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Letzte Nachrichten
Klöckner rechnet mit mehreren Kandidaten für Laschets Nachfolge
Kurz vor Beginn der Bewerbungsfrist für den CDU-Vorsitz geht die stellvertretende Parteichefin Julia Klöckner von mehreren Kandidaten aus. Sie rechne mit "zwei oder vielleicht auch drei ernst zu nehmenden Bewerbern", sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Im Hintergrund seien bereits wichtige Gespräche gelaufen. Sie sei "zuversichtlich, dass das besprochene Verfahren uns als CDU einen positiven Schub verleihen wird, den wir jetzt auch brauchen", sagte die Vizechefin.
Kritik an möglicher Wahl von Bezirksbürgermeister in Berlin-Pankow mit AfD-Stimmen
Die womöglich mit AfD-Stimmen erfolgte Wahl des Bezirksbürgermeisters von Berlin-Pankow, Sören Benn (Linke), hat für Kritik gesorgt. "Wir haben für Benn gestimmt - im Sinne der persönlichen Qualifikation", sagte der AfD-Fraktionschef der Pankower Bezirksverordnetenversammlung, Daniel Krüger, der "Berliner Morgenpost" vom Freitag. Die Partei verfügt im Bezirksparlament über fünf Stimmen. Die Berliner Grünen forderten Benns Rücktritt, was dieser ablehnte.
Ramelow sieht künftige Bundesregierung vor "Herkulesaufgabe"
Der neue Bundesratspräsident Bodo Ramelow sieht die künftige Bundesregierung vor einer "Herkulesaufgabe". Sie stehe vor der Herausforderung, "die ökologische und die digitale Modernisierung voranzubringen" und dabei gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands sicherzustellen, sagte der thüringische Ministerpräsident am Freitag in seiner Antrittsrede in der Länderkammer. Er verwies darauf, dass der bevorstehende industrielle Veränderungsprozess auch Ängste eines Wohlstandsverlustes bei den Menschen wecke, denen begegnet werden müsse.
Antisemitismusbeauftragter fordert klarere Vorgaben für Justiz
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat von den Bundesländern ein konsequenteres juristisches Vorgehen gegen Straftäter mit mutmaßlich antisemitischen Motiven gefordert. "Die uneinheitliche Rechtslage in den Ländern erschwert ein einheitliches Vorgehen im Kampf gegen den Antisemitismus", sagte Felix Klein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Bei antisemitischen Straftaten dürfe die Strafverfolgung nicht davon abhängen, ob der Verletzte einen Strafantrag stellt oder in welchem Bundesland der Täter wohne.
Ein Toter und drei Verletzte bei Zugunfall mit Migranten in Calais
Bei einem Zugunfall in Calais ist ein Migrant gestorben. Drei weitere Migranten seien verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Boulogne-sur-mer am Freitag mit. Einer von ihnen befinde sich in Lebensgefahr. Die beiden leicht Verletzten stammten den Angaben zufolge aus Eritrea. "Diese Bahnlinie wird häufig von Migranten überquert", sagte der Staatsanwalt Guirec Le Bras. In der Nähe liege eines der Migrantenlager. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung.
Korruptionsprozess gegen Regensburger Ex-Oberbürgermeister
Die Korruptionsaffäre um den früheren Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs muss teilweise neu vor Gericht verhandelt werden. Der sechste Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Sitz in Leipzig hob das erste Urteil des Landgerichts Regensburg von 2019 in weiten Teilen auf, wie der BGH am Donnerstagabend in Karlsruhe mitteilte. Darin hatte das Landgericht Wolbergs wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen verurteilt, er blieb aber straffrei. (Az. 6 StR 12/20)
COP26: Klimaaktivisten fordern in Glasgow konkretere Zusagen
Tausende junge Klimaaktivisten haben am Freitag in Glasgow konkretere Maßnahmen von den Teilnehmern der Weltklimakonferenz COP26 gefordert. "Fossile Brennstoffe haben keine Zukunft" oder "Verteidigt die Zukunft" war auf Plakaten von Demonstranten zu lesen, die sich in der Innenstadt zu den von der Bewegung Fridays for Future organisierten Protesten versammelten. Prominente Klimaaktivistinnen aus aller Welt wie Greta Thunberg und Vanessa Nakate aus Uganda haben ihre Teilnahme an der Aktion am sogenannten "Youth Day" (Jugendtag) der COP26 zugesagt.
