Berlin
18 °C
München
19 °C
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
16 °C
Hannover
Köln
Kiel
14 °C
Bremen
Flensburg
Rostock
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Netanjahu erhält Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung in Israel
Der israelische Präsident Isaac Herzog hat den früheren Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. "Ich gebe Ihnen das Mandat, eine Regierung zu bilden", sagte Herzog am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Jerusalem. Netanjahu hatte die Wahl vor zwei Wochen gewonnen und will mit seinen potenziellen Koalitionspartnern die am weitesten rechts stehende Regierung in der israelischen Geschichte bilden.
Schneiderhan: Russische Gesellschaft muss Verantwortung für Ukraine-Krieg bewältigen
Der Ukraine-Krieg wird laut dem Präsidenten des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Wolfgang Schneiderhan, über eine lange Zeit hinweg Folgen für die russische Gesellschaft haben. "Man sagt, es sei Putins Krieg", sagte Schneiderhan den RND-Zeitungen vom Wochenende. Das stimme zwar, dennoch seien es auch russische Männer, die in diesem Krieg Verbrechen begingen.
Iran weist "provozierende" Kritik von Scholz zurück
Der Iran hat die Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz an Teherans brutalem Vorgehen gegen Demonstranten als "interventionistisch, provozierend und wenig diplomatisch" zurückgewiesen. In einer am Sonntag auf der Internetseite des iranischen Außenministeriums veröffentlichten Erklärung warf Sprecher Nasser Kanaani der Bundesregierung vor, "Menschenrechte als Grundlage für politische Spielchen" zu missbrauchen. Zugleich forderte er Deutschland auf "die Souveränität anderer Länder zu respektieren".
Quereinsteigerin könnte neue Präsidentin Sloweniens werden
In Slowenien hat am Sonntag die zweite Runde im Rennen um das Präsidentenamt begonnen. Zur Wahl stehen der konservative Ex-Außenminister und Politik-Veteran Anze Logar und die parteilose liberale Quereinsteigerin Natasa Pirc Musar. Jüngsten Umfragen zufolge hat die ehemalige Rechtsanwältin von Melania Trump gute Chancen, als erste Frau an die Spitze des kleinen Balkanstaats gewählt zu werden. Erste Ergebnisse werden für den Abend erwartet.
Bundeskanzler Scholz zu Beginn seiner Asienreise in Vietnam gelandet
Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu Beginn seiner mehrtägigen Asienreise am Sonntag in Vietnam gelandet. Der Bundeskanzler sei in der Hauptstadt Hanoi angekommen, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Sonntagmorgen im Online-Dienst Twitter. "Wir setzen auf Dialog und wollen uns wirtschaftlich breiter aufstellen", fasste Hebestreit die Themen der Reise nach Südostasien zusammen. Scholz will bei seinem Besuch auch die Haltung Vietnams zum Ukraine-Krieg diskutieren.
Biden fühlt sich "gut" nach Sieg der Demokraten bei Senatswahl
US-Präsident Joe Biden fühlt sich durch das unerwartet gute Abschneiden seiner Demokratischen Partei bei den Zwischenwahlen gestärkt. "Ich fühle mich gut und ich freue mich auf die nächsten beiden Jahre", sagte Biden am Sonntag in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh. "Ich weiß, dass ich gestärkt hineingehe", fügte er mit Blick auf das für Montag geplante Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels in Indonesien hinzu.
Demokraten behalten Mehrheit im US-Senat
Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden behalten die Mehrheit im Senat. Vier Tage nach den Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten verkündeten US-Medien am Samstag (Ortszeit) den Sieg der amtierenden demokratischen Senatorin Catherine Cortez Masto im Bundesstaat Nevada. Demnach landete sie knapp vor ihrem republikanischen Herausforderer Adam Laxalt, der von Ex-Präsident Donald Trump unterstützt worden war.
Stichwahl um Präsidentenamt in Slowenien
In Slowenien findet am Sonntag die Stichwahl im Rennen um das Präsidentenamt statt. In der ersten Runde Ende Oktober hatte der ehemalige Außenminister Anze Logar die meisten Stimmen erhalten. Die Mitte-Links-Kandidatin Natasa Pirc landete auf Platz zwei. Da aber keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent erreichte, ist die Stichwahl nötig.
