Berlin
32 °C
München
Hamburg
24 °C
Düsseldorf
28 °C
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
28 °C
Kiel
Bremen
Flensburg
23 °C
Rostock
32 °C
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Corona-Impfpflicht für die Bundeswehr
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Corona-Impfpflicht für die Bundeswehr
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Freitag kommender Woche über die Frage, ob die Corona-Schutzimpfung für Bundeswehrsoldaten verpflichtend ist. Es gehe um zwei Anträge von Offizieren gegen die Aufnahme der Impfung auf die Liste der Pflichtimpfungen, teilte das Gericht am Freitag in Leipzig mit. (Az. BVerwG 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22)
Seit Ende November besteht für aktive Soldatinnen und Soldaten und Reservisten die Pflicht, die Corona-Schutzimpfung zu dulden. Grundlage ist das Soldatengesetz, das auch eine Impfpflicht für Tetanus, Hepatitis und andere Krankheiten vorsieht. Das Bundesverwaltungsgericht ist hier in erster und letzter Instanz zuständig.
A. Williams--BTZ
