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Letzte Nachrichten
Staatsdefizit steigt im ersten Halbjahr auf 42 Milliarden Euro
Aufgrund hoher Ausgaben für die Energiepreisbremsen ist das Staatsdefizit im ersten Halbjahr stark auf 42,1 Milliarden Euro angestiegen. Das Defizit lag damit um 37,6 Milliarden höher als noch in der ersten Jahreshälfte 2022, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt betrug die Defizitquote 2,1 Prozent.
Bei sächsischer Polizei vermisste Maschinenpistole wieder aufgetaucht
Eine bei der Polizei im sächsischen Riesa vermeintlich verschwundene Maschinenpistole ist nach drei Wochen wieder aufgetaucht. Die Dienstwaffe wurde mitsamt Munition bei einer großangelegten Kontrolle in einem Fahrzeug der Dresdner Polizei gefunden, wie die Polizeidirektion Dresden am Freitag mitteilte.
Umfrage: CDU vor Landtagswahl in Hessen weiter deutlich vor SPD
Gut sechs Wochen vor der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein einer Umfrage zufolge weit vor der SPD mit Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Während die Christdemokraten 31 Prozent erreichen könnten, sieht die am Freitag veröffentliche Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und von Hitradio FFH die Sozialdemokraten bei 20 Prozent.
Heineken schließt Rückzug aus Russland ab
Der niederländische Brauereikonzern Heineken hat seinen angekündigten Rückzug aus Russland abgeschlossen. Der Prozess habe "länger gedauert als erhofft", sei nun aber beendet, erklärte Konzernchef Dolf van den Brink am Freitag. Zuvor hatte Heineken nach längerer Verzögerung seine Geschäfte an die russische Arnest Group veräußert. Die jüngsten Entwicklungen zeigten, wie schwierig ein geordneter, verantwortungsvoller Rückzug großer Unternehmen aus Russland sei, erklärte van den Brink.
Biden und Selenskyj sprechen über Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets
US-Präsident Joe Biden und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj haben am Donnerstag über die geplante Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets für einen Einsatz im Krieg gegen Russland gesprochen. Biden und Selenskyj hätten über den "Beginn der Ausbildung ukrainischer Kampfpiloten" sowie über die "Zusicherung einer beschleunigten Genehmigung für andere Nationen zur Übergabe ihrer F-16 an die Ukraine nach Abschluss der Ausbildung" gesprochen, wie das Weiße Haus bekannt gab.
Polizeifoto von Donald Trump in Atlanta veröffentlicht
Es ist eine historische Premiere: Am Donnerstag ist in einem Gefängnis im US-Bundesstaat Georgia mit Donald Trump erstmals ein ehemaliger US-Präsident auf einem Polizeifoto verewigt worden. Das Büro des Sheriffs veröffentlichte das Foto kurz darauf. Nach seiner Anklage wegen Wahlbeeinflussung im Bundesstaat Georgia war Trump in dem Gefängnis des Landkreises Fulton City in Atlanta wegen "Vorwürfen der Erpressung und Verschwörung" kurzzeitig verhaftet worden. Trump veröffentlichte das Foto im Internet und kehrte damit erstmals seit 2021 wieder zu dem mittlerweile in X umbenannten Kurzbotschaftendienst Twitter zurück.
Hunderte Frauen protestieren in Israel gegen Diskriminierung im öffentlichen Nahverkehr
In Israel haben hunderte Frauen gegen eine zunehmende Diskriminierung im öffentlichen Nahverkehr protestiert. "Es gibt keine Demokratie ohne Gleichheit", skandierten die Teilnehmerinnen eines Protestzugs am Donnerstag in dem überwiegend von ultraorthodoxen Juden bewohnten Tel Aviver Stadtteil Bnei Brak. Viele von ihnen schwenkten israelische Flaggen und trugen Schilder mit der Aufschrift "Wir sind gleich". Viele ultraorthodoxe Bewohner von Bnei Brak schauten zu, als die Demonstrantinnen vorbeizogen.
Sieben PKK-Mitglieder bei zwei Drohnenangriffen im Nordirak getötet
Bei einem Drohnenangriff im Nordirak sind sieben Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) getötet worden. "Eine Drohne der türkischen Armee traf ein PKK-Fahrzeug und tötete einen Beamten und zwei Kämpfer" in Sidakan nördlich der Stadt Erbil, teilte die Anti-Terrorismus-Behörde der kurdischen Autonomieverwaltung am Donnerstag mit. Bei einem zweiten Angriff wenige Stunden später in der gleichen Gegend wurden demnach "zwei PKK-Funktionäre und zwei PKK-Einsatzkräfte" getötet. Der türkische Außenminister Hakan Fidan warf derweil der PKK vor, sich im Irak zu "verstecken".
