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Letzte Nachrichten
Totes Mädchen nach Wohnungsbrand in Baden-Baden gefunden - Haftbefehl gegen Mann beantragt
Nach dem Fund eine toten Mädchens nach einem Brand in einer Wohnung in Baden-Baden hat die Staatsanwaltschaft gegen einen 33-Jährigen Haftbefehl wegen Mordes beantragt. Der Mann, der in der betroffenen Wohnung lebt, liegt verletzt in einem Krankenhaus, wie die Staatsanwaltschaft Baden-Baden und das Polizeipräsidium Offenburg am Montag mitteilten. Die bisherigen Ermittlungen deuteten darauf hin, dass die Sechsjährige einem Gewaltdelikt zum Opfer fiel.
Studie: 40 Prozent der Corona-Infizierten weisen Long-Covid-Symptome auf
40 Prozent der Menschen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, weisen einer Studie der Universitätsmedizin Mainz zufolge sechs Monate nach der Infektion Long-Covid-artige Symptome auf. Das betreffe sowohl Menschen, die sich wissentlich infiziert haben, als auch unwissentlich Infzierte, sagte Studienleiter Philipp Wild am Montag in Mainz. Er stellte erste Ergebnisse zu Spätfolgen der Sars-Cov-2-Infektion vor.
Söder kritisiert Corona-Management der Ampel-Koalition
CSU-Chef Markus Söder hat das Corona-Management der neuen Bundesregierung kritisiert. Die jüngsten Signale aus der Ampel-Koalition seien widersprüchlich, sagte Söder am Montag nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in München vor Journalisten. "Mein Eindruck ist, die Ampel ist noch nicht im richtigen Corona-Rhythmus und Corona-Modus."
Neue SPD-Spitze nun offiziell im Amt
Nach der schriftlichen Bestätigung der Online-Wahlen auf dem Parteitag vom 11. Dezember hat der neue SPD-Vorstand am Montag seine Arbeit aufgenommen. Neben den Wahlergebnissen seien auch alle beschlossenen Satzungsänderungen bestätigt worden, sagte die wiedergewählte Parteivorsitzende Saskia Esken nach der konstituierenden Vorstandssitzung in Berlin.
SPD setzt gegen Omikron auf weniger Kontakte - aber erst nach Weihnachten
Die SPD setzt zur Eindämmung der sich rasant ausbreitenden Omikron-Variante des Coronavirus auf zusätzliche Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene. Diese sollten aber erst nach den Weihnachtsfeiertagen in Kraft treten, sagte Parteichef Lars Klingbeil am Montag nach der ersten Sitzung des neuen Parteivorstands in Berlin. Zudem kündigte er Beschlüsse zum Schutz der sogenannten kritischen Infrastruktur in Deutschland an, wurde hierzu aber nicht konkreter.
Grünen-Bundesminister pochen auf Nein zu Atomkraft
Bundesministerinnen und Bundesminister der Grünen haben ihren Widerstand gegen die von der EU-Kommission erwogene Einstufung von Atomkraft als "nachhaltige" Form der Energieerzeugung bekräftigt. "Ich halte Atomkraft nicht für die richtige Technik", sagte Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck am Montag dem Deutschlandfunk. Umweltministerin Steffi Lemke sagte in Brüssel, sie sehe "keinen Mehrwert durch Atomkraft auf dem Weg zur Klimaneutralität".
Lindner schlägt Bijan Djir-Sarai als neuen Generalsekretär vor
Der Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai soll neuer Generalsekretär der FDP werden. Parteichef Christian Lindner schlug den 45-Jährigen am Montag den Parteigremien als Nachfolger von Volker Wissing vor, der als Bundesverkehrsminister ins Kabinett gewechselt ist. Der im Iran geborene Djir-Sarai war zuletzt Außenexperte der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe dort. Offiziell ins Amt gewählt werden soll er auf dem Bundesparteitag im kommenden Frühjahr.
