Berliner Tageszeitung - Johnson wegen Skandalen und Corona-Pandemie zunehmend in Berängnis

Die Parteispenden-Affäre geht auf Renovierungsarbeiten in Johnsons Wohnung zurück, die maßgeblich mit Mitteln aus einer nicht deklarierten Privatspende an die Tories bezahlt worden waren. Die Firma Huntswood Associates Limited eines parteinahen Unternehmers hatte im Oktober 2020 nach Angaben der britischen Wahlkommission 67.801,72 Pfund (rund 79.000 Euro) an die Tories gespendet, doch nur 15.000 Pfund davon wurden korrekt deklariert.

Mit einem Großteil des Geldes seien Rechnungen für die Renovierungsarbeiten in der Londoner Downing Street 11 beglichen worden, erklärte die Wahlkommission. In dem Haus neben der offiziellen Residenz des Regierungschefs, Downing Street 10, wohnt Johnson mit seiner Familie. Die Tory-Partei muss deshalb nun 16.250 Pfund Strafe wegen des Verstoßes gegen die Anzeigepflicht und weitere 1550 Pfund wegen mangelhafter Buchführung zahlen.

Die Wahlkommission hatte die Untersuchung im April eingeleitet. Damals hatte Johnson im Parlament versichert, "persönlich für die Renovierung bezahlt" zu haben - ohne zu erwähnen, dass bei dem Vorgang eine Parteispende im Spiel war.

Die Adresse Downing Street 10 steht derweil im Zentrum weiterer Unannehmlichkeiten für den Premier: Dort sollen seine engsten Mitarbeiter Medienberichten zufolge im Dezember 2020 - mitten im Corona-Lockdown - eine Weihnachtsfeier veranstaltet haben. Ein am Mittwoch publik gewordenes Video erhärtete den Verdacht.

Die Aufnahme zeigt offenbar, wie Johnsons damalige Sprecherin Allegra Stratton bei der Probe für eine Pressekonferenz mit Kollegen einstudiert, wie sie auf Fragen zu der kolportierten Feier reagieren sollte, und sich dabei über die Corona-Beschränkungen lustig macht. Stratton trat nach der Veröffentlichung des Videos am Mittwoch zurück.

Johnsons Büro hielt dennoch an der Darstellung fest, dass es keine Weihnachtsfeier am Amtssitz des Premierministers gegeben habe. Der Regierungschef kündigte eine interne Untersuchung an. Aus den Reihen der Opposition kamen scharfe Kritik und zahlreiche Rücktrittsforderungen.

Johnsons Regierung war bereits mehrfach wegen ihres Umgangs mit den Corona-Beschränkungen kritisiert worden. Im Mai trat Gesundheitsminister Matt Hancock nach Vorwürfen zurück, er habe es mit den verhängten Auflagen selbst nicht so ernst genommen. Zuvor hatte Johnsons damaliger Spitzenberater Dominic Cummings mit offensichtlichen Verstößen gegen die Corona-Auflagen für einen Skandal gesorgt.

Inmitten der Empörung über die Weihnachtsfeier hatte Johnson am Mittwochabend zudem neue Corona-Maßnahmen wegen der steigenden Infektionszahlen verhängt. Selbst aus der eigenen Partei kam Kritik etwa an Vorgaben zum Arbeiten von zu Hause aus: Geschäfte und die Gastronomie würden zu stark leiden, wenn niemand mehr das Haus verlasse. Auch die Einführung einer Impfausweispflicht stößt in konservativen Kreisen auf Widerstand.

Aktuelle Blitzumfragen ergaben nun, dass eine Mehrheit der britischen Wähler der Meinung ist, Johnson sollte zurücktreten. Selbst die dem Regierungschef üblicherweise wohl gesonnene Boulevard-Presse stimmte in die Negativberichterstattung ein.

Das Nachrichtenportal "Politico" zitierte ungenannte hochrangige Parteikollegen, die Johnson politisch ernsthaft in Gefahr sehen. Mittwoch sei Johnsons "schlimmster politischer Tag, seit er Premierminister ist", gewesen, hieß es. Ein Kolumnist des "Daily Telegraph" spekulierte über den "Anfang vom Ende für Boris".

(U. Schmidt--BTZ)