Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

USA erlassen weitere Strafmaßnahmen gegen China

Wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen durch die Diktatoren in China, gegen die Volksgruppe der Uiguren, in der Provinz Xinjiang, haben die USA eine Reihe weiterer Strafmaßnahmen erlassen. Aktuell verhängten die Vereinigten Staaten von Amerika Sanktionen gegen chinesische Biotechnologie- und Hightech-Unternehmen, denen die US-Regierung vorwirft, Peking bei der systematischen Unterdrückung der Uiguren zu unterstützen. Der US-Senat stimmte zudem für ein Importverbot von Gütern aus der westlichen Provinz bei Zwangsarbeitsverdacht.  Die Senatoren stimmten am Donnerstag einstimmig für die Vorlage, die nun US-Präsident Joe Biden zur Unterzeichnung vorliegt. Unternehmen sollen künftig nachweisen müssen, dass Produkte, die ganz oder teilweise aus der Region im Westen Chinas kommen, nicht mit Zwangsarbeit hergestellt wurden. Das Gesetz hat bereits die Zustimmung des Repräsentantenhauses. Das Weiße Haus hat wiederum bekanntgegeben, dass Biden den Vorstoß unterstütze.  Xinjiang ist ein wichtiger Baumwolllieferant. Schätzungsweise 20 Prozent der jährlich in die USA eingeführten Kleidungsstücke enthalten Material aus der Region. Einige US-Unternehmen hatten sich deshalb besorgt über das Gesetz geäußert.  "Wir wissen, dass der Völkermord, den wir derzeit miterleben, in einem alarmierenden Ausmaß stattfindet", sagte der republikanische Senator Marco Rubio, einer der Initiatoren des Gesetzes, bei der entscheidenden Abstimmung. Nach langen Verhandlungen gab er auch seine Vorbehalte für die Ernennung von Nicholas Burns als Botschafter in China auf, der daraufhin am Donnerstag vom Parlament bestätigt wurde.  Burns ist ein erfahrener Diplomat, der die USA bereits unter anderem in Griechenland und bei der Nato vertreten hat. Er hatte sich gemäß der Linie von Biden kritisch zum "Genozid" an den Uiguren in China geäußert, gleichzeitig jedoch seine Bereitschaft betont, mit Peking beim Kampf gegen den Klimawandel zusammenzuarbeiten. Die Republikaner fordern hingegen ein härteres Vorgehen gegen China.  In einem Schub neuer Sanktionen setzte das US-Handelsministerium am Donnerstag die chinesische Akademie für militärische Medizinwissenschaften sowie elf ihrer Institute auf eine schwarze Liste für US-Exporte. Den Instituten wird zur Last gelegt, biotechnologische Forschung zu militärischen Zwecken einschließlich der Entwicklung von "Waffen zur Kontrolle des Gehirns" zu betreiben. Die Institute beschäftigen sich unter anderem mit Bluttransfusionen und Giftstoffen.  Das US-Finanzministerium setzte wiederum acht Hightech-Unternehmen auf die schwarze Liste. Darunter ist SZ DJI Technology, der mit Abstand größte Hersteller von Drohnen für Luftaufnahmen. US-Unternehmen dürfen nun nicht mehr in den Weltmarktführer investieren. Ebenfalls sanktioniert wurden der Entwickler von Gesichtserkennungssoftware, Cloudwalk Technology, sowie Xiamen Meiya Pico Information, das eine Software zum Verfolgen von Daten auf Mobiltelefonen entwickelt hat.  Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und Experten werden Uiguren und andere Muslime in der Provinz Xinjiang mit Hightech-Mitteln überwacht, unter anderem durch DNA-Proben und künstliche Intelligenz zur Gesichtserkennung. Mehr als eine Million Angehörige der Minderheiten werden demnach außerdem in Haftlagern zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch körperlich misshandelt. Die chinesische Regierung spricht von "Bildungszentren", die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.  Die USA haben wegen des Umgangs mit den Uiguren bereits eine Reihe von Sanktionen gegen China verhängt. Die US-Regierung setzte am Donnerstag auch Unternehmen aus China, Georgien, Malaysia und der Türkei auf eine schwarze Liste, weil sie US-Exporte an den Iran weitergeleitet haben sollen. Bereits am Mittwoch wurden chinesische Unternehmen sanktioniert, weil sie Rohstoffe für die Herstellung von Opiaten geliefert haben sollen, die für eine große Suchtmittelkrise in den USA verantwortlich gemacht werden.  (L. Brown--BTZ) 

