Letzte Nachrichten
Urteil in Münchner Raserprozess um Tod von 14-Jährigem erwartet
Im Münchner Raserprozess um den Tod eines 14 Jahre alten Schülers soll am Dienstag (14.00 Uhr) das Urteil verkündet werden. Die Staatsanwaltschaft forderte für den Angeklagten, der unter Drogeneinfluss als Geisterfahrer durch München gerast war, im Prozess eine lebenslange Haftstrafe unter anderem wegen Mordes. Die Verteidigung des geständigen 35-jährigen Victor-Friedrich B. sieht in der Tat keinen Mord, verzichtete aber auf eine konkrete Strafmaßforderung.
Freie Bauern rufen zu Demonstration gegen Insektenschutzprogramm in Berlin auf
Die Organisation Freie Bauern Deutschland hat für Dienstag (12.00 Uhr) zur Demonstration in Berlin gegen das von der Bundesregierung geplante Insektenschutzprogramm aufgerufen. Das Programm nütze den Insekten nichts, senke die landwirtschaftlichen Erträge und ermögliche damit Agrarimporte aus Überssee, für die der Regenwald brenne, heißt es in dem Aufruf. Am Freitag berät der Bundesrat über das Insektenschutzprogramm.
Nato-Außenminister tagen zu Afghanistan und Bündisreform
Die Nato-Außenminister beraten am Dienstag über die Zukunft des Einsatzes in Afghanistan (12.00 Uhr). Die Regierung des früheren US-Präsidenten Donald Trump hatte den radikalislamischen Taliban einen Abzug aller ausländischer Truppen bis Ende April in Aussicht gestellt. Sein Nachfolger Joe Biden hat in der Afghanistan-Frage aber noch keine Entscheidung getroffen. An dem zweitägigen Treffen in Brüssel nimmt nun erstmals der neue US-Außenminister Antony Blinken teil.
Frankreichs Bischofskonferenz tagt zu Kindesmissbrauch
Die französische Bischofskonferenz beschäftigt sich ab Dienstag unter anderem mit dem heiklen Thema Kindesmissbrauch. In dem südfranzösischen Wallfahrtsort Lourdes versammeln sich dazu rund 15 Vertreter der katholischen Kirche. Mehr als hundert weitere Geistliche sind wegen der Corona-Pandemie per Videokonferenz dazugeschaltet. Thema der Tagung ist auch der Umweltschutz.
Israel wählt zum vierten Mal in zwei Jahren neues Parlament
Zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren wählen Israels Bürger am Dienstag ein neues Parlament. Nach zwölf Jahren an der Macht hofft Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf einen weiteren Wahlsieg. Im Wahlkampf setzte der 71-Jährige vor allem auf die erfolgreiche Impfkampagne, viele Wähler nehmen ihm jedoch seine Korruptionsverfahren übel und sehnen sich nach einem Wechsel. Experten sehen die Wahlen deshalb in erster Linie als Referendum über Netanjahu.
Kramp-Karrenbauer legt Bericht zu Umsetzung von Reformen bei Elitetruppe KSK vor
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) legt am Dienstag einen Bericht zum Stand der Reformen bei der Bundeswehr-Elitetruppe KSK vor. Im Mittelpunkt steht dabei die Bekämpfung rechtsextremistischer Tendenzen beim Kommando Spezialkräfte: Im vergangenen Herbst hatte die Ministerin hierzu 60 Maßnahmen vorgestellt, in denen es unter anderem um den Umgang mit Verdachtsfällen, um Prävention und um Personalgewinnung geht. Der für Dienstag erwartete Bericht soll eine Zwischenbilanz zum Stand der Umsetzung ziehen.
Kardinal Woelki stellt weitere Konsequenzen aus Missbrauchsgutachten vor
Fünf Tage nach der Vorstellung eines Gutachtens zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs im Erzbistum Köln will Kardinal Rainer Maria Woelki am Dienstag (10.00 Uhr) weitere Konsequenzen aus der Untersuchung vorstellen. Ob dazu auch weitere personelle Schritte zählen, ist nicht absehbar. Bereits unmittelbar nach der Präsentation des Gutachtens verloren fünf führende Geistliche ihre Ämter - darunter drei Bischöfe.