Netanjahu soll Auftrag zur Regierungsbildung in Israel bekommen
Zwei Wochen nach seinem Wahlsieg soll der frühere israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag von Präsident Isaac Herzog den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Er will mit seinen potenziellen Koalitionspartnern die am weitesten rechts stehende Regierung in der israelischen Geschichte bilden.
Bundeskanzler Scholz beginnt Asienreise mit Besuch in Vietnam
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beginnt am Sonntag eine mehrtägige Asienreise mit einem Besuch in Vietnam. Nach seiner Ankunft in Hanoi um 13.45 Uhr (07.45 Uhr MEZ) sind Treffen mit Regierungschef Pham Minh Chinh und dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Ngyuen Phu Trong, geplant.
Medien: Demokraten behalten Mehrheit im US-Senat
Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden behalten die Mehrheit im Senat. Vier Tage nach den Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten verkündeten US-Medien am Samstag (Ortszeit) den Sieg der amtierenden demokratischen Senatorin Catherine Cortez Masto im Bundesstaat Nevada. Demnach landete sie knapp vor ihrem republikanischen Herausforderer Adam Laxalt, der von Ex-Präsident Donald Trump unterstützt worden war.
Selenskyj: Bereits 2000 Sprengsätze in Region Cherson entschärft
Nach dem Rückzug russischer Truppen aus Cherson haben ukrainische Sicherheitskräfte mit der Räumung von Minen in der Region begonnen. 2000 Sprengsätze seien bereits entschärft worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag. Er berichtete von massiven Zerstörungen in der Region. "Vor der Flucht aus Cherson haben die Besatzer die ganze kritische Infrastruktur zerstört – Kommunikation, Wasserversorgung, Heizung, Strom."
Regierung und Rebellen in Äthiopien wollen humanitären Zugang zu Tigray gewähren
Im seit zwei Jahren andauernden Konflikt in Äthiopien haben sich die Regierung und die Rebellen darauf verständigt, den Menschen in der vom Krieg zerstörten nördlichen Region Tigray humanitäre Hilfe zu ermöglichen. "Die Parteien haben sich darauf geeinigt, allen Hilfsbedürftigen in Tigray und den Nachbarregionen ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe zu gewähren", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Militärführung und des Oberbefehlshabers der Rebellen vom Samstag.
Potsdam: Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) als unfähigster Bürgermeister von Deutschland bezeichnet
Die Potsdamer Dauerbaustellen, wie die gesperrte Behlertstraße und das Leipziger Dreieck sowie die Zeppelinstraße, Kastanienallee und Schafgraben, als auch der Werdersche Damm zwischen Wasserwerk Wildpark und Kuhfortdamm verursachen massiven Frust bei den Potsdamer Bürgern, welche die Schuld bei Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) sehen.In einem Interview mit DEUTSCHE TAGESZEITUNG sagten Bürger in Potsdam: "Mike Schubert ist der unfähigste Bürgermeister, den Deutschland hat!" Auf die Frage unserer Journalisten, warum dies so wäre, sagten Bürger, welche sich als Potsdamer bezeichneten: "Das einzige, was Mike Schubert hat, ist das richtige Parteibuch der SPD, er hätte Schauspieler bleiben sollen, zwar war er als solcher in SPUK IM HOCHHAUS auch schlecht, aber da hätte er wenigstens nicht so viel Schande angerichtet wie in Potsdam!"Unsere Journalisten fragen, was denn Herr Mike Schubert als Oberbürgermeister von Potsdam so schlechtes tun würde, dass es zu dieser Meinung kommt, sagten die Potsdamer Bürger: "In unserem Potsdam bekommt man nicht mal zur Ummeldung auf Monate einen Termin, die Straßen von Potsdam sind tagtäglich verstopft, Mike Schubert ist eine Schande für ganz Potsdam!"
Sieg in Arizona lässt Hoffnung der Demokraten auf Kontrolle des US-Senats wachsen
Mit der Eroberung des heftig umkämpften Senatssitzes in Arizona sind die Demokraten von US-Präsident Joe Biden ihrem Ziel näher gekommen, die Kontrolle über die Kongresskammer zu behalten. Ihnen fehlt nun nur noch ein Sitz, um im Senat weiter das Sagen zu haben. Für Bidens Vorgänger Donald Trump wäre dies eine besonders schlechte Nachricht. Am Dienstag will er laut einem Vertrauten ankündigen, bei der nächsten Präsidentschaftswahl nochmals anzutreten.
