Berliner Tageszeitung - G20-Gruppe findet zu gemeinsamem Handeln zurück

Als "historischen Erfolg" feiern die G20-Länder im der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Entwurf ihrer Abschlusserklärung die Einführung der Mindestunternehmensbesteuerung ab 2023, die zu einem "gerechteren internationalen Steuersystem" führen werde.

Die Neuregelung soll verhindern, dass sich beispielsweise große Digitalkonzerne in Niedrigsteuerländern ansiedeln und dort kaum Steuern zahlen müssen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach in Rom von einem "klaren Gerechtigkeitssignal in Zeiten der Globalisierung".

Besonders schwierig waren die Verhandlungen in Rom beim Thema Klimaschutz, weil hier die Interessen der G20-Länder weit auseinandergehen. Sie einigten sich letztlich auf einen Kompromiss: Die G20 werde "die Bemühungen fortsetzen", die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, heißt es in dem Abschlussentwurf. Um dieses Ziel "in Reichweite" zu halten, seien aber "erhebliche Anstrengungen in allen Ländern" nötig.

Die Unterstützung für das 1,5 Grad-Ziel konkretisiert die im Klimaabkommen von Paris genannte Marke. Dort war vereinbart worden, die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen.

Zudem einigte sich die G20-Gruppe in Rom darauf, bis "Mitte des Jahrhunderts" CO2-neutral zu werden. Bei der Klimaneutralität hatte die italienische G20-Präsidentschaft zunächst ein ehrgeizigeres Ziel angestrebt: Sie wollte das Jahr 2050 als Zielmarke für die CO2-Neutralität festschreiben. Gegen eine solche Festlegung gab es in Rom aber Widerstand - vor allem von Schwellenländern und von Staaten mit großer Produktion fossiler Energien.

Eine weitere Einigung im Bereich Klimaschutz sieht vor, dass die G20-Staaten ab kommendem Jahr keine "schmutzigen" Kohlekraftwerke mehr im Ausland finanzieren wollen.

Ausführlich berieten die G20-Chefs in Rom auch über die Corona-Pandemie und ihre Folgen für die Wirtschaft. Sie sagten im Abschlussentwurf zu, die Versorgung ärmerer Länder mit Impfstoffen "voranzutreiben". Zudem stellten sie sich hinter das Ziel, dass bis Mitte 2022 mindestens 70 Prozent der Weltbevölkerung gegen Corona geimpft sein sollen.

Der Gastgeber des Gipfels, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi, kritisierte es als "moralisch nicht hinnehmbar", dass in den ärmsten Ländern aktuell nur etwa drei Prozent der Menschen gegen Corona geimpft seien. Kanzlerin Merkel kündigte in Rom an, dass Deutschland im kommenden Jahr 75 Millionen Impfdosen spenden wolle - nach 100 Millionen in diesem Jahr.

Die G20-Länder bekräftigten in ihrem Abschlussentwurf zudem das Ziel, die ärmsten Länder der Erde mit 100 Milliarden Dollar beim Weg aus der Coronakrise zu unterstützen. Bislang beliefen sich die Zusagen auf 45 Milliarden Dollar. Die Hilfen sollen über den Internationalen Währungsfonds abgewickelt werden.

Deutschland wurde auf dem Gipfel von Kanzlerin Merkel und von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) - ihrem wahrscheinlichen Nachfolger - vertreten. Scholz begleitete die Kanzlerin auf deren Einladung hin zu mehreren bilateralen Treffen mit Staats- und Regierungschefs. Unter anderem fand ein kurzes Gespräch mit US-Präsident Joe Biden statt.

Nach Worten von Gastgeber Draghi sollte der Gipfel von Rom ein Zeichen der Rückkehr zur multilateralen Zusammenarbeit setzen: "Ob Pandemiebekämpfung, Klimaschutz, ein gerechtes globales Steuersystem - es gibt keine Option, dies alles allein zu erreichen."

Die G20-Gruppe umfasst die 19 größten Wirtschaftsnationen aus allen Kontinenten sowie die EU. Die Mitgliedsländer stehen für zwei Drittel der Weltbevölkerung, 85 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts, drei Viertel des Welthandels - und fast 80 Prozent des weltweiten Ausstoßes an Treibhausgasen.

(L. Andersson--BTZ)