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Letzte Nachrichten
Lauterbach hält noch härtere Corona-Einschränkungen für denkbar
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält angesichts der rasant steigenden Corona-Infektionszahlen eine weitere Verschärfung der Einschränkungen im öffentlichen Leben für möglich. "Ich hoffe wirklich, dass wir ähnlich drastische Maßnahmen wie in Österreich noch verhindern können", sagte Lauterbach am Samstag dem Nachrichtenportal t-online mit Blick auf den dort beschlossenen landesweiten Lockdown. Ob in Deutschland beim nächsten Bund-Länder-Treffen am 9. Dezember auch neue Einschränkungen beschlossen werden müssten, hänge nun vom Verhalten aller ab.
Juso-Chefin fordert Aufnahme von in Belarus festsitzenden Flüchtlingen
Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal hat Deutschland und die EU aufgerufen, in Belarus festsitzende Flüchtlinge aufzunehmen. Es dürfe "nicht passieren, dass Menschen zu Waffen gemacht werden", sagte die Chefin der SPD-Jugendorganisation dem Magazin "Der Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Das gelte auch für die EU. Wenn diese die Geflüchteten "nur noch als Objekte" des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko sehe, verrate sie "alle Grundlagen, auf denen unsere Gesellschaft aufgebaut ist".
Entwicklungsminister Müller: Verbraucher müssen auch etwas gegen Kinderarbeit tun
Zum Internationalen Tag der Kinderrechte an diesem Samstag hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Bürger aufgerufen, durch ihr eigenes Konsumverhalten gegen Kinderarbeit vorzugehen. Ohne ein Umsteuern in der Wirtschaftsweise und dem allgemeinen Konsumverhalten sei der Kampf gegen Kinderarbeit nicht zu gewinnen, sagte Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Wir müssen endlich verstehen, dass ein Teil unseres Wohlstands auch auf Ausbeutung und Kinderarbeit beruht."
Kolumbianische Polizeischüler posieren bei offizieller Feier als Nazis
In Kolumbien haben Polizeischüler für Empörung gesorgt, die anlässlich eines "Kulturaustauschs" mit Deutschland SS-Uniformen getragen und NS-Symbole zur Schau gestellt haben. Rund ein Dutzend Fotos der Feier der Polizeischule im südwestkolumbianischen Tulua wurden im offiziellen Twitter-Konto der Polizei veröffentlicht und brachten die Behörden in Erklärungsnot. Die deutsche und die israelische Botschaft in Bogotá verurteilten diese Verharmlosung der Nazi-Herrschaft, Kolumbiens Staatschef Iván Duque entschuldigte sich öffentlich.
Union dringt auf Nachbesserungen bei frisch verabschiedetem Infektionsschutzgesetz
Unmittelbar nach der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes dringen Unionspolitiker auf eine Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen. "Die neue Ampel-Koalition muss die Souveränität haben, die Dinge zu verändern, die wir verändern müssen", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben) mit Blick auf die geplante Koalition von SPD, Grünen und FDP im Bund. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie würden "schnelle und klare Handlungsmöglichkeiten" gebraucht.
Biden nach Reihe medizinischer Untersuchungen guter Gesundheitszustand bescheinigt
US-Präsident Joe Biden sind nach einer umfassenden medizinischen Untersuchung seine Amtsfähigkeit und ein guter gesundheitlicher Allgemeinzustand bescheinigt worden. "Der Präsident bleibt ein gesunder, kräftiger 78 Jahre alter Mann, der fit ist, erfolgreich die Pflichten der Präsidentschaft auszuüben", attestierte der Arzt im Weißen Haus, Kevin OConnor, am Freitag dem Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber über die US-Streitkräfte.
Ampel-Politiker schließen allgemeine Corona-Impfpflicht wie in Österreich aus
Nach der Ankündigung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht im Nachbarland Österreich schließen deutsche Politiker der Ampel-Parteien eine solche Regelung für Deutschland aus. "Die wirds nicht geben", sagte der SPD-Politiker und Bundesaußenminister Heiko Maas dem TV-Sender Bild Live über eine allgemeine Corona-Impfpflicht. "Weil wir es nicht für notwendig halten, weil wir es auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten für schwierig halten."
Georgischer Ex-Präsident Saakaschwili beendet nach 50 Tagen seinen Hungerstreik
Nach seiner Verlegung in ein Militärkrankenhaus hat der georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili seinen vor 50 Tagen begonnenen Hungerstreik beendet. Nach seiner Aufnahme in der Klinik in Gori rund 90 Kilometer westlich der Hauptstadt Tiflis verweigere der 53-Jährige die Nahrungsaufnahme nun nicht mehr, sagte Saakaschwilis Arzt Nikolos Kipschidse am Samstag. Der frühere Staatschef befinde sich weiter "in einem lebensbedrohlichen Zustand" und werde intensivmedizinisch betreut.
