen-Anhalt gibt grünes Licht für Dreierbündnis mit SPD und FDP
Die CDU in Sachsen-Anhalt hat den Weg frei gemacht für eine Dreierkoalition mit SPD und FDP. In einem Mitgliederentscheid stimmten 92,1 Prozent der Basis für die sogenannte Deutschlandkoalition, wie CDU-Landeschef Sven Schulze am Freitag in Magdeburg erklärte.
Biden will keinen "Konflikt" zwischen USA und China
US-Präsident Joe Biden will nach Angaben aus dem Weißen Haus verhindern, dass der "Wettbewerb" mit China sich in einen "Konflikt" verwandelt. Das habe der Staatschef am Donnerstagabend (Ortszeit) in einem Telefongespräch seinem chinesichen Amtskollegen Xi Jinping mitgeteilt, sagte ein US-Regierungsvertreter. Aus Peking hieß es, das Gespräch sei "offen und tiefgehend" gewesen, allerdings habe die China-Politik der USA bereits zu "ernsthaften Schwierigkeiten" geführt. Das Telefonat war der erste direkte Kontakt der beiden Staatchefs seit sieben Monaten. Im Februar, kurz nachdem Biden das Präsidentenamt von seinem Vorgänger Donald Trump übernommen hatte, hatte er zwei Stunden lang mit Xi telefoniert. Unter Trump hatten die Beziehungen der USA zu China einen historischen Tiefpunkt erreicht. Trump zettelte unter anderem einen Handelskrieg mit der nach den USA zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt an, was globale Auswirkungen hatte. Die Regierung von Biden hat zwar offiziell Trumps "America First"-Doktrin hinter sich gelassen und sich wieder dem Mulitlateralismus verschrieben. An den Strafzöllen gegen China hielt sie aber fest. Diese diplomatische "Sackgasse" sei auf Dauer jedoch unhaltbar und potenziell gefährlich, hieß es nun aus Washington. Nach Angaben staatlicher Medien aus China wies Xi im Gespräch mit Biden auf die Bedeutung konstruktiver Beziehungen zwischen den beiden Ländern für "das Schicksal der Welt" hin. "Und dies ist eine Jahrhundertfrage, die beide Länder beantworten müssen", fügte Xi demnach hinzu. (F. Dumont--BTZ)
Laschet: Wahl wird nicht schon am Wochenende entschieden
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sieht die TV-Debatte zur Bundestagswahl am Sonntag nicht als letzte Chance für eine Trendwende in den Umfragen. "Die Wahl wird entschieden am 26. September", sagte Laschet am Freitag in Berlin. "Und deshalb endet am Sonntag gar nichts, sondern am Sonntag beginnt der Endspurt."
Studie: Vor allem Gutverdiener wurden seit 2017 steuerlich entlastet
Die Bundesregierung hat in der zurückliegenden Legislaturperiode die Bürgerinnen und Bürger insgesamt steuerlich entlastet. Ohne diese Maßnahmen wäre das durchschnittliche Haushaltseinkommen 2021 um 444 Euro im Jahr oder 1,2 Prozent niedriger gewesen, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Studie des ifo-Instituts. Überproportional entlastet wurden Gutverdienerinnen und Gutverdiener sowie Familien mit Kindern.
