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Letzte Nachrichten
Esken will sich um neue Amtszeit als SPD-Vorsitzende bewerben
SPD-Chefin Saskia Esken will sich um eine weitere Amtszeit bewerben. Sie habe sich entschieden, ihre "Bewerbung für das höchste Parteiamt zu erneuern", sagte Esken der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" am Donnerstag. Ihr Ziel sei, den mit dem bisherigen Ko-Parteichef Norbert Walter-Borjans eingeschlagenen Weg fortzusetzen - auch wenn dieser nicht erneut antritt.
Irans Präsident warnt Westen vor "überzogenen Forderungen" bei Atomgesprächen
Irans Präsident Ebrahim Raisi hat die westlichen Regierungen vor "überzogenen Forderungen" bei der Wiederaufnahme der Atomgespräche gewarnt. "Wir werden den Verhandlungstisch nicht verlassen, aber wir werden uns auch jeglichen überzogenen Forderungen widersetzen, die letztlich den Interessen des iranischen Volkes schaden", sagte Raisi am Donnerstag bei einer Zeremonie in Semnam am 42. Jahrestag der Stürmung der US-Botschaft in Teheran durch iranische Studenten.
Zschäpe scheitert mit Anhörungsrüge vor Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat eine Anhörungsrüge der Rechtsterroristin Beate Zschäpe gegen die Bestätigung des Mordurteils durch den BGH verworfen. Die Rüge sei unbegründet, teilte der BGH am Donnerstag mit. Das Erheben einer Anhörungsrüge ist Voraussetzung für eine Beschwerde am Bundesverfassungsgericht, die Zschäpe ebenfalls einlegte. (Az. 3 StR 441/20)
Demokratischer Gouverneur von New Jersey mit hauchdünnem Vorsprung wiedergewählt
Nach ihrer schmerzlichen Niederlage bei der Gouverneurswahl in Virginia haben die US-Demokraten den Bundesstaat New Jersey knapp verteidigen können. US-Medien riefen den demokratischen Amtsinhaber Phil Murphy am Mittwochabend (Ortszeit) zum Sieger des äußerst knappen Rennens aus. Er kam am Donnerstag nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen auf 50,3 Prozent. Er lag damit rund 35.000 Stimmen vor seinem republikanischen Herausforderer Jack Ciattarelli.
Französischer Astronaut schildert aus dem All sichtbare Folgen des Klimawandels
Großbrände und tropische Stürme - diese Folgen des Klimawandels lassen sich mit bloßem Auge aus dem All sehen. Der französische Astronaut Thomas Pesquet hat seine Beobachtungen in einem Videogespräch von der Internationalen Raumstation (ISS) aus Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geschildert. "Sehen Sie von dort tatsächlich die Folgen des Klimawandels?" fragte ihn Macron bei dem Gespräch am Donnerstag. "Leider ja, Herr Präsident", entgegnete Pesquet.
Berichte: Esken will wohl SPD-Vorsitzende bleiben
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken neigt laut Medienberichten dazu, sich um eine weitere Amtszeit zu bewerben. Die "Süddeutsche Zeitung" und der "Spiegel" beriefen sich am Donnerstag auf nicht näher bezeichnete eigene Informationen. Der SPD-Vorstand will nach der Rückzugsankündigung von Ko-Parteichef Norbert Walter-Borjans am Montag einen Personalvorschlag für das neue Spitzenduo präsentieren.
Bericht: Esken will wohl SPD-Vorsitzende bleiben
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken neigt laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" dazu, sich um eine weitere Amtszeit zu bewerben. Das Blatt berief sich am Donnerstag auf nicht näher bezeichnete eigene Informationen. Der SPD-Vorstand will nach der Rückzugsankündigung von Ko-Parteichef Norbert Walter-Borjans am Montag einen Personalvorschlag für das neue Spitzenduo präsentieren.