FDP in Bayern zieht mit Landesvorsitzendem Hagen in Landtagswahl
Die FDP in Bayern hat ihren Landesvorsitzenden Martin Hagen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres gewählt. Auf einem Parteitag in Amberg in der Oberpfalz erhielt Hagen am Samstag ohne Gegenkandidaten die nötigen Stimmen. Der Parteitag stand unter dem Motto "Es geht um Bayern" und Hagen zeigte sich in seiner Rede überzeugt, dass "Landespolitik mehr sein kann und mehr sein muss, als kritisch mit dem Finger nach Berlin zu zeigen".
Merz: Kompromisse beim Bürgergeld "schwierig"
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sieht im Streit um das neue Bürgergeld wenig Raum für Verhandlungen. "Die Bundesregierung vollzieht mit diesem Gesetz einen vollständigen Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Da sind Kompromisse schwierig" sagte Merz der "Welt am Sonntag" (Wams). Er lehne den "Paradigmenwechsel" ab, den die Bundesregierung mit dem Bürgergeld vornehme, hieß es weiter. "Dieses sogenannte Bürgergeld ist der Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln", sagte der CDU-Vorsitzende.
Mützenich fordert erneut mehr diplomatische Bemühungen im Ukraine-Krieg
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat seine Forderung nach mehr diplomatischem Einsatz zur Beendigung des Ukraine-Kriegs bekräftigt. "Ich wünsche mir, dass genauso viel über Diplomatie gesprochen wird wie über Waffenlieferungen", sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Samstag. Er habe mitunter den Eindruck, dass "Diplomatie" zu einem Schimpfwort zu werden drohe, kritisierte er.
Biden will mit Xi bei Treffen über Nordkorea sprechen
US-Präsident Joe Biden will bei dem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels in der kommenden Woche über Nordkorea sprechen. Biden wolle Xi mitteilen, China habe ein Interesse daran, eine konstruktive Rolle zu übernehmen, sagte der Nationale Sicherheitsberater, Jake Sullivan, am Samstag gegenüber Reportern. Sollte Nordkoreas Raketen- und Nuklearaufrüstung "diesen Weg weitergehen, wird das einfach zu einer weiteren Verstärkung der amerikanischen Militär- und Sicherheitspräsenz in der Region führen".
Britischer Ex-Botschaftsmitarbeiter gesteht Spionage für Russland
Ein früherer Wachmann der britischen Botschaft in Berlin hat sich der Spionage für Russland schuldig bekannt. Er habe eingeräumt, gegen den "Official Secrets Act", ein Gesetz über Amtsgeheimnisse, verstoßen zu haben, teilten die britischen Behörden am Freitag mit. Wegen Spionage drohen ihm nun bis zu 14 Jahre Haft.
Selenskyj spricht nach russischem Truppenabzug aus Cherson von "historischem Tag"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des Rückzugs russischer Truppen aus Cherson von einem "historischen Tag" gesprochen. "Wir erobern Cherson zurück", sagte er in seiner täglichen Videobotschaft im Onlinedienst Telegram am Freitag. Zuvor hatte er geschrieben, die Stadt gehöre wieder "unserem Volk". Der Kreml erklärte, Cherson bleibe trotz des Truppenabzugs Teil des russischen Staatsgebiets. Indes sicherte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Selenskyj in einem Telefonat Deutschlands weitere Unterstützung zu.
Hunderte Menschen protestieren erneut im Südosten des Iran
In der iranischen Unruheprovinz Sistan-Balutschistan haben am Freitag erneut hunderte Menschen gegen die Führung des Landes protestiert. Einwohner der Provinzhauptstadt Sahedan skandierten nach dem Freitagsgebet unter Anspielung auf das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, "Tod für Chamenei", wie ein von der Menschenrechtsgruppe Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Oslo veröffentlichtes Video zeigte.
CSU-Generalsekretär Huber verzichtet nach Plagiatsvorwürfen auf Doktortitel
CSU-Generalsekretär Martin Huber verzichtet nach Plagiatsvorwürfen freiwillig auf das Führen seines Doktortitels. Dies erklärte er am Freitag als Reaktion auf eine Stellungnahme der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU). Diese hatte Hubers Dissertation auf seinen Wunsch hin überprüft. Eine Täuschungsabsicht könne zwar "nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden", hieß es in der Erklärung.
