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Letzte Nachrichten
Faeser kündigt konsequentes Vorgehen gegen alle Formen von Extremismus an
Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts der Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und eines vereitelten Anschlags in Hamburg ein entschlossenes Vorgehen gegen alle Formen von Extremismus angekündigt. "Ich begrüße es nachdrücklich, dass die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern konsequent gegen extremistische Gefahren vorgehen, egal von welcher Seite sie kommen", sagte Faeser der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
EU besiegelt Millionenhilfe für Moldau im Gasstreit mit Russland
Im Gasstreit zwischen Russland und der Republik Moldau unterstützt die EU die frühere Sowjetrepublik mit 60 Millionen Euro. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Moldaus Präsidentin Maia Sandu unterzeichneten am Mittwoch in Brüssel ein Abkommen für das angekündigte Nothilfepaket. Von der Leyen erklärte, damit sollten die "Folgen der steigenden Gaspreise für die bedürftigsten Menschen in Moldau abgefedert werden".
Prozess um Ruhestand von Kölner Polizeichef nach Silvesternacht ausgesetzt
Der Rechtsstreit um die Ruhestandsversetzung des früheren Polizeipräsidenten Wolfgang Albers im Zusammenhang mit der Kölner Silvesternacht beschäftigt künftig das Bundesverfassungsgericht. Nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster dürfen die Polizeipräsidenten im Land nicht als politische Beamte jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Weil das OVG Parlamentsgesetze jedoch nicht selbst verwerfen darf, muss nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Anklage in Brügge fordert wegen Todes von Vietnamesen 15 Jahre Haft
Zwei Jahre nach dem Tod von 39 vietnamesischen Migranten in einem Kühllastwagen in Großbritannien hat am Mittwoch in Belgien ein weiterer Prozess begonnen. Vor Gericht in Brügge müssen sich 23 Angeklagte verantworten. Die Staatsanwaltschaft forderte gegen einen mutmaßlichen Schleuser, den die Ermittler als "Chef der belgischen Zelle" bezeichnen, die Verhängung einer 15-jährigen Haftstrafe.
Putin lobt "vorbildliche" Beziehungen zu China
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Beziehungen seines Landes zu China als beispielhaft bezeichnet. Zwischen den beiden Nachbarstaaten habe sich eine neue Form der Zusammenarbeit entwickelt, die auf dem Prinzip der "Nichteinmischung" und dem "Respekt für die Interessen des jeweils anderen" beruhe, sagte Putin am Mittwoch in einem Videotelefonat mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping. "Ich betrachte diese Beziehungen als ein wahres Vorbild für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit im 21. Jahrhundert."
Ampel-Koalition treibt neue Sitzordnung im Bundestag voran - Union sauer
Auf Wunsch der FDP wollen die Ampel-Fraktionen die Sitzordnung im Bundestag ändern - und die Union schäumt. Am Donnerstag sollen die Abgeordneten nach AFP-Informationen beschließen, dass die FDP künftig in der Mitte des Plenums platziert wird, neben den Regierungspartnern SPD und Grüne. Die CDU/CSU-Abgeordneten müssten dann weiter rechts Platz nehmen, direkt neben der AfD. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zeigte sich empört: "Wie klein ist das denn?", sagte er am Mittwoch im Plenum.
Kretschmer will extremistische Bedrohungen "mit aller Kraft" verfolgen
Nach einer Razzia wegen bei Telegram geäußerter Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hat dieser ein konsequentes Vorgehen gegen Extremisten angekündigt. Bedrohungen gegen Amtsträger, Wissenschaftler und Journalisten seien "nicht hinnehmbar, werden nicht geduldet und werden mit aller Kraft verfolgt", sagte er am Mittwoch beim Besuch eines Impfzentrums in Leipzig. "Ich bin froh, dass der Rechtsstaat heute im Freistaat Sachsen gezeigt hat, wie wehrhaft er ist."
