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Letzte Nachrichten
Israels Präsident zu historischem Besuch in den Emiraten
Als erstes Staatsoberhaupt seines Landes hat der israelische Präsident Isaac Herzog den Vereinigten Arabischen Emiraten einen offiziellen Besuch abgestattet. In Abu Dhabi wurden Herzog und seine Ehefrau Michal am Sonntag zum Auftakt der zweitägigen Visite nach Angaben von Herzogs Büro von Außenminister Scheich Abdullah bin Sajed al-Nahjan empfangen. Es folgte ein Treffen mit dem Kronprinzen Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan im Präsidentenpalast.
Ein Demonstrant bei Anti-Putsch-Protesten im Sudan getötet
Bei erneuten Protesten gegen die Machtübernahme des Militärs im Sudan ist ein Demonstrant getötet worden. Der 27-Jährige sei in Khartum durch Schüsse der Sicherheitskräfte gestorben, teilte eine pro-demokratische Ärztevereinigung am Sonntag mit. Nach Angaben von Ärzten wurden seit Beginn der Proteste im Oktober insgesamt 79 Demonstranten bei Protesten gegen die Junta getötet. Hunderte weitere wurden demnach verletzt.
17-Jähriger der Vorbereitung von staatsgefährdender Gewalttat verdächtigt
Ein 17-Jähriger aus dem Großraum Köln wird verdächtigt, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat geplant zu haben. Nach Hinweisen aus dem persönlichen Umfeld des Jugendlichen habe die Polizei in Köln am Samstag damit begonnen, eine mögliche Gefährdungslage in Hannover zu ermitteln, teilte sie am Sonntag mit. Die Bundespolizei habe den 17-Jährigen am Samstagnachmittag im Hauptbahnhof Hannover angetroffen und zur Wache gebracht.
Bürgermeister-Wahl Tübingen: Palmer als unabhängiger Kandidat
Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, will bei der Wahl im Herbst als unabhängiger Kandidat für eine dritte Amtszeit antreten. Mehr als 800 Wahlberechtigte hätten einen Aufruf unterzeichnet, um ihn zu unterstützen, schrieb Palmer am Sonntag auf seiner Internetseite. Vor knapp zwei Wochen hatte er erklärt, wegen des Parteiausschlussverfahrens gegen ihn nicht mehr als Kandidat der Grünen antreten zu wollen.
USA und Großbritannien wollen weitere Soldaten in Osteuropa stationieren
Inmitten der Krisendiplomatie zur Deeskalation des Ukraine-Konflikts verstärkt der Westen seine Militärpräsenz in Osteuropa. Nach US-Präsident Joe Biden kündigte am Wochenende auch der britische Premierminister Boris Johnson an, weitere Soldaten in die Region zu entsenden. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Kollege Jean-Yves Le Drian wollen in wenigen Tagen gemeinsam in die Ukraine reisen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow bekundete trotz der Spannungen seinen Wunsch nach "respektvollen" Beziehungen zu den USA.
Mattarella mit großer Mehrheit als Italiens Präsident wiedergewählt
Nach tagelangem politischen Gezerre haben Italiens Parteien Präsident Sergio Mattarella für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Der 80-Jährige hatte sich am Samstag überraschend zu einer weiteren Amtszeit bereiterklärt, nachdem das Wahlgremium sich zuvor in sieben Wahlgängen nicht auf einen Kandidaten hatte einigen können. Am Samstagabend stimmten schließlich 759 von 1009 Mitgliedern des Wahlgremiums und damit deutlich mehr als notwendig für Mattarella.
Israels Präsident Herzog zu historischem Besuch in Emiraten
Der israelische Präsident Isaac Herzog hat als erstes Staatsoberhaupt seines Landes den Vereinigten Arabischen Emiraten einen offiziellen Besuch abgestattet. Begleitet von seiner Ehefrau Michal traf Herzog am Sonntagmorgen in Abu Dhabi ein, wo er nach Angaben seines Büros von Außenminister Scheich Abdullah bin Sajed al-Nahjan empfangen wurde. Für später war außerdem ein Treffen mit dem Kronprinzen Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan geplant.
Nordkorea unternimmt siebten Raketentest binnen eines Monats
Nordkorea hat erneut eine Rakete getestet. Mit dem bereits siebten Raketentest im Januar am Sonntag feuerte Pjöngjang so viele Raketen ab wie noch nie binnen eines Monats. Südkorea warnte, das Vorgehen des kommunistischen Nachbarlandes folge einem ähnlichen Muster wie 2017, als die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel einen Höhepunkt erreichten. Der nächste Schritt könnten erneute Atom- und Langstreckenraketentests sein.