USA beginnen im September mit Ausbildung ukrainischer Piloten für F-16-Kampfjets
Die USA werden im September mit der Ausbildung ukrainischer Piloten für Kampfjets vom Typ F-16 beginnen. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, sagte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz, die Piloten würden zunächst auf einem Luftwaffenstützpunkt in San Antonio im Bundesstaat Texas Englischunterricht erhalten. Das Flugtraining werde dann im Oktober im Bundesstaat Arizona beginnen. Es dürfte mehrere Monate dauern.
Putin: Prigoschin hat "in seinem Leben schwere Fehler begangen"
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den mutmaßlich bei einem Flugzeugabsturz getöteten Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin einen "fähigen" Mann genannt, der "schwere Fehler" begangen habe. Einen Tag nach dem Absturz des Privatflugzeugs in der russischen Region Twer sprach Putin den Angehörigen der mutmaßlichen Todesopfer am Donnerstag sein Beileid aus. Die bei dem Flugzeugabsturz vermutlich gestorbenen Mitglieder der Wagner-Gruppe hätten einen "bedeutenden Beitrag" zur Militäroffensive in der Ukraine geleistet.
Wissler: Nur wenige aus Partei würden Wagenknecht folgen
Linken-Chefin Janine Wissler hält es für unwahrscheinlich, dass viele Parteimitglieder zu einer neugegründeten Partei von Sahra Wagenknecht wechseln würden. "Ich glaube nicht, dass sehr viele aus der Partei ihr folgen würden", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Zu den Spekulationen um eine Neugründung ergänzte sie: "Wer weiß, ob es je dazu kommt."
Regierungschef: Norwegen will F-16-Kampfjets an die Ukraine liefern
Als drittes europäisches Land will Norwegen F-16-Kampfjets an die Ukraine liefern. Regierungschef Jonas Gahr bestätigte am Donnerstag bei einem Überraschungsbesuch in Kiew anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstages entsprechende Medienberichte. Zu "gegebener Zeit" würden weitere Einzelheiten über die Anzahl der Kampfjets und den Zeitrahmen der Lieferung mitgeteilt, erklärte Gahr.
Nordkorea meldet zum zweiten Mal Fehlstart eines Spionagesatelliten
Rund drei Monate nach einem ersten gescheiterten Versuch Nordkoreas, einen Spionagesatelliten ins All zu schicken, ist auch ein zweiter Startversuch fehlgeschlagen. Die Flüge der ersten und zweiten Stufe der Rakete seien "normal" verlaufen, berichtete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag. Der Start sei dann aber "aufgrund eines Fehlers im Notzündsystem während des Fluges der dritten Stufe" gescheitert. Der Westen kritisierte den Startversuch.
Selenskyj: Ukraine hat mit mutmaßlichem Tod Prigoschins "nichts zu tun"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jegliche Verantwortung seines Lands für den mutmaßlichen Tod des Chefs der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, bei einem Flugzeugabsturz in Russland von sich gewiesen. "Wir haben mit dieser Situation nichts zu tun, das ist sicher", sagte Selenskyj am Donnerstag vor Journalisten. "Jeder weiß, wen das betrifft", sagte der ukrainische Präsident in einer offensichtlichen Anspielung auf eine Verantwortung des Kremls in Moskau.
Lemke sieht Einleitung von Fukushima-Kühlwasser "äußerst kritisch"
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht die in Japan begonnene Einleitung von aufbereitetem Kühlwasser aus dem zerstörten Atomkraftwerk Fukushima in den Pazifik "äußerst kritisch". "Eine solche Einleitung kann immer nur als letzte Option ins Spiel kommen, wenn alle anderen Wege verbaut sind", erklärte sie am Donnerstag. In jedem Fall, in dem eine Einleitung unvermeidbar ist, sei "äußerste Sorgfalt" geboten.
Urteil: Kein Auskunftsanspruch an NRW-Justizministerium zu Cum-Ex-Ermittlungen
Das nordrhein-westfälische Justizministerium muss einem Urteil zufolge keine Auskünfte zu Berichten der Staatsanwaltschaften in Ermittlungsverfahren um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte gewähren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf nach Angaben vom Donnerstag. Damit scheiterten Gesellschafter der in den Steuerskandal verwickelten Hamburger Warburg-Bank mit einer entsprechenden Klage.
