Berliner Tageszeitung - Diskussion um Ladenöffnungszeiten an Sonntagen nimmt an Fahrt auf

Für den Wirtschaftsausschuss des Bundestages sagte dessen Vorsitzender Christian von Stetten (CDU) der "Bild"-Zeitung: "Der Bundestag entscheidet über die Sonntagsarbeitszeiten und die Bundesländer über die Sonntagsöffnungszeiten." Er sei in beiden Fällen "für eine großzügige Ausweitung der bisherigen Regelungen." Zuvor hatte bereits der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) eine völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen gefordert.

Der Tourismuskoordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), führte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe an: "Ob Urlauber sich für Deutschland entscheiden, hängt auch von attraktiven Geschäften und Verkaufsangeboten ab." Er könne die Argumente des Handels "auch aus tourismuspolitischer Sicht sehr gut nachvollziehen".

Die derzeitigen Regelungen stammten noch aus einer Zeit, "in der es keinen Online-Handel gab", sagte Ploß weiter. "Flexiblere Öffnungszeiten würden es den deutschen Einzelhändlern ermöglichen, im Wettbewerb mit den immer verfügbaren Online-Händlern mitzuhalten". Zudem würden liberalere Regeln "den deutschen Innenstädten einen Schub verleihen".

Auch der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte der "Bild"-Zeitung: "Eine echte Flexibilisierung wäre dringend notwendig. Wer Läden zwangsweise geschlossen halten will, darf sich nicht über sterbende Innenstädte beschweren."

Dagegen erklärte Silke Zimmer von Verdi: "Auf den Vorschlag des HDE, die Sonntagspause im Handel komplett zu streichen, brauchte man nur zu warten - nachdem die Bundesregierung bereits weitere Sonntagsarbeit für Bäckereien und Konditoreien angekündigt hat." Dies sei aber "der falsche, arbeitsnehmerfeindliche Ansatz". Der Sonntag sei "für die Beschäftigten der einzige verlässlich planbare freie Tag, an dem Zeit für körperliche und mentale Entlastung in diesem anstrengenden Job bleibt".

Längere Ladenöffnungszeiten brächten nicht automatisch mehr Umsatz und auch keine lebendigen Innenstädte, sagte Zimmer. "Im Gegenteil: Sie sind ein starkes Instrument im Verdrängungswettbewerb der großen Handelskonzerne. Sie führen zur Verlagerung von Umsätzen vom Land hin zu den Städten und von kleinen mittelständischen Betrieben hin zu den Handelsriesen, die Sonntagsarbeit viel leichter organisieren können." Die Folge seien "immer trostlosere Innenstädte mit den immer gleichen Ketten".

Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) wehrt sich gegen eine Aufweichung des Sonntagsschutzes. "Der Sonntag ist verfassungsrechtlich geschützt und weit mehr als ein Wirtschaftsfaktor - er ist ein unverzichtbarer Tag für Erholung, Familie und gesellschaftlichen Zusammenhalt", sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Funke-Zeitungen. Sonntagsarbeit sei dort notwendig, "wo sie der Daseinsvorsorge dient", also etwa im Gesundheitswesen oder bei Polizei und Verkehr. "In anderen Bereichen muss sie aber die Ausnahme bleiben", betonte Engelmeier.

Ausgelöst wurde die neue Diskussion von der Ankündigung der Bundesregierung, die Öffnungszeiten für Bäckereien und Konditoreien an Sonntagen zu verlängern. Laut einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Beschlusspapier der Koalition sollen zum 1. Januar 2027 längere Sonntagsöffnungszeiten "für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken" in Kraft treten. Im Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium hieß es dazu, Bäckereien sollen sonntags bis zu acht Stunden öffnen dürfen, öffentliche Bibliotheken bis zu sechs Stunden.

D. Wassiljew--BTZ