Berlin
16 °C
München
Hamburg
Düsseldorf
17 °C
Frankfurt am Main
15 °C
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
17 °C
15 °C
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Erwartungen: Bund-Länder-Runde mit Kanzler Scholz
Vor dem Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern an diesem Donnerstag hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Erwartungen heruntergeschraubt. Ramelow sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview, er gehe nicht von "grundlegenden Beschlüssen" der ersten Bund-Länder-Runde mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus. Die Kommunen erwarten von den Ländern indessen mehr Unterstützung bei der Kontrolle der verschärften Corona-Maßnahmen sowie einen langfristigen Plan. Bei dem Treffen am Donnerstagnachmittag im Kanzleramt soll es um die Corona-Lage, aber auch um weitere Themen mit Bund-Länder-Bezug gehen. Erst in der vergangenen Woche hatte sich eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf weitere Corona-Maßnahmen verständigt. "Wir haben uns verabredet, dass wir jetzt erst gucken wollen, ob die neuen Änderungen am Infektionsschutzgesetz reichen", sagte Ramelow den Zeitungen. Er äußerte sich skeptisch zu möglichen weiteren Kontaktbeschränkungen. Selbst bei Geimpften sage der Impfstatus "nichts" darüber aus, "ob jemand nicht doch das Virus weitergeben kann". Er sei für Testen und ein "konsequentes Anwenden der 2G-Plus-Regel". Unterdessen fordern die Kommunen eine längerfristige Strategie von Bund und Ländern zur Bewältigung der Pandemie im kommenden Jahr. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview, er erwarte, "dass sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf ein nachhaltiges Konzept verständigen, wie wir die Pandemiebekämpfung auch im Jahr 2022 weiter vorantreiben wollen". Hierzu gehörten insbesondere "die Vorbereitung auf eine möglicherweise notwendige vierte Booster-Impfung, gerade mit Blick auf die neu aufgetauchte Omikron-Variante". Weiter nannte Landsberg die Organisation der Corona-Impfungen bei Kindern sowie die Bereitstellung und Verteilung der entsprechenden Impfstoffe. Notwendig sei "auch ein Konzept, wie Schul- und Kita-Schließungen dauerhaft weitgehend verhindert werden können und wie der digitale Ablauf in den Schulen verbessert werden kann". Mit Blick auf die aggressiven Corona-Proteste forderte Landsberg von Bund und Ländern ein klares Signal, dass Demonstrationen unter Verstoß gegen die Corona-Verordnungen oder Demonstrationen vor Privathäusern von Politikern und Politikerinnen "nicht geduldet und mit polizeilichen Mitteln konsequent verfolgt werden". Die Kontrollen der Corona-Maßnahmen finden laut betroffener Verbände momentan allerdings nur lückenhaft statt. "Die städtischen Ordnungsämter arbeiten in Innenstädten und auf Einkaufsstraßen mit Stichproben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Im privaten Raum ist jede und jeder vor allem selbst verantwortlich." Dedy erwartete von den Ländern, dass sie die Städte unterstützen, "etwa mit verstärkter Polizeipräsenz". Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezweifelt allerdings, dass eine flächendeckende Kontrolle machbar wäre. "Die Polizei unterstützt in den Kommunen beispielsweise die Ordnungsämter auf Anforderung und kontrolliert wie bereits bisher stichprobenartig die Kontrollen", sagte der GdP-Bundesvorsitzende, Oliver Malchow, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Die Verschärfungen der Maßnahmen durch die MPK sei sinnvoll gewesen, aber für eine ganzheitliche Überprüfung gebe es nicht genügend Personal. (S. Sokolow--BTZ)
Weitere Ampel-Minister übernehmen Amtsgeschäfte
Scholz an Lindner, Lambrecht an Buschmann, Karliczek an Stark-Watzinger: Am Donnerstag haben weitere Ministerinnen und Minister der Ampel-Koalition symbolisch ihre neuen Aufgaben übernommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), bis Mittwochvormittag noch Bundesfinanzminister, übergab seine frühere Wirkungsstätte an FDP-Chef Christian Lindner, Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) übernahm von Christine Lambrecht (SPD), die nun das Verteidigungsministerium führt. Auch der neue Regierungssprecher wurde ins Amt eingeführt.