Georgischer Ex-Präsident Saakaschwili in Militärkrankenhaus verlegt
Der georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili ist nach siebenwöchigem Hungerstreik in ein Militärkrankenhaus verlegt worden. Saakaschwili sei vom Gefängniskrankenhaus in das Militärhospital von Gori gebracht worden, teilte sein Anwalt Dito Sadsaglischwili in der Nacht zum Samstag mit. Ärzte hatten zuvor gewarnt, Saakaschwili schwebe wegen des langen Hungerstreiks in Lebensgefahr.
Sachsen fährt große Teile des öffentlichen Lebens herunter
Sachsen macht wegen der dramatisch steigenden Coronazahlen große Teile des öffentlichen Lebens dicht. Alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Diskotheken, Klubs und Bars werden geschlossen, auch Großveranstaltungen wie Weihnachtmärkte und Messen werden landesweit abgesagt, wie Landessozialministerin Petra Köpping (SPD) am Freitag in Dresden sagte. Für Ungeimpfte in den sächsischen Corona-Hotspots mit einer Inzidenz von über tausend gilt ab Montag eine nächtliche Ausgangsbeschränkung zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr.
Versuchte Brandstiftung an Kölner Zentralmoschee
Nach einer versuchten Brandstiftung an der Zentralmoschee in Köln hat der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen. Gefahndet werde nach einem Radfahrer, teilte die Polizei am Freitag mit. Der Mann soll nach ersten Erkenntnissen am frühen Morgen auf einem Gehweg zwischen der Moschee in Köln-Ehrenfeld und der Bezirkssportanlage Benzin oder Diesel ausgeschüttet haben.
Freispruch für US-Teenager nach tödlichen Schüssen auf Demonstranten
Es ist ein Urteil mit Sprengkraft: Mit einem Freispruch ist der Prozess gegen den 18-jährigen Kyle Rittenhouse zu Ende gegangen, der bei Anti-Rassismus-Protesten in der US-Stadt Kenosha zwei Demonstranten erschossen und ein dritten schwer verletzt hatte. Die Geschworenen sprachen den zum Tatzeitpunkt 17-Jährigen am Freitag in allen Anklagepunkten frei. Das Urteil in dem politisch aufgeladenen Prozess stieß umgehend auf scharfe Kritik, aber auch Zustimmung. US-Präsident Joe Biden rief zur Ruhe auf.
Damals 17-jähriger Schütze von Kenosha bei US-Prozess freigesprochen
Nach tödlichen Schüssen auf Demonstranten bei Anti-Rassismus-Protesten in der US-Stadt Kenosha ist der damals 17-jährige Schütze Kyle Rittenhouse in allen Anklagepunkten freigesprochen worden. Die Geschworenen sprachen den heute 18-Jährigen am Freitag einstimmig von den Vorwürfen des Mordes, des Totschlags, des versuchten Mordes und der Gefährdung anderer frei. Rittenhouse begann nach dem Urteil zu schluchzen und brach kurz zusammen.
Lindner lenkt bei einrichtungsbezogener Impfpflicht ein - "Sie wird kommen"
Lange hat sich die FDP gegen eine Corona-Impfpflicht für die Beschäftigten bestimmter Einrichtungen wie Pflegeheime gewandt - nun lenkt sie ein. "Inzwischen haben sich Bund und Länder für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesprochen. Sie wird deshalb kommen", sagte Parteichef Christian Lindner der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Zu dem Thema berät die FDP-Bundestagsfraktion am kommenden Dienstag.
Vom IS zerstörte Kirchen in Mossul wiedereröffnet
Sechs Jahre nach ihrer Zerstörung durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sind zwei Kirchen in der irakischen Stadt Mossul wiedereröffnet worden. In einer Zeremonie feierte das jahrhundertealte chaldäische Sankt-Georgs-Kloster am Freitag den Wiederaufbau seiner beiden Kirchen. Wie ein AFP-Korrespondent berichtete, reisten anlässlich der Feier auch christliche Gläubige aus benachbarten Regionen im Nordirak an.
US-Repräsentantenhaus stimmt für Bidens Sozial- und Klimaschutzpaket
Das US-Repräsentantenhaus hat nach stundenlanger Verzögerung wegen einer Blockadestrategie der Opposition für das billionenschwere Sozial- und Klimaschutzpaket von Präsident Joe Biden gestimmt. Die Kongresskammer votierte am Freitag mit 220 Ja-Stimmen zu 213 Nein-Stimmen für den Gesetzestext. Die Abgeordneten von Bidens Demokratischer Partei brachen nach der Abstimmung in Jubel aus. Präsident Biden sprach in einer Erklärung von einem "riesigen Schritt nach vorne".