Ukraine: Zum Unabhängigkeitstag blau-gelbe Nationalfahne auf der Krim gehisst
Zum ukrainischen Unabhängigkeitstag hat ein Spezialkommando nach Geheimdienstangaben einen Einsatz auf der Krim ausgeführt und die ukrainische Fahne auf der von Russland annektierten Halbinsel gehisst. Bei dem Einsatz habe "der Feind Verluste unter seinen Männern" erlitten, teilte der ukrainische Militärgeheimdienst am Donnerstag mit. Präsident Wolodymyr Selenskyj würdigte angesichts des Unabhängigkeitstags seine Landsleute derweil als "freies Volk", Deutschland sicherte Kiew weiteren Beistand zu.
Wahlen in Simbabwe nach "Verzögerungen" um einen Tag verlängert
Wegen Verzögerungen bei der Stimmabgabe sind die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Simbabwe um einen Tag verlängert worden, was Manipulationsvorwürfe der Opposition verstärkte. Vor allem in der Hauptstadt Harare bildeten sich am Donnerstag erneut vielerorts lange Schlangen vor den Wahllokalen. Präsident Emmerson Mnangagwa hatte die ungewöhnliche Wahlverlängerung am Vorabend damit begründet, dass allen 6,6 Millionen Wahlberechtigten die Stimmabgabe ermöglicht werden solle.
Ermittlungen nach mutmaßlichem Tod von Wagner-Chef bei Flugzeugabsturz
Nach dem mutmaßlichen Tod des Chefs der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, bei einem Flugzeugabsturz haben die russischen Behörden Ermittlungen aufgenommen. Das für schwere Straftaten zuständige Untersuchungskomitee erklärte am Donnerstag, wegen "Verstoßes gegen die Sicherheitsvorschriften im Luftverkehr" zu ermitteln. Das Komitee schickte demnach ein Ermittlerteam an die Absturzstelle. Unterdessen schienen selbst einflussreiche Kreml-Unterstützer zu vermuten, dass es sich um ein Attentat gehandelt haben könnte.
Razzia bei Reichsbürgern in Sachsen-Anhalt
Mit einer Razzia sind die Waffenbehörde im Landkreis Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt und die Polizei gegen zwei Anhänger der Reichsbürgerszene vorgegangen. Ihnen wurden die Waffen und ihre Waffenscheine entzogen, wie der Landkreis am Donnerstag mitteilte. Sowohl bei ihnen privat als auch auf einem Vereinsgelände seien dutzende Waffen beschlagnahmt worden.
König Charles III. besucht im September Frankreich
Der wegen der heftigen Rentenproteste im März abgesagte Frankreich-Besuch von König Charles III. wird im kommenden Monat nachgeholt. Wie der Buckingham-Palast am Donnerstag mitteilte, werden Charles und seine Gemahlin Camilla vom 20. bis 22. September nach Paris und Bordeaux kommen. "Der Besuch wird die gemeinsame Geschichte, Kultur und Werte des Vereinigten Königreichs und Frankreichs feiern", erklärte der Palast.
Japan leitet Wasser aus dem havarierten Atomkraftwerk Fukushima ins Meer
In Japan hat die im In- und Ausland umstrittene Einleitung von aufbereitetem Kühlwasser aus dem zerstörten Atomkraftwerk Fukushima in den Pazifik begonnen. "Jetzt öffnen sich die Ventile nahe der Meerwasser-Transportpumpen", hieß es in einem Video der Betreiberfirma Tepco am Donnerstag. China kritisierte den Schritt als "extrem egoistisch" und setzte alle Importe von japanischen Meeresprodukten aus. Die japanische Regierung reagierte mit einer Beschwerde auf das Importverbot.
Brics-Gruppe nimmt Anfang 2024 sechs weitere Mitgliedsstaaten auf
Die Brics-Gruppe will zum 1. Januar 2024 sechs weitere Mitglieder aufnehmen. Die Gruppe habe beschlossen, Argentinien, Ägypten, Äthiopien, den Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate als "vollwertige Mitglieder" der Brics einzuladen, sagte der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der derzeitigen fünf Mitgliedstaaten beim Brics-Gipfel in Johannesburg.
