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Merkel zufrieden mit G20-Kompromiss zu Klimaschutz
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Klimabeschlüsse des G20-Gipfels in Rom als Erfolg gewürdigt. Dass sich die Gruppe der stärksten Volkswirtschaften der Welt im Grundsatz darauf verständigt habe, das 1,5-Prozent-Ziel bei der Reduktion von Treibhausgasen zu unterstützen, sei ein "sehr, sehr gutes Ergebnis", sagte Merkel in Rom. Die G20-Gruppe habe damit ein "gutes Signal" für die Weltklimakonferenz in Glasgow gesetzt.
Merkel stellt Scholz in Rom als Wahrscheinlichen Nachfolger vor
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beim G20-Gipfel in Rom als ihren wahrscheinlichen Nachfolger vorgestellt. Sie habe in ihren Gesprächen mit Staats- und Regierungschefs "darauf hingewiesen, dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit gibt, dass Herr Scholz der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist", sagte Merkel am Sonntag.
Draghi "stolz" auf Vereinbarungen der G20 zum Klimaschutz
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat sich zum Abschluss des G20-Gipfels in seinem Land zufrieden mit den Vereinbarungen zum Klimaschutz gezeigt. "Wir setzen uns dafür ein, das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite zu halten", sagte Draghi am Sonntag in seiner Abschlussrede. "Wir sind stolz auf dieses Ergebnis, aber wir müssen bedenken, dass dies erst der Anfang ist."
Biden und Erdogan wollen Beziehungen ihrer Länder wieder verbessern
US-Präsident Joe Biden und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan wollen die zuletzt arg strapazierten Beziehungen ihrer beiden Länder wieder verbessern. Biden habe "seinen Wunsch nach konstruktiven Beziehungen mit der Türkei und nach einem effektiven Weg, um unsere Differenzen zu überwinden, deutlich machte", sagte ein US-Vertreter nach einem Treffen der beiden Staatschefs am Rande des G20-Gipfels in Rom. "Das Treffen fand in einer positiven Atmosphäre statt", hieß es von türkischer Seite.
Journalistin Hayali mit Walter-Lübcke-Demokratiepreis ausgezeichnet
Die Journalistin Dunja Hayali hat mit einem Jahr Verspätung am Sonntag den Walter-Lübcke-Demokratiepreis erhalten. Daneben erhielten Robert Erkan für sein Engagement in der Betreuung von Angehörigen der Opfer des Hanauer Anschlags und der Verein "Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus und Rassismus - für demokratische Kultur in Hessen" den Preis. Alle drei waren bereits 2020 ausgezeichnet worden, die Preisverleihung wurde wegen der Corona-Pandemie jedoch verschoben.
Bei Anschlag in Kabul verletzter Zweijähriger mit Familie in Großbritannien vereint
Nach zwei Monaten wieder vereint: Ein bei dem Selbstmordanschlag am Kabuler Flughafen während der chaotischen internationalen Evakuierungsmission im August verletzter Zweijähriger hat in Großbritannien wieder zu seiner Familie gefunden. Wie das Innenministerium in London am Sonntag mitteilte, landete der kleine Junge Mohammed Rasa am Freitag im Rahmen einer militärischen Luftbrücke aus einem an Afghanistan angrenzenden Land in Großbritannien.
Georgische Regierungspartei gewinnt zweite Runde der Kommunalwahl
In Georgien hat die Regierungspartei von Ministerpräsident Irakli Garibaschwili die zweite Runde der Kommunalwahl gewonnen. Die Partei Georgischer Traum entschied die Stichwahl in 19 von 20 Gemeinden knapp für sich, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Die Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung (UNM) des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili kündigte an, das Wahlergebnis nicht zu akzeptieren.
G20 einigt sich auf 1,5 Grad Ziel - Klimakonferenz in Glasgow hat begonnen
Pünktlich zum Start der Weltklimakonferenz in Glasgow haben die G20-Staaten von Rom aus ein Zeichen gesetzt: Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich bei ihrem Gipfel in der italienischen Hauptstadt am Sonntag auf ambitioniertere Klimaziele. In der geplanten Abschlusserklärung wollten sich die stärksten Wirtschaftsnationen der Welt gemeinsam hinter das 1,5-Grad-Ziel stellen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Delegationskreisen erfuhr. Klimaschützern ging die Einigung nicht weit genug.