COP26: Klimaaktivisten wollen in Glasgow konkretere Zusagen
Tausende junge Klimaaktivisten wollen in Glasgow am Freitag konkretere Maßnahmen von den Teilnehmern der Weltklimakonferenz COP26 einfordern. Die Organisatoren von Fridays for Future rechnen nach eigenen Angaben mit zahlreichen Teilnehmern bei der dreistündigen Demonstration am sogenannten "Youth Day" (Jugendtag). Prominente Klimaaktivistinnen aus aller Welt wie Greta Thunberg und Vanessa Nakate aus Uganda haben ihre Teilnahme zugesagt.
Ministerpräsident Kretschmer nennt Coronalage dramatisch
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich besorgt über die Coronalage in Deutschland gezeigt. Die derzeitige Welle sei "heftig", weshalb dringend gehandelt werden müsse, sagte Kretschmer am Freitag im Deutschlandfunk. Die aktuellen Zahlen seien noch höher als während der dritten Welle im vergangenen Winter.
Pflege-Berufsverband lehnt Impfpflicht für Pflegekräfte ab
In der Debatte über eine Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte spricht sich der Berufsverband für Pflegeberufe gegen eine solche Maßnahme aus. "Der Diskussion über eine Impfpflicht der beruflich Pflegenden fehlt aus unserer Sicht noch immer eine gute Datenlage", sagte Verbandspräsidentin Christel Bienstein den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. Widerstand gegen eine Impfpflicht kam auch vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa).
Baerbock berichtet von Problemen in Ampel-Verhandlungen
Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht noch erhebliche inhaltliche Differenzen in den Verhandlungen mit SPD und FDP über die Bildung einer Ampel-Koalition. Bei den für die Grünen "entscheidenden Stellschrauben" seien die Ampel-Unterhändler "noch nicht so weit, dass wir den Deckel drauf machen können", sagt Baerbock am Freitag im Inforadio des RBB. Ob Grüne, SPD und FDP wie vorgesehen bis Ende November einen Koalitionsvertrag aushandeln können, halte sie noch für offen.
Wegen Corona-Berichten inhaftierte Bloggerin Zhang totkrank
Angehörige sorgen sich um das Leben der in China wegen ihrer Corona-Berichte verhafteten Bloggerin Zhang Zhan. Die 38-Jährige sei nach ihrem wochenlangen Hungerstreik stark untergewichtig und "lebt vielleicht nicht mehr lange", schrieb ihr Bruder Zhang Ju im Online-Dienst Twitter. "Sie wird den kommenden kalten Winter vielleicht nicht überleben."
US-Repräsentantenhaus will am Freitag über Sozial- und Klimaschutzpaket abstimmen
Das US-Repräsentantenhaus will am Freitag über das billionenschwere Sozial- und Klimaschutzpaket von US-Präsident Joe Biden abstimmen. Wie hochrangige Demokraten am Donnerstag (Ortszeit) mitteilten, wurde die Abstimmung über das Paket mit einem Volumen von zuletzt 1,75 Billionen Dollar, das unter dem Namen Build Back Better (etwa: Besser neu aufbauen) bekannt ist, für Freitagmorgen 08.00 Uhr (13.00 Uhr MEZ) angesetzt.
US-Justizministerium erhebt Klage gegen Wahlrechtsreform in Texas
Das US-Justizministerium hat im Fall einer umstrittenen Wahlrechtsreform Klage gegen den Bundesstaat Texas erhoben. Das kürzlich verabschiedete Gesetz schränkt nach Ansicht der Regierung das Wahlrecht in unfairer Weise ein. Die am Donnerstag bei einem Gericht in San Antonio eingereichte Klage richtet sich gegen die im September in Kraft getretenen Wahlrechtsänderungen, die unter anderem ein Verbot des sogenannten Drive-in-Wählens vorsehen - also der Stimmabgabe vom Auto aus.
Städtetag fordert milliardenschwere Investitionen in Bus und Bahn
Der Deutsche Städtetag hat von einer künftigen Ampel-Koalition stärkere Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr gefordert. "Für eine nachhaltige Verkehrswende brauchen wir einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr in den Städten, aber auch gute Verbindungen ins Umland", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Das schaffen wir nur mit modernen Bussen und Bahnen und häufigeren Fahrten."
Bericht: Kriminalität in Deutschland insgesamt rückläufig
Die Kriminalität in Deutschland ist einem Regierungsbericht zufolge rückläufig. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben) unter Berufung auf den neuen "Periodischen Sicherheitsbericht" der Bundesregierung berichteten, sank die Kriminalität von 2005 bis 2019 um 15 Prozent, "beeinflusst vor allem vom deutlichen Rückgang der Eigentums- und Vermögensdelikte". Auch bei der schweren Gewaltkriminalität sind die Fallzahlen laut Bericht gesunken.
