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Bundeskabinett billigt milliardenschweren Nachtragshaushalt
Das neue Bundeskabinett hat am Montag den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Nachtragshaushalt gebilligt, der massive staatliche Investitionen ermöglichen soll. Mit dem 60 Milliarden schweren Budget will die Ampel-Koalition den Energie- und Klimafonds aufstocken. Am Donnerstag soll der Gesetzentwurf erstmals im Bundestag beraten werden.
Bundeskabinett: Beratung zu Milliarden für Nachtragshaushalt
Das neue Bundeskabinett hat seine Beratungen über den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Nachtragshaushalt begonnen. Geplant ist eine Beschlussfassung des Kabinetts noch am Montag, am Donnerstag soll der Gesetzesentwurf erstmals im Bundestag beraten werden. Mit dem 60 Milliarden schweren Nachtragshaushalt will die Ampel-Koalition den Energie- und Klimafonds aufstocken.
Nürnberg: Mann wegen Fälschung hunderter Impfpässe in Haft
Ein 31-Jähriger aus Nürnberg soll mehrere hundert Impfpässe gefälscht und angebliche Corona-Schutzimpfungen eingetragen haben. Bereits im September wurden bei einer ersten Durchsuchung seiner Wohnung Blanko-Impfpässe, Arztstempel, Impfaufkleber und mehr als hundert schon gefälschte Ausweise gefunden, wie die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am Montag mitteilte. Doch schon kurz danach soll der Beschuldigte im Internet neue Stempel von Arztpraxen bestellt haben.
Neukaledonien: Unabhängigkeitsbewegung und das Referendum
Die Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung im französischen Überseegebiet Neukaledonien haben das Ergebnis des Referendums über einen Verbleib bei Frankreich abgelehnt. Die Unabhängigkeitsbefürworter erklärten am Montag, sie würden "die Legitimität und Gültigkeit dieser Abstimmung" nicht anerkennen. Das Referendum habe "weder dem Geist noch dem Wortlaut des Abkommens von Nouméa" entsprochen.
Verantwortliche Terror-Bestie für Berlin-Anschlag ist identifiziert
Knapp fünf Jahre nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz ist die auftraggebende Terror-Bestie des Anschlags identifiziert worden. Es handelt sich um einen irakischstämmigen Funktionär der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), erfuhr aktuell BERLINER TAGESZEITUNG. Reportern istes gelungen, den Mann mit dem asozialen Kampfnamen "Abu Baraa al-Iraqi" zu identifizieren - "nun würden die Menschen hoffen, das dieses Tier in Menschengestalt schnell ausgerlöscht wird," sagen Bürger auf den Straßen Berlins.
Berlin: 20-Jähriger pisst gegen Denkmal für ermordete Juden
In Berlin hat ein 20-Jähriger gegen eine Stele des Denkmals für die ermordeten Juden Europas uriniert. Wie die Polizei in der Hauptstadt mitteilte, bemerkte eine Sicherheitsmitarbeiterin den betrunkenen junge Mann und sprach ihn an. Als er nicht reagierte, alarmierte sie die Polizei. Gegen den Mann ermittelt nun der Staatsschutz wegen des Verdachts der Störung der Totenruhe. Der Verdächtige blieb aber auf freiem Fuß.
Vorbereitungen auf Start der Kinderimpfungen in dieser Woche laufen bundesweit
Ärzte und Impfstellen bereiten sich bundesweit auf den Start der Kinderimpfungen in dieser Woche vor. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) rief dazu auf, von dem Angebot auch Gebrauch zu machen - auch um Schulschließungen zu vermeiden. Unterdessen machte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine langsame Stabilisierung der Corona-Lage aus. Für Kritik sorgte das Vorhaben der Länder-Gesundheitsminister, Geboosterte von der Testpflicht auszunehmen.
Deutschland: Schulkinder-Impfung sichert Präsenzunterricht
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat dazu aufgerufen, die nun zur Verfügung stehenden Impfangebote für Kinder zu nutzen. Eine Impfung biete einen guten Schutz, auch und gerade für Kinder mit Vorerkrankungen, sagte Stark-Watzinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Zudem sei die Impfung von Schulkindern ein wichtiger Beitrag, um Präsenzunterricht in Schulen zu sichern.