Verdächtigenzahl in Verfahren um Mordpläne gegen Kretschmer steigt auf sechs
Im Ermittlngsverfahren um Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) ist die Zahl der Verdächtigen von fünf auf sechs gestiegen. Dabei handle es sich um fünf Männer und eine Frau im Alter zwischen 32 und 64 Jahren, teilte das sächsische Landeskriminalamt am Mittwoch mit. Sie sollen Mitglieder der Telegram-Chatgruppe "Dresden Offlinevernetzung" gewesen sein.
Mützenich fordert mehr Anstrengungen zur Beschaffung von Impfstoff
SPD-Fraktionschef fordert mehr staatliche Anstrengungen zur Beschaffung von Corona-Impfstoff. Gerade mit Blick auf die derzeit geführte Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht stelle sich die Frage, ob der Staat alle Maßnahmen ergriffen habe, damit sich jeder impfen lassen kann, sagte er in der Debatte zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag.
Nawalnys Tochter fordert strengeres Vorgehen der EU gegen Putin
Die Tochter des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat bei der Verleihung des Sacharow-Preises an ihren Vater ein strengeres Vorgehen der EU gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. "Die Besänftigung von Diktatoren und Tyrannen funktioniert nie", sagte Daria Nawalnaja am Mittwoch in Straßburg, wo sie für ihren Vater die Auszeichnung entgegennahm. Parlamentspräsident David Sassoli würdigte "die Entschlossenheit, mit der Alexej Nawalny für die Menschenrechte und Grundfreiheiten kämpft".
Nawalnys Tochter nimmt stellvertretend Sacharow-Preis des EU-Parlaments entgegen
Die Tochter von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat stellvertretend für ihren inhaftierten Vater den Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte im Europaparlament entgegen genommen. "Obwohl es toll ist hierherzukommen, ist es wahrscheinlich auch genau so, wie der schlimmste Alptraum von meiner Familie und mir aussieht", sagte Daria Nawalnaja am Mittwoch in Straßburg. Wenn sie im Namen ihres Vaters Reden halte, bedeute dies, dass er weiterhin im Gefängnis sitze.
Scholz bekräftigt vor EU-Gipfel mit Ukraine Warnung an Russland
Vor den Beratungen mit der Ukraine beim EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Warnung an Russland bekräftigt. "Sollten es noch nicht alle verstanden haben: Jede Verletzung territorialer Integrität wird einen hohen Preis haben", sagte Scholz am Mittwoch mit Blick auf die massiven russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine. Der Kanzler warb für neue diplomatische Bemühungen zur Beilegung des Konflikts - und kündigte eine enge Abstimmung mit Frankreich in der Europapolitik an.
Waffenarsenal bei Ermittlungen zu islamfeindlichen Flugblättern in Jena entdeckt
Bei Ermittlungen zu volksverhetzenden islamfeindlichen Flugblättern ist die Thüringer Polizei bei einem Verdächtigen auch auf ein Waffenarsenal gestoßen. Der 49-Jährige sei im Besitz von insgesamt acht Gewehren, zwei halbautomatischen Pistolen sowie Schalldämpfern, Magazinen und Munition gewesen, teilten die Ermittler am Deinstagabend in Jena mit. Der Mann besitzt demnach die entsprechenden waffenrechtlichen Erlaubnisse dafür, diese sollen nun allerdings noch einmal überprüft werden.
Italien verschärft wegen Corona Einreise-Regelungen für EU-Bürger
Italien verschärft ab Donnerstag seine Corona-Beschränkungen für Reisende aus der EU. Unter den neuen Regeln müssen alle Einreisenden - auch geimpfte - einen negativen Corona-Test vorweisen, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Gesundheitsminister Roberto Speranza hatte am Dienstagabend ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Umgeimpfte müssen demnach trotz Testnachweis fünf Tage in Quarantäne.
Urteil im NSU-Komplex insgesamt rechtskräftig
Das Urteil im NSU-Komplex ist insgesamt rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies am Mittwoch in Karlsruhe die Revisionen des Generalbundesanwalts und des Angeklagten André E. gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts München zurück. Im August hatte er schon die Hafturteile gegen Beate Zschäpe sowie die NSU-Helfer Ralf Wohlleben und Holger G. bestätigt, das Urteil gegen den fünften Angeklagten Carsten S. ist ebenfalls bereits rechtskräftig. (Az. 3 StR 441/20)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen NSU-Helfer André E.
