Letzte Nachrichten
US-Präsident Biden hebt Mindestlohn für Vertragsarbeiter der Regierung an
US-Präsident Joe Biden will Vertragsarbeitern für die Regierung mehr Geld zahlen. Noch für Dienstag war die Unterzeichnung eines Dekrets geplant, mit dem der Mindestlohn für diese Beschäftigten von derzeit 10,95 Dollar auf 15 Dollar (gut 12,40 Euro) steigen soll. Dadurch würden "hunderttausende Arbeiter" besser gestellt und müssten nicht mehr in Armut leben, obwohl sie einen Vollzeitjob haben, erklärte das Weiße Haus.
"Kein Anzeichen" für Corona-Ansteckung bei Test-Konzert in Spanien
Ein Test-Konzert in Spanien unter strengen Corona-Auflagen hat ermutigende Ergebnisse für die Wiederöffnung von Kultureinrichtungen erbracht. Es gebe "kein Anzeichen", dass sich einer der 5000 Teilnehmer des Konzerts Ende März in Barcelona bei diesem Anlass mit dem Coronavirus angesteckt habe, sagte der an dem Experiment beteiligte Arzt Josep Maria Llibre vom Krankenhaus Germans Trias i Pujol de Badalona am Dienstag bei einer Pressekonferenz.
Hausärzte kritisieren das Schüren "diffuser Hoffnungen" beim Impfen
Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern werfen die Hausärzte den Beteiligten vor, mit unkonkreten Aussagen zu große Erwartungen zu schüren. "Erneut haben Bund und Länder beim Impfgipfel den Menschen diffuse Hoffnungen gemacht und unkonkrete Ankündigungen verbreitet, aber wir Hausärztinnen und Hausärzte hätten dann doch lieber ein paar konkrete Taten und vor allem mehr Tempo gesehen", sagte der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
Kaliforniens Gouverneur muss sich seiner Abwahl stellen
Der wegen seiner Corona-Politik in die Kritik geratene kalifornische Gouverneur Gavin Newsom muss sich voraussichtlich einer Wahl zur Bestätigung im Amt stellen. Eine Petition für die Abberufung des Demokraten habe die nötige Zahl an Unterschriften erreicht, teilte Staatssekretärin Shirley Weber am Montag mit. Insgesamt unterzeichneten demnach mehr als 1,6 Millionen Menschen die von den Republikanern unterstützte Petition für einen "Recall".
Lübecker Zoll entdeckt anderthalb Millionen Schmuggelzigaretten in Kühllaster
Fast anderthalb Millionen Schmuggelzigaretten haben Zollbeamte in einem Lastwagen im Hafen von Lübeck-Travemünde entdeckt. Die unversteuerte illegale Fracht sei zwischen einer Ladung aus Limonade in einem Kühlanhänger versteckt gewesen, teilte der Zoll am Dienstag in Hamburg mit. Den Steuerschaden bezifferten die Beamten auf etwa 250.000 Euro. Der 41-jährige Fahrer des aus Lettland stammenden Lastwagens wird sich demnächst in einem Steuerstrafverfahren verantworten müssen.
NGO: Mehr als 500 Corona-Tote unter Mitarbeitern in Venezuelas Gesundheitssektor
In Venezuela sind nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation seit Beginn der Corona-Pandemie mehr als 500 Mitarbeiter im Gesundheitsbereich an Covid-19 gestorben. Der Anstieg der Corona-Toten beim Gesundheitspersonal beschleunige sich, erklärte Medicos Unidos am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst Twitter. Zuletzt sei die Zahl um 14 auf 513 Todesfälle gestiegen. Dem Tweet fügte die Organisation ein Foto von der Beerdigung eines Betroffenen bei.
Ausschusschefin: Merkel darf zu Menschenrechtsverstößen in China nicht schweigen
Vor dem deutsch-chinesischen Spitzentreffen am Mittwoch hat die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses von der Bundesregierung den Mut zu klaren Worten verlangt. Angesichts "schwerster Menschenrechtsverletzungen" in der Volksrepublik dürfe das Thema Menschenrechte bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am Mittwoch "nicht an den Katzentisch ausgelagert werden", sagte die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Bundesregierung darf sich hinter dem Argument von unterschiedlichen Gesellschaftssystemen nicht verstecken. Menschenrechte sind niemals relativ."