Biden übergibt wegen Darmspiegelung Amtsgeschäfte kurzzeitig an Vize Harris
Wegen einer Darmspiegelung unter Narkose hat US-Präsident Joe Biden am Freitag die Amtsgeschäfte knapp eineinhalb Stunden lang an Vizepräsidentin Kamala Harris übergeben. Bidens Sprecherin Jen Psaki sprach von einer "Routine"-Untersuchung für den Präsidenten einen Tag vor seinem 79. Geburtstag. "Gemäß der in der Verfassung festgelegten Prozedur wird Präsident Biden die Macht für die kurze Zeit, in der er unter Narkose steht, an die Vizepräsidentin übergeben."
Biden übergibt wegen Darmspiegelung Amtsgeschäfte vorübergehend an Vize Harris
Wegen einer Darmspiegelung unter Narkose übergibt US-Präsident Joe Biden die Amtsgeschäfte vorübergehend an Vizepräsidentin Kamala Harris. Bidens Sprecherin Jen Psaki sprach am Freitag von einer "Routine"-Untersuchung für den Präsidenten einen Tag vor seinem 79. Geburtstag. "Gemäß der in der Verfassung festgelegten Prozedur wird Präsident Biden die Macht für die kurze Zeit, in der er unter Narkose steht, an die Vizepräsidentin übergeben."
Biden unterzieht sich vor 79. Geburtstag medizinischer Routine-Untersuchung
Einen Tag vor seinem 79. Geburtstag hat sich US-Präsident Joe Biden einer ärztlichen Routine-Untersuchung unterzogen. Weil dabei am Freitag auch eine Darmspiegelung mit Betäubung anstand, sollten die Amtsgeschäfte kurzzeitig an Vizepräsidentin Kamala Harris übergeben werden, wie das Weiße Haus mitteilte. Der 25. Zusatzartikel zur US-Verfassung legt fest, dass der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin die Aufgaben des Präsidenten übernimmt, wenn dieser dazu vorübergehend nicht in der Lage ist.
Polizei: Sprengsatz in Liverpool hätte großen Schaden anrichten können
Der in einem Taxi vor einem Krankenhaus in Liverpool explodierte Sprengsatz war nach den bisherigen Erkenntnissen der britischen Polizei sehr gefährlich. Wie der Leiter der Terrorismusbekämpfung im Nordwesten Englands, Russ Jackson, am Freitag mitteilte, hätte der selbstgebaute Sprengsatz unter anderen Umständen "erhebliche Verletzungen oder Tod" verursachen können. Demnach war die Bombe mit "Kugellagern" versehen, die "als Schrapnell gewirkt" hätten.
Zahlreiche Organisationen fordern Hilfe für Flüchtlingskinder in Belarus
Zahlreiche Menschenrechts- und Hilfsorganisationen fordern rasche Hilfe für Kinder und Familien, die sich im belarussisch-polnischen Grenzgebiet aufhalten. Sowohl die noch amtierende als auch die künftige Bundesregierung seien aufgefordert, "sofort tätig zu werden, um das Leid der Kinder und Familien an den europäischen Land-Außengrenzen zu lindern", heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Appell. "Die Spirale der Gewalt sowie die lebensgefährliche Kälte und Unterversorgung, denen die Kinder insbesondere in Belarus ausgesetzt sind, dürfen nicht ignoriert, ihre Rechte nicht für Machtpolitik kompromittiert werden."
USA umwerben afrikanische Länder angesichts wachsenden Einflusses Chinas
Angesichts des wachsenden Einflusses Chinas in Afrika hat US-Außenminister Antony Blinken die Länder des Kontinents umworben. In einer Rede am Sitz der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) in der nigerianischen Hauptstadt Abuja sagte Blinken am Freitag, die US-Regierung wolle Afrika nicht mehr als "Thema", sondern als "geopolitischen Akteur behandeln". Er kündigte zudem ein Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und afrikanischen Staatenlenkern an.
Greta Thunberg kritisiert britischen Premier für COP26-Anreise mit Privatjet
Klimaaktivistin Greta Thunberg hat den britischen Premierminister Boris Johnson für dessen Anreise mit einem Privatjet zum Klimagipfel COP26 in Glasgow kritisiert. Bei ihrem ersten Schulstreik in Stockholm seit dem Ende der Konferenz nannte sie das Verhalten Johnsons am Freitag "heuchlerisch". Der britische Regierungschef war an Bord eines gecharterten Airbus zur Konferenz nach Schottland und zurück geflogen.