Lindner freut sich auf "spannende Jahre" im Bundesfinanzministerium
Das Bundesfinanzministerium hat einen neuen Chef: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat am Donnerstag förmlich die Geschäfte von seinem Vorgänger, dem jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), übernommen. "Es ist eine tolle Aufgabe", sagte Scholz bei der Zeremonie im Ministerium. "Ich war gerne Bundesminister der Finanzen und ich bin sicher, du wirst es auch gerne sein."
Stark-Watzinger: Bildung und Forschung als wichtigste "Fortschrittsbeschleuniger"
Bildung und Forschung sind in den Augen der neuen Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die bedeutsamsten "Fortschrittsbeschleuniger"in Deutschland. "Die Corona-Pandemie hat den notwendigen Modernisierungsschub in der Bildung offengelegt", sagte Stark-Watzinger bei der Übernahme des Amtes von der bisherigen Ministerin Anja Karliczek (CDU) am Donnerstag in Berlin. Die Beschleunigung und Entbürokratisierung des Digitalpakts für die Schulen lägen ihr deshalb besonders am Herzen.
Johnson wegen Skandalen und Corona-Pandemie zunehmend in Berängnis
Eine Reihe von Skandalen und die Auswirkungen der Corona-Pandemie bringen Großbritanniens Premierminister Boris Johnson zunehmend in Bedrängnis. Zu der Aufregung über eine von britischen Medien kolportierte Weihnachtsfeier seiner engsten Mitarbeiter während des Lockdowns kam am Donnerstag eine Geldstrafe für Johnsons Tory-Partei wegen einer Parteispenden-Affäre. Auch parteiintern wuchs die Kritik, während die Wirtschaft wegen der am Mittwoch verschärften Corona-Maßnahmen um das Weihnachtsgeschäft fürchtet.
Britischer Premier Johnson zusätzlich wegen Parteispenden-Affäre unter Druck
Der britische Premierminister Boris Johnson ist im Zuge einer Parteispenden-Affäre im Zusammenhang mit der Renovierung seiner Wohnung weiter unter Druck geraten. Die britische Wahlkommission verhängte am Donnerstag eine Geldstrafe gegen Johnsons konservative Tory-Partei wegen Verstößen gegen die Regeln der Parteienfinanzierung. Auch wegen einer von britischen Medien kolportierten Weihnachtsfeier seiner engsten Mitarbeiter während des Lockdowns bröckelt derzeit an mehreren Stellen die Unterstützung für den Regierungschef.
Lauterbach will noch diese Woche Impfstoff-Inventur machen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich noch in dieser Woche einen Überblick über die in Deutschland vorrätigen Mengen an Corona-Impfstoffen verschaffen. "Wir haben die Grundlage für 30 Millionen Impfungen bis zum Jahresende", sagte er dem "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag. "Wir machen jetzt am Freitag erst mal eine Inventur im Haus mit allen Fachabteilungen."
Bericht: Corona-Pandemie beeinträchtigt Menschenrechtslage
Die Corona-Krise beeinträchtigt nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) die Menschenrechtslage in Deutschland. Vor allem die Rechte von Kindern und Jugendlichen seien bei der Pandemie-Bekämpfung nicht angemessen berücksichtigt worden, beklagte Institutsdirektorin Beate Rudolf am Donnerstag. Das Institut mahnte bei der Vorlage seines Jahresberichts auch dringendes Handeln der Politik bei der gesetzlichen Regelung von Triage-Kriterien für überlastete Krankenhäuser an.
Übersterblichkeit seit 09-2021 nur mit Corona-Fällen erklärbar
Die deutliche Übersterblichkeit in Deutschland seit Anfang September ist nach Angaben des Statistischen Bundesamts nur zum Teil auf die gemeldeten Corona-Todesfälle zurückzuführen. Die beim Robert-Koch-Institut gemeldeten Covid-19-Todesfälle für Oktober erklärten beispielsweise nur ungefähr ein Drittel der gestiegenen Übersterblichkeit in diesem Monat, sagte Felix zur Nieden, Referent für demografische Analysen und Modellrechnungen beim Statistikamt, am Donnerstag in einer Pressekonferenz in Wiesbaden.