Nach Bootsunglück mit 27 Todesopfern im Ärmelkanal klagt Hilfsorganisation
Knapp einen Monat nach einem Bootsunglück mit 27 Todesopfern im Ärmelkanal hat eine Hilfsorganisation Klage wegen fahrlässiger Tötung eingereicht. Die Klage der Organisation Utopia56, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, richtet sich sowohl gegen den Präfekten als auch die Leiter des französischen und des britischen Rettungsdienstes. Zwei Überlebende hatten berichtet, dass die Rettungsdienste beider Länder einander die Zuständigkeit zugeschoben hätten, ohne einzugreifen.
Bundesregierung erwägt strengere Kontaktbeschränkungen für private Treffen
Angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus beraten die Regierungschefs von Bund und Ländern am Dienstag über neue Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. "Es ist naheliegend, dass es da insbesondere um private Zusammenkünfte geht", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Auch die Regeln für Großveranstaltungen unter freiem Himmel sowie für Bars und Clubs könnten demnach wieder strenger gestaltet werden.
Zahl der Intensivbetten im Corona-Jahr 2020 gestiegen
Die Zahl der Intensivbetten in Deutschland ist im Corona-Jahr 2020 um rund fünf Prozent gestiegen. Insgesamt gab es im vergangenen Jahr 27.000 Intensivbetten in den Krankenhäusern, das waren 1400 mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Allerdings sank zeitgleich die Gesamtzahl der Krankenhausbetten im Jahresdurchschnitt um 7400 beziehungsweise 1,5 Prozent auf 486.700.
Habeck: Ökologischer Umbau Voraussetzung für Erhalt von Arbeitsplätzen
Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) sieht in einem raschen ökologischen Umbau der Wirtschaft die Voraussetzung für die Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland. "Wenn wird das nicht angehen, dann werden wir nicht nur ökologische Katastrophen haben, sondern wir werden auch einen Verlust an Arbeitsplätzen und Wertschöpfung haben", warnte Habeck am Montag im Deutschlandfunk.
Papst Franziskus verteufelt häusliche Gewalt
Papst Franziskus hat häusliche Gewalt als "nahezu satanisch" verteufelt. "So viele Frauen sind zu Hause missbraucht und geschlagen worden", beklagte das Kirchenoberhaupt in einer italienischen Fernsehsehndung am Sonntagabend. "Das ist ein Problem, das in meinen Augen fast satanisch ist, denn es bedeutet, die Schwäche von jemandem auszunutzen, der sich nicht wehren kann."
Habeck rechnet mit deutlichen Corona-Einschränkungen Anfang Januar
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) rechnet angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus mit deutlichen zusätzlichen Einschränkungen Anfang Januar. Er gehe davon aus, dass dies "Gegenstand der Beratungen von Bund und Ländern morgen ist und dass das dann auch verabredet wird für den Januar", sagte Habeck am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Ein umfassender Lockdown solle aber möglichst vermieden werden.
UNO warnt vor humanitärer Katastrophe wegen ausbleibenden Regens in Somalia
In Somalia droht nach drei weitgehend ausgebliebenen Regenzeiten eine humanitäre Katastrophe. Fast jeder vierte Bewohner des ostafrikanischen Landes sei von Hunger bedroht, erklärten die Vereinten Nationen am Montag. Bis Mai könnten demnach bis zu 4,6 Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen sein.
Wüst und Müller stellen Bund-Länder-Beschluss zu Kontaktbeschränkung in Aussicht
Bund und Länder wollen bei ihrem Spitzentreffen zur Corona-Krise am Dienstag neue Kontaktbeschränkungen auch im privaten Bereich beschließen. Dies sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Montag im "Morgenmagazin" der ARD. Zudem solle ein "Notfallplan" verabschiedet werden, um das Land weiter am Laufen zu halten, wenn sehr viel Menschen am Coronavirus erkranken sollten. Auch die Fortsetzung und Beschleunigung der Booster-Impf-Kampagne stehe auf dem Programm.
Wüst stellt Bund-Länder-Beschluss zu neuen Kontaktbeschränkungen in Aussicht
Bund und Länder wollen bei ihrem Spitzentreffen zur Corona-Krise am Dienstag neue Kontaktbeschränkungen auch im privaten Bereich beschließen. Dies sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Montag im "Morgenmagazin" der ARD. Zudem solle ein "Notfallplan" verabschiedet werden, um das Land weiter am Laufen zu halten, wenn sehr viel Menschen am Coronavirus erkranken sollten. Auch die Fortsetzung und Beschleunigung der Booster-Impf-Kampagne stehe auf dem Programm.