Geisel äußert Verständnis für offenen Brief von Breitscheidplatz-Hinterbliebenen

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat Verständnis für Forderungen der Hinterbliebenen nach einer restlosen Aufklärung des Anschlags vom Breitscheidplatz geäußert. "Die Angehörigen der Opfer haben alles Recht, wütend zu sein und Aufklärung zu fordern", sagte Geisel am Freitag im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).

Söder vermisst Merkels per SMS geschickte Lebensweisheiten

CSU-Chef Markus Söder hat von Angela Merkel (CDU) in deren Amtszeit als Bundeskanzlerin nach eigenen Angaben oft Mut machende Kurznachrichten erhalten. Gerade in schwierigen Phasen etwa auf den Höhepunkten der Corona-Wellen habe sie ihm kurze Botschaften aufs Handy geschickt, sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Ich nenne das immer Konfuzius-SMS, weil sie viel Lebensweisheit enthalten." Söder fügte hinzu: "Das hat mir oft sehr geholfen."

Stadt Aachen gibt heute den Karlspreisträger 2022 bekannt

Die Stadt Aachen gibt heute den Träger oder die Trägerin des internationalen Karlspreises des Jahres 2022 bekannt. Wer die Auszeichnung erhält, wollen Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen (parteilos) und der Vorsitzende des Karlspreisdirektoriums, Jürgen Linden, gemeinsam im Livestream verkünden. Der Festakt soll im Mai kommenden Jahres im Krönungssaal des Aachener Rathauses stattfinden.

USA: Keine Verhandlungen über Entschädigungen für Asylanten

Die US-Regierung hat die Verhandlungen über eine finanzielle Entschädigung für an der Grenze zu Mexiko getrennte Migrantenfamilien unterbrochen. Das US-Justizministerium erklärte am Donnerstag (Ortszeit): "Obwohl die Parteien zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage waren, eine globale Einigung zu erzielen, sind wir weiterhin entschlossen, mit den Klägern zusammenzuarbeiten". Demnach wolle die Regierung von US-Präsident Joe Biden den Opfern der Politik seines Vorgängers Donald Trump immer noch "Gerechtigkeit" zukommen lassen.

Johnsons Partei verliert bei Nachwahl in Tory-Hochburg deutlich

Die Partei des britischen Premierministers Boris Johnson hat einen wichtigen Stimmungstest verloren. Bei einer Nachwahl für einen Sitz im britischen Unterhaus stimmten die Wähler in dem ländlichen Wahlkreis North Shropshire in Mittelengland laut offizieller Ergebnisse vom Freitagmorgen deutlich für die Kandidatin der Liberaldemokraten, Helen Morgan. Damit wurde die jahrzehntelange Dominanz der Tories in dem Wahlkreis erstmals gebrochen.

US-Gesundheitsbehörden lockern Zugang zu Abtreibungspillen

Während der juristische Streit zwischen Abtreibungsgegnern und -befürwortern in den USA brodelt, haben US-Gesundheitsbehörden den Zugang zu Abtreibungspillen permanent gelockert. Am Donnerstag veröffentlichte die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) einen entsprechenden Brief der US-Arzneimittelbehörde FDA. Demnach müssen die Pillen nicht mehr grundsätzlich persönlich von einer medizinischen Fachkraft an die Frauen ausgegeben werden. Stattdessen können die Pillen nach ärztlicher Verschreibung auch per Post versandt werden.

Großbritannien und Australien zeichnen Freihandelsabkommen

Großbritannien und Australien haben ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Wie das britische Handelsministerium am Donnerstag mitteilte, unterzeichneten Vertreter beider Länder bei einer Online-Zeremonie das Vertragswerk. Es handelt sich um das erste qualitativ neue Freihandelsabkommen, das Großbritannien seit dem Austritt aus der EU abschließen konnte. Es soll ein jährliches zusätzliches Handelsvolumen von über zehn Milliarden Pfund (zwölf Milliarden Euro) ermöglichen.

