Berliner Tageszeitung - Demokratischer US-Senator will gegen Bidens Billionenpaket stimmen

Manchins Zustimmung ist entscheidend, da sich die Demokraten im Oberhaus des Kongresses keinen einzigen Abweichler erlauben können, wenn sie das Gesetz verabschieden wollen. Biden hatte zuletzt unzählige Gespräche mit Manchin geführt, welcher das 1,75 Billionen Dollar schwere und als Build Back Better bekannte Paket zu teuer findet. Der Senator befürchtet nach eigenen Worten eine Zunahme der Inflation und der Staatsverschuldung.

Biden hatte das zunächst auf 3,5 Billionen Dollar angelegte Sozial- und Klimaschutzpaket angesichts von Manchins Widerstand bereits auf die Hälfte zusammengestutzt.

Die Demokraten ringen schon seit Monaten um das Sozial- und Klimaschutzpaket, das von den Republikanern geschlossen abgelehnt wird. Vorgesehen sind unter anderem ein Ausbau der Kinderbetreuung, Altenpflege und gesetzlichen Krankenversicherung, Steuersenkungen für Familien sowie Milliarden Dollar für die Klimapolitik.

Manchins Ankündigung, das Vorhaben abzulehnen, ist ein schwerer Schlag für Biden. Das Weiße Haus äußerte sich am Sonntag zunächst nicht. Der Präsident hatte am Donnerstag nach jüngsten Gesprächen mit Manchin eingeräumt, das Paket könne wohl nicht wie erhofft noch vor dem Jahreswechsel verabschiedet werden. Er rechne aber damit, dass die "Differenzen noch überwunden werden können".

Der Vertreter des linken Flügels der Demokraten, Bernie Sanders, kündigte am Sonntag an, das Vorhaben werde trotz Manchins Widerstand zur Abstimmung gestellt. Der Senator müsse sich dann gegenüber den Menschen in dessen Bundesstaat erklären.

(D. Wassiljew--BTZ)