Berliner Tageszeitung - Amazon haftet laut EuGH-Generalanwalt nicht für Markenverstoß in Partnerwerbung

Louboutin hat sich die rote Sohle seiner Schuhe als Marke schützen lassen und geklagt, weil bei Amazon nach seinen Angaben regelmäßig Schuhe mit roter Sohle angeboten würden, die ohne seine Zustimmung in Verkehr gebracht würden. Ein luxemburgisches und ein belgisches Gericht legten dem EuGH in Luxemburg dazu Fragen vor. Sie wollen wissen, wann die Nutzung eines markenverletzenden Zeichens in einer Werbeanzeige dem Betreiber eines Internet-Marktplatzes, der zugleich auch selbst Händler ist, zugerechnet werden kann.

Laut EuGH-Generalanwalt ist in solchen Fällen entscheidend, ob ein "normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer" die in Werbeanzeigen von Drittanbietern auf der Amazon-Plattform eingeblendeten Zeichen als Teil der kommerziellen Kommunikation von Amazon wahrnehmen könnte oder nicht. Das sei schon deshalb nicht der Fall, weil der Amazon-Konzern in Anzeigen stets angebe, ob er Waren selbst verkaufe oder für andere Firmen anbiete und vertreibe.

Die Richter des EuGH sind nicht an die Bewertungen des zuständigen Generalanwalts gebunden, der die juristische Lage zum Abschluss eines Verfahrens in einer Art Gutachten noch einmal aufbereitet. Allerdings folgen sie dessen Einschätzungen in der Regel. Die Entscheidung selbst wird erst später verkündet.

M. Taylor--BTZ