Berliner Tageszeitung - Ukraine-Konflikt: Baerbock und Le Drian fordern EU-Lösung

"Die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine sind für uns nicht verhandelbar", sagte Baerbock. "Russland würde einen hohen politischen und wirtschaftlichen Preis für eine erneute Verletzung der ukrainischen Staatlichkeit zahlen", sagte die Ministerin. Ziel sei es, eine militärische Eskalation zu vermeiden.

Le Drian begrüßte das jüngste Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin zur Lage in der Ostukraine. Er betonte zugleich, dass eine Lösung "ohne Naivität" gesucht werden müssen. "Diese Fragen müssen auf europäischer Ebene besprochen werden", sagte Le Drian.

"Das Normandie-Format wurde nicht in Frage gestellt", sagte Le Drian mit Blick auf die Verhandlungsrunde, an der neben Russland und der Ukraine auch Deutschland und Frankreich beteiligt sind. Es gebe den gemeinsamen Willen, so bald wie möglich wieder ein solches Treffen auf der Basis des Minsker Abkommens zu organisieren.

Mit Blick auf einen möglichen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China sprachen sich beide Außenpolitiker für eine gemeinsame europäische Position aus. "Wenn eine Frau solche Vorwürfe erhebt, dann muss das auch im internationalen Kontext Gehör finden", sagte Baerbock in Anspielung auf die chinesische Tennisspielerin Peng Shuai an, die nach Vergewaltigungsvorwürfen gegen einen Parteifunktionär unter Druck gesetzt worden war. "Wir verfolgen diese Angelegenheit aufmerksam", sagte Le Drian.

Baerbock zeigte sich erfreut, dass Frankreich die CO2-Steuer während seiner im Januar beginnenden EU-Ratspräsidentschaft vorantreiben wolle. Sie lobte die Pariser Klimakonferenz 2015 als eine "Sternstunde der internationalen Diplomatie" und bekräftigte, dass das Auswärtige Amt bei der internationalen Klimapolitik künftig "mit federführend" sei.

Auf die Frage nach dem französischen Vorhaben, Atomenergie in der EU als nachhaltig einstufen zu lassen, antwortete sie ausweichend. "Dass wir unterschiedliche Positionen haben, ist ja bekannt", sagte sie knapp.

Le Drian ließ seinerseits erkennen, dass sich Frankreich ein stärkeres Engagement der Deutschen bei militärischen Auslandseinsätzen wie in der Sahelzone erhoffe. "Europa ist im Sahel präsent, um gegen den Terrorismus zu kämpfen", sagte Le Drian. "Deutschland hat dabei natürlich eine wichtige Rolle zu spielen", fügte er hinzu.

Beide Politiker versicherten sich gegenseitig der tiefen Freundschaft ihrer Länder. Die Beziehung der beiden Außenministerien sei "ein Schatz", sagte Le Drian. "Was gibt es Schöneres, als am ersten Morgen seines Amtes in Paris zu sein?, sagte Baerbock. "Deutschland hat keine engeren Freunde als Frankreich", betonte sie und bedankte sich bei Le Drian, den sie einmal siezte, sonst aber duzte. "Ihr könnt Euch vom ersten Tag bis zum letzten Tag Eurer (EU-)Ratspräsidentschaft auf Deutschland, auf meine persönliche Unterstützung, verlassen", betonte sie.

Baerbock wollte anschließend weiter nach Brüssel reisen. Dort wird sie am Mittag den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und danach Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu einem Gespräch treffen. Für Freitag ist ein Besuch Baerbocks in Warschau geplant.

(I. Johansson--BTZ)