Das Urteil des Münchner Oberlandesgerichts gegen den NSU-Helfer André E. vom Juli 2018 bleibt bestehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies am Mittwoch in Karlsruhe die Revisionen des Generalbundesanwalts und des Angeklagten selbst zurück. Damit ist das komplette Münchner Urteil zur rechtsextremen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gegen insgesamt fünf Angeklagte rechtskräftig. (Az. 3 StR 441/20)
Auffrischungsimpfung in Nordrhein-Westfalen nach vier Monaten möglich
Zur Beschleunigung der Impfkampagne hat Nordrhein-Westfalen den Mindestabstand zwischen Zweit- und Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus auf vier Monate herabgesetzt. In kommunalen Impfangeboten können sich somit alle Menschen boostern lassen, deren Grundimmunisierung gegen das Virus mindestens vier Monate zurückliegt, erklärte das Landesgesundheitsministerium am Mittwoch. Empfohlen werde die Auffrischungsimpfung für alle volljährigen Geimpften jedoch nach mindestens fünf Monaten.
Lebenslange Haftstrafe in Prozess um sogenannten Tiergarten-Mord in Berlin
Im Prozess um einen mutmaßlichen russischen Auftragsmord im Kleinen Tiergarten in Berlin ist der Angeklagte am Mittwoch zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Berliner Kammergericht sah es als erwiesen an, dass der russische Staatsbürger im August 2019 einen tschetschenischstämmigen Georgier in dem Park in der Hauptstadt erschossen hatte. Der Fall belastet auch die deutsch-russischen Beziehungen schwer.
Fast ein Drittel fühlt sich durch Corona-Pandemie in Lebensfreude beeinträchtigt
Mit 30,7 Prozent fühlt sich fast ein Drittel der Menschen in Deutschland durch die Corona-Pandemie in der Lebensfreude stark oder sehr stark beeinträchtigt. Jüngere Menschen unter 30 Jahren sind zu 39,7 Prozent davon betroffen, wie eine am Mittwoch in Berlin veröffentlichte Befragung des Wissenschaftlichen Instituts der Krankenkasse AOK ergab. Diese Altersgruppe fühlte sich durch die Einschränkungen stärker belastet als Ältere über 70 Jahre.
Politiker und Institutionen erhalten Drohschreiben wegen geplanter Impfpflicht
Mehrere ranghohe Politiker, Medien und Institutionen in Deutschland haben Drohschreiben mit beigelegten Fleischstücken wegen der geplanten Impfpflicht erhalten. In Berlin wurde am Mittwoch rund ein Dutzend Verfahren wegen der Sendungen eingeleitet, wie eine Polizeisprecherin sagte. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts nahm Ermittlungen wegen der Störung des öffentlichen Friedens und der Androhung von Straftaten auf.
Schleswig-holsteinisches Oberverwaltungsgericht billigt 2G-Regel im Einzelhandel
Die 2G-Regel für den Einzelhandel ist laut Urteil des schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) angesichts der aktuellen Pandemiedynamik vorerst rechtens. Das entschied das Gericht nach Angaben vom Mittwoch in einem von einem Warenhauskonzern für seine Filialen in dem Bundesland angestrengten Eilverfahren. Es wies den Antrag des Unternehmens zurück, der Beschluss ist unanfechtbar. Zur Begründung verwiesen die Richter insbesondere auf die Verbreitung der beiden Virusvarianten Delta und Omikron.
Scholz: Rechtsextremismus ist größte Bedrohung für die Demokratie
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die Demokratie bezeichnet. Er stimme in dieser Einschätzung ausdrücklich mit der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) überein, sagte Scholz am Mittwoch im Plenum des Bundestages. Dieser Gefahr werde sich die neue Bundesregierung "mit aller Konsequenz" entgegenstellen, betonte Scholz.