Weltklimakonferenz beginnt mit eindringlichen Warnungen vor Folgen der Erderwärmung
Die Weltklimakonferenz (COP26) in Glasgow hat mit eindringlichen Warnungen vor den Folgen der Erderwärmung begonnen. Die diesjährige Konferenz sei die "letzte, beste Hoffnung", um das sogenannte 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen, sagte COP26-Präsident Alok Sharma am Sonntag zum Auftakt des Treffens. Vertreter von rund 200 Staaten verhandeln in Glasgow über die weitere Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.
Papst fordert angesichts der Herausforderungen der Gegenwart gemeinsames Handeln
Mit Blick auf die großen Herausforderungen der Gegenwart - den Klimawandel, die Pandemie und die Armut - hat Papst Franziskus ein entschlossenes gemeinsames Handeln gefordert. "Es ist Zeit zu handeln und gemeinsam zu handeln", schrieb Franziskus in einem am Sonntag von der italienischen Zeitung "Il Corriere della Sera" veröffentlichten Text.
London sieht kaum Zeichen der Entspannung im Fischerei-Streit mit Paris
Im Streit um Fischereilizenzen zwischen Großbritannien und Frankreich stehen die Zeichen wohl doch nicht auf Entspannung. Ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson widersprach am Sonntag der Darstellung, dass der britische Regierungschef sich mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf eine Zusammenarbeit für eine schnelle, praktische Lösung des Streits verständigt habe. Auf britischer Seite gebe es keinen Handlungsbedarf.
Johnson und Macron wollen Streit um Fischerei-Lizenzen beilegen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson wollen den Streit um Fischereilizenzen im Ärmelkanal schnell beilegen. Ziel sei es, "so schnell wie möglich praktische und operative Maßnahmen zu ergreifen, um einen Anstieg der Spannungen zu vermeiden", erklärte der Elysée-Palast am Sonntag nach einem Treffen der beiden Politiker am Rande des G20-Gipfels in Rom. Johnson und Macron hätten sich auf eine "Deeskalation" verständigt.
Japanische Regierungskoalition steuert laut Prognosen auf Wahlsieg zu
Bei der Parlamentswahl in Japan hat die Regierungskoalition laut Prognosen trotz deutlicher Verluste eine Mehrheit erzielt. Die liberaldemokratische Partei LDP und ihr Juniorpartner Komeito kämen auf 239 bis 288 der 465 Sitze im Unterhaus, meldete der öffentlich-rechtliche Sender NHK am Sonntag. Bislang verfügte die Koalition über 305 Sitze.
G20-Gruppe findet zu gemeinsamem Handeln zurück
Nach Jahren des diplomatischen Stillstands haben die G20-Staaten zu gemeinsamem Handeln zurückgefunden. Bei ihrem Gipfeltreffen am Wochenende in Rom - dem ersten seit mehr als zwei Jahren - einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Reihe gemeinsamer Vorhaben: die Einführung einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen, ehrgeizigere Ziele beim Klimaschutz und die Unterstützung ärmerer Länder bei der Pandemiebekämpfung.
Kreise: G20-Gruppe stellt sich hinter 1,5-Grad-Klimaziel
Die Mitglieder der G20-Gruppe haben sich in schwierigen Verhandlungen auf ambitioniertere Klimaziele verständigt: In der geplanten Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Rom wollen sich die stärksten Wirtschaftsnationen der Welt im Grundsatz hinter das 1,5-Grad-Ziel stellen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus Delegationskreisen erfuhr. Zudem einigten sie sich darauf, bis "Mitte des Jahrhunderts" CO2-neutral zu werden. Ab kommendem Jahr wollen die G20-Staaten zudem keine "schmutzigen" Kohlekraftwerke mehr im Ausland finanzieren.
Bundesregierung hofft auf "neue Phase der internationalen Klima-Zusammenarbeit"
Zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Glasgow hat die Bundesregierung Hoffnungen auf eine "neue Phase der internationalen Klima-Zusammenarbeit" geäußert. Diese sei auch "dringend nötig", denn die Welt sei "noch lange nicht auf 1,5 Grad-Kurs", erklärte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Sonntag. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mahnte, die weltweite Klimakatastrophe lasse sich noch verhindern. Die Organisation Greenpeace erklärte, dass Klimaneutralität in Deutschland nur mit einer Halbierung des Tierbestands zu erreichen sei.
