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Letzte Nachrichten
Zweite Nacht in Folge Krawalle von Gegnern der Corona-Maßnahmen in den Niederlanden
Bei Protesten gegen die Corona-Beschränkungen in den Niederlanden hat es die zweite Nacht in Folge Ausschreitungen gegeben. In Den Haag setzten am späten Samstagabend hunderte Menschen Fahrräder in Brand und bewarfen Polizisten mit Steinen und anderen Gegenständen, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Es gab mehrere Festnahmen. Am Vorabend hatte es in der Hafenstadt Rotterdam Krawalle mit mehreren Verletzten und Dutzenden Festnahmen gegeben.
Chinesische Staatszeitung veröffentlicht neues Videos von Tennis-Star Peng Shuai
Nach zunehmendem Druck auf China, Informationen über den Verbleib der Tennis-Spielerin Peng Shuai zu geben, haben die staatlichen Medien am Samstag neue Videos von der 35-Jährigen veröffentlicht. In einem der von dem Herausgeber der "Global Times" auf Twitter veröffentlichten Videos trägt Peng einen Mantel, Strickmütze und Maske und scheint ein Restaurant zu betreten. In einem weiteren Clip sitzt sie ohne Maske an einem Tisch und unterhält sich mit Leuten.
US-Teenager Rittenhouse verteidigt tödliche Schüsse nach Freispruch
Nach seinem Freispruch hat der 18-jährige Kyle Rittenhouse, der bei Anti-Rassismus-Protesten in der US-Stadt Kenosha zwei Demonstranten erschossen hatte, sein Handeln verteidigt. "Die Geschworenen haben das richtige Urteil gefällt - Selbstverteidigung ist nicht illegal", sagte Rittenhouse in vorab veröffentlichten Auszügen aus einem Interview mit dem Fernsehsender Fox. Er sei erleichtert, dass seine "harte Reise" zu einem Ende gekommen sei.
Tausende Franzosen demonstrieren in Paris gegen Gewalt an Frauen
Tausende Menschen haben am Samstag in Paris gegen Gewalt an Frauen und Diskriminierung demonstriert. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich rund 50.000 Demonstranten an einem Protestmarsch durch das Stadtzentrum, die Polizei meldete 18.000 Teilnehmer. Sie forderten von der Regierung weitere Maßnahmen gegen häusliche Gewalt und die hohe Zahl sogenannter Femizide - also Tötungen von Frauen wegen ihres Geschlechts. Weitere Kundgebungen sind in den nächsten Tagen auch in anderen Städten Frankreichs geplant.
Grüne in Hessen wählen neue Parteispitze
Die Grünen in Hessen haben ein neues Führungsduo gewählt. Auf einem Landesparteitag in Frankfurt am Main wurde am Samstag die amtierende Landesvorsitzende Sigrid Erfurth im Amt bestätigt. Als weiterer Landesvorsitzender wurde von den Delegierten Sebastian Schaub bestimmt, der sich im dritten Wahlgang gegen den bisherigen Ko-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Philip Krämer mit 226 zu 200 Stimmen durchsetzte.
Baerbock: Bei Koalitionsverhandlungen kommt "Gründlichkeit vor Eile"
Die Grünen-Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock sieht vor dem geplanten Abschluss der Ampel-Koalitionsverhandlungen kommende Woche keinen Termindruck. Es gelte die Devise "Gründlichkeit vor Eile", sagte sie beim Landesparteitag der Grünen am Samstag in Potsdam. Die Verhandlungen mit der SPD und FDP seien eine "große Herausforderung". Es werde nun "jede Minute, Tag und Nacht" gesprochen, sagte Baerbock. "Wie viele Tage es noch dauern wird, das werden wir sehen."
Spahn nach Entscheidung zur Deckelung von Biontech-Lieferungen unter Druck
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt mit seiner Entscheidung auf Kritik, die Ausgabe von Biontech-Impfstoff an Arztpraxen zu deckeln. Mecklenburg-Vorpommerns Ressortministerin Stefanie Drese (SPD) befürchtete Verzögerungen in der Impfkampagne und kündigte Beratungen der Länder-Gesundheitsminister über das Thema an. Vertreter der Kassenärzte warnten vor Chaos in den Praxen. Das Bundesgesundheitsministerium betonte, es gebe genug Impfstoff für alle und warb weiter auch für den Alternativimpfstoff Moderna.
Proteste nach Freispruch für US-Teenager nach tödlichen Schüssen auf Demonstranten
Der Freispruch für den 18-jährigen Kyle Rittenhouse, der bei Anti-Rassismus-Protesten in der US-Stadt Kenosha zwei Demonstranten erschossen hatte, hat Proteste in den USA ausgelöst. Demonstranten vor dem Gericht in Kenosha schlugen am Freitag auf Trommeln und riefen "Schuldig, schuldig, das ganze System ist schuldig wie die Hölle". Auch in Chicago und New York gab es Proteste, in Portland kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.
