Berliner Tageszeitung - Forderungen nach Ausweitung der 2G-Regel mehren sich

"Wir haben jetzt bald wieder 16 unterschiedliche Regelungen, das führt nicht per se zu mehr Akzeptanz", sagte Spahn. Die Einführung von 2G oder 3G-Regeln ist bislang Sache der Länder. Auch der Gesetzentwurf der Ampel-Parteien, mit dem Neuregelungen für die Zeit nach der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geschaffen werden sollen, sieht hier keine grundlegende Änderung vor.

Lediglich für den Arbeitsplatz wollen SPD und Grüne und FDP künftig bundesweit die weichere 3G-Regel festlegen. Sie schreibt vor, dass entweder ein Impf-, Genesenen oder Testnachweis vorgelegt werden muss. Bei der 2G-Regel entfällt die Möglichkeit des Freitestens.

Auch die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina plädierte für eine Ausweitung der G2-Regel. Ihr Präsident Gerald Haug sagte dem "Spiegel", die 2G-Regel solle "eine größere Geltungsreichweite" erhalten. In der Arbeitsschutzverordnung solle zudem "eine angemessene Regelung zur Offenlegung des Impfstatus" von Beschäftigten festgeschrieben werden. Bislang dürfen Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten nicht erfragen.

Spahn sprach sich ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen baldigen Bund-Länder-Gipfel aus. Ziel sei eine "große gemeinsame Kraftanstrengung" für Auffrischimpfungen. Zudem wolle sich Merkel mit den Ländern auf einen bundesweit einheitlichen Schwellenwert für den Hospitalisierungsindex verständigen, bei dessen Überschreiten regionale Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Pandemie getroffen werden müssen.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mahnte bundesweite Entscheidungen auf einer Bund-Länder-Konferenz an. "Wir brauchen Klarheit über den 25. November hinaus", sagte er mit Blick auf das Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu MDR Aktuell.

Zu den kostenlosen Bürgertests sagte ein Sprecher Spahns der Nachrichtenagentur AFP, es sei das Ziel, sie nächste Woche wieder starten zu lassen. Die entsprechende Verordnung sieht nach Angaben der Funke Mediengruppe vor, dass alle Bürgerinnen und Bürger mindestens einmal pro Woche wieder Anspruch auf einen kostenlosen Test haben sollen. Die Tests sind seit dem 11. Oktober nicht mehr kostenlos.

Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt für Menschen unter 30 nur noch den Impfstoff von Biontech. Zur Begründung verwies das Gremium auf in dieser Altersgruppe häufiger auftretenden Herzmuskelentzündungen nach Verabreichung des alternativen Präparats von Moderna. Es gebe eine neue Datenlage, hieß es in einer Erklärung. Schwangere sollten unabhängig vom Alter nur noch Biontech bekommen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ordnete unterdessen für sein Bundesland ab Donnerstag den landesweiten Katastrophenfall an. Eine entsprechende Bekanntmachung werde das zuständige Landesinnenministerium zeitnah erlassen, erklärte die Staatskanzlei. Die Landesregierung begründete den Schritt mit dem erhöhten Koordinierungsbedarf bei der Belegung der Intensivbetten und der Verlegung von Patienten aus überlasteten Kliniken.

Die bundesweite Corona-Inzidenz erreichte nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Mittwochmorgen mit 232,1 erneut einen Rekordwert. Die Zahl der Neuinfektionen stieg auf 39.676 an. Es gab 236 Todesfälle innerhalb eines Tages.

(Y. Rousseau--BTZ)