Bundesverfassungsgericht nimmt Klage zu Einreisebeschränkungen aus Iran nicht an
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde einer Familie nicht zur Entscheidung angenommen, die damit die Erlaubnis für den Besuch der Großmutter aus dem Iran einklagen wollte. Wegen der Corona-Einreisebeschränkungen weigerte sich die Fluggesellschaft, die Frau mitzunehmen, wie die Karlsruher Richter am Dienstag mitteilten. Daraufhin wandte sich die Familie zunächst erfolglos an das Bundesinnenministerium und dann an die Gerichte. (Az. 2 BvR 572/21)
Trotz Lockdowns über 6000 Corona-Intensivpatienten in Frankreich
Ungeachtet des seit drei Wochen geltenden Lockdowns in Frankreich steigt die Zahl der Corona-Patienten weiter: Auf den Intensivstationen des Landes werden nach Angaben der Gesundheitsbehörden vom Montagabend inzwischen mehr als 6000 Menschen mit der Lungenkrankheit Covid-19 behandelt. Das sind rund 1100 mehr als auf dem Höhepunkt der zweiten Corona-Welle im November.
Gründerinnen und Gründer mit Migrationshintergrund "denken groß" und sind risikobereit
Rund ein Fünftel der Startups in Deutschland werden von Menschen mit Migrationshintergrund gegründet: Häufig bringen sie "das entscheidende unternehmerische" Denken mit und sind bereit, Risiken einzugehen, wie eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Startup-Verbands und der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung ergibt. Bei der Finanzierung haben sie demnach aber mit Schwierigkeiten zu kämpfen.
DGB unzufrieden über Verschiebung des Kabinettsbeschlusses zum Ganztagsausbau
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagiert mit Kritik auf die Verschiebung des Kabinettsbeschlusses zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. "Bund und Länder müssen sich endlich einigen. Sie dürfen dieses wichtige bildungspolitische Vorhaben nicht weiter auf die lange Bank schieben, die Pandemie zeigt täglich, wie wichtig Bildung, Betreuung und soziale Kontakte für Kinder sind", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.
Mindestens zwei Tote bei Protesten gegen Militärrat im Tschad
Bei gewalttätigen Protesten gegen die Machtübernahme durch den Militärrat im zentralafrikanischen Tschad sind mindestens zwei Menschen getötet worden. In der Hauptstadt NDjamena wurde eine Frau von Demonstranten getötet, in der zweitgrößten Stadt Moundou starb ein 21-Jähriger bei einer Demonstration, wie die Justizvertreter und Medien am Dienstag berichteten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte die "Repression" und forderte einen demokratischen Übergang im Tschad.
Zwei Coronafälle auf Schalke - Training abgesagt
Nach zwei Coronafällen ist beim Bundesliga-Absteiger Schalke 04 das Training am Dienstag abgesagt worden. Wie der abgeschlagene Tabellenletzte mitteilte, brachten die PCR-Tests vom Montag bei einem Spieler und einem Mitglied des Funktionsteams positive Ergebnisse. Beide begaben sich in häusliche Quarantäne und sind nach Angaben des Vereins symptomfrei.
Regierung hebt ihre Wachstumsprognose deutlich an
Deutschlands Wirtschaft ist "startklar für den Neustart": Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hob deshalb die Prognose der Regierung für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr deutlich auf 3,5 Prozent an. Und "spätestens 2022 werden wir unsere alte Stärke wieder erreicht haben", sagte er am Dienstag. Grund für den Optimismus ist vor allem die "robuste Weltwirtschaft", die kräftig Waren made in Germany nachfragt.
Regierung hebt BIP-Prognose für 2021 auf 3,5 Prozent an
Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr deutlich angehoben. 2021 werde mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 3,5 Prozent gerechnet, im kommenden Jahr dann "im Zuge des Aufholprozesses" mit 3,6 Prozent, teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag mit. Noch Ende Januar hatte die Regierung ihre Prognose für das laufende Jahr auf 3,0 Prozent abgesenkt.