USA loben Belohnung in Millionenhöhe bei Suche nach Hackergruppe Darkside aus
Die USA haben eine Belohnung in Höhe von zehn Millionen Dollar (rund 8,6 Millionen Euro) für entscheidende Hinweise bei der Suche nach den Anführern der Hackergruppe Darkside ausgelobt. Dabei gehe es um den "Schutz von Ransomware-Opfern auf der ganzen Welt vor der Ausbeutung durch Cyber-Kriminelle", erklärte das US-Außenministerium am Donnerstag (Ortszeit). Die US-Bundespolizei FBI macht Darkside für zahlreiche Cyber-Attacken auf US-Unternehmen verantwortlich.
Israels Parlament verabschiedet Haushalt für 2022
Nach einer regelrechten Marathon-Abstimmung hat das israelische Parlament am Freitagmorgen auch den Haushaltsplan für 2022 verabschiedet. Die Genehmigung des Finanzplans gilt als wichtiger Erfolg für die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Naftali Bennett. Zuvor hatten die Abgeordneten am Donnerstag bereits den Haushalt für das laufende Jahr 2021 abgesegnet.
Portugals Präsident kündigt Neuwahlen für Januar an
Portugals Präsident hat nach dem Scheitern des Haushaltsentwurfs der Regierung im Parlament vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa kündigte am Donnerstag die Auflösung des Parlaments an und bestimmte den 30. Januar nächsten Jahres als Wahltermin. Die Abgeordneten des Linksblocks und der Kommunisten hatten vergangene Woche zusammen mit der konservativen Opposition gegen die Budgetpläne der Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Antonio Costa für das kommende Jahr gestimmt.
Grüne unzufrieden mit dem Stand der Koalitionsverhandlungen
In den Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien haben sich die Grünen unzufrieden mit den Gesprächen gezeigt. "Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt, was die inhaltliche Substanz anbetrifft", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Donnerstag. FDP und SPD wollten die Äußerung auf Anfrage nicht kommentieren.
Putschisten im Sudan lassen mehrere Minister frei
Rund zehn Tage nach dem Militärputsch im Sudan hat dessen Anführer, der General Abdel Fattah al-Burhan, die Freilassung von vier inhaftierten Ministern angeordnet. Der "oberste Kommandeur der Streitkräfte" habe die Freilassung von Telekommunikationsminister Hashem Hassab Alrasoul, Handelsminister Ali Geddo, Informationsminister Hamza Baloul und Sportminister Youssef Adam angewiesen, berichtete das Staatsfernsehen am Donnerstag.
Iran hat Bestand an angereichertem Uran fast verdoppelt
Der Iran setzt die Anreicherung von Uran unvermindert fort und hat seine Bestände binnen eines Monats nach eigenen Angaben fast verdoppelt. "Wir haben mehr als 210 Kilogramm Uran, das auf 20 Prozent angereichert ist", sagte der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Behrus Kamalwandi, der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. 25 Kilogramm Uran seien auf 60 Prozent angereichert worden. Am 10. Oktober hatte der Iran mitgeteilt, dass er im Besitz von 120 Kilogramm Uran sei, das auf 20 Prozent angereichert wurde.
Frankreichs Konservative einigen sich auf fünf Kandidaten für die Vorwahl
Die französischen Republikaner wollen sich in einer internen Vorwahl für die Präsidentschaftskandidatur zwischen vier Politikern und einer Politikerin entscheiden. Die Partei bestätigte am Donnerstag, dass die fünf alle Bedingungen erfüllt hätten. In den Umfragen liegt derzeit der ehemalige Minister Xavier Bertrand vorn, der erst kürzlich wieder in die Partei eingetreten ist. Die Vorwahl findet zwischen dem 1. und 4. Dezember statt.
Indonesien relativiert Vereinbarungen bei COP26 zum Entwaldungs-Stopp
Zwei Tage nach der Einigung zahlreicher Staaten auf ein Abkommen zum Entwaldungsstopp bis 2030 hat die indonesische Regierung die Tragweite der Vereinbarung relativiert. Das Abkommen als Vereinbarung über einen vollständigen Entwaldungsstopp zu beschreiben, sei "falsch und irreführend", erklärte Indonesiens Vize-Außenminister Mahendra Siregar am Donnerstag. Die Umweltministerin des Landes, Siti Nurbaya Bakar, erklärte, es sei "eindeutig unangemessen und unfair", Indonesien zur vollständigen Entwaldung bis 2030 zu "zwingen".