Ukrainische Armee zieht nach russischem Rückzug in Cherson ein
Die ukrainische Armee hat bei ihrer Gegenoffensive im Südosten der Ukraine einen bedeutenden Sieg errungen: Neun Monate nach Beginn des Krieges räumte die russische Armee am Freitag die strategisch wichtige Stadt Cherson und überließ das Feld den ukrainischen Streitkräften. "Cherson kehrt unter die Kontrolle der Ukraine zurück", erklärte das Verteidigungsministerium in Kiew.
Amtliches Endergebnis bestätigt Abwahl von Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann
Der Gemeindewahlausschuss von Frankfurt am Main hat die Abwahl des umstrittenen Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) bestätigt. 95,1 Prozent stimmten laut amtlichem Endergebnis bei der Bürgerbeteiligung am Sonntag für die Abwahl des 64-Jährigen, wie der Ausschuss am Freitag nach seiner Sitzung mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,9 Prozent. Feldmann scheidet damit mit Ablauf des Freitags nach zehn Jahren aus dem Amt.
Bund fördert künftig private Seenotrettung im Mittelmeer
Die Bundesregierung fördert ab dem kommenden Jahr einen Verein, der die private Seenotrettung im Mittelmeer unterstützt. Der Verein United4Rescue erhält im kommenden Jahr zwei Millionen Euro, wie aus der am frühen Freitagmorgen im Haushaltsausschuss beschlossenen Endfassung des Etats für 2023 hervorgeht. Auch in den folgenden Jahren sollen jeweils zwei Millionen Euro fließen.
Bund macht 2023 deutlich mehr Schulden als gedacht - Union "konsterniert"
Es war eine rekordverdächtige Marathonsitzung: In gut 18 Stunden hat der Haushaltsausschuss des Bundestags bis zum frühen Freitagmorgen letzte Hand an die Etatplanung für 2023 gelegt. Ein Ergebnis ist, dass die Neuverschuldung mit 45,6 Milliarden deutlich höher ausfallen soll als zuvor geplant. Unions-Haushaltsexperte Christian Haase zeigte sich darüber "konsterniert", FDP-Haushälter Otto Fricke hob hingegen die Flexibilität der Schuldenbremse hervor.
Bundestag verschiebt Atomausstieg auf kommendes Jahr
Der Bundestag hat den Atomausstieg wegen der aktuellen Energiekrise auf kommendes Jahr verschoben. Vom befristeten Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke, dem der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der Koalition zustimmte, erhofft sich die Bundesregierung einen Beitrag zur Sicherung der Stromversorgung über den Winter. Am 15. April 2023 soll dann aber endgültig Schluss sein mit der Atomkraft in Deutschland. Ursprünglich war der Atomausstieg bereits für Jahresende geplant.
Vier Bundesländer heben Corona-Isolationspflicht nach Positivtest auf
Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein heben die Corona-Isolationspflicht für positiv getestete Menschen auf. Das gaben die vier Bundesländer am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Es bedürfe "einer neuen Phase im Umgang mit der Pandemie", die sich "am Übergang zu einer Endemie" befinde, hieß es darin. In Bayern entfällt die Isolationspflicht schon ab kommendem Mittwoch, die anderen Länder nannten noch keine konkreten Daten.
Union kritisiert Schuldenpläne der Koalition für 2023
Die Unionsfraktion wirft der Koalition wegen der aufgestockten Neuverschuldung im kommenden Jahr schlechte Haushaltsplanung vor. Dass die Nettokreditaufnahme statt der ursprünglich vorgesehenen 17,3 Milliarden nun 45,6 Milliarden Euro betragen soll, "lässt einen konsterniert zurück", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, am Freitag in Berlin.
Bundestag stimmt für Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke
Der Bundestag hat die Verlängerung der Laufzeit der drei verbleibenden deutschen Atomkraftwerke bis Mitte April beschlossen. Der am Freitag mit 375 Ja-, 216 Nein-Stimmen und 70 Enthaltungen angenommene Regierungsantrag betrifft die Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern, Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen. Für den Weiterbetrieb sollen keine neuen Brennstäbe beschafft werden - es bleibe beim Atomausstieg, betonten insbesondere Vertreter von Grünen und SPD.
Rettungsschiff "Ocean Viking" legt im französischen Toulon an
Das Rettungsschiff "Ocean Viking" hat mit 230 Migranten an Bord das südfranzösische Toulon erreicht. Wie die französischen Behörden mitteilten, legte das Schiff der Hilfsorganisation SOS Méditerranée am Freitagmorgen im Militärhafen von Toulon an. Die ersten Flüchtlinge durften umgehend an Land gehen.