Portugiesen entscheiden bei vorgezogener Neuwahl über neue Regierung
Portugal hat am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Jüngsten Umfragen zufolge zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Sozialistischen Partei (PS) von Regierungschef António Costa und der Sozialdemokratischen Partei (PSD) aus dem oppositionellen Mitte-rechts-Lager ab. Demnach dürfte keines der beiden Lager eine parlamentarische Mehrheit erhalten.
Erster offizieller Besuch eines israelischen Präsidenten in den Emiraten
Der israelische Präsident Isaac Herzog wird ab Sonntag als erstes Staatsoberhaupt seines Landes den Vereinigten Arabischen Emirate einen offiziellen Besuch abstatten. Herzog bezeichnete die Visite als "historische" Gelegenheit, die Grundlage für eine "gemeinsame Zukunft" zu legen. Er wird während seines zweitägigen Besuchs den Kronprinzen Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan treffen.
Nordirland gedenkt des "Bloody Sunday" vor 50 Jahren
50 Jahre nach dem "Bloody Sunday" gedenkt Nordirland am Sonntag eines der schlimmsten Kapitel im jahrzehntelangen Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten in der britischen Provinz. Am 30. Januar 1972 hatten Soldaten eines britischen Fallschirmjägerbataillons auf Teilnehmer eines katholischen Bürgerrechtsmarschs in der Stadt Derry, die von den Protestanten Londonderry genannt wird, geschossen. 13 Menschen starben, ein weiteres Opfer erlag später seinen Verletzungen.
Kopf-an-Kopf-Rennen bei vorgezogener Neuwahl in Portugal erwartet
Portugal wählt am Sonntag (ab 09.00 Uhr) ein neues Parlament. Jüngsten Umfragen zufolge zeichnet sich ein Kopf-an Kopf-Rennen zwischen der Sozialistischen Partei (PS) von Regierungschef Antonio Costa und der Sozialdemokratischen Partei (PSD) aus dem oppositionellen Mitte-rechts-Lager ab. Demnach dürfte keines der beiden Lager eine parlamentarische Mehrheit erhalten.
BA-Chef: Arbeitgeber können bei Impfflicht ungeimpfte Bewerber ablehnen
Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wird nach Einschätzung des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, auch zu Veränderungen bei der Jobsuche führen. "Wenn es eine allgemeine Impfpflicht gibt und Verstöße auch mit Rechtsfolgen verbunden sind, können Arbeitgeber einen Bewerber ablehnen, weil er nicht geimpft oder genesen ist", sagte Scheele den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben).
Bovenschulte kritisiert Ungenauigkeiten bei Hospitalisierungs-Inzidenz des RKI
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat Ungenauigkeiten beim Hospitalisierungs-Wert des Robert-Koch-Instituts (RKI) kritisiert. "Da in der Pandemie harte Einschränkungen an die Hospitalisierungs-Inzidenz geknüpft sind, ist es zwingend erforderlich, dass die Zahlen vom RKI künftig nach genau definierten und einheitlichen Kriterien erhoben werden", sagte Bovenschulte der "Bild am Sonntag".
Rüstung: Nordkorea feuert erneut Mittelstreckenrakete ins Meer
Nordkorea hat erneut eine Rakete getestet. Wie das südkoreanische Militär mitteilte, feuerte Nordkorea am Sonntag eine "ballistische Mittelstreckenrakete in einem steilen Winkel" auf das Meer östlich der koreanischen Halbinsel ab. Die Rakete erreichte demnach eine maximale Höhe von 2000 Kilometern und legte in einer halben Stunde etwa 800 Kilometer zurück.
Ukraine: Deutsche Waffen gegen Russen-Aggressor?