Mediziner fordern Vorbereitung auf eine Omikron-Ausbreitung
Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis fordert von der Politik eine zügige Vorbereitung auf eine mögliche starke Ausbreitung der neuen Coronavirus-Variante Omikron. "Noch wissen wir nicht, wie gefährlich Omikron ist. Wir müssen uns also auf alles einstellen", sagte Karagiannidis dem "Spiegel". Er leitet das von der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) geführte Register der Intensivkapazitäten in Deutschland.
China kündigt Konsequenzen für Olympia-Boykott an
China hat den vier westlichen Staaten mit Konsequenzen gedroht, die einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking angekündigt haben. Die USA, Australien, Großbritannien und Kanada "werden unweigerlich den Preis für ihr Fehlverhalten zahlen", sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Wang Wenbin, am Donnerstag. Derweil sprachen sich die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Kollege Yves Le Drian für eine gemeinsame europäische Position hinsichtlich eines möglichen Boykotts aus.
Corona-Pandemie ist schlimmste Krise für Kinder seit 75 Jahren
Die Corona-Pandemie ist nach Einschätzung von Unicef die schlimmste Krise für Kinder seit der Gründung des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen vor 75 Jahren. Durch die globale Gesundheitskrise seien "in Jahrzehnten errungene Fortschritte für Kinder in Gefahr" geraten, teilte Unicef am Donnerstag mit.
Ukraine-Konflikt: Baerbock und Le Drian fordern EU-Lösung
Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich an ihrem ersten Tag im Amt mit ihrem französischen Kollegen Yves Le Drian über die großen außenpolitischen Themen abgestimmt. Beide Politiker wollen sowohl im Ukraine-Konflikt als auch bei einem möglichen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China europäische Lösungen suchen, wie sie am Donnerstag in Paris bekräftigten.
Baerbock: Diplomatischen Olympia-Boykott mit EU besprechen
Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will über einen möglichen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China gemeinsam mit der Bundesregierung und den europäischen Partnern entscheiden. "Wenn eine Frau solche Vorwürfe erhebt, dann muss das auch im internationalen Kontext Gehör finden", sagte Baerbock am Donnerstag in Paris. Sie spielte damit auf die chinesische Tennisspielerin Peng Shuai an, die nach Vergewaltigungsvorwürfen gegen einen Parteifunktionär unter Druck gesetzt worden war.
Grüne: Göring-Eckardt kehrt ins Bundestagspräsidium zurück
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt ist am Donnerstag abermals zur Vizepräsidentin des Bundestags gewählt worden. Die Abgeordnete hatte dieses Amt bereits von 2005 bis 2013 inne - und übernahm es nun wieder als Nachfolgerin ihrer Fraktionskollegin Claudia Roth, die am Vortag zur Kulturstaatsministerin im Kanzleramt ernannt worden war. Der Kandidat der AfD für den Vize-Posten im Parlament, Michael Kaufmann, fiel bei der Wahl erneut durch.
Bundestag stimmt über Vizepräsidenten ab und berät über Ganztagsfinanzierung
Der Bundestag ist am Donnerstag zu der ersten Sitzung nach dem Antritt der neuen Ampel-Regierung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Besetzung des den Grünen zustehenden Vizepräsidenten-Postens: Da Claudia Roth das Amt der Kulturstaatsministerin übernimmt, soll die bisherige Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt den Stellvertreterposten bekommen. Die Wahl der Grünen-Politikerin, die dieses Amt bereits früher innegehabt hatte, gilt als sicher.
Baerbock will Interessen in EU nicht über "Köpfe unserer Nachbarn" durchsetzen
Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) strebt eine vertrauensvolle Partnerschaft mit den EU-Nachbarländern an. "In Paris, Brüssel und Warschau wird meine erste Botschaft sein: Auf die neue Bundesregierung können sich unsere Partner in der Europäischen Union verlassen, vom ersten Tag an", erklärte sie am Donnerstag zu Beginn ihrer Antrittsreise nach Paris, Brüssel und Warschau.