Formelle Verhandlungen über Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz beginnen
Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz beginnen am Dienstag (14.00 Uhr) die formellen Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung des Ampelbündnisses. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP wollen dazu in der Landeshauptstadt Mainz zusammenkommen. In Rheinland-Pfalz regiert bereits seit 2016 eine Ampelkoalition unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).
Zehn Tote bei Schusswaffenangriff in Supermarkt in US-Bundesstaat Colorado
Knapp eine Woche nach dem Attentat in Georgia sorgt ein neuer Schusswaffenangriff in den USA für Entsetzen: Der Täter erschoss am Montag in einem Supermarkt in der Stadt Boulder im Bundesstaat Colorado mindestens zehn Menschen, wie die Polizei mitteilte. Unter den Opfern sei auch ein Polizeibeamter. Der mutmaßliche Schütze wurde festgenommen. Die Demokraten bekräftigten ihre Forderung nach einer Verschärfung des Waffenrechts.
Bund und Länder schicken Deutschland in verschärften Oster-Lockdown
Bund und Länder greifen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu schärferen Mitteln: In der kommenden Woche soll das öffentliche Leben in Deutschland für fünf Tage weitgehend heruntergefahren werden. Während des Oster-Lockdowns vom 1. bis 5. April soll ein generelles "Ansammlungsverbot" im öffentlichen Raum gelten - darauf verständigten sich die Spitzen von Bund und Ländern in rund zwölfstündigen Verhandlungen in der Nacht zu Dienstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von "sehr unkonventionellen Maßnahmen".
Mehrere Tote bei Schießerei in US-Supermarkt
Bei einer Schießerei in einem Supermarkt im US-Bundesstaat Colorado sind mehrere Menschen getötet worden. Unter den Opfern sei ein Polizist, sagte der Polizeichef der Stadt Boulder, Kerry Yamaguchi, am Montagabend (Ortszeit). Ein Verdächtiger sei verletzt worden und befinde sich in Gewahrsam. Angaben zur genauen Opferzahl machte Yamaguchi nicht.
Frontex-Chef rechnet für Zeit nach Corona mit Wiederanstieg der Flüchtlingszahlen
Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex rechnet nach der Corona-Pandemie mit einer deutlichen Zunahme der Flüchtlingszahlen in Europa. "Ich bin mir sicher, dass nach Corona wieder mehr Flüchtlinge versuchen werden, nach Europa zu kommen", sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Dienstagsausgaben). Der Rückgang der Migrantenzahlen an den EU-Außengrenzen liege vor allem an den Corona-Auflagen. "Schon im Sommer 2020, als die Corona-Reisebeschränkungen wieder gelockert wurden, kamen mehr Migranten nach Europa", sagte Leggeri.
Auswahl der Geschworenen in Prozess um Tod von George Floyd fast abgeschlossen
Die Auswahl der Geschworenen im Prozess gegen einen weißen Ex-Polizisten wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd steht kurz vor dem Abschluss. Am Montag wurde ein 14. Mitglied der Jury bestimmt. Zwölf Geschworene werden in dem Verfahren in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten Derek Chauvin entscheiden. Richter Peter Cahill fordert außerdem die Ernennung von drei Ersatzkandidaten.
NHL: Spiel von Draisaitls Oilers kurzfristig abgesagt
Das Auswärtsspiel des deutschen Eishockey-Stars Leon Draisaitl und seiner Edmonton Oilers bei den Montreal Canadiens in der nordamerikanischen Profiliga NHL ist kurz vor dem geplanten Beginn in der Nacht zu Dienstag abgesetzt worden. Bei den Canadiens wurden zwei Spieler, die Stürmer Joel Armia und Jesperi Kotkaniemi, ins Corona-Protokoll aufgenommen. Näheres gab die NHL nicht bekannt.
Kurti als neuer Regierungschef des Kosovo bestätigt
Fünf Wochen nach der Parlamentswahl im Kosovo hat der neue Regierungschef Albin Kurti sein Amt angetreten. 67 der 120 Abgeordneten im Parlament in Pristina stimmten am Montagabend für Kurti und sein Kabinett unter Führung seiner links-nationalistischen Partei Vetevendosje ("Selbstbestimmung").