Zehntausende Menschen demonstrieren in Wien gegen Corona-Lockdown und Impfungen
Aus Protest gegen den ab Montag in ganz Österreich geltenden Lockdown und die Einführung einer Impfpflicht sind in Wien zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Polizei nahmen rund 35.000 Menschen am Samstag an der Großkundgebung im Zentrum der Hauptstadt teil. Mehr als 1300 Polizisten wurden mobilisiert, um mögliche Ausschreitungen zu verhindern. Mindestens zehn Menschen wurden festgenommen.
Tausende Menschen demonstrieren in Wien gegen Corona-Lockdown und Impfungen
In Österreich sind vor dem Inkrafttreten eines landesweiten Lockdowns für alle tausende Menschen aus Protest auf die Straße gegangen. Im Zentrum der Hauptstadt Wien schwenkten die Demonstranten am Samstag Transparente mit der Aufschrift "Corona-Diktatur" oder "Nein zum Impfzwang", wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Mehr als 1300 Polizisten wurden mobilisiert, das Innenministerium befürchtete die Teilnahme von Rechtsextremen und Hooligans.
Proteste in Wien gegen Corona-Lockdown und Impfungen
In Österreich sind vor dem Inkrafttreten eines landesweiten Lockdowns für alle zahlreiche Menschen aus Protest auf die Straße gegangen. Bereits vor dem offiziellen Beginn der Demonstrationen am Samstagmittag versammelten sich hunderte Demonstranten im Zentrum von Wien, berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. Mehr als 1300 Polizisten wurden mobilisiert, das Innenministerium befürchtete die Teilnahme von Rechtsextremen und Hooligans.
Brandenburger SPD wählt Woidke erneut zum Landesvorsitzenden
Die Brandenburger SPD hat Ministerpräsident Dietmar Woidke erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Auf einem Landesparteitag in Schönefeld erhielt Woidke am Samstag bei 96 gültigen Stimmen 81 Ja-Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von knapp 84,4 Prozent. Woidke nahm die Wahl an. Der 60-Jährige ist seit 2013 brandenburgischer Regierungschef und seither auch Vorsitzender des SPD-Landesverbands.
Libyscher Parlamentspräsident kandidiert bei Präsidentschaftswahl
Gut einen Monat vor der Präsidentschaftswahl im krisengeschüttelten Libyen hat Parlamentspräsident Aguila Saleh seine Bewerbung um das höchste Staatsamt verkündet. In einer vom Sender Tantacheb ausgestrahlten Rede anlässlich seiner offiziellen Kandidatur rief der 77-Jährige die Menschen in dem nordafrikanischen Land dazu auf, sich an der Abstimmung am 24. Dezember zu beteiligen.
Scholz: Ampel-Parteien eint "Fortschrittsidee"
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat in der heißen Phase der Koalitionsverhandlungen die Gemeinsamkeiten der Ampel-Parteien hervorgehoben. SPD, Grüne und FDP teilten etwas, das genau jetzt notwendig sei: "Nämlich eine Vorstellung davon, wie es weitergehen soll in der Gesellschaft - eine Fortschrittsidee", sagte Scholz am Samstag beim Landesparteitag der Brandenburger SPD in Schönefeld. Diese "Fortschrittsvorstellung" zusammenzuführen, sei nun die "große Aufgabe" bei den Koalitionsverhandlungen.
Gesundheitsministerium: Bis Jahresende 24 Millionen Biontech-Dosen verfügbar
Nach der Begrenzung der Abgabe des Biontech-Impfstoffs an Ärzte hat das Bundesgesundheitsministerium betont, es stünden bis Jahresende genügend Dosen für wirksame Impfungen zur Verfügung. Bei Biontech gebe es 24,3 Millionen Dosen bis Ende Dezember, teilte das Ministerium am Samstag mit. Hinzu kämen gut 26 Millionen Dosen des Moderna-Vakzins. Damit könnten bis Jahresende "bis zu 50 Millionen weitere Impfungen erfolgen".
Polen wirft Belarus neue Strategie in Flüchtlingskrise vor
In dem seit Wochen andauernden Flüchtlingskonflikt hat Polen der Führung in Belarus einen Strategiewechsel an der gemeinsamen Grenze vorgeworfen. "Kleinere Gruppen von Menschen versuchen an vielen Orten, die Grenze zu überqueren", sagte Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Samstag dem Radiosender RMF FM. Es sei "keine Frage, dass diese Angriffe von belarussischen Behörden gesteuert werden". Er sprach von "einer neuen Methode".