Scholz: Widerstand gegen "enthemmte Extremisten"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag angekündigt, sich Radikalisierungstendenzen in der Gesellschaft entschlossen entgegenzustellen. "Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen", sagte Scholz am Mittwoch im Plenum des Bundestags. Dieser "winzigen Minderheit", die mit Fackeln aufmarschiere, die Menschen "mit Gewalt und Morddrohungen" einzuschüchtern versuche, "werden wir mit allen Mitteln unseres demokratischen Rechtsstaats entgegentreten". "Um es klar zu sagen: Eine kleine extremistische Minderheit in unserem Land hat sich von unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unserem Gemeinwesen und unserem Staat abgewandt, nicht nur von Wissenschaft, Rationalität und Vernunft", sagte der Kanzler weiter. Seine Regierung habe "Respekt vor ernst gemeinten Einwänden", sie wolle zuhören. "Wir geben auch den Versuch nicht auf, bislang noch Zurückhaltende davon zu überzeugen, dass sie sich doch impfen lassen, mit der Kraft der Fakten, der Kraft der Vernunft oder der Kraft des besseren Arguments." Aber Extremismus und Radikalisierung werde sich die Regierung nicht gefallen lassen. Scholz wies in diesem Zusammenhang die Behauptung zurück, dass die Gesellschaft gespalten sei: "Dazu stelle ich fest: Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten. Die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verhält sich solidarisch, vernünftig und vorsichtig." (I.Beryonev--DTZ)
Macron reist nach Mali zu Treffen mit Übergangspräsident Goïta
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reist in der kommenden Woche zu einem Treffen mit dem umstrittenen Übergangspräsidenten Assimi Goïta nach Mali. Macron wird am Montag zuerst nach Bamako reisen und dann weiter nach Gao, um den dort stationierten französischen Soldaten einen Weihnachtsbesuch abzustatten, wie der Elysée-Palast am Mittwoch mitteilte.
Russland-Ukraine: Chancen für neue Verhandlungen?
Angesichts der russischen Drohgebärden an der ukrainischen Grenze hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Solidarität Deutschlands und der EU mit der Ukraine unterstrichen und zugleich eine Rückkehr der Konfliktparteien an den Verhandlungstisch angemahnt. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister am Montag habe sie deutlich gemacht, "dass wir nicht nur als Bundesrepublik Deutschland, sondern auch als EU und G7 in voller Solidarität hinter der Ukraine stehen", sagte Baerbock am Dienstag bei einem Besuch in Stockholm. Ein "aggressives Agieren Russlands" gegenüber der Ukraine hätte "massive wirtschaftliche und diplomatische Konsequenzen", bekräftigte Baerbock weiter. In dem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister habe sie aber auch "deutlich gemacht, dass das Gebot der Deeskalation jetzt das Allerwichtigste ist, gerade auch zur Sicherheit der Ukraine". Sie werbe deshalb "eindringlich" für eine Rückkehr zu Verhandlungen im Rahmen des Normandie-Formats, sagte Baerbock. Die Grünen-Politikerin äußerte sich angesichts eines Interviews des ukrainischen Verteidigungsministers Oleksij Resnikow mit der "Financial Times", in dem er der Bundesregierung am Wochenende eine Blockade von Waffenlieferungen in die Ukraine vorgeworfen hatte. "Sie bauen noch immer die Nord-Stream-Pipeline und blockieren gleichzeitig unsere Defensivwaffen. Das ist unfair", sagte Resnikow in dem am Sonntag erschienen Interview. Resnikow kündigte weiter an, Waffenlieferungen in sein Land über bilaterale Verträge mit Verbündeten wie den USA, Großbritannien, Litauen und Frankreich erreichen zu wollen. In einem Interview forderte zuletzt auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko dringende "internationale Unterstützung und militärische Hilfe" für die Ukraine. "Es kann nicht sein, dass Deutschland die Entscheidung des Bündnisses (Nato) über die Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine nicht gebilligt hat", sagte er der Zeitung. "Die neue Bundesregierung muss verstehen, dass Hilfe für unser Land noch nie so wichtig war." Die Ukraine liege "im Zentrum Europas", an der Grenze zu mehreren EU-Ländern. (O. Petrow--BTZ)
Bundeskanzler Scholz ruft eindringlich zu Corona-Impfung auf
In seiner ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eindringlich zur Impfung gegen das Coronavirus aufgerufen. "Die neue Bundesregierung übernimmt den Staffelstab in außergewöhnlich bedrückenden Wochen", sagte Scholz am Mittwoch im Plenum. "Am allerwichtigsten ist: Jeder kann und sollte sich impfen lassen. Darum geht es mir." Deshalb habe er das "ehrgeizige Zwischenziel gesetzt, dass wir alle zusammen in Deutschland 30 Millionen Impfdosen bis Jahresende in die Oberarme kriegen".