Holetschek sieht Impfanreiz in Aufhebung einer Testpflicht
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hält ein Aufheben der Testpflicht für Geboosterte für vertretbar. Diese könne auch "ein zusätzlicher Impfanreiz sein", sagte Holetschek, der derzeit den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz innehat, am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Zudem würde eine solche Regelung die Testkapazitäten schonen.
China Diktatur vs. Hongkonger Demokratieaktivist Jimmy Lai
Der Hongkonger Medienunternehmer und Demokratieaktivist Jimmy Lai hat vor Gericht seiner Verurteilung wegen seiner Teilnahme an einer verbotenen Tiananmen-Mahnwache getrotzt. "Wenn es ein Verbrechen ist, derer zu gedenken, die für die Gerechtigkeit gestorben sind, dann lasst mich dieses Verbrechen begehen", las Lais Anwalt am Montag vor Gericht aus einer Erklärung vor. "Lasst mich die Strafe erleiden, damit ich die glorreiche Last jener jungen Männer und Frauen teilen kann, die am 4. Juni ihr Blut vergossen haben".
Hamas Terroristen vs. Fatha Terroristen: Schießerei auf Begräbnis
Bei einer Schießerei auf dem Begräbnis eines Palästinensers in einem Flüchtlingslager im Libanon sind nach Angaben der radikalislamischen Hamas drei ihrer Mitglieder getötet worden. Kämpfer der verfeindeten Fatah-Gruppe hätten bei der Zeremonie am Sonntag in der Nähe der südlibanesischen Küstenstadt Tyrus das Feuer eröffnet, sagte der Hamas-Vertreter Raafat al-Murra. Demnach wurden sechs weitere Menschen verletzt.
Südkorea: Kein Boykott der Olympischen Spiele in China Diktatur
Südkorea hat sich gegen einen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking ausgesprochen. "Wir haben von keinem anderen Land, auch nicht von den USA, eine Anfrage erhalten, sich an dem diplomatischen Boykott zu beteiligen", sagte Präsident Moon Jae-In am Montag bei einem Besuch in Australien. Ein derartiger Schritt werde nicht erwogen.
Bewerbung: Grüne Ricarda Lang kandidiert für den Parteivorsitz
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat ihre Bewerbung um den Parteivorsitz bekanntgeben. Sie habe "viele Ideen" und würde gerne "ihre Erfahrung aus den vergangenen Jahren einbringen", sagte Lang nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Deshalb kandidiere ich als Parteivorsitzende."
Südafrika: Ex-Präsident Zuma kämpft gegen Korruptionsvorwürfe
Südafrikas Ex-Präsident Jacob Zuma hat ein Buch veröffentlicht, um die Korruptionsvorwürfe gegen ihn zu entkräften. Der Verkauf des Buches startete am Sonntag auf dem Parkplatz eines Fastfood-Restaurants in Johannesburg, wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfuhr. Der verurteilte 79-jährige Ex-Staatschef war im September aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen worden.
Scholz: Müssen Beziehungen zu Polen "immer weiter vertiefen"
In dem von Spannungen geprägten Verhältnis zwischen Deutschland und Polen hat sich der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine weitere Vertiefung der Beziehungen ausgesprochen. "Es geht darum, dass wir diese Beziehung immer weiter vertiefen", sagte Scholz am Sonntag bei seinem Antrittsbesuch in Warschau.
US-Moderator Chris Wallace wechselt von Fox News zu CNN
Der bekannte US-Moderator Chris Wallace hat nach 18 Jahren seinen Abschied vom konservativen TV-Sender Fox News verkündet. "Ich möchte etwas Neues ausprobieren", sagte er am Sonntag bei seinem letzten Auftritt in der Polit-Talkshow "Fox News Sunday". Kurz darauf gab Fox-Konkurrent CNN bekannt: "Wir sind begeistert, Chris Wallace bei CNN als Moderator für CNN Plus willkommen zu heißen."
Kanzler Scholz zu Antrittsbesuch in Polen eingetroffen
Vier Tage nach seinem Amtsantritt ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seinem Antrittsbesuch in Polen eingetroffen. Scholz landete am späten Nachmittag in Warschau, wo der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ihn mit militärischen Ehren empfangen wollte. Danach war ein Gespräch der beiden Regierungschefs geplant, an das sich eine gemeinsame Pressekonferenz anschließen sollte.