Ex-Fahrer aus Ruanda wegen Beihilfe zum Völkermord verurteilt

Ein französisches Gericht hat einen ehemaligen Fahrer wegen der Beteiligung am Völkermord in Ruanda zu 14 Jahren Haft verurteilt. Der 60-jährige Claude Muhayimana wurde am Donnerstag in Paris wegen Beihilfe zum Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig befunden. Der Ruander, der 2010 die französische Staatsbürgerschaft erhielt, soll während des Genozids 1994 Hutu-Milizen zu Hinrichtungsorten befördert haben, wo sie tausende Tutsi töteten.

Breitscheidplatz-Hinterbliebene wenden sich an Ampel-Regierung

Die Familien der 13 Opfer des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz vom Dezember 2016 haben sich kurz vor dem fünften Jahrestag der Tat in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) gewandt. Darin kritisieren sie laut einem Bericht des Senders RBB vom Donnerstag, die Sicherheitsbehörden hätten den Anschlag verhindern können und müssen.

Rettungsschiff "Ocean Viking" nimmt vor der Küste Libyens 114 Migranten auf

Das Rettungsschiff "Ocean Viking" der Hilfsorganisation SOS Méditerranée hat vor der Küste Libyens 114 Menschen aus dem Mittelmeer geborgen. Unter den Geretteten seien zehn Frauen und 30 Minderjährige, teilte die Organisation am Donnerstag mit. Eine Nacht lang war demnach in internationalen Gewässern nach dem Schlauchboot gesucht worden.

USA verhängen neue Sanktionen gegen China wegen Uiguren

Wegen Menschenrechtsverstößen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren haben die USA Sanktionen gegen ein Dutzend chinesische Biotechnologie- und Medizininstitute verhängt. Das US-Handelsministerium setzte am Donnerstag die chinesische Akademie für militärische Medizinwissenschaften sowie elf ihrer Institute auf eine schwarze Liste für US-Exporte. Den Instituten wird zur Last gelegt, biotechnologische Forschung zu militärischen Zwecken einschließlich der Entwicklung von "Waffen zur Kontrolle des Gehirns" zu betreiben.

Dutzende Frauen demonstrieren in Kabul für ihre Rechte

In der afghanischen Hauptstadt Kabul haben am Donnerstag dutzende Frauen für ihre Rechte in den Bereichen Bildung, Arbeit und Politik demonstriert. Die Teilnehmerinnen riefen "Lebensmittel, Karrieren und Freiheit", einige hielten Plakate, auf denen Forderungen nach dem Zugang zu politischen Ämtern standen. Normalerweise sind derartige Kundgebungen nicht mehr zulässig, seit die radikalislamischen Taliban im August wieder die Macht in Afghanistan übernommen haben. Dieser Protest der Frauen war aber von den Taliban genehmigt worden.

Knapp 250.000 CDU-Mitglieder beteiligen sich an Befragung über Parteivorsitz

Knapp 250.000 CDU-Mitglieder haben sich an der Befragung über den neuen Parteivorsitzenden beteiligt. Das gab die CDU am Donnerstagnachmittag auf Twitter bekannt. Das Ergebnis soll Freitagnachmittag verkündet werden.

2G-Regel in niedersächsischem Einzelhandel außer Vollzug gesetzt

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat die 2G-Regel für den Einzelhandel in Niedersachsen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Regel sei derzeit keine notwendige Schutzmaßnahme, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Zudem sei sie voraussichtlich nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zu vereinbaren, weil verschiedene Geschäfte ausgenommen würden. (Az. 13 MN 477/21)

Familienleben muss bei Einreiseverbot für Straftäter berücksichtigt werden

Vor einem Aufenthaltsverbot für einen straffällig gewordenen, mit einer EU-Bürgerin verheirateten Türken muss die Ausländerbehörde Nachteile prüfen, die dem Mann in seiner Heimat drohen. Das gelte jedenfalls für eine mögliche Beeinträchtigung des Familienlebens, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Der Kläger machte geltend, dass ihm in der Türkei eine neuerliche Haftstrafe für dieselbe Tat drohe. (Az. BVerwG 1 C 60.20)

Bundestag verlängert automatische Diätenanpassung

Der Bundestag hat die geltende Regelung zur automatischen Diätenanpassung bis zum Ende der neuen Legislaturperiode verlängert. Dafür stimmten am Donnerstag im Parlament die Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP sowie die oppositionelle CDU/CSU. AfD und Linkspartei lehnten die Verlängerung ab. Die Diäten folgen damit wie bisher der Einkommensentwicklung.

