Berliner Tageszeitung - Deutscher Unternehmer wegen Verkaufs von Spezialmaschinen an Russland in Haft

Dem Beschuldigten werden gewerbsmäßige Verstöße gegen von der Europäischen Union verhängte Wirtschaftssanktionen für den Export militärisch nutzbarer Güter zur Last vorgeworfen. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft soll er 2015 sechs Spezialmaschinen zur Serienproduktion von Scharfschützengewehren an einen russischen Waffenhersteller verkauft und diese in den folgenden Monaten über Drittunternehmen in der Schweiz sowie Litauen an diesen ausgeliefert haben.

Zwecks Verschleierung wickelte der Beschuldigte das Geschäft demnach über andere von ihm gegründete Unternehmen sowie eine weitere russische Firma ab, das Auftragsvolumen für den Verkauf lag bei rund zwei Millionen Euro. Zudem soll der Unternehmer noch einen ergänzenden Vertrag zur Einrichtung der Maschinen und zur Schulung von Mitarbeitern in Russland geschlossen haben. Diese Leistungen erfüllten Angestellte des Manns demnach 2015 und 2016.

In umgekehrter Richtung importiere der Beschuldigte demnach Anfang 2015 zudem von seinem russischen Geschäftspartner vier Scharfschützengewehre "zu Testzwecken". Laut Bundesanwaltschaft ist die Firma des Manns auf die Herstellung und den Handel mit modernen Werkzeugmaschinen spezialisiert und pflegte in diesem Zusammenhang langjährige Kontakte zu Waffenproduzenten in Russland. Nähere Angaben zum Unternehmen machte die Behörde nicht.

Die Europäische Union verhängte bereits nach der Besetzung der zur Ukraine gehörenden Krim durch Russland 2014 umfangreiche Sanktionen gegen Moskau. Sie verboten den Verkauf von Rüstungsgütern. Nach dem russischen Großangriff auf die gesamte Ukraine 2022 folgten dann noch weitaus umfassendere Wirtschaftssanktionen.

Y. Rousseau--BTZ