Ostbeauftragter Schneider: "Wir müssen auch um AfD-Wähler kämpfen"
Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), will versuchen, AfD-Wähler für seine Partei zurückzugewinnen. "Wir müssen auch um AfD-Wähler kämpfen. Es gibt hier einen großen Teil, der frustriert und zornig, aber nicht radikal ist", sagte Schneider den Thüringer Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagausgaben). Dieser Teil müsse "wieder in den demokratischen Diskurs" zurückgeholt werden.
Altbundespräsident Gauck sieht gute Gründe für Impfpflicht
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck plädiert für eine allgemeine Impfpflicht. "Wenn die Appelle zum Impfen nicht ausreichen, ist die Impfpflicht die naheliegende Lösung", sagte Gauck der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). Der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit sei im Verhältnis zum Nutzen eher gering.
Familienministerin kündigt neue Leistung für Eltern direkt nach Kindesgeburt an
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat bezahlten Urlaub für Eltern direkt nach der Geburt eines Kindes angekündigt. "Neu einführen werden wir, dass ein Elternteil – zumeist die Väter – für die ersten zwei Wochen nach der Geburt bei vollem Gehalt bei der Familie bleiben kann", sagte Spiegel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Bisher hat man dafür oft mühsam Tage zusammengespart."
Linksgerichteter Boric gewinnt Präsidentschaftswahl in Chile
Der linksgerichtete Abgeordnete und frühere Studentenführer Gabriel Boric hat die Präsidentschaftswahl in Chile gewonnen. Nach der Auszählung von 99 Prozent der Stimmen setzte sich Boric laut Angaben der Wahlbehörde am Sonntag (Ortszeit) mit 55,86 Prozent gegen seinen Kontrahenten José António Kast durch. Der Ultrakonservative erlangte bei der Stichwahl demnach 44 Prozent der Stimmen.
Beteiligung bei umstrittener Parlamentswahl in Hongkong auf Rekordtief
Bei der umstrittenen Parlamentswahl in Hongkong ist die Beteiligung auf ein Rekordtief gefallen: Lediglich 30 Prozent der registrierten Wähler gaben ihre Stimme ab, wie Wahlleiter Barnabas Fung am Montag (Ortszeit) mitteilte. Dies ist die niedrigste Wahlbeteiligung, seit in Hongkong vor drei Jahrzehnten erstmals ein Parlament gewählt wurde.
Tausende Polen demonstrieren für die Pressefreiheit
Nach der Verabschiedung eines umstrittenen neuen Mediengesetzes in Polen sind tausende Menschen für die Pressefreiheit auf die Straße gegangen. Vor der Residenz von Präsident Andrzej Duda in Warschau forderten die Demonstranten das Staatsoberhaupt am Sonntagabend auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Die Teilnehmer schwenkten EU-Fahnen und riefen "Freie Medien!" und "Wir wollen ein Veto!". Auch in weiteren Städten gab es Protestaktionen.
Muslimische Staaten wollen sich für Freigabe afghanischer Guthaben einsetzen
Vertreter zahlreicher muslimischer Länder haben angekündigt, sich gemeinsam mit den Vereinten Nationen für die Freigabe von Guthaben Afghanistans einzusetzen. Bei einer Sondersitzung der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) in Pakistan erklärten die 57 Mitgliedstaaten am Sonntag, sie wollten sich dafür einsetzen, dass die nach der Machtübernahme durch die radikalislamischen Taliban eingefrorenen afghanischen Bankguthaben wieder freigegeben würden und finanzielle sowie humanitäre Hilfen fließen.
Britische Außenministerin Truss künftig auch für Brexit zuständig
Nach dem Rücktritt des britischen Brexit-Ministers David Frost übernimmt Außenministerin Liz Truss dessen Ressort mit. Truss werde ab sofort die Brexit-Verhandlungen mit der EU führen, erklärte das Büro von Premierminister Boris Johnson am Sonntagabend.