Lauterbach sieht weiter Impfstoffmangel für das kommende Jahr

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht weiter einen Mangel an Impfstoff im kommenden Jahr, arbeitet aber an Lösungen des Problems: Dem Bedarf von 70 Millionen Dosen im ersten Quartal stünden 50 Millionen zu erwartende Lieferungen gegenüber, sagte Lauterbach am Donnerstag in Berlin. Die EU-Kommission habe inzwischen einer vorgezogenen Lieferung von 35 Millionen Moderna-Dosen zugestimmt. Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, warnte, das Weihnachtsfest könne zum "Kick-Start" für die Omikron-Variante werden.

Lauterbach bekommt von EU Zustimmung für 35 Millionen Moderna-Impfdosen

Ampel-Koalition setzt Änderung der Sitzordnung im Bundestag durch

Die Ampel-Koalition hat auf Wunsch der FDP eine Änderung der Sitzordnung im Bundestag durchgesetzt. Das Parlament beschloss am Donnerstag nach einer hitzigen Debatte mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP sowie der Linken, dass die Unionsfraktion und die Liberalen den Platz tauschen. Die Union stimmte dagegen, die AfD enthielt sich.

Prominente FDP-Abgeordnete initiieren Antrag gegen allgemeine Impfpflicht

Eine Reihe prominenter FDP-Abgeordneter positioniert sich in einem Papier gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht. In dem Antragsentwurf, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag, wird unter anderem auf die "noch nicht abschließend geklärten Fragen der Schutzdauer und des Schutzumfangs einer Impfung" verwiesen. Scharfe Kritik an dem Papier kam von der CSU.

Prominente FDP-Abgeordnete schreiben Antragsentwurf gegen allgemeine Impfpflicht

Eine Reihe prominenter FDP-Abgeordneter positioniert sich in einem Papier gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht. In dem Antragsentwurf, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag, wird unter anderem auf die "noch nicht abschließend geklärten Fragen der Schutzdauer und des Schutzumfangs einer Impfung" verwiesen. "Der Bundestag kann eine allgemeine Impfpflicht nicht beschließen, solange er nicht einmal die Häufigkeit der mit der Pflicht verbundenen Schutzimpfungen kennt."

Wüst bittet Opfer von Anschlag auf Breitscheidplatz um Verzeihung

Knapp fünf Jahre nach dem islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Opfer im Namen seines Landes um Verzeihung gebeten. "Für mich persönlich steht fest: Es sind Fehler passiert, die in der Summe das abscheuliche Verbrechen erst möglich gemacht haben", sagte Wüst am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Es sei eine "bittere Wahrheit", dass es diese Fehler auch in NRW-Behörden gegeben habe.

NATO weist Russlands Forderungen im Ukraine-Konflikt zurück

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Forderung Russlands, einen möglichen Beitritt der Ukraine zu dem Militärbündnis auszuschließen, zurückgewiesen. "Wir werden keine Kompromisse eingehen, wenn es um das Recht der Ukraine geht, ihren eigenen Weg zu wählen", sagte Stoltenberg am Donnerstag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj in Brüssel.

Bundespräsident Steinmeier dankt für große Impfbereitschaft

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat allen Bürgerinnen und Bürgern gedankt, die sich gegen Corona impfen lassen. "Danke an die große Mehrheit in unserem Land, die seit vielen Monaten umsichtig und solidarisch handelt", sagte er am Donnerstag beim Besuch eines Impfzentrums in Berlin. Der Bundespräsident sprach dort mit Impfwilligen sowie mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