Niedersachsens Generalstaatsanwälte sehen keine Strafbarkeitslücke bei Impfpässen
Die Generalstaatsanwaltschaften des Landes Niedersachsen halten die Vorlage gefälschter Impfpässe in Apotheken trotz eines gegenteiligen Gerichtsbeschlusses sehr wohl für strafbar. Sie teilten die jüngst vom Osnabrücker Landgericht geäußerte Annahme einer Strafbarkeitslücke ausdrücklich nicht und strebten eine Klärung der Sachlage durch das zuständige Oberlandesgericht an, teilten die Behörden am Donnerstag in Celle gemeinsam mit.
Studie: Vier von zehn Politikerinnen mit Sexismus-Erfahrungen
Vier von zehn Politikerinnen in Deutschland klagen über Sexismus-Erfahrungen im Alltag. Das geht aus einer Studie des Instituts Allensbach für die Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF Berlin) hervor, über die das ARD-"Mittagsmagazin" berichtete. Besonders stark betroffen seien jüngere Frauen.
US-Botschaft in Äthiopien stellt Personal Verlassen des Landes frei
Angesichts des Vormarsches der Rebellen in Äthiopien hat die US-Botschaft in Addis Abeba ihrem Personal und dessen Angehörigen freigestellt, das Land zu verlassen. Niemand sei jedoch derzeit zur Ausreise verpflichtet, teilte die Botschaft am Donnerstag mit. Gleichzeitig warnte sie vor einer "weiteren Eskalation" des Konflikts zwischen Regierung und der Rebellengruppe TPLF. Eine mit der TPLF verbündete Gruppierung hatte zuvor mit der raschen Einnahme der Hauptstadt gedroht.
Prozess gegen 24-jährige mutmaßliche IS-Rückkehrerin in Hamburg begonnen
Vor dem Hamburger Oberlandesgericht hat am Donnerstag ein Prozess gegen eine 24-jährige mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Nach Gerichtsangaben ist die Frau wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation angeklagt, weil sie ihrem damaligen Ehemann 2014 ins Bürgerkriegsland Syrien gefolgt und sich dort ebenfalls der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben soll. Sie lebte dort mit zwei Kleinkindern.
China weist Pentagon-Bericht zu Atomwaffenarsenal als "vorurteilsbehaftet" zurück
China hat einen Bericht des Pentagon zur schnelleren Aufrüstung des chinesischen Atomarsenals als "vorurteilsbehaftet" zurückgewiesen. "Der vom US-Verteidigungsministerium veröffentlichte Bericht ignoriert wie ähnliche Berichte der Vergangenheit Fakten und ist voller Vorurteile", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Donnerstag in Peking.
USA und weitere Länder steigen aus Finanzierung fossiler Energien im Ausland aus
Die USA und 18 weitere Länder steigen aus der Finanzierung der fossilen Energien Kohle, Öl und Gas im Ausland aus. Bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow bekannten sich die Staaten am Donnerstag dazu, bis Ende 2022 aus der Finanzierung von Projekten mit fossilen Energien im Ausland auszusteigen. Deutschland gehört nicht zu den Unterzeichnern.
SPD-Politiker Buchner ist neuer Präsident von Berliner Abgeordnetenhaus
Fünfeinhalb Wochen nach der Wahl hat das neue Berliner Abgeordnetenhaus den SPD-Parlamentarier Dennis Buchner zu seinem Präsidenten gewählt. Buchner bekam in der konstituierenden Sitzung am Donnerstag 120 von 146 abgegebenen Stimmen. 25 Abgeordnete stimmten gegen ihn, einer enthielt sich.
Habeck: Ampel-Regierung muss bei Klima mit vollem Druck loslegen
Grünen-Chef Robert Habeck dringt auf einen Neustart beim Klimaschutz durch die angestrebte neue Ampel-Regierung. "Die nächste Bundesregierung wird die Aufgabe haben, aus einem enormen Rückstand wieder nach vorne zu kommen", sagte Habeck am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Das sei "eine Herkulesaufgabe", aber bei entsprechenden Anstrengungen sei dies zu schaffen.
Studie: Mediensucht bei Kindern und Jugendlichen in Pandemie stark gestiegen
In der Coronapandemie ist die Mediensucht bei Kindern und Jugendlichen stark gestiegen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag vorgestellte Studie der Krankenkasse DAK-Gesundheit und des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf. Demnach nutzen derzeit 4,1 Prozent aller Zehn- bis 17-Jährigen in Deutschland Computerspiele krankhaft. Hochgerechnet sind so rund 220.000 Jungen und Mädchen betroffen, was im Vergleich zu 2019 einen Anstieg um 52 Prozent bedeutet.