Russische und chinesische Kampfjets dringen in Südkoreas Luftverteidigungszone ein
Russische und chinesische Kampfflugzeuge sind bei einer gemeinsamen Übung kurzzeitig in die südkoreanische Luftverteidigungszone eingedrungen. In den eigentlichen Luftraum des Landes seien die Flugzeuge jedoch nicht vorgedrungen, teilte das südkoreanische Militär am Freitag mit. China habe den Südkoreanern mitgeteilt, dass es sich um "normales Training" gehandelt habe. Südkorea schickte laut eigenen Angaben dennoch Kampfflugzeuge, um die Eindringlinge zu überwachen.
Bayern sagt alle Weihnachtsmärkte wegen Coronalage ab
Bayern hat wegen der Coronalage sämtliche Weihnachtsmärkte abgesagt. Außerdem werden Klubs, Bars und die gesamte Nachtgastronomie wieder geschlossen, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag nach einer Sitzung seines Kabinetts in München sagte. Es müsse dort vorgegangen werden, wo es die meisten Ansteckungen gebe, sagte der Regierungschef zur Begründung.
Merkel nennt Entwicklung an östlichen EU-Außengrenzen "besorgniserregend"
Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin die "besorgniserregenden Entwicklungen" in den Beziehungen zu Russland und an den Außengrenzen der EU betont. Angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze und der Flüchtlingskrise an der belarussischen Grenze zu Polen, Lettland und Litauen bestehe "Diskussionsbedarf", sagte Merkel am Freitag, bevor sie sich mit Stoltenberg zu Gesprächen zurückzog.
Österreich verhängt landesweiten Lockdown für alle und führt Impfpflicht ein
Angesichts des sprunghaften Anstiegs der Corona-Infektionen in Österreich greift die Regierung zu drastischen Maßnahmen: Am Montag tritt ein neuer landesweiter Lockdown in Kraft, der auch für Geimpfte gilt und bis zu 20 Tage dauern soll. Zudem wird eine Impfpflicht eingeführt, bis zum 1. Februar muss jeder vollständig gegen das Coronavirus geimpft sein. Österreich ist damit das erste Land in Europa, das angesichts der jüngsten Corona-Welle derart harte Maßnahmen ergreift.
Ramelow: Corona-Maßnahmen in Thüringen müssen weiter verschärft werden
Die Corona-Maßnahmen für Thüringen sollen weiter verschärft werden. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verwies am Freitag zur Begründung auf die hohe Inzidenz sowie die hohe Hospitalisierungsrate in seinem Bundesland. Er kündigte für Mittwoch eine Sondersitzung des Landtags an, in der die überarbeitete Verordnung der Landesregierung beraten werden soll. Thüringen werde sich dabei an Sachsen orientieren.
UNO fordert von China Beleg für Verbleib von verschwundenem Tennis-Star Peng
Die Vereinten Nationen haben China aufgefordert, Angaben zum Verbleib und Gesundheitszustand der verschwundenen Tennisspielerin Peng Shuai zu machen. "Es wäre wichtig, einen Beleg für ihren Aufenthaltsort und ihr Wohlbefinden zu haben", sagte die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Liz Throssell, am Freitag in Genf. Sie forderte zudem eine "vollständig transparente" Untersuchung zu den von Peng erhobenen Anschuldigungen des sexuellen Missbrauchs gegen einen Funktionär der Kommunistischen Partei.
USA kritisieren China wegen "Eskalation" im Südchinesischen Meer
Die USA haben China eine "Eskalation" des Konflikts um Inseln im Südchinesischen Meer vorgeworfen und sich hinter die Philippinen gestellt. Das Vorgehen Chinas bedrohe "direkt den Frieden und die Stabilität in der Region", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Freitag bei einem Besuch von Außenminister Anthony Blinken in Nigeria.
Polnische Beamte nehmen weitere 45 Flüchtlinge an der Grenze zu Belarus fest
Polnische Grenzschützer haben 45 weitere Migranten an der Grenze zu Belarus festgenommen. Diese hätten Donnerstagabend versucht, die Grenze zu überqueren, sagte eine Sprecherin der Behörde am Freitag. Demnach habe eine Gruppe von etwa 500 Menschen von belarussischer Seite aus Steine auf polnische Beamte geworfen und Tränengas versprüht. Gleichzeitig hätten "belarussische Beamte" ihre polnischen Kollegen mit Lasern zu blenden versucht.
Bundeswahlleiter erhebt nach Berliner Wahlchaos Einspruch gegen Bundestagsergebnis
Bundeswahlleiter Georg Thiel legt nach den Pannen bei den Wahlen in Berlin Einspruch gegen das Bundestagswahlergebnis in der Hauptstadt ein. In bestimmten Wahlkreisen habe es Wahlfehler gegeben, die vermeidbar gewesen wären, teilte eine Sprecherin des Bundeswahlleiters am Freitag in Wiesbaden mit. Der Bundeswahlleiter sehe es deshalb als seine Aufgabe an, Einspruch zu erheben. Zuvor hatte das Portal "Business Insider" darüber berichtet.