Bisher kam aus dem politischen Berlin von Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Putin Freund Gerhasrd Schröder, beide SPD, nichts als beschämend heiße Luft und der jämmerliche Witz von 5000 Bundeswehr-Helmen für die Ukraine, ein Skandal und zugleich Verrat am ukrainischen Volk ohne Gleichen! Nun reisen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian in wenigen Tagen gemeinsam in die Ukraine. Bei dem Besuch in Kiew gehe es um "unser Bekenntnis zur Unverletzlichkeit der Ukraine" und die Solidarität mit den dortigen Menschen, schrieb Baerbock am Samstag im Onlinedienst Twitter, offenbar wieder nur politisches bla-bla und keine Waffen, welche die Ukraine so dringend gegen den russischen Aggressor derzeit braucht, wobei auch ein sofortiges Verbot der Nord-Stream 2 Pipeline aktuell ein sinnvolles Zeichen aus Berlin, zur Solidarität mit der Ukraine wären! Le Drian hatte kurz zuvor über Twitter angekündigt, dass er am 7. und 8. Februar mit Baerbock in die Ukraine reisen werde. Baerbock nannte keinen Termin für die Reise. Deutschland und Frankreich bemühen sich im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats um eine Entschärfung der Ukraine-Krise. Dabei handelt es sich um eine Kontaktgruppe, der Deutschland, Frankreich, die Ukraine selbst und Russland angehören. Baerbock hatte die Ukraine bereits vor zwei Wochen besucht und dort die Solidarität der Bundesregierung mit dem Land bekundet. Direkt im Anschluss reiste sie damals nach Moskau, wo sie ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow traf. Der Westen hat in den vergangenen Wochen seine diplomatischen Bemühungen zur Beilegung der Ukraine-Krise verstärkt, ohne dass es bisher einen Durchbruch gab. Le Drian twitterte am Samstag, die Anstrengungen zur Deeskalation gingen weiter, "vor allem im Normandie-Format". Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Den Westen treibt deshalb die Sorge um, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Der Kreml bestreitet Angriffspläne, führt aber gleichzeitig ins Feld, sich von der Ukraine und der Nato bedroht zu fühlen. Von der Nato fordert Präsident Wladimir Putin daher schriftliche Zusagen etwa zum Verzicht auf eine weitere Osterweiterung. Die USA und ihre westlichen Verbündeten weisen dies zurück. (I. Johansson--BTZ)
China-Diktatur und das Jammern wegen Olympia
Die Staatsmedien der chinesischen Diktatur jammern und werfen den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) vollkommen haltlos und ohne Grund vor, angeblich die Olympischen Winterspiele stören zu wollen. Unter Berufung auf "Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind", jaulte die Zeitung "China Daily", Athleten würden dafür bezahlt, dass sie bei Olympia "für Unruhe sorgen". Die US-Botschaft in Peking widersprach dieser Darstellung. "Wir haben keine weltumspannende Kampagne zur Teilnahme an den Olympischen Spielen geführt", hieß es in einer E-Mail, welche BERLINER TAGESZEITUNG vorliegt. Washington, also die USA, führte allerdings eine Gruppe von westlichen Ländern an, die unter Verweis auf Menschenrechtsverletzungen in China zu einem diplomatischen Boykott der Winterspiele aufgerufen hatten. Die Länder, die sich an dem Boykott beteiligen, entsenden zu der Eröffnungszeremonie am Freitag in Peking keine Delegation mit Regierungsvertretern. Ihre Athleten können aber an den Wettbewerben teilnehmen. Wie es in dem Hetzblatt "China Daily" weiter hieß, sollten die Athleten bei den Wettbewerben nur "passiv" auftreten und ihr mangelndes Einverständnis über die Lage in China zum Ausdruck bringen. So wollten die USA den Sport "politisieren" und die Olympischen Winterspiele "böswillig" schädigen. Der Präsident von Snowboard Germany, Michael Hölz, hatte die Befürchtung geäußert, dass Corona-Tests von Peking eingesetzt werden könnten, um stärkere Athleten von den Wettbewerben auszuschließen. Dafür gab es aber keine Belege. Gesundheitsbeauftragte in Peking erklärten am Samstag, es gebe keinen Grund, die Glaubwürdigkeit der Tests anzuzweifeln. Das es die chinesische Diktatur ist, welche auch im 21. Jahrhundert Menschenrechte mit Füßen tritt, wie zu schlimmsten Zeiten der asozial kriminellen Massenmörder-Diktatoren Mao Zedong und Josef Stalin, vergisst die China-Diktaur unter oihrem aktuellen Machthaber Xi Jinping dabei vollkommen.In der gesitlosen Selbstwahrnehmung vieler Chinesen ist die Volksrepublik China eine Demokratie, babei wird dem Begriff Demokratie aber eine völlig andere Bedeutung zugeschrieben als im liberalen Demokratieverständnis, wie beispielsweise bei Robert Alan Dahl. Statt der Freiheit des Individuums, freien Wahlen und Gewaltenteilung wird eher die Schutzfunktion der Regierenden in den Vordergrund gestellt, weshlab die kriminellen Unterdrückermethoden von Xi Jinping genauswenig angezweifelt werden, wie die der Massenmörder Mao Zedong und Josef Stalin. (P.Hansen--BTZ)
Mattarella mit großer Mehrheit als Staatschef Italiens wiedergewählt
Mit großer Mehrheit ist Italiens Präsident Sergio Mattarella am Samstag für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Der 80-Jährige, der sein Amt an der Staatsspitze eigentlich Anfang Februar aufgeben wollte, hatte zuvor nach mehreren erfolglosen Wahlgängen seit Montag den Fraktionschefs signalisiert, "zur Verfügung" zu stehen, wenn er gewählt werde. Mattarella erhielt am Abend 759 Stimmen - deutlich mehr als die erforderliche absolute Mehrheit von 505 Stimmen.