Medienente mit fragwürdigem Artikel über seriöses Sicherheitsunternehmen German Security
Gedruckte Zeitungen sind Nachrichten von gestern, dies ist nicht nur ein aktuell geflügelter Spruch in Zeiten des größten Umbruchs der Medienbranche, er trifft in seiner Aussage auch vollkommen zu, denn was gestern gedruckt wurde, wird zumeist erst am kommenden Tag an den Leser ausgeliefert und ist daher in seiner Aktualität, wie ein alter Salat, nicht mehr ganz so taufrisch... Im aktuellen Fall wurde mit druckfrischer Farbe ein seriöses Sicherheitsunternehmen wie die „ in eine fragwürdige rechte Ecke gestellt, so als ginge es darum, egal wie, einen Scoop zu landen (der Ausdruck Scoop bezeichnet in der Sprache der Medienschaffenden eine herausragende Exklusivmeldung). Verständlicherweise passt es dann auch noch ins scheinbar mediale Absatzverkaufskonzept dieser Zeit, wenn man aus Mitarbeitern der "German Security", durch fragwürdig findige "Federstriche", welche heute mit dem Zusammenklöppeln eines Artikels am Computer vergleichbar sind, nach einem wie auch immer gearteten "Ansatz" für angeblichen "Rechtsextremismus" gesucht.Hier zumindest würde der Denunziant sagen, "die rechte Ecke bringt Kohle", leider wird diese immer noch gern benutzt, um oftmals leider vollkommen haltlos anzuprangern. Ob der Schreiberling beim Abfassen seines fragwürdigen "Artikels" zuvor bei einer möglichen Veranstaltung, welche Mitarbeiter der "German Security" im Sinne ihres Arbeitsauftrages bewacht haben, gemaßregelt wurde, weil er sich eventuell über eine Absperrung begeben hatte, kann nur gemutmaßt werden, alles ist jedoch im Kontext zu einem jüngsten "Presseartikel", nicht nachvollziehbar. Eine wie auch immer geartete Verletzung festgelegter Kriterien in Kooperationsvereinbarungen, eine angeblich fehlende Distanz zum politischen Extremismus und der damit verbundenen Distanzierung jeglicher Art der Diskriminierung, hierfür wurden zum Nachteil der "German Security" keine Beweise vorgelegt. Wenn der Bezug in einem "Presseartikel" ein verstorbener ehemaliger Mitarbeiter ist (welcher überdies durch den Verfassungsschutz SÜG 2 überprüft war), dann ist dies nicht nur pietätlos, sondern erfüllt in keiner Weise den medialen Auftrag der Informationspflicht, insbesondere dann nicht, wenn man damit die Hinterbliebene in Verruf bringen könnte. Und was dies mit der "German Security" zu tun hat, entzieht sich bei sachlich ruhiger Betrachtung ebenfalls jedweder Logik. Ob dies alles, gerade in Zeiten der Corona-Virus-Pandemie, wo die Wirtschaft ächzt, auch nur im Ansatz einem "Scoop" entsprochen hat, darf mehr als nur getrost bezweifelt werden, zumal am Ende vor Gericht, oft nicht einmal der Hauch von etwas Anrüchigem hängen bleiben könnte und den sogenannten "Scoop" ad absurdum führt. So bleiben abschließend betrachtet, nichts weiter als eine Nebelkerze, mit welcher man den womöglich nur medialen Abverkauf in schlechten Zeiten für die Presse ankurbeln wollte und der böse Verdacht nach persönlich motivierten "Schmähkritik", zulasten eines Unternehmens und seiner Mitarbeiter. (P.Ohlsen--BTZ)
Bartsch will nicht Minister in rot-grün-roter Regierung werden
Der Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch will im Falle einer rot-grün-roten Regierung nicht Minister werden. "Meine Neigung, in die Regierung einzutreten, ist gering", sagte Bartsch der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel" Er habe, solange er dabei ist, Mitte-Links-Bündnisse auf allen Ebenen angestrebt, das sei auch jetzt der Fall. "Aber mein Regierungseintritt ist wirklich nicht mein Ziel." Bartsch bekräftigte den Wunsch, seine Partei in eine Regierung zu führen.
Neue Regierung im Libanon nach einem Jahr Krise infolge von Hafen-Explosion gebildet
Mehr als ein Jahr nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut hat der Libanon eine neue Regierung: Die Einigung wurde nach einem Treffen zwischen dem designierten Ministerpräsidenten Nadschib Mikati und Präsident Michel Aoun am Freitag von der Präsidentschaft verkündet. Das Land befindet sich infolge der Explosionskatastrophe und der folgenden 13 Monate ohne Regierung derzeit in der schlimmsten Krise seiner Geschichte.
Russland und Belarus starten riesiges Militärmanöver Sapad-2021
Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Belarus und seinen westlichen Nachbarn hat die Armee des Landes gemeinsame Militärübungen mit Russland begonnen. Das riesige Manöver Sapad-2021 wurde am Freitag nahe der Grenze zur EU gestartet und soll nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums eine Woche dauern. Beteiligt sind demnach etwa 200.000 Soldaten, mehr als 80 Flugzeuge und Helikopter, 760 Kriegsfahrzeuge, darunter über 290 Panzer, und bis zu 15 Schiffe.
Japanischer Minister Kono will Regierungschef werden
Der beliebte japanische Minister Taro Kono, der gegenwärtig für das Corona-Impfprogramm zuständig ist, will Regierungschef werden. "Wir müssen Japan vorwärts bringen", sagte der 58-Jährige am Freitag vor Journalisten in Tokio. Die regierenden Liberaldemokraten (LDP) wählen am 29. September einen neuen Parteichef, der dann automatisch Regierungschef wird. Der bisherige Regierungschef Yoshihide Suga hatte in der vergangenen Woche seinen Amtsverzicht erklärt.