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Letzte Nachrichten
Bolsonaro will wegen Wahl rechtsgerichteter Partei beitreten
Der rechtsradikale, aber derzeit parteilose brasilianische Präsident Jair Bolsonaro will mit Blick auf die Präsidentenwahl 2022 der rechtsgerichteten Liberalen Partei (PL) beitreten. Das kündigte die Partei am Mittwoch nach einem Treffen zwischen ihrem Vorsitzenden und dem Staatschef an. Bolsonaro werde am 22. November bei einer Parteiveranstaltung die für eine Mitgliedschaft notwendigen Papiere unterzeichnen.
Paris: Ex-Präsident Hollande verteidigt Syrien-Politik bei Prozess
Frankreichs ehemaliger Präsident François Hollande hat im Gerichtsverfahren zu den islamistisch motivierten Anschlägen in Paris im November 2015 seine damalige Politik im Syrien-Konflikt verteidigt. "Ich würde noch einmal genauso handeln", sagte der 67-Jährige am Mittwoch. Der Hauptangeklagte in dem Verfahren, Salah Abdeslam, hatte französische Luftangriffe in Syrien als Rechtfertigung für die Anschläge genannt.
Paris: Lebenslange Haft für Mord an Holocaust-Überlebender
Gut drei Jahre nach dem Mord an einer Holocaust-Überlebenden hat ein Pariser Gericht den Hauptangeklagten Yacine M. zu lebenslanger Haft verurteilt. Gegen den Mitangeklagten Alex C. verhängte das Gericht eine 15-jährige Freiheitsstrafe. Die Pariser Richter bekräftigten am Mittwoch in beiden Fällen den antisemitischen Charakter der Tat. Das Verbrechen sei Teil eines "antisemitischen Gesamtkontextes" gewesen, sagte der vorsitzende Richter Frank Zientara.
Macron und Harris geloben gute Zusammenarbeit Frankreichs und der USA
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Vizepräsidentin Kamala Harris haben eine gute Zusammenarbeit ihrer Länder angekündigt. "Wir sind uns einig, dass wir am Beginn einer neuen Ära stehen", sagte Macron am Mittwoch in Paris. "Unsere Zusammenarbeit ist für diese Ära absolut entscheidend."
Johnson ruft in Glasgow zu ehrgeizigen Beschlüssen auf
Der britische Premierminister Boris Johnson hat zu ehrgeizigen Beschlüssen bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow aufgerufen und dabei auch eine Verlängerung der Verhandlungen nicht ausgeschlossen. "Wir müssen ehrgeiziger sein und wir brauchen glaubwürdigere Umsetzungspläne", sagte Johnson am Mittwochabend auf einer Pressekonferenz bei der COP26 in Glasgow. Die internationale Gemeinschaft müsse "die Kluft überbrücken zwischen dem, wo wir stehen, und dem, wo wir hin müssen".
China und die USA schließen in Glasgow Vereinbarung für mehr Klimaschutz
Die beiden größten Treibhausgasemittenten der Welt, China und die USA, haben bei der UN-Klimakonferenz eine Vereinbarung für mehr Klimaschutz geschlossen. Das gab der chinesische Klimagesandte Xie Zhenhua am Mittwochabend in Glasgow bekannt. "Beide Seiten erkennen an, dass es eine Kluft zwischen den gegenwärtigen Bemühungen und den Zielen des Pariser Klimaabkommens gibt", sagte Xie mit Blick auf die drohende Erderwärmung von 2,7 Grad.
Klima-Gesandter: China schließt mit den USA Vereinbarung für mehr Klimaschutz
Die beiden größten Treibhausgasemittenten der Welt, China und die USA, haben bei der UN-Klimakonferenz eine Vereinbarung für mehr Klimaschutz geschlossen. Das gab der chinesische Klimagesandte Xie Zhenhua am Mittwochabend in Glasgow bekannt. "Beide Seiten erkennen an, dass es eine Kluft zwischen den gegenwärtigen Bemühungen und den Zielen des Pariser Klimaabkommens gibt", sagte Xie mit Blick auf die drohende Erderwärmung von 2,7 Grad.
Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu polnisch-belarussischem Grenzkonflikt
Wegen der sich zuspitzenden Lage an der polnisch-belarussischen Grenze kommt der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Das für Donnerstag anberaumte Treffen wurde von Estland, Frankreich und Irland beantragt, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr.
