Berliner Tageszeitung - Weitere Ampel-Minister übernehmen Amtsgeschäfte

"Ich war gerne Bundesminister der Finanzen und ich bin sicher, du wirst es auch gerne sein", sagte Scholz in seinem früheren Ministerium zu Lindner. Dieser sagte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses "vier spannende und ereignisreiche Jahre" voraus. Er komme "mit eigenen Vorstellungen und Ideen, aber auch mit großer Demut und Respekt".

Lindner kündigte an, dass ihn seine erste Reise als Finanzminister am Montag nach Paris führen werde. Bereits am Donnerstagnachmittag wollte er mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire telefonieren.

Der neue Bundesjustizminister Buschmann will nach der Corona-Pandemie so schnell wie möglich zu einem umfassenden Schutz von Grund- und Freiheitsrechten zurückkehren. In der Corona-Krise "waren wir bereit, viele Zumutungen auf uns zu nehmen", sagte er bei seiner Amtsübernahme. Dies gelte auch weiter, solange die Pandemie andauere. "Aber genau daran wollen wir uns nicht als neue Normalität gewöhnen." Nach der Pandemie müsse der Schutz von Grundrechten und Freiheiten "eine Top-Priorität der Regierungspolitik werden".

Mit Bekenntnissen zu natürlichem Klimaschutz, einer ambitionierten Ressourcenpolitik und einem starken Verbraucherschutz übernahm die neue Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) das Amt von Svenja Schulze (SPD), die nun Entwicklungsministerin ist. "Die Welt steht mehreren ökologischen Krisen gegenüber: der Erderhitzung, dem Artensterben und der Plastikvermüllung", erklärte Lemke. "Diese zu bewältigen, steht im Mittelpunkt meiner Arbeit."

Die neue Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) will Millionen von Kindern aus armen Familien noch vor der geplanten Kindergrundsicherung finanziell unter die Arme greifen. Der Sofortzuschlag solle etwa für 2,7 Millionen Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen ein Plus bringen, sagte sie bei der Amtsübernahme. Zudem kündigte Spiegel einen "Gleichstellungscheck" für alle Kabinettsvorlagen an.

Die neue Ministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger (FDP), bezeichnete ihre Themengebiete als die bedeutsamsten "Fortschrittsbeschleuniger" in Deutschland. "Die Corona-Pandemie hat den notwendigen Modernisierungsschub in der Bildung offengelegt", sagte sie bei der Übernahme des Amtes von Anja Karliczek (CDU). Die Beschleunigung und Entbürokratisierung des Digitalpakts für die Schulen lägen ihr deshalb besonders am Herzen.

Mit dem Start des neuen Kabinetts wird auch die Kommunikation der Regierung neu aufgestellt: Scholz (SPD) führte am Donnerstag Regierungssprecher Steffen Hebestreit ins Amt ein. Es sei ihm wichtig, "dass in der Demokratie die Kommunikation zwischen Regierung und Öffentlichkeit funktioniert", sagte Scholz im Bundespresseamt. Hebestreit war zuletzt Scholz Sprecher im Bundesfinanzministerium und viele Jahre als Politikjournalist tätig gewesen.

(Y. Rousseau--BTZ)