Berliner Tageszeitung - Habeck: Ökologischer Umbau Voraussetzung für Erhalt von Arbeitsplätzen

Mit Blick auf die Kosten dieses Umbaus gab der Grünen-Politiker zu bedenken, dass "kein Klimaschutz die teuerste Variante ist". Die gelte für klimabedingte Katastrophen wie im Ahrtal, wo neben allem menschlichen Leid auch Kosten von rund 30 Milliarden Euro entstanden seien, dies gelte aber auch, "weil die Wirtschaftsfelder der Zukunft klimaneutrale Wirtschaftsfelder sein werden".

Derzeit seien hier die USA und China die Marktführer, sagte Habeck. Jetzt müsse auch Deutschland hier "endlich wach" werden und anfangen, "wieder um die Spitze zu kämpfen". "Wir müssen sehen, dass wir den vermeintlichen Widerspruch zwischen CO2-Emissionen einsparen und industrieller Produktion und wirtschaftlicher Prosperität auflösen", mahnte der Wirtschafts- und Klimaminister.

Mit Blick auf den Kohleausstieg bekräftigte Habeck das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel, diesen bis 2030 abzuschließen. Voraussetzung dafür sei jedoch, "dass wir große Mengen an anderem Strom, vor allem erneuerbare Energien, produzieren", fügte er ebenfalls mit Blick auf den Koalitionsvertrag hinzu. Die Verringerung des CO2-Ausstoßes sei nicht nur ein grünes Projekt, sondern "eine nationale Angelegenheit". Notwendig sei dafür vor allem deutlich mehr Windstrom an Land.

"Wir haben heute 0,5 Prozent der Landesfläche mit Windkraftanlagen voll, es müssen zwei Prozent werden, also eine Vervierfachung der Menge an Windstrom in acht Jahren", sagte Habeck. Bei den aktuellen Ausbauraten und Planungszeiten von um die sechs Jahre sei dies nicht zu schaffen. "Wir werden also schneller planen und mehr ausbauen müssen", forderte der Minister.

Mit Blick auf Widerstände gegen mehr Windräder verwies Habeck auf Erfahrungen, die er als Minister in Schleswig-Holstein gemacht habe. "Man muss dafür sorgen, dass die Kommunen, dass die Menschen beteiligt werden an den ökonomischen Gewinnen, die durch den Ausbau von Windkraft erfolgen können." Dann löse sich mancher Widerstand auf. Dafür sei auch wichtig, dass wieder ein größerer Anteil der Wertschöpfung bei der Herstellung von Windrädern in Deutschland erfolge.

Eine klare Absage erteilte Habeck einer Renaissance der Atomkraft, wie sie in der EU-Kommission und einigen EU-Mitgliedsstaaten diskutiert wird. "Ich halte Atomkraft nicht für die richtige Technik", stellte er klar. Hier werde es jetzt sehr darauf ankommen, "dass die Kommission das Richtige vorschlägt". Deren Vorschlag für eine mögliche Einstufung von Atomkraft als "nachhaltig", wird demnächst erwartet. Die Bundesregierung lehnt eine solche Einstufung ab.

(A. Williams--BTZ)