EU bereitet Sanktionen wegen "Schleusung" gegen Belarus vor
Im Flüchtlingskonflikt mit Belarus bereitet die Europäische Union eine weitere Verschärfung der Sanktionen vor. Die Botschafter der 27 EU-Staaten stimmten am Mittwoch in Brüssel erweiterten Sanktionskriterien zu, wie Diplomaten in Brüssel mitteilten. Sie umfassen die "Instrumentalisierung von Migranten" und "Schleusung".
Kein Zuschuss zu künstlicher Befruchtung für lesbische Ehepaare
Lesbische Ehepaare haben keinen Anspruch auf einen Zuschuss der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Kinderwunschbehandlung. Dies sei vom Gesetzgeber gewollt und nicht verfassungswidrig, entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Mittwoch in Kassel. Dass im Streitfall die Klägerin hormonelle Fruchtbarkeitsstörungen habe, ändere daran nichts. (Az: B 1 KR 7/21 R)
Spahn verzichtet auf Kandidatur für CDU-Vorsitz
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verzichtet auf eine neuerliche Kandidatur für den CDU-Vorsitz. Spahn erklärte seinen Verzicht am Mittwoch in einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Er wolle sich bis zum Ende seiner Amtszeit als Gesundheitsminister "ganz auf die Bewältigung der Pandemie konzentrieren", wurde Spahn zitiert. Eine Präferenz für einen der Anwärter auf den Parteivorsitz habe er nicht erkennen lassen.
Prozess um Bestechungsaffäre bei Hamburger Rolling-Stones-Konzert begonnen
In einer Bestechungsaffäre um ein Konzert der Rockband Rolling Stones in Hamburg hat am Mittwoch vor dem Landgericht der Hansestadt das Hauptverfahren begonnen. In dem Verfahren müssen sich unter anderem ein früherer Bezirksamtsleiter sowie Vertreter der Veranstalterfirma wegen Bestechlichkeit, Bestechung oder auch Untreue verantworten. Laut Anklage soll das Bezirksamt dem Unternehmen rund 400.000 Euro zu wenig für die Benutzung einer öffentlichen Parkfläche berechnet haben.
Bachelet kritisiert "unerträgliche" Situation der Flüchtlinge vor Polens Grenze
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat die Situation der Flüchtlinge an der belarussisch-polnischen Grenze als "unerträglich" bezeichnet. "Ich bin entsetzt, dass eine große Anzahl von Migranten und Flüchtlingen weiterhin einer verzweifelten Lage an der belarussisch-polnischen Grenze bei Temperaturen nahe dem Nullpunkt ausgesetzt ist", erklärte Bachelet am Mittwoch. Sie forderte einen "sofortigen" Zugang für humanitäre Hilfen.
Forderungen nach Ausweitung der 2G-Regel mehren sich
Angesichts der weiter steigenden Zahlen der Corona-Neuinfektionen mehren sich Forderungen nach einer umfassenden Anwendung der 2G-Regel. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forderte am Mittwoch im "Frühstart" von ntv/RTL bundesweit einheitliche Regelungen etwa zu einer Anwendung im Freizeitbereich. Die Corona-Tests für alle sollen ab kommender Woche wieder kostenlos sein. Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt als Impfstoff für Menschen unter 30 künftig nur noch das Biontech-Vakzin .
Spahn plant Rückkehr der kostenlosen Corona-Tests für kommende Woche
Die kostenlosen Corona-Tests wird es voraussichtlich wieder ab der kommenden Woche geben. Es sei das Ziel, sie dann wieder starten zu lassen, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Auch die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten, die entsprechende Verordnung solle bereits nächste Woche in Kraft treten.
Spahn plant Rückkkehr der kostenlosen Corona-Tests für kommende Woche
Die kostenlosen Corona-Tests wird es voraussichtlich wieder ab der kommenden Woche geben. Es sei das Ziel, sie dann wieder starten zu lassen, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Auch die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten, die entsprechende Verordnung solle bereits nächste Woche in Kraft treten.
Schwedens Ministerpräsident Löfven legt Amt nieder
Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven hat nach sieben Jahren sein Amt an der Regierungsspitze endgültig niedergelegt. Fernsehkameras zeigten am Mittwoch live, wie der 64-Jährige sein Rücktrittsschreiben Parlamentspräsident Andreas Norlen überreicht. Nachfolgerin dürfte seine langjährige Finanzministerin Magdalena Andersson werden.