Polen wirft Belarus neue Taktik in Flüchtlingskrise vor
Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak hat Belarus im Konflikt um Migranten an der gemeinsamen Grenze einen Strategiewechsel vorgeworfen. "Jetzt haben die Migranten und die belarussischen Behörden eine neue Methode angewandt. Kleinere Gruppen von Menschen versuchen an vielen Orten, die Grenze zu überqueren", sagte er am Samstag dem Radiosender RMF FM. Es sei "keine Frage, dass diese Angriffe von belarussischen Behörden gesteuert werden".
Lindner: Ampel-Koalition muss bei Ausgaben Prioritäten setzen
FDP-Chef Christian Lindner hält bei der Finanzierung der Vorhaben einer angestrebten künftigen Ampel-Koalition eine Setzung von Prioritäten für nötig. Die Haushaltsplanung des geschäftsführenden Finanzministers Olaf Scholz (SPD), die 100 Milliarden Euro Neuverschuldung vorsieht, sei "auskömmlich", sagte Lindner der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Es müsse aber eine zeitliche Reihenfolge geben. "Was von den vielen wünschenswerten Vorhaben kommt wann?"
Auch USA verlangen von China Beleg für Verleib von Tennis-Star Peng Shuai
Nach den Vereinten Nationen und Frankreich haben auch die USA Informationen von China über den Verbleib der Tennis-Spielerin Peng Shuai verlangt. Das Weiße Haus sei "zutiefst besorgt" um die frühere Doppel-Weltranglisten-Erste, sagte Präsidentensprecherin Jen Psaki am Freitag. Sie forderte China auf, einen "unabhängigen und verifizierbaren Beleg" über den Aufenthaltsort Pengs vorzulegen. Derweil kursierten im Onlinedienst Twitter angebliche Fotos des Tennis-Stars.
Niedersachsens Gesundheitsministerin wirbt für Corona-Impfungen in Apotheken
Angesichts steigender Corona-Zahlen und des wachsenden Bedarfs an Auffrischungsimpfungen hat sich Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) dafür ausgesprochen, dass künftig auch Apotheker gegen das Coronavirus impfen. Eine zeitlich befristete und auf die Covid-Schutzimpfungen beschränkte Ausnahmegenehmigung für Apotheken mit entsprechend ausgebildetem Personal könne "ein pragmatischer und sinnvoller Weg sein, um die Impfkapazitäten noch einmal aufzustocken", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Samstag.
Lauterbach hält noch härtere Corona-Einschränkungen für denkbar
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält angesichts der rasant steigenden Corona-Infektionszahlen eine weitere Verschärfung der Einschränkungen im öffentlichen Leben für möglich. "Ich hoffe wirklich, dass wir ähnlich drastische Maßnahmen wie in Österreich noch verhindern können", sagte Lauterbach am Samstag dem Nachrichtenportal t-online mit Blick auf den dort beschlossenen landesweiten Lockdown. Ob in Deutschland beim nächsten Bund-Länder-Treffen am 9. Dezember auch neue Einschränkungen beschlossen werden müssten, hänge nun vom Verhalten aller ab.
Juso-Chefin fordert Aufnahme von in Belarus festsitzenden Flüchtlingen
Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal hat Deutschland und die EU aufgerufen, in Belarus festsitzende Flüchtlinge aufzunehmen. Es dürfe "nicht passieren, dass Menschen zu Waffen gemacht werden", sagte die Chefin der SPD-Jugendorganisation dem Magazin "Der Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Das gelte auch für die EU. Wenn diese die Geflüchteten "nur noch als Objekte" des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko sehe, verrate sie "alle Grundlagen, auf denen unsere Gesellschaft aufgebaut ist".
Entwicklungsminister Müller: Verbraucher müssen auch etwas gegen Kinderarbeit tun
Zum Internationalen Tag der Kinderrechte an diesem Samstag hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Bürger aufgerufen, durch ihr eigenes Konsumverhalten gegen Kinderarbeit vorzugehen. Ohne ein Umsteuern in der Wirtschaftsweise und dem allgemeinen Konsumverhalten sei der Kampf gegen Kinderarbeit nicht zu gewinnen, sagte Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Wir müssen endlich verstehen, dass ein Teil unseres Wohlstands auch auf Ausbeutung und Kinderarbeit beruht."
Kolumbianische Polizeischüler posieren bei offizieller Feier als Nazis
In Kolumbien haben Polizeischüler für Empörung gesorgt, die anlässlich eines "Kulturaustauschs" mit Deutschland SS-Uniformen getragen und NS-Symbole zur Schau gestellt haben. Rund ein Dutzend Fotos der Feier der Polizeischule im südwestkolumbianischen Tulua wurden im offiziellen Twitter-Konto der Polizei veröffentlicht und brachten die Behörden in Erklärungsnot. Die deutsche und die israelische Botschaft in Bogotá verurteilten diese Verharmlosung der Nazi-Herrschaft, Kolumbiens Staatschef Iván Duque entschuldigte sich öffentlich.