Söder will "starke Zusammenarbeit" mit künftigem CDU-Chef
Nach den Schwierigkeiten der Union im Bundestagswahlkampf will CSU-Chef Markus Söder mit dem neuen CDU-Vorsitzenden eng kooperieren. "Ich glaube, beide Vorsitzende, der neue der CDU und der amtierende der CSU wissen, dass der Zusammenhalt neu justiert und verbessert werden muss", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Ich freue mich, egal wer es wird auf eine gute und starke Zusammenarbeit."
Trumps Antrag zur Zurückhaltung von Steuerunterlagen abgelehnt
Ein US-Bundesgericht hat den Versuch des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump abgewiesen, die Übergabe seiner Steuererklärungen an den US-Kongress zu verhindern. Der einst von Trump ernannte Richter Trevor McFadden entschied am Dienstag, dass der zuständige Parlamentsausschuss das Recht habe, die Unterlagen zu sehen. Es ist eine weitere Niederlage für Trump, der sich seit Jahren gegen die Veröffentlichung seiner Steuerdaten wehrt.
Razzia wegen Mordplänen gegen sächsischen Regierungschef Kretschmer bei Telegram
Wegen bei Telegram geäußerter Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hat das Landeskriminalamt (LKA) eine Razzia in Dresden und Heidenau gestartet. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorbereitung einer "schweren staatsgefährdenden Gewalttat" gegen die Mitglieder einer Chatgruppe in dem Onlinedienst. Es gebe fünf Tatverdächtige.
Zwei Polizisten bei Explosion an Flughafen in Kolumbien getötet
Zwei Polizeibeamte sind bei der Explosion eines Sprengsatzes in Kolumbien an einem Flughafen nahe der Grenze zu Venezuela getötet worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, kam bei einer weiteren Explosion auch ein mutmaßlicher Angreifer ums Leben. Der kolumbianische Präsident Iván Duque verurteilte den "terroristischen" Anschlag. Seinen Angaben zufolge handelte es sich um eine "Reaktion" von Rebellen "auf die Schläge, die die Sicherheitskräfte ausgeteilt haben".
Kanada: Milliarden-Entschädigung von indigenen Heimkindern
Kanada stellt Milliarden für die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals an indigenen Kindern in Heimen zur Verfügung. Wie aus einem am Dienstag vorgestellten Finanzbericht hervorgeht, stellt der Staat insgesamt 40 Milliarden kanadische Dollar (27,64 Milliarden Euro) zurück. Finanzministerin Chrystia Freeland erklärte, dass die Hälfte dieses Betrags als Entschädigung für missbrauchte Kinder und ihre Familien verwendet werden soll.
Schadenersatzklage gegen New York im Mordfall Malcolm X
Einer der beiden Männer, die wegen der Ermordung der US-Bürgerrechtsikone Malcolm X jahrzehntelang zu Unrecht im Gefängnis saßen, fordert nach seinem Freispruch Schadenersatz vom Bundesstaat New York. Der 83-jährige Muhammad Aziz erklärte am Dienstag, er verlange in seiner Schadenersatzklage mindestens 20 Millionen Dollar (17,7 Millionen Euro). Aziz will auch die Stadt New York auf 40 Millionen Dollar verklagen, wenn innerhalb von 90 Tagen keine Vereinbarung getroffen wird.