Ministerpräsidentenkonferenz rät von einer Weihnachtsreise ab
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), hat von langen Reisen in der Weihnachtszeit abgeraten. "Ich rate allen Menschen, sich auch mit ausschweifenden Reisen und dem Zurücklegen großer Distanzen zurückzuhalten", sagte Wüst am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Aktuell seien zwar keine Reisen verboten. "Nicht alles, was man darf, ist auch klug", sagte Wüst.
Aktivisten rufen zu Boykott von Parlamentswahl in Hongkong
Mehrere prominente Demokratieaktivisten haben von ihrem Exil aus zum Boykott der bevorstehenden Parlamentswahl in Hongkong aufgerufen. "Die Hongkonger sollten das autokratische Regime nicht unterstützen und ihm helfen, sich einen pseudodemokratischen Anstrich zu geben", sagte der Regierungsgegner Sunny Cheung, der sich in den USA aufhält, der Nachrichtenagentur AFP. "Das ist ein Pakt mit dem Teufel." Er verurteilte die umstrittene Wahlrechtsreform, mit der sich Peking weitgehende Kontrolle über die Parlamentswahl in der Sonderverwaltungszone verschafft hat.
Zahl inhaftierter Journalisten erreicht mit 293 einen Höchststand
Die Zahl der weltweit inhaftierten Journalisten hat laut Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) einen neuen Höchststand erreicht. Wie das CPJ am Donnerstag mitteilte, sitzen derzeit 293 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit hinter Gittern - rund ein Viertel davon in China und Myanmar. Im vergangenen Jahr zählte die Organisation 280 inhaftierte Journalisten.
US-Repräsentantenhaus verabschiedet Entwurf für Importverbot für Güter aus Xinjiang
Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der den Import von Gütern aus der chinesischen Region Xinjiang verbietet, die mutmaßlich durch Zwangsarbeit hergestellt wurden. Die Mitglieder des Repräsentantenhauses stimmten am Mittwoch mit 428 zu einer Stimme für die Vorlage. Diese verlangt von Unternehmen, "klare und überzeugende Beweise" vorzulegen, dass die aus der Region importierten Waren nicht durch Zwangsarbeit etwa von Mitgliedern der uigurischen Minderheit hergestellt wurden.
Verdächtiger des Angriffs auf Zemmour in Paris der Körperverletzung beschuldigt
Der nach einem Angriff auf den rechtsextremen Publizisten und Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour in Frankreich festgenommene Verdächtige ist offiziell der Körperverletzung beschuldigt worden. Der mutmaßliche Angreifer wurde unter gerichtliche Aufsicht gestellt, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch erklärte. Demnach darf er Frankreich nicht verlassen, keine Waffe besitzen und keinen Kontakt zum Opfer aufnehmen. Er wird beschuldigt, Zemmour am Sonntag bei einer Wahlkampfveranstaltung nahe Paris am Handgelenk verletzt zu haben.
England verschärft Corona-Maßnahmen
Der britische Premierminister Boris Johnson hat wegen stark steigender Infektionszahlen eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen für England angekündigt. Johnson kündigte am Mittwoch Zugangsbeschränkungen für Großveranstaltungen an. Bürger müssen nun einen Nachweis der Corona-Impfung oder eines negativen Tests vorzeigen, bevor sie in Fußballstadien oder Nachtclubs dürfen. Außerdem wurde die Maskenpflicht auf die "meisten öffentlichen Gebäude" ausgeweitet. Die Maßnahmen gelten ab nächster Woche.
Demokratieaktivist Jimmy Lai in Hongkong wegen Tiananmen-Mahnwache verurteilt
Der inhaftierte Medienunternehmer Jimmy Lai sowie zwei weitere Demokratieaktivisten sind wegen ihrer Teilnahme an einer Tiananmen-Mahnwache in Hongkong verurteilt worden. Ein Bezirksgericht in Hongkong verurteilte Lai zusammen mit der ehemaligen Journalistin Gwyneth Ho und dem Anwalt Chow Hang-tung am Donnerstag unter anderem wegen Anstiftung und Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung. Die Strafen werden zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.