Söder ordnet für Bayern ab Donnerstag landesweiten Katastrophenfall an
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für sein Bundesland angesichts der erheblich gestiegenen Zahlen von Corona-Neuinfektionen ab Donnerstag den landesweiten Katastrophenfall angeordnet. Eine entsprechende Bekanntmachung werde das zuständige Landesinnenministerium zeitnah erlassen, erklärte die bayerische Staatskanzlei am Mittwoch in München.
Linksfraktion im Saarland spaltet sich wenige Monate vor Landtagswahl auf
Weniger als fünf Monate vor der Landtagswahl im Saarland hat sich die Linksfraktion im Landesparlament aufgespalten. Am Mittwoch konstituierte sich eine neue Fraktion namens Saar-Linke, wie der Landtag in Saarbrücken mitteilte. Die neue Fraktion besteht aus den beiden Linken-Politikerinnen Barbara Spaniol und Dagmar Ensch-Engel. Spaniol wurde vor rund einer Woche aus der Fraktion ausgeschlossen, Ensch-Engel war schon länger nicht mehr Mitglied.
Klimaaktivisten drängen Ampel-Parteien zu ambitionierten Koalitionsverabredungen
Zum Start der letzten Phase der Koalitionsverhandlungen haben Umweltschutzorganisationen SPD, Grüne und FDP ermahnt, ambitionierte Klimaschutzpläne zu vereinbaren. Aktivisten von Greenpeace luden am Mittwoch Schutt aus den Überflutungsgebieten in Westdeutschland vor der SPD-Zentrale ab und forderten auf einem Banner: "Scholz, pack das an: Klimaschutz jetzt!" SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte im Wahlkampf mit dem Slogan "Scholz packt das an" geworben und sich als "Klimakanzler" präsentiert.
72 Fahrer von UN-Hilfslieferungen in Äthiopien festgenommen
In Äthiopien sind 72 Fahrer des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) festgenommen worden. Wie die UNO am Mittwoch mitteilte, waren die Fahrer nahe Semera auf der einzigen noch intakten Straße in die Krisenregion Tigray unterwegs. Die 72 Betroffenen seien Mitarbeiter einer externen Firma, mit der das WFP zusammenarbeitet.
Evangelische Kirche in Deutschland wird erstmals von zwei Frauen geführt
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) wird zum ersten Mal von einer weiblichen Doppelspitze geführt. Die EKD-Synode und die in der sogenannten Kirchenkonferenz zusammengeschlossenen Kirchenleitungen der 20 Landeskirchen wählten am Mittwoch die Präsens der westfälischen Landeskirche, Annette Kurschus, für sechs Jahre zur neuen EKD-Ratsvorsitzenden. Zugleich wählten sie die Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs zur Stellvertreterin.
Merkel bittet Putin um Eingreifen in Belarus
Vor dem Hintergrund der angespannten Flüchtlingssituation an der Grenze zwischen Belarus und Polen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Vermittlung gebeten. Die Bundeskanzlerin habe Putin in einem Telefonat gebeten, "auf das Regime in Minsk einzuwirken", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Merkel habe in dem Gespräch unterstrichen, "dass die Instrumentalisierung von Migranten gegen die Europäische Union durch das belarussische Regime unmenschlich und vollkommen inakzeptabel sei".
Merkel bittet Putin um Intervention in Belarus
Vor dem Hintergrund der angespannten Flüchtlingssituation an der Grenze zwischen Belarus und Polen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den russischen Präsidenten Wladimir Putin um ein Eingreifen gebeten. Die Bundeskanzlerin habe in einem Telefonat mit Putin unterstrichen, "dass die Instrumentalisierung von Migranten gegen die Europäische Union durch das belarussische Regime unmenschlich und vollkommen inakzeptabel sei", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Sie habe Putin gebeten, "auf das Regime in Minsk einzuwirken".
Amnesty international verurteilt Zurückweisungen an Grenze zu Belarus
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat das Vorgehen polnischer Sicherheitskräfte gegen Geflüchtete an der Grenze zu Belarus scharf kritisiert. "Wir verurteilen die menschenrechtswidrigen Zurückweisungen der Geflüchteten, wie sie durch Polen in den vergangenen Wochen zur Regel geworden sind, aufs Schärfste", erklärte die stellvertretende Amnesty-Generalsekretärin in Deutschland, Julia Duchrow, am Mittwoch in Berlin. Sie forderte, "die Spirale der Gewalt" in dem Grenzgebiet müsse "sofort durchbrochen werden".