Berichte: Auch Norwegen will der Ukraine F-16-Kampfjets liefern
Norwegen will der Ukraine Medienberichten zufolge als drittes Land F-16-Kampfjets liefern. Über dieses Vorhaben berichteten am Donnerstag drei norwegische Medien ohne Angaben von Quellen. Eine Zahl von Jets oder ein mögliches Lieferdatum nannten sie ebenfalls nicht.
Scholz und Baerbock sichern Ukraine zum Nationalfeiertag weiteren Beistand zu
Zum zweiten ukrainischen Nationalfeiertag seit Beginn des russischen Angriffskriegs haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Ukraine weiteren Beistand zugesichert. Scholz richtete sich am Donnerstag auf dem Onlinedienst X (vormals Twitter) direkt an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: "Wir stehen an Ihrer Seite", schrieb Scholz. Baerbock sagte in Berlin, Deutschland müsse die Ukraine unterstützen "mit allem, was wir haben".
Keine Überreste deutscher Wehrmachtssoldaten bei Grabung in Südfrankreich gefunden
Ausgrabungen nahe des südfranzösischen Ortes Meymac haben keine Hinweise auf dort vermutete Überreste von rund 30 Wehrmachtssoldaten ergeben, die vor 79 Jahren von Widerstandskämpfern erschossen worden waren. Das als mögliche Grube identifizierte Stück Waldboden sei "leer", teilte die Präfektur Corrèze am Donnerstag mit.
Zahl der Rechtsextremisten und Reichsbürger in Hessen steigt
Die Zahl der Rechtsextremisten und Reichsbürger in Hessen ist gestiegen. 2022 galten 1730 Menschen als Rechtsextremisten, fast die Hälfte davon galt als gewaltorientiert, wie das hessische Innenministerium im Verfassungsschutzbericht mitteilte. Vor einem Jahr waren es noch 20 Menschen weniger gewesen. Als Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter galten 1100 Menschen und damit hundert mehr als im Vorjahr. Beide Phänomene überkreuzen sich teilweise.
Umfrage: 84 Prozent halten Krankenhausreform für notwendig
Eine große Mehrheit von 84 Prozent der Bürger und Bürgerinnen hält die geplante Krankenhausreform für notwendig. Das ist das Ergebnis einer am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage der KKH Kaufmännischen Krankenkasse. Mit 46 Prozent hält fast jeder Zweite die Reform sogar für zwingend notwendig.
Deutscher Unternehmer wegen Verkaufs von Spezialmaschinen an Russland in Haft
Wegen des Verkaufs von Werkzeugmaschinen zur Herstellung militärischer Präzisionsgewehre nach Russland ist ein deutscher Unternehmer in Untersuchungshaft genommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte, wurde der Geschäftsführer einer in Baden-Württemberg ansässigen Firma bereits am 10. August in Frankreich festgenommen und am Dienstag nach seiner Überstellung am Flughafen in Frankfurt am Main festgenommen. Anschließend wurde er aufgrund richterlichen Beschlusses in Untersuchungshaft genommen.
Wagner-Chef Prigoschin nach Behördenangaben bei Flugzeugabsturz getötet
Zwei Monate nach seinem kurzzeitigen Aufstand gegen die russische Militärführung ist der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, nach Behördenangaben bei einem Flugzeugabsturz in Russland ums Leben gekommen. Sowohl Prigoschin als auch sein Stellvertreter Dmitri Utkin befanden sich "an Bord des Flugzeugs", teilte die russische Luftfahrtbehörde Rosawiatsija am Mittwochabend unter Berufung auf die Fluggesellschaft mit. Alle zehn Menschen an Bord sind nach vorläufigen Angaben des russischen Katastrophenschutzministeriums tot.
Russisches Gericht verlängert U-Haft von US-Reporter Gershkovich um drei Monate
Ein Gericht in Russland hat die Untersuchungshaft des US-Journalisten Evan Gershkovich um drei Monate verlängert. Die Haftzeit werde bis zum 30. November verlängert, teilte ein Gerichtssprecher in Moskau am Donnerstag mit. Der Reporter des "Wall Street Journal" war im März wegen Spionagevorwürfen festgenommen worden.
SPD-Fraktion schlägt Industriestrompreis von fünf Cent für fünf Jahre vor
Im Streit um die Einführung eines Industriestrompreises hat die SPD-Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge für eine Umsetzung vorgelegt. "Für einen definierten Kreis von Industrien soll der Strompreis vor Steuern und Umlagen auf fünf Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden", zitierten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Donnerstag aus einem Konzept der Fraktion. Dieser Transformationsstrompreis solle "zunächst" für fünf Jahre gelten.