Sergio Mattarella als Staatschef Italiens bestätigt
Nach tagelangem Gezerre im italienischen Parlament ist Präsident Sergio Mattarella am Samstag für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Der 80-Jährige, der sein Amt an der Staatsspitze eigentlich Anfang Februar aufgeben wollte, hatte zuvor nach mehreren erfolglosen Wahlgängen seit Montag den Fraktionschefs signalisiert, "zur Verfügung" zu stehen, wenn er gewählt werde. Mattarella erhielt am Abend im achten Wahlgang 759 von 1009 möglichen Stimmen.
Erneut Gefechte nahe Haftanstalt im syrischen Hassakeh
Nahe dem von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angegriffenen Gefängnis in Syrien wird weiter gekämpft. Nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte lieferte sich das kurdisch dominierte Militärbündnis Demokratische Kräfte Syriens (SDF) am Samstag nahe der Stadt Hassakeh Gefechte mit IS-Kämpfern.
Grüne gehen mit neuer Parteiführung in die Regierungszeit
Die Grünen haben eine neue Doppelspitze: Ricarda Lang und Omid Nouripour wurden am Samstag auf dem digitalen Parteitag als Vorsitzende gewählt. Sie lösen Annalena Baerbock und Robert Habeck ab, die wegen des Wechsels in Regierungsämter den Parteivorsitz abgaben. Lang nannte als zentrale Aufgabe der Grünen die Verbindung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Nouripour bekräftigte das Ziel, die Partei weiter zu stärken, um in der Kanzlerfrage mitreden zu können.
Nouripour bildet mit Ricarda Lang neue Grünen-Doppelspitze
Die neue Grünen-Doppelspitze steht: Nach Ricarda Lang wurde am Samstag Omid Nouripour zum Parteivorsitzenden gewählt. Der 46-Jährige erhielt auf dem digitalen Parteitag 82,6 Prozent der Stimmen. Nouripour kündigte in seiner Bewerbungsrede als Ziel an, die Grünen weiter zu stärken, damit sie bei der Kanzlerfrage wieder mitspielen könnten.
Ricarda Lang zur neuen Grünen-Vorsitzenden gewählt
Die Grünen haben auf ihrem digitalen Parteitag Ricarda Lang zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Die 28-Jährige erhielt am Samstag 75,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Als eine zentrale Aufgabe der Grünen nannte Lang in ihrer Bewerbungsrede die Verbindung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Aussichtsreichster Kandidat für den Ko-Vorsitz ist Omid Nouripour, der sich im Anschluss zur Wahl stellte.
Italiens Koalition will Mattarella um Verbleib im Präsidentenamt bitten
Nach sieben erfolglosen Wahlgängen wollen die Parteien der italienischen Regierungskoalition den scheidenden Präsidenten Sergio Mattarella bitten, im Amt zu bleiben. Obwohl der 80-Jährige eine weitere Amtszeit wiederholt ausgeschlossen hat, erhielt er beim siebten Wahlgang am Samstag fast 400 Stimmen. Die Koalitionsparteien erklärten, sie hätten sich auf Mattarellas Wahl in der nächsten Runde geeinigt. Dafür muss Mattarella in der achten Runde am Nachmittag mindestens 505 Stimmen erhalten.