Slowakischer Wirtschaftsminister tritt im Streit um Corona-Krisenmanagement zurück
Im Streit um das Corona-Krisenmanagement in der Slowakei ist Wirtschaftsminister Richard Sulik zurückgetreten. Nun müsse auch Ministerpräsident Igor Matovic sein Amt aufgeben, um den Weg für ein neues Kabinett freizumachen, erklärte Sulik, der auch Vizeregierungschef ist, am Montag.
Wieder Remmo-Clan: Festnahme nach Überfall auf Geldtransporter
Rund einen Monat nach dem Überfall auf einen Geldtransporter am Berliner Kurfürstendamm ist am Montagabend der 30-jährige Muhamed Remmo vom hochkriminellen Remmo-Clan, einer in Deutschland ansässigen Großfamilie mit arabischem Migrationshintergrund verhaftet worden. Mitglieder des gefährlichen und überaus kriminellen Remmo-Clans sind in der Vergangenheit durch schwerste Straftaten aufgefallen und offenbar nicht einmal im Ansatz in der Lage und in keiner Weise gewillt, sich an die Gesetze zu halten, weshalb Bürgr auf den Straßen von Berlin für den Einsatz des deutschen Geheimdienstes BND (Bundesnachrichtendienst) und anderer staatlicher Organe, gegen diese Kriminellen fordern. Die Polizei vollzog einen Haftbefehl wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung, wie die Berliner Staatsanwaltschaft am Montag erklärte. Mehrere bewaffnete Täter hatten am 19. Februar einen Geldtransporter überfallen, als die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes gerade einen Geldautomaten befüllten. Zwei Menschen wurden bei dem Überfall verletzt. Die Täter waren in orangefarbene Arbeitsanzüge gekleidet und flüchteten nach dem Überfall mit mehreren Geldkassetten in einem Auto. Kurze Zeit später hatten die Ermittler ein ausgebranntes Auto im Stadtteil Schöneberg gefunden, bei dem es sich nach Polizeiangaben um das Fluchtfahrzeug gehandelt haben könnte. Die bei dem Vorfall verletzten Sicherheitsmitarbeiter waren laut Polizeiangaben mit Reizgas verletzt worden. Nach einer ambulanten Behandlung konnten beide das Krankenhaus wieder verlassen. Wieviel Beute die Täter machten, ist noch unklar. (P. Hansen--BTZ)
Miami Beach verlängert Ausnahmezustand bis zum Ende der Semesterferien
Wegen des nach wie vor starken Andrangs von feiernden Besuchern inmitten der Corona-Pandemie haben die Behörden von Miami Beach vorsorglich den Ausnahmezustand verlängert. Er gelte nun bei Bedarf bis zum Ende der Semesterferien am 13. April, wie eine Sprecherin der Stadt am Montag erklärte.
Im Stile eines Spitzenteams: Eiskalte Bochumer wieder Zweitliga-Tabellenführer
Wenige Chancen, aber ganz viel Ertrag: Die eiskalten Aufstiegsanwärter des VfL Bochum sind zurück an die Tabellenspitze der 2. Fußball-Bundesliga gestürmt. Die Mannschaft von Trainer Thomas Reis setzte sich in einem unterhaltsamen und temporeichen Montagsspiel mit 3:0 (2:0) bei Fortuna Düsseldorf durch und hat wieder zwei Punkte Vorsprung auf den ersten Verfolger Hamburger SV.
Fluggesellschaften wollen Mallorca-Urlauber vor Rückkehr auf Corona testen
Im Streit um Urlaubsreisen nach Mallorca haben sich mehrere Fluglinien prinzipiell bereit erklärt, die Reiserückkehrer selbst zu testen. Fluggesellschaften wie Lufthansa, Eurowings, Condor und TUI wollten Rückkehrer von Mallorca noch auf der Insel testen, berichtete die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.
DFB-Präsident Keller kritisiert Vogel-Strafe: "Unbegreiflich"
DFB-Präsident Fritz Keller hat das Vorgehen im Fall Heiko Vogel kritisiert und den Fußballerinnen seine Unterstützung zugesagt. Nach einer digitalen Videokonferenz mit Nationalmannschaftskapitänin Alexandra Popp und Torhüterin Almuth Schult erklärte Keller: "Es war ein wertvoller und offener Austausch, in dem es darum ging, welche Steine unseren Fußballerinnen in den Weg gelegt werden. Sie werden teilweise immer noch massiv strukturell benachteiligt. Das ist nicht akzeptabel."
