Berliner Tageszeitung - Sieg in Arizona lässt Hoffnung der Demokraten auf Kontrolle des US-Senats wachsen

In Arizona konnte sich nach tagelanger Auszähl-Zitterpartie der demokratische Amtsinhaber Mark Kelly gegen seinen republikanischen Herausforderer Blake Masters durchsetzen, wie mehrere US-Sender am Freitag verkündeten. Wer im Senat künftig die Mehrheit hat, hängt nun von den Ergebnissen in den Bundesstaaten Nevada und Georgia ab, wo die Rennen noch offen sind. In Georgia kommt es im Dezember zu einer Stichwahl, in Nevada werden noch immer Stimmen ausgezählt.

Da beide Parteien mit derzeit 49 Sitzen im Senat gleichauf liegen, reicht den die Demokraten ein weiteres Mandat für ihren Sieg: Weil Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin in Patt-Situationen mit ihrer Stimme den Ausschlag gibt, hätten sie wie bisher auch faktisch die Mehrheit im Oberhaus.

Während Biden dem früheren Astronauten Kelly zu seiner Wiederwahl in Arizona gratulierte, räumte dessen republikanischer Rivale die Niederlage zunächst nicht ein. Trump sprach am späten Abend gar von "Wahlbetrug", ohne Belege dafür zu nennen.

Der Ex-Präsident hält bis heute an seiner vielfach widerlegten Falschbehauptung fest, er sei vor zwei Jahren durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Seit langer Zeit liebäugelt der Rechtspopulist mit einer erneuten Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 und hat für Dienstag eine "sehr große Ankündigung" in Aussicht gestellt. Am Freitag sagte Trumps langjähriger Berater Jason Miller, dass der 76-Jährige für den Tag tatsächlich plant, seine erneute Bewerbung zu verkünden.

Allerdings ist Trumps Position durch das unerwartet schlechte Abschneiden der Republikaner bei den sogenannten Midterms am vergangenen Dienstag geschwächt. Die Hoffnungen seiner Partei auf einen deutlichen Wahlsieg haben sich zerschlagen: Die Konservativen dürften zwar eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen, die allgemein erwartete "rote Welle" - benannt nach der Parteifarbe der Republikaner - aber blieb aus.

Vielmehr ist das Rennen auch im Repräsentantenhaus so eng, dass die großen US-Sender noch keinen Gesamtsieger ausgerufen haben. Viele Republikaner werfen Trump vor, der Partei mit seinem Eingreifen in den Wahlkampf und der Auswahl umstrittener Kandidaten geschadet zu haben.

Ungemach droht dem 76-Jährigen auch durch den Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols Anfang 2021. Am Freitag reichten Trumps Anwälte Klage gegen seine Vorladung durch den Ausschuss ein. Sie bezeichneten die Vorladung als "ungültig, rechtswidrig und nicht durchsetzbar": Der Ex-Präsident genieße auch fast 22 Monate nach seinem Ausscheiden aus dem Amt noch das Exekutivprivileg und könne vom Kongress nicht zu einer Aussage gezwungen werden, argumentierten sie.

Der Ausschuss hatte Trump aufgefordert, ab Montag persönlich vor Gericht unter Eid auszusagen. Zudem sollte er eine umfangreiche Liste von Dokumenten und Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol vorlegen.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss versucht seit dem vergangenen Jahr, die Hintergründe des Angriffs auf das Parlament vom 6. Januar 2021 aufzudecken. Entscheidend für seine weitere Arbeit ist der endgültige Wahlausgang der Midterms. Sollten die Republikaner wie erwartet die Mehrheit im Repräsentantenhaus bekommen, dürften sie den Ausschuss mit Beginn des neuen Parlamentsjahres im Januar rasch auflösen.

F. Burkhard--BTZ