Berliner Tageszeitung - Österreich verhängt landesweiten Lockdown für alle und führt Impfpflicht ein

"Diese Entscheidung fällt uns nicht leicht", sagte Bundeskanzler Alexander Schallenberg nach Beratungen mit den Regierungschefs der Bundesländer. "Aber angesichts des Infektionsgeschehens müssen wir solche Maßnahmen setzen." Vor allem Geimpften werde nun "Enormes" abverlangt, sagte der konservative Regierungschef. Geimpfte müssten nun massive Einschränkungen hinnehmen, "weil sich zu viele unsolidarisch gezeigt haben" und sich nicht impfen ließen.

Der Lockdown soll maximal 20 Tage dauern, nach zehn Tagen werde die Wirksamkeit überprüft und über das weitere Vorgehen entschieden, sagte Schallenberg. Damit dürfen alle Österreicher ab Montag nur noch aus dringend notwendigen Gründen das Haus verlassen. Eine solche Regel war Anfang dieser Woche bereits für Ungeimpfte eingeführt worden, ab Montag gilt sie auch für Geimpfte. Geschäfte und Restaurants müssen grundsätzlich schließen, nur Anbieter von Waren des täglichen Bedarfs wie Supermärkte oder Apotheken dürfen geöffnet bleiben.

Auch Schulen und Kindergärten sollen "prinzipiell" offen bleiben, kündigte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein von den Grünen an. Allerdings solle es in den Schulen keine Präsenzpflicht geben. Wenn irgendwie möglich, sollten die Kinder zu Hause bleiben. In allen Innenräumen wird zudem eine FFP2-Maskenpflicht angeordnet. Spitzensport soll weiter stattfinden, aber ohne Zuschauer.

Trotz monatelanger Anstrengungen sei es nicht gelungen, genug Menschen von der Impfung zu überzeugen, sagte Schallenberg und fügte hinzu: "Wir haben zu viele politische Kräfte in diesem Land, die vehement dagegen ankämpfen." Dies sei ein "Attentat auf unser Gesundheitssystem", sagte der Regierungschef. Die Konsequenzen seien überfüllte Intensivstationen und enormes menschliches Leid.

Bei Verstößen gegen die Impfpflicht soll künftig eine Strafe gezahlt werden müssen. Das entsprechende Gesetz, wonach jeder bis zum 1. Februar kommenden Jahres vollständig geimpft sein muss, sei in Vorbereitung, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus der Regierung.

Österreich kämpft wie viele europäische Länder derzeit gegen eine heftige Corona-Welle mit immer neuen Höchstständen bei den Neuinfektionen. Am Freitag wurde der Rekordwert von 15.809 Ansteckungen innerhalb von 24 Stunden gemeldet. Am Donnerstag war in dem Land mit rund 8,9 Millionen Einwohnern insgesamt die Schwelle von einer Million bestätigten Infektionen seit Pandemie-Beginn überschritten worden. Die österreichweite Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 1033 - Deutschland zum Vergleich meldete am Freitag bundesweit eine Inzidenz von 340. Die Impfquote in Österreich beträgt knapp 66 Prozent und liegt damit unter dem EU-Durchschnitt.

Der neue Lockdown sei "das verlässlichste Instrument, um die vierte Welle zu brechen", sagte Mückstein. Dieser soll laut den Beschlüssen "automatisch" am 13. Dezember enden. Ab diesem Tag solle alles wieder öffnen dürfen. Dies wäre gerade noch rechtzeitig für die für viele österreichischen Hoteliers und Gastwirte besonders wichtige Winter-Ski-Saison, deren Rettung die Regierung seit Monaten verspricht. Der Lockdown für Ungeimpfte soll über den 13. Dezember hinweg bestehen bleiben.

(A. Bogdanow--BTZ)