Fast fünf Prozent mehr Todesfälle im vergangenen Jahr durch Coronapandemie
In Deutschland hat es im vergangenen Jahr wegen der Coronapandemie fast fünf Prozent mehr Todesfälle gegeben. Insgesamt starben 985.572 Menschen, das waren 4,9 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Vier Prozent aller Todesfälle gingen direkt auf Covid-19 zurück - bei 39.758 Menschen war dies die ausschlaggebende Todesursache. Nicht enthalten sind jene Fälle, bei denen Corona auf dem Totenschein als Begleiterkrankung dokumentiert wurde.
EU-Delegation sichert Taiwan Unterstützung zu
Bei einem Besuch in Taiwan hat eine Delegation des Europäischen Parlaments dem Land Solidarität im Konflikt mit China zugesichert. "Wir sind mit einer sehr einfachen, sehr klaren Botschaft hierher gekommen: Sie sind nicht allein", sagte der Leiter der Delegation, der französische EU-Abgeordnete Raphaël Glucksmann, am Donnerstag nach einem Treffen mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen.
Habeck dringt auf Wiedereinführung kostenloser Schnelltests
Grünen-Chef Robert Habeck dringt wegen der erneuten Zuspitzung der Corona-Lage auf eine Wiedereinführung kostenloser Schnelltests. "Es war damals schon ein Fehler, sie auszusetzen, es war eine Maßnahme, um die Nicht-Geimpften negativ zu motivieren", sagte Habeck am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Zudem äußerte er sich offen für stärkere Einschränkungen für Ungeimpfte.
UN-Sicherheitsrat verlängert EU-Militärmission in Bosnien und Herzegowina
Inmitten des Streits um das Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig das Mandat der EU-Militärmission in dem Balkanstaat um ein Jahr verlängert. Zuvor hatte sich Russland geweigert, Ex-Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt als Hohen Repräsentanten anzuerkennen, der das Amt im August angetreten hatte. Um die Verlängerung der Mission Eufor Althea nicht zu gefährden, verzichteten die Ratsmitglieder auf den geplanten Auftritt Schmidts bei der Sitzung.
8,5 Millionen Menschen in Deutschland haben zu wenig Wohnraum
Rund 8,5 Millionen Menschen in Deutschland haben zu wenig Wohnraum. Im vergangenen Jahr lebten damit 10,3 Prozent der Bevölkerung in Wohnungen, die nach europäischer Definition als überbelegt gelten, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Menschen in Städten, Alleinlebende sowie Alleinerziehende und deren Kinder waren überdurchschnittlich häufig betroffen.
Ifo-Institut für Entlastung von Geringverdienern wegen hoher Energiepreise
Das Münchner Ifo-Institut wirbt angesichts der hohen Benzinpreise für zusätzliche Entlastungen, jedoch nicht durch eine höhere Pendlerpauschale. Stattdessen sprach sich Ifo-Präsident Clemens Fuest im Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Donnerstag für gezielte Hilfen für Geringverdiener aus. "Politischer Handlungsbedarf besteht, sofern vulnerable Gruppen von den steigenden Preisen überfordert werden, beispielsweise Hartz-IV-Empfänger."
Bund und Länder ringen nach Höchststand bei Corona-Zahlen um gemeinsame Linie
Ein höheres Tempo bei Auffrischungsimpfungen und mehr Einschränkungen für Ungeimpfte: Nach einem neuen Höchststand bei den Corona-Infektionen am Donnerstag ringen Bund und Länder um den Kurs in der Corona-Pandemie. Im bayerischen Lindau kommen am Nachmittag die Gesundheitsminister von Bund und Ländern zu einem zweitägigen Treffen zusammen.
