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Letzte Nachrichten
Bericht: Kriminalität in Deutschland insgesamt rückläufig
Die Kriminalität in Deutschland ist einem Regierungsbericht zufolge rückläufig. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben) unter Berufung auf den neuen "Periodischen Sicherheitsbericht" der Bundesregierung berichteten, sank die Kriminalität von 2005 bis 2019 um 15 Prozent, "beeinflusst vor allem vom deutlichen Rückgang der Eigentums- und Vermögensdelikte". Auch bei der schweren Gewaltkriminalität sind die Fallzahlen laut Bericht gesunken.
USA loben Belohnung in Millionenhöhe bei Suche nach Hackergruppe Darkside aus
Die USA haben eine Belohnung in Höhe von zehn Millionen Dollar (rund 8,6 Millionen Euro) für entscheidende Hinweise bei der Suche nach den Anführern der Hackergruppe Darkside ausgelobt. Dabei gehe es um den "Schutz von Ransomware-Opfern auf der ganzen Welt vor der Ausbeutung durch Cyber-Kriminelle", erklärte das US-Außenministerium am Donnerstag (Ortszeit). Die US-Bundespolizei FBI macht Darkside für zahlreiche Cyber-Attacken auf US-Unternehmen verantwortlich.
Israels Parlament verabschiedet Haushalt für 2022
Nach einer regelrechten Marathon-Abstimmung hat das israelische Parlament am Freitagmorgen auch den Haushaltsplan für 2022 verabschiedet. Die Genehmigung des Finanzplans gilt als wichtiger Erfolg für die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Naftali Bennett. Zuvor hatten die Abgeordneten am Donnerstag bereits den Haushalt für das laufende Jahr 2021 abgesegnet.
Portugals Präsident kündigt Neuwahlen für Januar an
Portugals Präsident hat nach dem Scheitern des Haushaltsentwurfs der Regierung im Parlament vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa kündigte am Donnerstag die Auflösung des Parlaments an und bestimmte den 30. Januar nächsten Jahres als Wahltermin. Die Abgeordneten des Linksblocks und der Kommunisten hatten vergangene Woche zusammen mit der konservativen Opposition gegen die Budgetpläne der Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Antonio Costa für das kommende Jahr gestimmt.
Grüne unzufrieden mit dem Stand der Koalitionsverhandlungen
In den Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien haben sich die Grünen unzufrieden mit den Gesprächen gezeigt. "Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt, was die inhaltliche Substanz anbetrifft", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Donnerstag. FDP und SPD wollten die Äußerung auf Anfrage nicht kommentieren.
Putschisten im Sudan lassen mehrere Minister frei
Rund zehn Tage nach dem Militärputsch im Sudan hat dessen Anführer, der General Abdel Fattah al-Burhan, die Freilassung von vier inhaftierten Ministern angeordnet. Der "oberste Kommandeur der Streitkräfte" habe die Freilassung von Telekommunikationsminister Hashem Hassab Alrasoul, Handelsminister Ali Geddo, Informationsminister Hamza Baloul und Sportminister Youssef Adam angewiesen, berichtete das Staatsfernsehen am Donnerstag.
Iran hat Bestand an angereichertem Uran fast verdoppelt
Der Iran setzt die Anreicherung von Uran unvermindert fort und hat seine Bestände binnen eines Monats nach eigenen Angaben fast verdoppelt. "Wir haben mehr als 210 Kilogramm Uran, das auf 20 Prozent angereichert ist", sagte der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Behrus Kamalwandi, der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. 25 Kilogramm Uran seien auf 60 Prozent angereichert worden. Am 10. Oktober hatte der Iran mitgeteilt, dass er im Besitz von 120 Kilogramm Uran sei, das auf 20 Prozent angereichert wurde.
Frankreichs Konservative einigen sich auf fünf Kandidaten für die Vorwahl
Die französischen Republikaner wollen sich in einer internen Vorwahl für die Präsidentschaftskandidatur zwischen vier Politikern und einer Politikerin entscheiden. Die Partei bestätigte am Donnerstag, dass die fünf alle Bedingungen erfüllt hätten. In den Umfragen liegt derzeit der ehemalige Minister Xavier Bertrand vorn, der erst kürzlich wieder in die Partei eingetreten ist. Die Vorwahl findet zwischen dem 1. und 4. Dezember statt.