RKI meldet Tagesrekord an Corona-Impfungen in Deutschland

Die Corona-Impfkampagne in Deutschland läuft wieder auf Hochtouren: Am Mittwoch wurde ein neuer Tagesrekord an verabreichten Impfungen erreicht, wie aus Zahlen hervorgeht, die das Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag veröffentlichte. Demnach wurden 1,496 Millionen Impfdosen verabreicht. Mit 1,3 Millionen entfiel der weitaus größte Teil auf Auffrischungsimpfungen.  Ähnlich hohe Tageszahlen waren zuletzt im Frühsommer erreicht worden. So wurden etwa laut den Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) am 12. Mai 1,420 Millionen und am 9. Juni 1,431 Millionen Dosen gespritzt.  Das Bundesgesundheitsministerium gab die Quote der vollständig Geimpften am Donnerstag mit 70,0 Prozent an. Wegen Schwierigkeiten im Meldeverfahren könne sie aber höher liegen. Die höchste Impfquote unter den Bundesländern hat den Angaben zufolge Bremen mit 81,7 Prozent, die niedrigste Sachsen mit 59,2 Prozent.  (D. Wassiljew--BTZ) 

Studentenwerk fordert mehr staatlich geförderte Wohnheimplätze

Das Deutsche Studentenwerk hat mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende gefordert. Nötig seien mehr staatlich geförderte Wohnheimplätze, erklärte das Studentenwerk (DSW) am Donnerstag in Berlin. Derzeit stagniere die Versorgungsquote auf dem Vorjahresniveau von weniger als zehn Prozent, während die hohe Nachfrage anhalte.

Nachwahl in Tory-Hochburg: Stimmungstest für Premier Johnson

Wichtiger Stimmungstest für Premierminister Boris Johnson in Mittelengland: Bei einer Nachwahl für einen Sitz im britischen Unterhaus ist am Donnerstag über die Nachfolge des langjährigen Tory-Abgeordneten Owen Paterson und indirekt auch über Johnsons Regierungsführung abgestimmt worden. Eine Niederlage in dem ländlichen Wahlkreis North Shropshire, der seit Jahrzehnten in der Hand der Tories ist, würde den Druck auf den Premierminister weiter erhöhen. Er ist wegen einer Reihe von Skandalen und seiner Corona-Politik auch in den eigenen Reihen zunehmend umstritten.

Pro Asyl will bessere Erfassung von Gewalt gegen Geflüchtete

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und die Amadeu Antonio Stiftung haben eine mangelhafte Erfassung und Dokumentation von Gewalt gegen Geflüchtete in Deutschland kritisiert. Bis heute komme es bundesweit zu durchschnittlich zwei flüchtlingsfeindlichen Vorfällen täglich, erklärten die Organisationen am Donnerstag unter Berufung auf eine Langzeitauswertung der Stiftung mit dem Titel "Leben in Gefahr - Gewalt gegen Geflüchtete in Deutschland".

Bundestag: Förderprogram für Ausbau der Ganztagsbetreuung

Die Mittel aus dem Investitionsprogramm zum schnellen Ausbau von Einrichtungen zur Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder können noch bis Ende 2022 abgerufen werden. Der Bundestag verlängerte am Donnerstag die Regelung, mit der Gelder von insgesamt 750 Millionen Euro bereitgestellt werden, um ein Jahr. Sie gilt nun bis Ende kommenden Jahres. Für das Gesetz stimmten alle Fraktionen außer der AfD, die sich enthielt.

Forderung: Ende der strengen Regeln zur Staatsverschuldung?

EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel das Ende der strengen Regeln zur Staatsverschuldung gefordert. Europa dürfe "nicht länger Geisel der Drei-Prozent-Defizitregel sein", sagte der Italiener am Donnerstag laut vom Parlament veröffentlichten Redetext. Es gehe darum, "unsere finanziellen Rahmenvereinbarungen durch eine realistische Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts für die Herausforderungen unserer Zeit fit zu machen".

Vier Festnahmen bei Razzia gegen Rechtsextremisten in Köln

Bei einer Razzia gegen Rechtsextremisten hat die Polizei in Köln vier Männer festgenommen. Seit dem frühen Morgen durchsuchte der Staatsschutz die Wohnungen der 36 bis 53 Jahre alten Verdächtigen, die zum Teil der rechtsextremen Szene zugerechnet werden, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Sie werden verdächtigt, Substanzen zum Bau einer "Sprengstoffvorrichtung" gekauft zu haben.