Trumps früherer Stabschef reicht Klage gegen Untersuchungsausschuss ein
Der frühere Stabschef des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, Mark Meadows, hat Klage gegen den Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols eingereicht. Die am Mittwoch eingereichte Klage stellt die Rechtmäßigkeit der "unangemessen belastenden" Vorladung vor den Ausschuss in Frage. Zuvor hatte die Parlamentarier Meadows mit strafrechtlichen Schritten gedroht, falls dieser nicht persönlich vor dem Gremium erscheint.
Umweltaktivistin Neubauer: "Jede fossile Maschine muss die Letzte sein"
Die Umweltaktivistin Luisa Neubauer hat von der neuen Bundesregierung Tempo beim Klimaschutz verlangt. "In den nächsten Jahren müssen die Emissionen in Deutschland drastisch sinken", sagte Neubauer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. Jede Maßnahme müsse daraufhin überprüft werden, ob sie dazu beiträgt. "Das heißt konkret: Jede fossile Maschine, und jede fossile Infrastruktur, die heute in Benutzung ist, muss die Letzte sein."
Scholz verteidigt Pläne für Impfpflicht ab Februar oder März
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Pläne für eine Impfpflicht ab dem kommenden Jahr verteidigt. Anders als auch von ihm erwartet hätten sich nicht genügend Bürgerinnen und Bürger impfen lassen, sagte Scholz in der ARD-Sendung "Farbe bekennen" am Mittwochabend. Dadurch sei das Corona-Infektionsgeschehen wieder "größer und schlimmer" geworden. Er glaube deshalb, dass eine Impfpflicht "für Februar/März als Perspektive" nötig sei. Dies gebe allen genug Zeit, sich darauf einzurichten.
Neues Bundeskabinett zu konstituierender Sitzung zusammengekommen
Das neue Bundeskabinett ist am Mittwochabend unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Am Nachmittag hatte die bisherige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt die Amtsgeschäfte an ihren Nachfolger übergeben. Scholz sowie die Ministerinnen und Minister der neuen Ampel-Regierung waren zuvor vor dem Bundestag vereidigt worden.
Baerbock bekennt sich bei Amtsübernahme zu starker EU und transatlantischem Bündnis
Mit Bekenntnissen zu EU, Nato und transatlantischer Partnerschaft hat die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwochnachmittag ihr Amt angetreten. "Wir stehen fest zur europäischen Einigung und zum transatlantischen Bündnis", sagte Baerbock in ihrer Antrittsrede. Verstärken wolle sie zudem die Rolle des Außenministeriums für den internationalen Klimaschutz.
Biden droht Putin mit beispiellosen US-Sanktionen im Fall von Ukraine-Angriff
US-Präsident Joe Biden hat dem russischen Staatschef Wladimir Putin nach eigenen Angaben im Falle eines Angriffs auf die Ukraine mit beispiellosen Sanktionen der Vereinigten Staaten gedroht. Die USA würden im Falle eines russischen Angriffs mit Sanktionen zurückschlagen, "wie er sie noch nie gesehen hat", sagte Biden mit Blick auf Putin am Mittwoch - einen Tag nach dem Videogipfel der beiden Präsidenten. Putin hatte sich kurz zuvor geäußert und betont, dass sich Moskau das Recht vorbehalte, Russlands "Sicherheit zu verteidigen".
Lauterbach erwartet Ende der Pandemie in absehbarer Zeit
Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist zuversichtlich, dass die Corona-Pandemie in absehbarer Zeit beendet werden kann. Lauterbach bekräftigte bei der Übernahme des Amtes vom bisherigen Minister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch in Berlin das Ziel, noch 30 Millionen Impfungen bis zum Jahresende vorzunehmen. Im kommenden Jahr solle die Impfkampagne dann mit einem an die Omikron-Variante angepassten Vakzin fortgesetzt werden
Roth will als Staatsministerin umfassenden Kulturbegriff pflegen
Die neue Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth (Grüne), will im Amt einen umfassenden Kulturbegriff pflegen und versteht ihre Arbeit als Dienst an der Demokratie. Die Grünen-Politikerin sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, sie habe sowohl Plattenläden als auch Philharmonien, Clubs und Staatstheater im Blick. Kultur in Deutschland lebe vor allem auch in den Bundesländern und Kommunen, dort setze sie auf ein enges Miteinander.