Einwohner: Unesco-Weltkulturerbestätte Lalibela wieder in der Hand von Rebellen
Die Unesco-Weltkulturerbestätte Lalibela in Äthiopien ist nach Angaben von Einwohnern wieder in der Hand der Rebellengruppe TPLF. Die Kämpfer seien bis ins Zentrum vorgedrungen und hätten die historische Stadt von den Regierungstruppen zurückerobert, berichteten die Einwohner am Sonntag. Die äthiopische Armee hatte die Rebellen erst vor knapp zwei Wochen aus Lalibela vertrieben.
Tausende Menschen protestieren in Istanbul gegen Kaufkraftverlust
Mehrere tausend Menschen haben in Istanbul gegen die zunehmende wirtschaftliche Misere von großen Teilen der Bevölkerung demonstriert. Die schätzungsweise 5000 Demonstranten forderten am Sonntag vor allem eine Erhöhung des Mindestlohns. Sie prangerten die stark gestiegene Inflation an. Zu der Demonstration hatten die größten Gewerkschaften des Landes aufgerufen.
Scholz setzt bei Durchsetzung der geplanten Impfpflicht auf Einsicht der Bürger
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei der Durchsetzung der geplanten allgemeinen Corona-Impfpflicht stärker auf die Einsicht der Bürger als auf Zwangsmaßnahmen setzen. In der "Bild am Sonntag" sprach er sich zugleich dafür aus, dass es im Kampf gegen die Pandemie "keine roten Linien" geben dürfe. Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Neuinfektionen sank bundesweit erneut, die Lage auf Intensivstationen blieb aber angespannt.
Berliner Grüne stimmen rot-grün-rotem Koalitionsvertrag zu
Ein Parteitag der Berliner Grünen hat den Koalitionsvertrag der geplanten neuen rot-grün-roten Landesregierung gebilligt. 96,4 Prozent der Delegierten stimmten am Sonntag für den vor zwei Wochen vorgestellten Vertrag. Der Parteitag fand pandemiebedingt sowohl vor Ort in einem Berliner Hotel als auch online statt.
Südafrika nimmt offiziell Abschied von Ex-Präsident de Klerk
Rund einen Monat nach dem Tod von Südafrikas Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Frederik de Klerk hat das Land offiziell Abschied genommen. An der Trauerfeier in der protestantischen Groote Kerk, einer der ältesten Kirchen des Landes, nahm neben de Klerks Witwe unter anderem Staatschef Cyril Ramaphosa teil. De Klerk war am 11. November im Alter von 85 Jahren einem Krebsleiden erlegen. Es wurde eine viertägige Staatstrauer ausgerufen.
Britische Regierung weitet Maßnahmen gegen Omikron aus
Die britische Regierung weitet ihre Maßnahmen gegen die Omikron-Variante des Coronavirus nochmals aus. So werden ab Dienstag in England die Regelungen für obligatorische Tests verschärft, wie das Gesundheitsministerium in London am Sonntag mitteilte. Vollständig geimpfte Menschen, die Kontakt zu einem positiv auf das Coronavirus Getesteten hatten, müssen sieben Tage lang täglich einen Schnelltest machen.
Zeitung: Auch Johnson selbst hielt sich im Dezember 2020 nicht an Corona-Regeln
Unmittelbar vor einer von ihm angeordneten Verschärfung der Corona-Regeln ist der britische Premierminister Boris Johnson in Verdacht geraten, sich selbst nicht an die Bestimmungen zu halten. Der "Sunday Mirror" veröffentlichte am Sonntag ein Bild von Johnson, wie dieser in der Weihnachtszeit vor einem Jahr an einem virtuellen Quiz mit seinen Mitarbeitern teilnimmt. Neben dem vor einem Bildschirm in der Downing Street sitzenden Johnson sind zwei weitere Menschen zu sehen.