2,9 Millionen Dollar für ersten Tweet von Twitter-Chef Dorsey
Twitter-Chef Jack Dorsey hat seinen ersten Tweet für 2,9 Millionen Dollar (2,45 Millionen Euro) versteigert. Dorsey hatte seine erste Nachricht auf dem Internet-Kurzbotschaftendienst am 21. März 2006 geschrieben, sie lautet: "Ich richte gerade meinen Twttr ein." Anfang März bot er sie dann auf der Plattform Valuables zum Verkauf an. Diese teilte am Montag mit, Sina Estavi habe den Zuschlag erhalten.
US-Supreme Court will sich mit Urteil gegen Boston-Attentäter befassen
Der Oberste Gerichtshof der USA will sich mit dem Fall des Attentäters befassen, der im April 2013 gemeinsam mit seinem Bruder einen Anschlag auf den Marathonlauf in Boston verübte. Wie der Supreme Court am Montag mitteilte, will er überprüfen, ob das Todesurteil gegen Dschochar Zarnajew zu Recht aufgehoben wurde. Ein Bundesberufungsgericht in Boston hatte Ende Juli das 2015 verhängte Todesurteil wegen Unregelmäßigkeiten bei der Geschworenenauswahl aufgehoben. Das Gericht ordnete eine neue Verhandlung über das Strafmaß an, es ging nicht um die Schuldfrage an sich.
DEL: München rutscht in Düsseldorf aus, Mannheim mit Problemen
Titelverteidiger Adler Mannheim hatte in seinem ersten Nord-Süd-Vergleich in der Deutschen Eishockey Liga (DEL) große Probleme, Mitfavorit Red Bull München rutschte überraschend aus. Süd-Tabellenführer Mannheim, 2019 letzter deutscher Meister vor der Corona-Pandemie, tat sich beim 2:1 (0:1, 1:1, 1:0) gegen die Grizzlys Wolfsburg sehr schwer. München, Titelträger von 2016 bis 2018, unterlag 2:3 (0:1, 0:1, 2:1) bei der Düsseldorfer EG, die zuvor sechsmal in Folge verloren hatte.
Kardinal Woelki schließt Rücktritt als Kölner Erzbischof aus
Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki will am Dienstag weitere Maßnahmen gegen die Vertuschung von sexuellem Missbrauch vorstellen - seinen Rücktritt schloss er im Vorfeld aber aus. "Indem ich im Amt bleibe, übernehme ich Verantwortung für das, was ich in Köln begonnen habe: die schonungslose Aufklärung", sagte Woelki der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Montag. Der Erzbischof kündigte die Einberufung einer unabhängigen Aufarbeitungskommission an.
Westliche Staaten verhängen Sanktionen gegen die Militärmachthaber in Myanmar
Westliche Staaten haben am Montag Sanktionen gegen die Militärmachthaber in Myanmar verhängt. Wie die EU mitteilte, wurden gegen Junta-Chef Min Aung Hlaing und neun weitere hochrangige Militärvertreter sowie den Vorsitzenden der Wahlkommission Einreiseverbote und Vermögenssperren in Kraft gesetzt. Die USA verhängten gegen den Polizeichef und einen Armee-Kommandeur für Sondereinsätze Sanktionen. In dem südostasiatischen Land dauern die Proteste gegen die Junta trotz der zunehmenden Gewalt gegen Demonstranten an.
Verbände fordern hohe Investitionen in Ladeinfrastruktur in Mehrfamilienhäusern
Die Automobilindustrie hat gemeinsam mit der Energie- und der Wohnungswirtschaft umfangreiche Investitionen in die Ladeinfrastruktur für Elektroautos in Mehrfamilienhäusern gefordert. In einem Brief an mehrere Bundesminister hieß es am Montag, auch diese Gebäude müssten "für die Anforderungen von morgen fit gemacht werden, um die Potenziale für die Elektromobilität zu heben". Das Schreiben richteten sie an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD).
