Berliner Tageszeitung - Georgischer Ex-Präsident Saakaschwili beendet nach 50 Tagen seinen Hungerstreik

Kurz zuvor hatte Saakaschwilis Anwalt Dito Sadsaglischwili die Verlegung des Ex-Präsidenten in das Militärkrankenhaus in Gori verkündet. Saakaschwili war am 1. Oktober nach acht Jahren im Exil aus der Ukraine nach Georgien zurückgekehrt und kurz darauf festgenommen worden.

Aus Protest gegen seine Inhaftierung nahm Saakaschwili sieben Wochen lang keine Nahrung mehr zu sich. Nach Angaben von Ärzten machte eine Blutkrankheit seinen Hungerstreik besonders gefährlich. Das US-Außenministerium und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mahnten während des Hungerstreiks eine angemessene Behandlung des Oppositionspolitikers an.

Saakaschwili war nach der von ihm angeführten unblutigen Rosenrevolution von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens. In der Zeit setzte der pro-westliche Politiker tiefgreifende Wirtschaftsreformen durch. Seine georgische Staatsangehörigkeit wurde ihm 2015 wegen mutmaßlichen Machtmissbrauchs entzogen, 2018 wurde er in Abwesenheit zu sechs Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Saakaschwili weist den Vorwurf als politisch motiviert zurück.

Der georgische Regierungschef Irakli Garibaschwili hatte unlängst mit der Äußerung zu Saakasschwilis Hungerstreik für Empörung gesorgt, der Ex-Präsident habe "das Recht, Suizid zu begehen". Außerdem sagte der Ministerpräsident, die georgischen Behörden seien gezwungen gewesen, Saakaschwili festzunehmen, weil dieser sich geweigert habe, aus der Politik auszusteigen.

(M. Tschebyachkinchoy--BTZ)