Spahn fordert bundesweites Vorgehen bei 2G-Regel
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ein bundesweites Vorgehen bei der Anwendung der 2G-Regel in der Corona-Pandemie verlangt. Es werde Einheitlichkeit in der Frage 3G oder 2G gebraucht, sagte Spahn am Mittwoch im "Frühstart" von RTL/ntv. "Wir haben jetzt bald wieder 16 unterschiedliche Regelungen, das führt nicht per se zu mehr Akzeptanz."
Endspurt bei den Ampel-Gesprächen - SPD und FDP geben sich zuversichtlich
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grüne und FDP steuern auf den Endspurt zu. Bis Mittwochabend sollten die 22 Facharbeitsgruppen ihre Ergebnispapiere vorlegen - danach sind die Hauptverhandler an der Reihe, um Streitpunkte aufzulösen. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Buschmann zeigte sich "zuversichtlich", dass der vereinbarte Zeitplan eingehalten wird, auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gab sich optimistisch. Klimaaktivisten mahnten die Ampel-Partner, ambitionierte Maßnahmen zu verabreden.
Buschmann blickt "zuversichtlich" auf Zeitplan der Ampel-Partner
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, hat sich optimistisch zu den laufenden Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen geäußert. "Ich bin da eigentlich ganz zuversichtlich", sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk zum verabredeten Zeitplan. "Wir haben uns auf diesen Fahrplan geeinigt und wir versuchen den natürlich auch einzuhalten. Da spricht auch im Moment alles dafür."
Minsk wirft EU "Provokation" der Krise an polnisch-belarussischer Grenze vor
Belarus hat die EU beschuldigt, die Krise an der Grenze zu Polen mit dem Ziel weiterer Sanktionen gegen Minsk "provoziert" zu haben. "Die Flüchtlingskrise wurde von der EU selbst und ihren an Belarus angrenzenden Staaten provoziert", sagte der belarussische Außenminister Wladimir Makei am Mittwoch bei einem Besuch in Moskau. Belarus hoffe auf eine "gegenseitige Unterstützung" von und durch Russland, "einschließlich einer gemeinsamen Antwort auf unfreundliche Aktionen gegen unser Land".
Entwurf zu COP-Entscheidung mit Appell zu stärkerer Emissionsminderung ab 2022
Der erste Entwurf der abschließenden Entscheidung der UN-Klimakonferenz in Glasgow (COP26) fordert schnellere und verstärkte Klimaschutzanstrengungen von den Staaten. Sie seien aufgerufen, ihre Pläne zur Verringerung ihres Treibhausgas-Ausstoßes bereits bis 2022 und nicht erst 2025 "zu überdenken und zu stärken", heißt es in dem am Mittwoch von der britischen COP-Präsidentschaft vorgelegten Textentwurf. Klimaschützer kritisierten ihn als zu wenig konkret, um die Klimakrise erfolgreich zu bekämpfen.
Deutsche Bischofskonferenz gratuliert neuer EKD-Ratsvorsitzender Kurschus
Die katholischen Bischöfe haben der am Mittwoch neu gewählten Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, zur Wahl gratuliert. Er sei zuversichtlich, "dass wir weiter den eingeschlagenen ökumenischen Weg der Kirchen in Deutschland in guter und engagierter Weise fortsetzen werden", erklärte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Limburger Bischof Georg Bätzing, in einem Schreiben an Kurschus.
Bundesrechnungshof: Staatsfinanzen sind in "kritischem Zustand"
Hohe Schulden, problematische Subventionen, zu breit gestreute Ausgaben: Der Bundesrechnungshofs malt ein düsteres Bild des Staatshaushalts. "Die Bundesfinanzen befinden sich in einer kritischen Situation", heißt es in einem Bericht der Behörde, der am Mittwoch dem Bundestag übersandt wurde. Es bedürfe "eines ehrlichen Kassensturzes, wirksamer Strukturreformen und einer entschlossenen Prioritätensetzung". Die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow kritisierte die Vorschläge der Behörde als "alte Hüte".