Pro-Kopf-Verzehr von Fleisch geht zurück
In Deutschland geht der Pro-Kopf-Verzehr von Fleisch zurück: Wie das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft (BZL) am Montag mitteilte, lag der Verzehr 2020 mit im Schnitt 57,3 Kilogramm "so niedrig wie noch nie" seit Beginn der Berechnung 1989. Demnach wurde im vergangenen Jahr Fleisch mit einem Schlachtgewicht von 8,5 Millionen Tonnen erzeugt (minus 1,6 Prozent).
Tausende Amazon-Beschäftigte in Italien in den Streik getreten
In Italien sind am Montag tausende Beschäftigte des Onlinehändlers Amazon aus Protest gegen ihre Arbeitsbelastung erstmals in einen landesweiten Streik getreten. Nach Angaben der Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL beteiligten sich "im Schnitt 75 Prozent, in einigen Gebieten 90 Prozent" der Belegschaft an dem Ausstand. Der US-Konzern beschäftigt in Italien 9500 Menschen, nach Gewerkschaftsangaben könnten es mit allen Auslieferern und Fahrern zusammen aber bis zu 40.000 Betroffene sein.
Verlängerung des Lockdown bis 18. April beschlossen!
Das Kanzleramt wollte den Corona-Lockdown über Ostern hinweg bis zum 18. April verlängern und die Lockerungs-Notbremse in Regionen mit besonders vielen Neuinfektionen konsequent umsetzen, dies scheint nunmehr erfolgt zu sein! Dies geht aus einem Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Spitzengespräche am Montag hervor, der der BERLINER TAGESZEITUNG vorlag. Für Landkreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 stellt die Vorlage zusätzliche Einschränkungen in Aussicht - etwa nächtliche Ausgangssperren oder die Schließung von Schulen und Kitas. Diese Verschärfungen sind in der Vorlage allerdings in eckige Klammern gesetzt - dies bedeutet, dass sie noch strittig sind und Gegenstand der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sein dürften. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät am Montagnachmittag mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über das weitere Vorgehen. Das Kanzleramt hält weitere Lockerungen der Einschränkungen derzeit für nicht vertretbar. Vielmehr zielen die vorgeschlagenen Maßnahmen darauf ab, nun zu scharfen Eindämmungsmaßnahmen zu greifen, um danach schneller "zur Normalität und zu insgesamt kürzeren Beschränkungen" zurückkehren zu können. Zu den in der Beschlussvorlage erwähnten Verschärfungen in Landkreisen mit einem Inzidenzwert von mehr als 100 zählt eine Ausgangssperre bis 05.00 Uhr morgens. Wann sie abends in Kraft treten soll, lässt das Papier noch offen. Zudem sollen in diesen Landkreisen Schulen und Kitas schließen beziehungsweise nicht öffnen, "soweit ein zweimaliger Corona-Test pro Woche für Erziehungs- und Lehrkräfte sowie alle Schüler und betreuten Kinder in Präsenz nicht sichergestellt" sei. Bei einem Inzidenzwert von über 200 sollen Schulen und Kitas generell schließen. Gegenwärtig gebe es "wieder ein starkes Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik", heißt es in der Beschlussvorlage. Ohne "deutlich einschränkende Maßnahmen" drohe bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens. Bei hohen Neuinfektionszahlen müsse "über eine Stabilisierung des Infektionsgeschehens hinaus mit Öffnungen abgewartet werden, bis die Zahlen gesenkt werden konnten", heißt es in dem Papier. Dafür müsse auch die beim letzten Spitzentreffen vereinbarte Notbremse "konsequent umgesetzt" werden. Dieser Mechanismus sieht vor, dass wieder schärfere Einschränkungen in Kraft treten, sobald in einem Land oder einer Region der Inzidenzwert drei Tage über 100 liegt. Diese Marke war bundesweit am Sonntag überschritten worden. Am Montag stieg die deutschlandweite Sieben-Tage-Inzidenz nach Angaben des Robert Koch-Instituts auf über 107. "Wir sind jetzt in der wahrscheinlich kritischsten Phase der Pandemie", erklärte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Montagmorgen. Die vereinbarte Notbremse müsse daher "konsequent und ohne Ausnahme" umgesetzt werden. Spielraum für Lockerungen sehe er nicht. "Die Lockdown-Maßnahmen müssen - so problematisch