Union dringt auf Nachbesserungen bei frisch verabschiedetem Infektionsschutzgesetz
Unmittelbar nach der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes dringen Unionspolitiker auf eine Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen. "Die neue Ampel-Koalition muss die Souveränität haben, die Dinge zu verändern, die wir verändern müssen", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben) mit Blick auf die geplante Koalition von SPD, Grünen und FDP im Bund. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie würden "schnelle und klare Handlungsmöglichkeiten" gebraucht.
Biden nach Reihe medizinischer Untersuchungen guter Gesundheitszustand bescheinigt
US-Präsident Joe Biden sind nach einer umfassenden medizinischen Untersuchung seine Amtsfähigkeit und ein guter gesundheitlicher Allgemeinzustand bescheinigt worden. "Der Präsident bleibt ein gesunder, kräftiger 78 Jahre alter Mann, der fit ist, erfolgreich die Pflichten der Präsidentschaft auszuüben", attestierte der Arzt im Weißen Haus, Kevin OConnor, am Freitag dem Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber über die US-Streitkräfte.
Ampel-Politiker schließen allgemeine Corona-Impfpflicht wie in Österreich aus
Nach der Ankündigung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht im Nachbarland Österreich schließen deutsche Politiker der Ampel-Parteien eine solche Regelung für Deutschland aus. "Die wirds nicht geben", sagte der SPD-Politiker und Bundesaußenminister Heiko Maas dem TV-Sender Bild Live über eine allgemeine Corona-Impfpflicht. "Weil wir es nicht für notwendig halten, weil wir es auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten für schwierig halten."
Georgischer Ex-Präsident Saakaschwili beendet nach 50 Tagen seinen Hungerstreik
Nach seiner Verlegung in ein Militärkrankenhaus hat der georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili seinen vor 50 Tagen begonnenen Hungerstreik beendet. Nach seiner Aufnahme in der Klinik in Gori rund 90 Kilometer westlich der Hauptstadt Tiflis verweigere der 53-Jährige die Nahrungsaufnahme nun nicht mehr, sagte Saakaschwilis Arzt Nikolos Kipschidse am Samstag. Der frühere Staatschef befinde sich weiter "in einem lebensbedrohlichen Zustand" und werde intensivmedizinisch betreut.
Georgischer Ex-Präsident Saakaschwili in Militärkrankenhaus verlegt
Der georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili ist nach siebenwöchigem Hungerstreik in ein Militärkrankenhaus verlegt worden. Saakaschwili sei vom Gefängniskrankenhaus in das Militärhospital von Gori gebracht worden, teilte sein Anwalt Dito Sadsaglischwili in der Nacht zum Samstag mit. Ärzte hatten zuvor gewarnt, Saakaschwili schwebe wegen des langen Hungerstreiks in Lebensgefahr.
Sachsen fährt große Teile des öffentlichen Lebens herunter
Sachsen macht wegen der dramatisch steigenden Coronazahlen große Teile des öffentlichen Lebens dicht. Alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Diskotheken, Klubs und Bars werden geschlossen, auch Großveranstaltungen wie Weihnachtmärkte und Messen werden landesweit abgesagt, wie Landessozialministerin Petra Köpping (SPD) am Freitag in Dresden sagte. Für Ungeimpfte in den sächsischen Corona-Hotspots mit einer Inzidenz von über tausend gilt ab Montag eine nächtliche Ausgangsbeschränkung zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr.
Versuchte Brandstiftung an Kölner Zentralmoschee
Nach einer versuchten Brandstiftung an der Zentralmoschee in Köln hat der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen. Gefahndet werde nach einem Radfahrer, teilte die Polizei am Freitag mit. Der Mann soll nach ersten Erkenntnissen am frühen Morgen auf einem Gehweg zwischen der Moschee in Köln-Ehrenfeld und der Bezirkssportanlage Benzin oder Diesel ausgeschüttet haben.
Freispruch für US-Teenager nach tödlichen Schüssen auf Demonstranten
Es ist ein Urteil mit Sprengkraft: Mit einem Freispruch ist der Prozess gegen den 18-jährigen Kyle Rittenhouse zu Ende gegangen, der bei Anti-Rassismus-Protesten in der US-Stadt Kenosha zwei Demonstranten erschossen und ein dritten schwer verletzt hatte. Die Geschworenen sprachen den zum Tatzeitpunkt 17-Jährigen am Freitag in allen Anklagepunkten frei. Das Urteil in dem politisch aufgeladenen Prozess stieß umgehend auf scharfe Kritik, aber auch Zustimmung. US-Präsident Joe Biden rief zur Ruhe auf.