Österreich verkündet Stufenplan für weitere Corona-Lockerungen
Trotz der anhaltend hohen Infektionszahlen hat die österreichische Regierung weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen angekündigt. Nach einem am Samstag von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) angekündigten Stufenplan dürfen Gastronomiebetriebe ab kommendem Samstag wieder bis Mitternacht geöffnet bleiben statt wie bisher nur bis 22.00 Uhr. Eine Woche später, am 12. Februar, entfällt der Nachweis über eine Impfung oder Genesung in den Geschäften.
Thüringischer Minister erwartet nach Meuthen-Abgang weitere AfD-Radikalisierung
Nach dem Partei-Austritt des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen rechnet Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) mit einer weiteren Radikalisierung der Partei. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis der thüringische AfD-Chef Björn Höcke "den Parteivorsitz auch auf der Bundesebene an sich zieht", sagte Maier den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben). Meuthen selbst erklärte, er sehe für die AfD "als gesamtdeutsche Partei keine Zukunft mehr".
Biden kündigt Entsendung weiterer US-Soldaten in osteuropäische Nato-Staaten an
Die USA haben wegen des Ukraine-Konflikts weitere Truppenverlegungen nach Osteuropa angekündigt. "Ich werde kurzfristig Soldaten nach Osteuropa und in die Nato-Staaten verlegen", sagte Präsident Joe Biden am Freitag. Es gehe dabei aber nur um eine geringe Zahl von Soldaten. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und Generalstabschef Mark Milley riefen zur Deeskalation auf, um einen "entsetzlichen" Krieg zu verhindern.
Estnische Regierungschefin warnt vor Konzessionen an Russland in Ukraine-Krise
Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas hat vor Zugeständnissen an Russland in der Ukraine-Krise gewarnt. Europa und die USA müssten "sehr vorsichtig" agieren und nicht "irgendwelche Schritte auf Russland zu" machen, sagte Kallas in einem am Freitag geführten Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Der Westen solle Russland "nichts anbieten, was sie nicht vorher schon hatten". Es liege allein an der Regierung in Moskau, die Lage zu deeskalieren.
Grünen-Parteitag beschließt wichtige Satzungsänderung
Mit einer wichtigen Satzungsänderung haben die Grünen auf ihren enormen Mitgliederzuwachs reagiert. Auf dem digitalen Parteitag wurde am Samstag beschlossen, dass künftig mehr Unterstützungsunterschriften erforderlich sind, um auf einem Parteitag einen Antrag zu stellen. Bislang sind 20 Unterstützer erforderlich. Für die Neuregelung der Satzung votierten 75,87 Prozent der Delegierten, damit wurde die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit klar erreicht.
Nur noch Baldauf Bewerber für Klöckner-Nachfolge bei CDU in Rheinland-Pfalz
Bei der Nachfolge für die bisherige rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner gibt es nur Fraktionschef Christian Baldauf als Kandidaten. Wie die Landes-CDU am Samstag mitteilte, zog der pensionierte Lehrer Andreas Kettern seine Bewerbung zurück. Damit sei auch keine formale Mitgliederbefragung zu der Personalie mehr nötig, hieß es. Dies habe der Landesvorstand am Samstag unter dem Vorsitz Klöckners bereits beschlossen.
Meuthen sieht für AfD als "gesamtdeutsche Partei" keine Zukunft mehr
Der zurückgetretene AfD-Chef Jörg Meuthen rechnet nicht mehr mit einer Rückkehr seiner bisherigen Partei zu einem gemäßigteren Kurs. "Ich sehe in dem politischen Projekt AfD als gesamtdeutsche Partei keine Zukunft mehr", schrieb Meuthen am Samstag auf Facebook. Er habe seit Jahren "vor den Gefahren einer zunehmenden Radikalisierung gewarnt", sei aber nicht durchgedrungen. Die Möglichkeit eines "politischen Erwachsenwerdens" der AfD werde "auch nicht wiederkommen".
Universität in Hongkong deckt Schriftzug zum Gedenken an Tiananmen-Proteste zu
Die älteste Universität in Hongkong hat am Samstag einen Schriftzug zum Gedenken an die Opfer der Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz 1989 in Peking zugedeckt. Der Slogan auf dem Campus der Universität von Hongkong (HKU), der seit mehr als 30 Jahren an die "Märtyrer" der Demokratiebewegung erinnerte, wurde am Freitag mit Metallplatten überdeckt. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP beobachtete Bauarbeiter dabei, wie sie den Sichtschutz anbrachten.