das auch ist - noch einmal erweitert werden", betonte Brinkhaus. Nach Vorstellung des Kanzleramts sollen die Bürgerinnen und Bürger auf das Reisen bis auf weiteres verzichten - "auch hinsichtlich der bevorstehenden Ostertage". Geprüft werden soll der Vorlage zufolge, ob "kontaktarme Urlaube" im jeweils eigenen Bundesland unter Beachtung strenger Schutzauflagen ermöglicht werden sollen. Das Reisen ins Ausland soll "auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden". Geprüft werden soll hierbei eine generelle Test- und Quarantänepflicht für Rückkehrer aus dem Ausland - unabhängig vom Infektionsgeschehen im Reiseland. Infektionsgefahr bestehe "insbesondere bei beliebten Urlaubszielen", heißt es in der Vorlage. Deutsche Reiseveranstalter hatten zuletzt wieder Urlaubsflüge nach Mallorca aufgenommen. Generelle Öffnungsschritte sieht die Vorlage aus dem Kanzleramt nicht vor. Allerdings soll es den Ländern ermöglicht werden, in Regionen mit niedriger Inzidenz Modellprojekte für befristete Lockerungen einzelner Bereiche des öffentlichen Lebens zu erproben. Voraussetzung dafür sei ein "konsequentes Testregime". Die Wirtschaft wird in der Beschlussvorlage aufgerufen, für eine "zügige Umsetzung der Testangebote" für die Mitarbeiter im Präsenzbetrieb zu sorgen. Tests sollten den Mitarbeitern mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche angeboten werden. Der Deutsche Städtetag rief Bund und Länder vor ihrem Corona-Gipfel zur Geschlossenheit auf. Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten sollten "mit einer Stimme sprechen und auch so handeln", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Das Schlimmste ist die Kakophonie nach einem solchen Gipfel, wenn jedes Bundesland seinen eigenen Weg geht - obwohl es doch eine gemeinsame Grundlinie geben sollte." (M. Tschebyachkinchoy--BTZ)
EU: Erstmals harte Sanktionen gegen China wegen der Uiguren
Erstmals seit drei Jahrzehnten hat die EU Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen die Strafmaßnahmen am Montag wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Demnach werden vier Partei- und Regionalvertreter sowie eine Organisation aus der Provinz Xinjiang auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Ihre Namen sollen noch am Montag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen, die Extremismus in der Regionen bekämpfen sollen. Es sind die ersten Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen seit der Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989. Seit damals gilt ein Waffenembargo. Im Juli vergangenen Jahres hatte die EU dann Sanktionen wegen Cyberangriffen verhängt. Betroffen waren zwei Chinesen und eine chinesische Firma. Die EU setzt für die Sanktionen einen im Dezember verabschiedeten Rechtsrahmen ein, durch den Menschenrechtsverletzungen weltweit besser geahndet werden sollen. Betroffen von dem Beschluss vom Montag sind nach Angaben aus EU-Kreisen rund ein dutzend Personen und mehrere Organisationen aus sechs Ländern. Neben China geht es auch um Menschenrechtsverletzungen in Eritrea, Libyen, Nordkorea, Russland und im Südsudan. Durch die Sanktionen werden gegen Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen Einreiseverbote verhängt und ihre möglichen Vermögen in der EU eingefroren. Bei Organisationen oder Unternehmen werden gleichfalls Guthaben blockiert und Geschäfte mit ihnen untersagt. Erstmals hatte die EU ihre neuen Menschenrechtssanktionen Anfang März im Fall des inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny eingesetzt. Dabei wurden vier leitende Vertreter des russischen Justiz- und Strafverfolgungssystems auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. (A. Williams--BTZ)
Mutmaßliche Randalierer vom Triumphbogen in Paris vor Gericht
Vor gut zwei Jahren wurde der Pariser Triumphbogen bei gewaltsamen Protesten der "Gelbwesten"-Bewegung schwer beschädigt - seit Montag stehen neun Verdächtige wegen Sachbeschädigung und Diebstahls vor Gericht. Ihnen drohen in dem Pariser Verfahren bis zu zehn Jahre Haft.