Gewalt bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Belgien
In Brüssel haben am Sonntag tausende Menschen teils gewaltsam gegen die Coronapolitik der belgischen Regierung demonstriert. An den Protesten nahmen nach Polizeiangaben 3500 Menschen teil, die Veranstalter sprachen von 50.000 Teilnehmern. Der Unmut der Demonstranten richtete sich gegen das Impfen und die Notwendigkeit eines Gesundheitspasses, um Restaurants und Kulturveranstaltungen besuchen zu können.
Bund-Länder-Treffen zu Omikron Möglicherweise noch vor Weihnachten
Wegen der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus erwägt die Bundesregierung laut Medienberichten weitere Beschränkungen von Veranstaltungen. Bei einer Sondersitzung von Bund und Ländern noch vor Weihnachten könnten entsprechende Kontaktbeschränkungen beschlossen werden, meldete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Sonntagabend unter Berufung auf Regierungskreise. Laut dem Nachrichtenportal t-online sollen Bund und Länder bereits am Dienstag zu einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zusammenkommen.
Expertenrat empfiehlt rasche Kontaktbeschränkungen
Wegen der sich rasant ausbreitenden Omikron-Variante des Coronavirus empfiehlt der Corona-Expertenrat der Bundesregierung die rasche Einführung von Kontaktbeschränkungen. Aus dem zu erwartenden Szenario "ergibt sich Handlungsbedarf bereits für die kommenden Tage", heißt es in einem am Sonntag veröffentlichen Beschluss des Gremiums. Wirksame bundesweit abgestimmte Gegenmaßnahmen zur Kontrolle des Infektionsgeschehens müssten vorbereitet werden.
EU erhält im ersten Quartal 2022 zusätzlich 20 Millionen Biontech-Impfstoffdosen
Die EU erhält im ersten Quartal 2022 über die bisherigen Bestellungen hinaus zusätzlich 20 Millionen Impfstoffdosen von Biontech/Pfizer. Wie die EU-Kommission am Sonntag mitteilte, kommen die zusätzlichen Dosen zur ohnehin bereits eingeplanten Liefermenge von 195 Millionen Biontech/Pfizer-Dosen hinzu.
Demokratischer US-Senator will gegen Bidens Billionenpaket stimmen
Der wichtige demokratische US-Senator Joe Manchin wird dem billionenschweren Sozial- und Klimaschutzpaket von US-Präsident Joe Biden nach eigenen Angaben nicht zustimmen. "Ich kann nicht dafür stimmen, ich habe alles Menschenmögliche versucht, ich kann einfach nicht", sagte der Senator aus dem Bundesstaat West Virginia am Sonntag dem Sender Fox News.
ARD: Corona-Expertenrat empfiehlt rasche Einführung von Kontaktbeschränkungen
Der Expertenrat der Bundesregierung spricht sich laut einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios wegen der hochansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus für die rasche Einführung von Kontaktbeschränkungen aus. Diese sollten "bereits in den kommenden Tagen" greifen, meldete das Hauptstadtstudio am Sonntag unter Berufung auf eine Stellungnahme des Gremiums. "Wirksame bundesweit abgestimmte Gegenmaßnahmen zur Kontrolle des Infektionsgeschehens" seien vorzubereiten.
Teheran: Technische Inspektion neuer Überwachungskameras begonnen
Im Streit um die Kontrolle der iranischen Atomanlage Tesa hat die Regierung in Teheran eingelenkt und mit der technischen Inspektion der neuen Überwachungskameras in der Anlage nahe der Stadt Karadsch begonnen. Die von Teheran gestellten Bedingungen seien nicht in einer neuen Vereinbarung festgehalten worden, sagte der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Behrus Kamalwandi, im Staatsfernsehen. Dennoch seien sie erfüllt worden.
Aktivisten: IS-Miliz tötet sechs Flüchtlinge in Lager Al-Hol
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat nach Angaben von Aktivisten in dem Flüchtlingslager Al-Hol im Nordosten Syriens seit Anfang des Monats sechs Menschen getötet, darunter vier Frauen. Damit sei die Zahl der Getöteten in dem Lager seit Beginn des Jahres auf 86 gestiegen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag. 63 der Getöteten waren demnach Flüchtlinge aus dem Irak.