Bürger in Neukaledonien stimmen in Referendum erneut für Verbleib bei Frankreich
In einem dritten und letzten Unabhängigkeitsreferendum haben sich die Bewohner des französischen Überseegebiets Neukaledonien erneut für den Verbleib bei Frankreich entschieden. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 96,5 Prozent votierten die Bürger der Inselgruppe im Südpazifik am Sonntag dafür, Teil Frankreichs zu bleiben. Nur 3,5 Prozent stimmten für eine Abspaltung. Allerdings war die Wahlbeteiligung äußerst niedrig - die überwiegend aus Nachfahren der Ureinwohner bestehende Unabhängigkeitsbewegung hatte das Referendum boykottiert.
Wikileaks-Gründer Assange erlitt laut Verlobter im Gefängnis Schlaganfall
Der in Großbritannien inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange hat nach Angaben seiner Verlobten Stella Moris im Gefängnis einen leichten Schlaganfall erlitten. Der Vorfall habe sich am 27. Oktober ereignet, dem Tag, an dem die USA gegen ein in Großbritannien gerichtlich verfügtes Auslieferungsverbot in Berufung gegangen waren. Laut der "Mail on Sunday" handelte es sich um eine sogenannte transitorische ischämische Attacke, bei der die Blutversorgung des Gehirns zeitweise unterbrochen wird.
Großbritannien nennt aktuelle Wiener Gesprächsrunde "letzte Chance" für den Iran
Großbritannien hat eine scharfe Warnung an den Iran gerichtet, seine "letzte Chance" zur Rettung des Atom-Abkommens von 2015 nicht zu verspielen. Die derzeitigen Verhandlungen in Wien seien die "letzte Chance" für Teheran, eine "ernsthafte" Position zur möglichen Neubelebung des Abkommens einzunehmen, erklärte die britische Chefdiplomatin Liz Truss am Sonntag zum Abschluss eines Außenministertreffens der G7-Staatengruppe in Liverpool.
G7-Staaten warnen Russland vor "massiven Konsequenzen" bei Ukraine-Einmarsch
Die G7-Staaten haben Russland vor "massiven Konsequenzen" im Falle eines Einmarschs in der Ukraine gewarnt. Die Staatengruppe vertrete eine "sehr klare" Position hinsichtlich solcher Konsequenzen für Moskau, erklärte am Sonntag die britische Chefdiplomatin Liz Truss zum Abschluss eines G7-Ministertreffens in Liverpool.
Gewaltsame Zwischenfälle bei Demonstrationen von sogenannten Querdenkern
Bei Demonstrationen von Impfgegnern und sogenannten Querdenkern in Deutschland ist es am Samstag auch zu gewalttätigen Zwischenfällen gekommen. In Greiz in Thüringen kam es bei einem Aufzug mit bis zu 1000 Teilnehmern nach Angaben der Polizei zu mehreren tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte, bei denen 14 Beamte verletzt wurden. Auch in Reutlingen in Baden-Württemberg musste die Polizei nach eigenen Angaben Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzen, als Teilnehmer einer aufgelösten Kundgebung Polizeiketten durchbrachen.
Bennett reist als erster Regierungschef Israels in die Emirate
Als erster Regierungschef Israels reist Naftali Bennett zu einem offiziellen Besuch in die Vereinigten Arabischen Emirate. Wie sein Büro mitteilte, sollte Bennett noch am Sonntag in die Emirate aufbrechen. Dort werde er am Montag mit dem Kronprinzen von Abu Dhabi, Scheich Mohammed bin Sajed, zusammenkommen.
Holetschek: Länder beraten über Wegfall der Testpflicht für dreifach Geimpfte
Die Gesundheitsminister der Länder wollen auf ihrer nächsten Sitzung über einen bundesweiten Wegfall der Testpflicht für dreifach Geimpfte entscheiden. "Wir Länder brauchen schnell Klarheit, ob und ab wann für dreimal Geimpfte die Testpflicht entfallen kann", sagte Klaus Holetschek (CSU), Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz, der "Bild am Sonntag".
Bauministerin lehnt Enteignung großer Wohnungskonzerne ab
Die neue Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich gegen die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. "Mit einer Enteignung entsteht keine einzige neue Wohnung, es ändert sich nur die Eigentümerstruktur", sagte Geywitz dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). In Berlin hatte im September eine Mehrheit der Bürger in einem Volksentscheid für die Verstaatlichung von Wohnungen großer Wohnungskonzerne gestimmt. Eine Expertenkommission soll nun Handlungsempfehlungen für den Berliner Senat erarbeiten.