Indonesien relativiert Vereinbarungen bei COP26 zum Entwaldungs-Stopp
Zwei Tage nach der Einigung zahlreicher Staaten auf ein Abkommen zum Entwaldungsstopp bis 2030 hat die indonesische Regierung die Tragweite der Vereinbarung relativiert. Das Abkommen als Vereinbarung über einen vollständigen Entwaldungsstopp zu beschreiben, sei "falsch und irreführend", erklärte Indonesiens Vize-Außenminister Mahendra Siregar am Donnerstag. Die Umweltministerin des Landes, Siti Nurbaya Bakar, erklärte, es sei "eindeutig unangemessen und unfair", Indonesien zur vollständigen Entwaldung bis 2030 zu "zwingen".
Nur ein schwarzer Geschworener in US-Mordprozess um erschossenen Jogger Arbery
Im Mordprozess um den Tod des schwarzen Joggers Ahmaud Arbery im US-Bundesstaat Georgia wird in der zwölfköpfigen Jury nur ein afroamerikanischer Geschworener sitzen. Die Anwälte der drei angeklagten weißen Männer blockierten bei der Auswahl der Geschworenen elf der zwölf schwarzen Kandidaten, was am Donnerstag für empörte Reaktionen sorgte.
Polizistin aus Sachen-Anhalt wegen Nähe zu Halle-Attentäter nicht mehr im Dienst
Eine Polizistin aus Sachsen-Anhalt ist laut einem Bericht wegen ihrer Nähe zu dem inhaftierten Synagogenattentäter von Halle an der Saale nicht mehr im Landesdienst tätig. Sie habe Ende Oktober selbst ihre Entlassung beantragt, berichtete die "Mitteldeutsche Zeitung" am Donnerstag vorab. Die Frau Anfang 20 hatte als Beamtin auf Probe für die Polizei in Dessau-Roßlau gearbeitet.
Magdalena Andersson könnte Schwedens erste Ministerpräsidentin werden
Die langjährige Finanzministerin Magdalena Andersson könnte bald Schwedens erste Regierungschefin werden: Die regierenden Sozialdemokraten wählten die 54-Jährige am Donnerstag zur neuen Parteichefin. Andersson war die einzige Kandidatin für die Nachfolge des bisherigen Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Stefan Löfven und wurde bei einem Parteitag von den Delegierten per Akklamation gewählt.
Schwedens Sozialdemokraten wählen Finanzministerin Andersson zur Parteichefin
Schwedens regierende Sozialdemokraten haben die langjährige Finanzministerin Magdalena Andersson zur neuen Parteichefin gewählt. Die 54-Jährige war die einzige Kandidatin für die Nachfolge des bisherigen Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Stefan Löfven und wurde bei einem Parteitag am Donnerstag von den Delegierten per Akklamation gewählt. Sie hat nun gute Chancen, die erste Regierungschefin des skandinavischen Landes zu werden.
Südafrikas ANC erzielt historische Niederlage bei Kommunalwahl
Der seit dem Ende der Apartheid in Südafrika regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) hat eine historische Wahlniederlage erlitten: Bei den Kommunalwahlen erhielt der ANC nach offiziellen Angaben vom Donnerstag landesweit 46 Prozent der Stimmen. Es ist das schlechteste Wahlergebnis der Partei von Nelson Mandela, die seit den ersten demokratischen Wahlen 1994 immer eine absolute Mehrheit erzielt hatte.
Südafrikas ANC steht nach Kommunalwahl historische Niederlage bevor
Nach den Kommunalwahlen in Südafrika steht der seit Jahren regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) vor einer historischen Niederlage: Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kommt der ANC landesweit auf 45,64 Prozent, wie die Wahlkommission am Donnerstag mitteilte. Es ist das erste Mal seit dem Ende der Apartheid, dass die Partei von Nelson Mandela bei einer Wahl weniger als die Hälfte der Stimmen erhielt.
Holetschek: Wir sind noch mitten in der Corona-Notlage
Vor den Beratungen mit seinen Kollegen aus Bund und Ländern zur Corona-Pandemie hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) vor einem übereilten Ausstieg aus den Schutzmaßnahmen gewarnt. Die deutlich gestiegenen Infektionszahlen zeigten, dass Deutschland noch "mitten in einer epidemischen Notlage" sei, sagte Holetschek am Donnerstag in Lindau. "Wir dürfen niemanden in eine falsche Sicherheit wiegen". Deshalb sei "Achtsamkeit und Vorsicht" das "Gebot der Stunde".