Nur ein schwarzer Geschworener in US-Mordprozess um erschossenen Jogger Arbery
Im Mordprozess um den Tod des schwarzen Joggers Ahmaud Arbery im US-Bundesstaat Georgia wird in der zwölfköpfigen Jury nur ein afroamerikanischer Geschworener sitzen. Die Anwälte der drei angeklagten weißen Männer blockierten bei der Auswahl der Geschworenen elf der zwölf schwarzen Kandidaten, was am Donnerstag für empörte Reaktionen sorgte.
Polizistin aus Sachen-Anhalt wegen Nähe zu Halle-Attentäter nicht mehr im Dienst
Eine Polizistin aus Sachsen-Anhalt ist laut einem Bericht wegen ihrer Nähe zu dem inhaftierten Synagogenattentäter von Halle an der Saale nicht mehr im Landesdienst tätig. Sie habe Ende Oktober selbst ihre Entlassung beantragt, berichtete die "Mitteldeutsche Zeitung" am Donnerstag vorab. Die Frau Anfang 20 hatte als Beamtin auf Probe für die Polizei in Dessau-Roßlau gearbeitet.
Magdalena Andersson könnte Schwedens erste Ministerpräsidentin werden
Die langjährige Finanzministerin Magdalena Andersson könnte bald Schwedens erste Regierungschefin werden: Die regierenden Sozialdemokraten wählten die 54-Jährige am Donnerstag zur neuen Parteichefin. Andersson war die einzige Kandidatin für die Nachfolge des bisherigen Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Stefan Löfven und wurde bei einem Parteitag von den Delegierten per Akklamation gewählt.
Schwedens Sozialdemokraten wählen Finanzministerin Andersson zur Parteichefin
Schwedens regierende Sozialdemokraten haben die langjährige Finanzministerin Magdalena Andersson zur neuen Parteichefin gewählt. Die 54-Jährige war die einzige Kandidatin für die Nachfolge des bisherigen Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Stefan Löfven und wurde bei einem Parteitag am Donnerstag von den Delegierten per Akklamation gewählt. Sie hat nun gute Chancen, die erste Regierungschefin des skandinavischen Landes zu werden.
Südafrikas ANC erzielt historische Niederlage bei Kommunalwahl
Der seit dem Ende der Apartheid in Südafrika regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) hat eine historische Wahlniederlage erlitten: Bei den Kommunalwahlen erhielt der ANC nach offiziellen Angaben vom Donnerstag landesweit 46 Prozent der Stimmen. Es ist das schlechteste Wahlergebnis der Partei von Nelson Mandela, die seit den ersten demokratischen Wahlen 1994 immer eine absolute Mehrheit erzielt hatte.
Südafrikas ANC steht nach Kommunalwahl historische Niederlage bevor
Nach den Kommunalwahlen in Südafrika steht der seit Jahren regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) vor einer historischen Niederlage: Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kommt der ANC landesweit auf 45,64 Prozent, wie die Wahlkommission am Donnerstag mitteilte. Es ist das erste Mal seit dem Ende der Apartheid, dass die Partei von Nelson Mandela bei einer Wahl weniger als die Hälfte der Stimmen erhielt.
Holetschek: Wir sind noch mitten in der Corona-Notlage
Vor den Beratungen mit seinen Kollegen aus Bund und Ländern zur Corona-Pandemie hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) vor einem übereilten Ausstieg aus den Schutzmaßnahmen gewarnt. Die deutlich gestiegenen Infektionszahlen zeigten, dass Deutschland noch "mitten in einer epidemischen Notlage" sei, sagte Holetschek am Donnerstag in Lindau. "Wir dürfen niemanden in eine falsche Sicherheit wiegen". Deshalb sei "Achtsamkeit und Vorsicht" das "Gebot der Stunde".
Esken will sich um weitere Amtszeit als SPD-Vorsitzende bewerben
Saskia Esken will sich um eine weitere Amtszeit als SPD-Vorsitzende bewerben. Sie habe sich entschieden, ihre "Bewerbung für das höchste Parteiamt zu erneuern", sagte Esken der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" am Donnerstag. Der SPD-Vorstand will am Montag einen Vorschlag für das neue Führungs-Duo der Partei machen - als wahrscheinlicher zweiter Bewerber für die Doppelspitze gilt Generalsekretär Lars Klingbeil.