Kanzleramtsminister wirbt eindringlich für Corona-Impfungen
Angesichts der steigenden Corona-Zahlen hat der geschäftsführende Bundeskanzleramtschef Helge Braun (CDU) erneut eindringlich für Impfungen geworben. "Die Impfbereitschaft ist der einzige Weg, dass wir einen entspannten Winter haben", sagte Braun am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin. "Und deshalb müssen wir an dem Thema weiter arbeiten, arbeiten, arbeiten."
Opferanwälte sehen zehn Jahre nach Bekanntwerden des NSU noch viele Fragen offen
Zehn Jahre nach dem Auffliegen der rechtsextremen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sehen Opferanwälte noch viele Fragen offen. "Wir haben heute mehr offene Fragen als vor zehn Jahren", sagte der aus dem NSU-Prozess als Nebenklagevertreter bekannte Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin".
Israels Parlament verabschiedet erstmals seit drei Jahren wieder einen Haushalt
Das israelische Parlament hat am Donnerstag erstmals seit drei Jahren wieder einen Haushalt verabschiedet. Nach stundenlangen Beratungen gab die Knesset am frühen Morgen grünes Licht für den Haushalt für das laufende Jahr. Ministerpräsident Naftali Bennett schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter von einem "Festtag" für das Land. Später am Donnerstag sollten die Beratungen für den Haushalt für 2022 aufgenommen werden.
New York will Recht auf saubere Umwelt in Verfassung aufnehmen
Die Verfassung des US-Bundesstaats New York soll um das Recht der Bürger auf saubere Luft, sauberes Wasser und eine gesundheitsfördernde Umwelt erweitert werden. Ingesamt 60,8 Prozent der Wähler sprachen sich am Dienstag bei einem Referendum für eine entsprechende Änderung aus. Nur 27 Prozent stimmten dagegen - die Wahlbeteiligung war mit 3,1 Millionen von insgesamt 12,3 Millionen Wahlberechtigten allerdings niedrig.
Lauterbach hält Corona-Kontrollen vieler deutscher Gastronomen für zu "läppisch"
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält die Corona-Kontrollen vieler Gastronomen und Veranstalter in Deutschland für zu "läppisch". In vielen Restaurants in Deutschland werde nur unzureichend überprüft, ob Gäste geimpft seien oder einen aktuellen Schnelltest vorweisen könnten, sagte Lauterbach am Mittwoch im "Spiegel"-Spitzengespräch. Um der vierten Welle zu begegnen, halte er weitere Einschränkungen schon bald für unabdingbar.
Justizministerin fordert besseren Schutz für Betroffene von rechtsextremer Gewalt
Die geschäftsführende Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat anlässlich des zehnten Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU einen besseren Schutz für Betroffene von rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt gefordert. "Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie", sagte Lambrecht den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben).
Demokratischer Gouverneur von New Jersey mit knappem Vorsprung wiedergewählt
Der demokratische Gouverneur von New Jersey ist mit einem knappen Vorsprung wiedergewählt worden. Nach der Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen lag Phil Murphy in dem Kopf-an-Kopf-Rennen gegen seinen republikanischen Widersacher Jack Ciattarelli mit nur 50,1 Prozent in Führung, wie US-Medien am Mittwoch (Ortszeit) berichteten. Es handle sich um einen Vorsprung von gerade einmal 20.000 Stimmen.
IStGH will mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela untersuchen
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) will untersuchen, ob bei der Unterdrückung der Proteste gegen die Regierung Venezuelas im Jahr 2017 Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden sind. Das teilten der Chefankläger des in Den Haag ansässigen Tribunals, Karim Khan und Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro am Mittwoch mit. Die beiden unterzeichneten eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei den Ermittlungen.
Bericht: Weltweite CO2-Emissionen 2021 wieder annähernd auf Vorkrisenniveau
Die für den Klimawandel hauptverantwortlichen weltweiten CO2-Emissionen werden in diesem Jahr wieder annähernd das Niveau von vor der Corona-Pandemie erreichen. Das geht aus dem Klimabericht des Forschungsprojekts Global Carbon Projekt 2021 hervor, der am Donnerstag anlässlich der Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow veröffentlicht wird. China, das sich schneller von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie erholte als der Rest der Welt, war demnach 2020 für 31 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich.