Berliner Tageszeitung - Demokraten behalten Mehrheit im US-Senat

Mit dem Sieg der Demokraten in dem Schlüsselstaat geht Biden gestärkt in die zweite Hälfte seiner Amtszeit. Die Demokraten kommen nun - wie bisher - auf 50 der insgesamt 100 Sitze im US-Senat, in Patt-Situationen gibt Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin mit ihrer Stimme den Ausschlag. Allerdings könnten die Demokraten noch einen weiteren Sitz im Senat gewinnen, denn das Wahlergebnis im Bundesstaat Georgia steht noch aus. Dort wird am 6. Dezember eine Stichwahl abgehalten.

Der Erfolg der Demokraten ist bemerkenswert, da die Midterms zur Hälfte der Amtszeit eines US-Präsidenten von den Wählern traditionell genutzt werden, um die Partei des Präsidenten abzustrafen. Die Republikaner hatten angesichts der hohen Inflation und schlechter Umfragewerte für Biden auf einen als "rote Welle" bezeichneten Erdrutschsieg gesetzt.

Bereits am Freitag (Ortszeit) konnte sich in Arizona nach tagelanger Auszähl-Zitterpartie der amtierende demokratische Senator Mark Kelly gegen seinen republikanischen Herausforderer Blake Masters durchsetzen, womit beide Parteien mit 49 Sitzen gleichauf lagen. Während Biden dem früheren Astronauten Kelly zu seiner Wiederwahl in Arizona gratulierte, räumte dessen republikanischer Rivale die Niederlage weiterhin nicht ein. Trump sprach gar von "Wahlbetrug", ohne Belege dafür zu nennen.

Die konservativen Republikaner könnten allerdings weiterhin eine Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen - der zweiten Kammer des US-Kongresses. Allerdings dürfte ihre Mehrheit knapper ausfallen als erwartet: Der Sender NBC News meldete am Samstagmorgen 220 Sitze für die Republikaner und 215 für die Demokraten, knapp 20 der Wahlergebnisse waren jedoch noch nicht offiziell bestätigt.

Mit einer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Republikaner zahlreiche parlamentarische Untersuchungen gegen Biden oder seine Vertrauten anstoßen. Ohne die Mehrheit im Senat können sie jedoch keine Gesetze etwa zur Abtreibung oder zum Klimaschutz durch den Kongress bringen, die Bidens Agenda widersprechen. Auch die Ernennung von Richtern, Botschaftern oder Regierungsvertretern können sie nicht blockieren.

Angesichts der für die Republikaner enttäuschenden Ergebnisse nahm in den Reihen der Kongressabgeordneten die Unruhe zu. Das Magazin "Politico" veröffentlichte einen Brief, in dem mehrere Trump nahestehende Senatoren eine Verschiebung der für kommende Woche geplanten Wahl ihres Sprechers im Senats forderten - was auf Misstrauen gegen den auf seine Wiederwahl setzenden Mitch McConnell hindeutet. "Wir sind alle enttäuscht, dass keine 'rote Welle' zustande gekommen ist, und dafür gibt es zahlreiche Gründe", erklärten die Autoren und forderten eine Debatte darüber, wie die Chancen für die Präsidentenwahl im Jahr 2024 verbessert werden könnten.

Trump hat für Dienstag eine "sehr große Ankündigung" in Aussicht gestellt. Am Freitag sagte Trumps langjähriger Berater Jason Miller, dass der 76-Jährige für den Tag tatsächlich plant, seine erneute Bewerbung für die Präsidentschaftskandidatur zu verkünden. Viele Republikaner werfen Trump vor, der Partei mit seinem Eingreifen in den Wahlkampf und der Auswahl umstrittener Kandidaten geschadet zu haben.

O. Joergensen--BTZ