Berliner Tageszeitung - Hafenstrategie der Bundesregierung: Wirtschaft kritisiert fehlende Finanzierung

Das Bundeskabinett beschloss die sogenannte "Hafenstrategie" bei seinem Treffen am Mittwoch in Berlin. Die 20 See- und rund 100 öffentlichen deutschen Binnenhäfen hätten als Knotenpunkte der maritimen und kontinentalen Lieferketten eine "sehr hohe wirtschaftliche und strategische Bedeutung", heißt es in dem Papier. Eine zunehmend nachhaltige Ausrichtung sei dabei "unverzichtbar", der Erfolg der Häfen von dauerhaft höchster Priorität.

Ein Ziel der Strategie ist es, die Häfen bis 2045 klimaneutral zu machen. Zudem sollen durch die teilweise Einstufung als kritische Infrastruktur auch Investitionen aus Drittstaaten in deutsche Häfen besser überprüft werden können. Nicht zuletzt plant die Bundesregierung auch die digitale Transformation der Häfen voranzutreiben.

Konkrete finanzielle Pläne fehlen in der Hafenstrategie. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) und der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) zeigten sich davon enttäuscht und forderten verlässliche Zusagen. "Ohne diese Investitionen bleiben die Ziele der Nationalen Hafenstrategie unerreichbar", erklärte ZDS-Präsidentin Angela Titzratz. Beide Verbände könnten nicht erkennen, wie "die ambitionierten und wichtigen Ziele der Strategie ohne die entsprechende finanzielle Hinterlegung erreicht werden können" und forderten Förderprogramme und Nachbesserungen - auch mit Blick auf den Haushalt 2025.

Bundesminister Wissing wies die Kritik zurück. Der Bund stehe weiterhin zur gemeinsamen Verantwortung für die Häfen. Dazu zähle auch die Frage der angemessenen Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder. "Wichtig ist uns dabei aber: erst der Plan, dann das Geld", erklärte der Minister. Mit der gemeinsamen Hafenstrategie könne nun daran gearbeitet werden, die hohen Investitionen zu verstetigen und Planungen zu beschleunigen.

Während die Häfen in der originären Zuständigkeit der Länder liegen, ist der Bund gemäß Grundgesetz verantwortlich für Bau und Erhaltung der zulaufenden Bundesverkehrswege und finanziert diese auch. Allein für die Fahrrinnenanpassungen an Elbe und Weser, der Vertiefung der Außenems, den Maßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal und dem Ausbau der seewärtigen Zufahrten nach Rostock und Wismar hat der Bund nach Angaben des Verkehrsministeriums in den vergangenen zehn Jahren durchschnittlich rund 500 Millionen Euro jährlich ausgegeben.

Der im Bundeswirtschaftsminsiterium angesiedelte Maritime Koordinator der Bundesregierung, Dieter Janecek (Grüne), begrüßte die vorgestellte Strategie. "Digitalisierung, Fachkräftemangel und sicherheitspolitische Risiken betreffen auch unsere Häfen", erklärte er. Zudem werde die Dekarbonisierung der Wirtschaft nur durch den Umschlag von neuen Energieträgern in den Häfen gelingen.

S. Soerensen--BTZ