Söder warnt vor Auseinandertreiben der Gesellschaft wegen der "Ampel"
Nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder könnte die geplante Ampel-Koalition die Gesellschaft weiter auseinandertreiben. "Man muss aufpassen, dass die Ampel nicht zu einer Spaltung unserer Gesellschaft führt", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". "Es droht eine Koalition aus vermeintlich Besserwissenden der Grünen und Besserverdienenden der FDP." In dieser Konstellation müsse die Union "Anwalt der Mittelschicht und der Fleißigen sein".
China weist Neuveröffentlichung von US-Bericht zu Corona-Ursprung zurück
China hat die Veröffentlichung einer ergänzten Fassung eines Berichts der US-Geheimdienste zum Ursprung des Coronavirus als politisch motiviert und "falsch" zurückgewiesen. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking beklagte am Sonntag eine weitere Politisierung der Debatte. Die USA sollten aufhören, "China anzugreifen und zu verleumden".
Neuseeland kündigt ehrgeizigere Ziele zur Reduzierung seiner Emissionen an
Zum Beginn des Weltklimagipfels COP26 im schottischen Glasgow am Sonntag hat Neuseeland ehrgeizigere Ziele zur Reduzierung seiner Emissionen angekündigt. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 halbiert werden, wie die Regierung in Wellington mitteilte. Bislang hatte Neuseeland das Ziel ausgegeben, die Emissionen gemäß des Pariser Klimaabkommens um 30 Prozent zu senken.
Taliban-Chef Achundsada zeigt sich erstmals in der Öffentlichkeit
Der geheimnisumwobene Chef der Taliban, Haibatullah Achundsada, ist nach Angaben von Vertretern der islamistischen Bewegung erstmals in der Öffentlichkeit aufgetreten. Wie die Taliban-Vertreter am Sonntag mitteilten, wandte sich Achundsada am Vortag im südafghanischen Kandahar an Unterstützer. Er besuchte demnach die Islamschule Darul Ulum Hakimah, um zu seinen "mutigen Soldaten und Schülern" zu sprechen.
Hartes Ringen um Klimaziele bei G20-Gipfel in Rom
Kurz vor der Weltklimakonferenz stehen beim G20-Gipfel am Sonntag in Rom schwierige Verhandlungen über die Verringerung der Treibhausgas-Emissionen an. Während den Staaten am Samstag bei der Mindestbesteuerung von Unternehmen und den Zielen für Corona-Impfungen weltweit einige Fortschritte geglückt waren, wurde beim Klima ein erbittertes Ringen erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm zusammen mit ihrem möglichen Nachfolger Olaf Scholz (SPD) an den Beratungen in Rom teil.
FDP-Chef kritisiert Steueraussagen von SPD und Grünen
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat SPD und Grüne für ihre Aussagen zur Steuerpolitik kritisiert. Es sei "ein Mythos, dass eine Entlastung der arbeitenden Mitte nur mit kompensatorischen Steuererhöhungen anderswo finanzierbar wäre", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und unter anderen Grünen-Chef Robert Habeck hatten kürzlich erklärt, dass eine Steuerentlastung kleinerer und mittlerer Einkommen nicht möglich sei, weil die FDP die als Gegenfinanzierung notwendige Steuererhöhung von Spitzenverdienern ablehne.
Parlamentswahl in Japan begonnen
In Japan haben am Sonntag die Parlamentswahlen begonnen. Die liberaldemokratische Regierungspartei LDP, die seit den 1950er Jahren fast ununterbrochen an der Macht ist, dürfte wegen der Unzufriedenheit mit der Corona-Politik einige Sitze einbüßen. Anfang Oktober war der frühere Außenminister Fumio Kishida von der LDP nach dem Rückzug von Yoshihide Suga zum Regierungschef gewählt worden, anschließend setzte er den Wahltermin an.
Hunderte Klimaaktivisten demonstrieren in Glasgow
Einen Tag vor dem Start der Weltklimakonferenz sind im schottischen Glasgow hunderte Klimaaktivisten auf die Straße gegangen. Die Demonstranten zogen am Samstag durch das Stadtzentrum und hielten Plakate mit Slogans wie "Taten statt Worte" und "Stoppt fossile Brennstoffe" hoch. Angeführt wurden sie von Aktivisten der Klimaschutzbewegung Extinction Rebellion, die angekündigt hat, die größte Stadt Schottlands während der Klimakonferenz mit ihren Protestaktionen zum Stillstand zu bringen.
