Berliner Tageszeitung - Ukraine: Deutsche Waffen gegen Russen-Aggressor?

Bisher kam aus dem politischen Berlin von Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Putin Freund Gerhasrd Schröder, beide SPD, nichts als beschämend heiße Luft und der jämmerliche Witz von 5000 Bundeswehr-Helmen für die Ukraine, ein Skandal und zugleich Verrat am ukrainischen Volk ohne Gleichen! Nun reisen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian in wenigen Tagen gemeinsam in die Ukraine.
  
Bei dem Besuch in Kiew gehe es um "unser Bekenntnis zur Unverletzlichkeit der Ukraine" und die Solidarität mit den dortigen Menschen, schrieb Baerbock am Samstag im Onlinedienst Twitter, offenbar wieder nur politisches bla-bla und keine Waffen, welche die Ukraine so dringend gegen den russischen Aggressor derzeit braucht, wobei auch ein sofortiges Verbot der Nord-Stream 2 Pipeline aktuell ein sinnvolles Zeichen aus Berlin, zur Solidarität mit der Ukraine wären!
  
Le Drian hatte kurz zuvor über Twitter angekündigt, dass er am 7. und 8. Februar mit Baerbock in die Ukraine reisen werde. Baerbock nannte keinen Termin für die Reise.
  
Deutschland und Frankreich bemühen sich im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats um eine Entschärfung der Ukraine-Krise. Dabei handelt es sich um eine Kontaktgruppe, der Deutschland, Frankreich, die Ukraine selbst und Russland angehören.
  
Baerbock hatte die Ukraine bereits vor zwei Wochen besucht und dort die Solidarität der Bundesregierung mit dem Land bekundet. Direkt im Anschluss reiste sie damals nach Moskau, wo sie ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow traf. Der Westen hat in den vergangenen Wochen seine diplomatischen Bemühungen zur Beilegung der Ukraine-Krise verstärkt, ohne dass es bisher einen Durchbruch gab. Le Drian twitterte am Samstag, die Anstrengungen zur Deeskalation gingen weiter, "vor allem im Normandie-Format".
  
Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Den Westen treibt deshalb die Sorge um, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet.
  
Der Kreml bestreitet Angriffspläne, führt aber gleichzeitig ins Feld, sich von der Ukraine und der Nato bedroht zu fühlen. Von der Nato fordert Präsident Wladimir Putin daher schriftliche Zusagen etwa zum Verzicht auf eine weitere Osterweiterung. Die USA und ihre westlichen Verbündeten weisen dies zurück.  (I. Johansson--BTZ)