Esken will sich um weitere Amtszeit als SPD-Vorsitzende bewerben
Saskia Esken will sich um eine weitere Amtszeit als SPD-Vorsitzende bewerben. Sie habe sich entschieden, ihre "Bewerbung für das höchste Parteiamt zu erneuern", sagte Esken der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" am Donnerstag. Der SPD-Vorstand will am Montag einen Vorschlag für das neue Führungs-Duo der Partei machen - als wahrscheinlicher zweiter Bewerber für die Doppelspitze gilt Generalsekretär Lars Klingbeil.
Esken will sich um neue Amtszeit als SPD-Vorsitzende bewerben
SPD-Chefin Saskia Esken will sich um eine weitere Amtszeit bewerben. Sie habe sich entschieden, ihre "Bewerbung für das höchste Parteiamt zu erneuern", sagte Esken der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" am Donnerstag. Ihr Ziel sei, den mit dem bisherigen Ko-Parteichef Norbert Walter-Borjans eingeschlagenen Weg fortzusetzen - auch wenn dieser nicht erneut antritt.
Irans Präsident warnt Westen vor "überzogenen Forderungen" bei Atomgesprächen
Irans Präsident Ebrahim Raisi hat die westlichen Regierungen vor "überzogenen Forderungen" bei der Wiederaufnahme der Atomgespräche gewarnt. "Wir werden den Verhandlungstisch nicht verlassen, aber wir werden uns auch jeglichen überzogenen Forderungen widersetzen, die letztlich den Interessen des iranischen Volkes schaden", sagte Raisi am Donnerstag bei einer Zeremonie in Semnam am 42. Jahrestag der Stürmung der US-Botschaft in Teheran durch iranische Studenten.
Zschäpe scheitert mit Anhörungsrüge vor Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat eine Anhörungsrüge der Rechtsterroristin Beate Zschäpe gegen die Bestätigung des Mordurteils durch den BGH verworfen. Die Rüge sei unbegründet, teilte der BGH am Donnerstag mit. Das Erheben einer Anhörungsrüge ist Voraussetzung für eine Beschwerde am Bundesverfassungsgericht, die Zschäpe ebenfalls einlegte. (Az. 3 StR 441/20)
Demokratischer Gouverneur von New Jersey mit hauchdünnem Vorsprung wiedergewählt
Nach ihrer schmerzlichen Niederlage bei der Gouverneurswahl in Virginia haben die US-Demokraten den Bundesstaat New Jersey knapp verteidigen können. US-Medien riefen den demokratischen Amtsinhaber Phil Murphy am Mittwochabend (Ortszeit) zum Sieger des äußerst knappen Rennens aus. Er kam am Donnerstag nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen auf 50,3 Prozent. Er lag damit rund 35.000 Stimmen vor seinem republikanischen Herausforderer Jack Ciattarelli.
Französischer Astronaut schildert aus dem All sichtbare Folgen des Klimawandels
Großbrände und tropische Stürme - diese Folgen des Klimawandels lassen sich mit bloßem Auge aus dem All sehen. Der französische Astronaut Thomas Pesquet hat seine Beobachtungen in einem Videogespräch von der Internationalen Raumstation (ISS) aus Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geschildert. "Sehen Sie von dort tatsächlich die Folgen des Klimawandels?" fragte ihn Macron bei dem Gespräch am Donnerstag. "Leider ja, Herr Präsident", entgegnete Pesquet.
Berichte: Esken will wohl SPD-Vorsitzende bleiben
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken neigt laut Medienberichten dazu, sich um eine weitere Amtszeit zu bewerben. Die "Süddeutsche Zeitung" und der "Spiegel" beriefen sich am Donnerstag auf nicht näher bezeichnete eigene Informationen. Der SPD-Vorstand will nach der Rückzugsankündigung von Ko-Parteichef Norbert Walter-Borjans am Montag einen Personalvorschlag für das neue Spitzenduo präsentieren.