Scholz begleitet Merkel in Rom zu Treffen mit Biden und Macron
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren wahrscheinlichen Nachfolger Olaf Scholz (SPD) beim G20-Gipfel in Rom auf internationaler Bühne vorgestellt. US-Präsident Joe Biden sei am Rande des Gipfels zu einem kurzen Treffen mit Merkel und Scholz zusammengekommen, verlautete aus der US-Delegation. Zudem nahm Merkel den SPD-Politiker zu einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit; die drei Politiker ließen sich gemeinsam fotografieren.
US-Nationalarchiv listet von Trump beanstandete Akten zur Kapitol-Erstürmung auf
Bei den Archivdokumenten zur Kapitol-Erstürmung, die Ex-Präsident Donald Trump dem US-Kongress vorenthalten will, handelt es sich unter anderem um Aufzeichnungen ranghoher Mitarbeiter und eine Notiz an seine ehemalige Pressesprecherin Kayleigh McEnany. Das geht aus einem am Samstag veröffentlichten Gerichtsdokument hervor, in dem das US-Nationalarchiv die Akten auflistet, gegen deren Übergabe an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss Trump gerichtlich vorgeht.
AfD-Chef Meuthen für Austausch der gesamten Parteispitze
Der scheidende AfD-Chef Jörg Meuthen hat sich für einen Austausch der gesamten Parteispitze ausgesprochen. "Die bisherigen Bundessprecher und Stellvertreter sollten in der AfD Platz machen für ganz neue Leute", sagte Meuthen der "Welt am Sonntag". Wer sich die Geschichte der Partei anschaue, finde "immer die gleichen Gesichter".
CDU-Kreisvorsitzende für Mitgliederbefragung zu Laschet-Nachfolge
Nach der verlorenen Bundestagswahl haben sich die Kreisvorsitzenden der CDU klar für eine Mitgliederbefragung zur Nachfolge von Parteichef Armin Laschet ausgesprochen. Die Stimmung bei einem Treffen in Berlin sei "überwältigend" für ein solches Vorgehen gewesen, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Samstag. "Der nächste Vorsitzende oder die nächste Vorsitzende der CDU Deutschlands soll ermittelt werden unter Durchführung einer Mitgliederbefragung."
Äthiopische Rebellen melden Einnahme von strategisch wichtiger Stadt Dessie
Äthiopische Rebellen haben im Konflikt mit der Armee die Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Dessie in der Region Amhara gemeldet. Die Stadt "befindet sich unter der vollständigen Kontrolle unserer Kämpfer", erklärte ein Sprecher der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF), Kindeya Gebrehiwot, am Samstag auf Twitter. Die äthiopische Regierung dementierte die Angaben.
Äthiopische Armee zieht sich aus strategisch wichtiger Stadt zurück
Im Konflikt mit der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) hat sich die äthiopische Armee Augenzeugenberichten zufolge aus einer strategisch wichtigen Grenzstadt zu der Unruhe-Region Tigray zurückgezogen. "Gegen 2.00 Uhr morgens begannen die äthiopischen Soldaten, sich aus dem Gebiet zurückzuziehen", sagte ein Einwohner der Stadt Dessie am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. TPLF-Kämpfer seien in die Stadt eingedrungen, berichtete ein anderer Einwohner.
Merkel zollt auf G20-Gipfel Ärzten und Sanitätern Respekt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim G20-Gipfel in Rom die Verdienste von Beschäftigten im Gesundheitswesen im Kampf gegen die Corona-Pandemie hervorgehoben. Es sei eine "wunderbare Idee" gewesen, dass die italienischen Gastgeber zum traditionellen Gruppenfoto der G20-Chefs auch Ärzte und Sanitäter hinzugeladen hätten, sagte die Kanzlerin nach Angaben aus italienischen Delegationskreisen in der ersten Arbeitssitzung des Spitzentreffens. Die G20-Chefs seien sich der Verdienste des Gesundheitspersonals für die Gesellschaft bewusst.
London erwägt im Streit mit Paris Aktivierung von Mechanismus aus EU-Abkommen
Im Streit mit Frankreich um Fischerei-Genehmigungen im Ärmel-Kanal erwägt Großbritannien, erstmals den im Handelsabkommen mit der EU für die Streitbeilegung vorgesehen Mechanismus zu aktivieren. "Nein, natürlich schließe ich das nicht aus", sagte Regierungschef Boris Johnson am Samstag am Rande des G20-Gipfels im Rom dem Sender Sky News. "Wenn (...) wir glauben, dass es einen Vertragsbruch gibt, dann werden wir tun, was notwendig ist, um die britischen Interessen zu schützen."