Bericht: Esken will wohl SPD-Vorsitzende bleiben
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken neigt laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" dazu, sich um eine weitere Amtszeit zu bewerben. Das Blatt berief sich am Donnerstag auf nicht näher bezeichnete eigene Informationen. Der SPD-Vorstand will nach der Rückzugsankündigung von Ko-Parteichef Norbert Walter-Borjans am Montag einen Personalvorschlag für das neue Spitzenduo präsentieren.
Niedersachsens Generalstaatsanwälte sehen keine Strafbarkeitslücke bei Impfpässen
Die Generalstaatsanwaltschaften des Landes Niedersachsen halten die Vorlage gefälschter Impfpässe in Apotheken trotz eines gegenteiligen Gerichtsbeschlusses sehr wohl für strafbar. Sie teilten die jüngst vom Osnabrücker Landgericht geäußerte Annahme einer Strafbarkeitslücke ausdrücklich nicht und strebten eine Klärung der Sachlage durch das zuständige Oberlandesgericht an, teilten die Behörden am Donnerstag in Celle gemeinsam mit.
Studie: Vier von zehn Politikerinnen mit Sexismus-Erfahrungen
Vier von zehn Politikerinnen in Deutschland klagen über Sexismus-Erfahrungen im Alltag. Das geht aus einer Studie des Instituts Allensbach für die Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF Berlin) hervor, über die das ARD-"Mittagsmagazin" berichtete. Besonders stark betroffen seien jüngere Frauen.
US-Botschaft in Äthiopien stellt Personal Verlassen des Landes frei
Angesichts des Vormarsches der Rebellen in Äthiopien hat die US-Botschaft in Addis Abeba ihrem Personal und dessen Angehörigen freigestellt, das Land zu verlassen. Niemand sei jedoch derzeit zur Ausreise verpflichtet, teilte die Botschaft am Donnerstag mit. Gleichzeitig warnte sie vor einer "weiteren Eskalation" des Konflikts zwischen Regierung und der Rebellengruppe TPLF. Eine mit der TPLF verbündete Gruppierung hatte zuvor mit der raschen Einnahme der Hauptstadt gedroht.
Prozess gegen 24-jährige mutmaßliche IS-Rückkehrerin in Hamburg begonnen
Vor dem Hamburger Oberlandesgericht hat am Donnerstag ein Prozess gegen eine 24-jährige mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Nach Gerichtsangaben ist die Frau wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation angeklagt, weil sie ihrem damaligen Ehemann 2014 ins Bürgerkriegsland Syrien gefolgt und sich dort ebenfalls der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben soll. Sie lebte dort mit zwei Kleinkindern.
China weist Pentagon-Bericht zu Atomwaffenarsenal als "vorurteilsbehaftet" zurück
China hat einen Bericht des Pentagon zur schnelleren Aufrüstung des chinesischen Atomarsenals als "vorurteilsbehaftet" zurückgewiesen. "Der vom US-Verteidigungsministerium veröffentlichte Bericht ignoriert wie ähnliche Berichte der Vergangenheit Fakten und ist voller Vorurteile", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Donnerstag in Peking.
USA und weitere Länder steigen aus Finanzierung fossiler Energien im Ausland aus
Die USA und 18 weitere Länder steigen aus der Finanzierung der fossilen Energien Kohle, Öl und Gas im Ausland aus. Bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow bekannten sich die Staaten am Donnerstag dazu, bis Ende 2022 aus der Finanzierung von Projekten mit fossilen Energien im Ausland auszusteigen. Deutschland gehört nicht zu den Unterzeichnern.
SPD-Politiker Buchner ist neuer Präsident von Berliner Abgeordnetenhaus
Fünfeinhalb Wochen nach der Wahl hat das neue Berliner Abgeordnetenhaus den SPD-Parlamentarier Dennis Buchner zu seinem Präsidenten gewählt. Buchner bekam in der konstituierenden Sitzung am Donnerstag 120 von 146 abgegebenen Stimmen. 25 Abgeordnete stimmten gegen ihn, einer enthielt sich.
Habeck: Ampel-Regierung muss bei Klima mit vollem Druck loslegen
Grünen-Chef Robert Habeck dringt auf einen Neustart beim Klimaschutz durch die angestrebte neue Ampel-Regierung. "Die nächste Bundesregierung wird die Aufgabe haben, aus einem enormen Rückstand wieder nach vorne zu kommen", sagte Habeck am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Das sei "eine Herkulesaufgabe", aber bei entsprechenden Anstrengungen sei dies zu schaffen.