Verkehrsunfälle und schlechte Luft durch Sandsturm im Nordwesten Chinas
Eine riesige Sandwolke, die Wohnhäuser und andere Gebäude zu verschlingen scheint - dieses meteorologische Phänomen hat im Nordwesten Chinas für Verkehrsunfälle und schlechte Luft gesorgt. Durch die schlechte Sicht während des Sandsturms im Bezirk Linze in der Provinz Gansu hätten sich am Sonntag mehrere Unfälle ereignet, berichtete der staatliche Fernsehsender CCTV.
Ex-AfD-Abgeordneter Fiechtner scheitert mit Klage gegen Stuttgarter Landtag
Der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner ist mit einer Klage zur Sicherheitsprüfung von Mitarbeitern durch den baden-württembergischen Landtag gescheitert. Der Stuttgarter Verfassungsgerichtshof lehnte nach Angaben vom Dienstag einen Antrag des Politikers ab, mit dem dieser eine früher in der Hausordnung des Parlaments enthaltene Regelung zur polizeilichen Zuverlässigkeitsprüfung von Mitarbeitern von Abgeordneten anfocht. Der Antrag sei unzulässig. (Az. 1 GR 58/19)
Blue Origin will Nasa-Auftrag für Mondfähre an SpaceX nicht hinnehmen
Das von Jeff Bezos gegründete Raumfahrtunternehmen Blue Origin will sich nicht mit der Entscheidung der Nasa zufriedengeben, ihre neue Mondlandefähre vom Konkurrenten SpaceX bauen zu lassen. Blue Origin legte am Montag (Ortszeit) Beschwerde beim US-Rechnungshof gegen die vor anderthalb Wochen verkündete Entscheidung der US-Raumfahrtbehörde ein. Das sogenannte Government Accountability Office (GAO) prüft vom US-Kongress beauftragte Dienste.
Im Corona-Jahr rund 342.000 Arbeitstage wegen Streiks ausgefallen - kaum weniger als 2019
Trotz der Corona-Einschränkungen haben zahlreiche Beschäftigte im vergangenen Jahr für die Sicherung ihres Arbeitsplatzes, für bessere Arbeitsbedingungen oder für mehr Lohn gestreikt. 2020 fielen insgesamt rund 342.000 Arbeitstage wegen Arbeitskämpfen aus, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag mitteilte. Das waren kaum weniger als 2019 mit 360.000 ausgefallenen Arbeitstagen. In diesem Jahr rechnen die WSI-Forscher mit einem deutlichen Anstieg.
Bundeskabinett gibt grünes Licht für Milliarden-Investitionen aus EU-Coronafonds
Die Bundesregierung hat am Dienstag den Weg für den Einsatz von mehr als 23 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union frei gemacht. Das Kabinett verabschiedete den "Deutschen Aufbau- und Resilienzfonds", der die Verwendung der geplanten Zuschüsse festlegt. Ein solcher Plan ist Voraussetzung für die Zuteilung von Mitteln aus dem insgesamt 750 Milliarden Euro umfassenden EU-Fonds.
RB Leipzig hat "klaren Plan" für Nagelsmann-Nachfolge
Fußball-Bundesligist RB Leipzig sieht sich auf den Abgang von Trainer Julian Nagelsmann zu Bayern München gut vorbereitet. Man habe "einen klaren Plan", sagte Geschäftsführer Oliver Mintzlaff der Bild. Als Favorit auf die Nachfolge gilt Jesse Marsch (Red Bull Salzburg).
FC Bayern: Nagelsmann übernimmt Nachfolge von Trainer Flick
Wunschkandidat Julian Nagelsmann wird ab der kommenden Saison Trainer beim deutschen Fußball-Rekordmeister Bayern München. Der 33-Jährige, bisher in Diensten des Bundesliga-Konkurrenten RB Leipzig, tritt wie erwartet die Nachfolge von Hansi Flick an. Das berichten Bild und Sport Bild. Nagelsmann soll beim FC Bayern einen Vertrag bis 2026 erhalten.
Nazi-Vergleich: Koch hat Kellers Entschuldigung noch nicht angenommen- Druck auf DFB-Boss wächst
Nach der verbalen Entgleisung von Präsident Fritz Keller (64) werden die Fragezeichen hinter einer weiteren Zusammenarbeit an der Spitze des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) immer größer. Vizepräsident Rainer Koch (62) widersprach am Dienstag explizit der Darstellung Kellers, wonach er die Bitte des Präsidenten um Verzeihung angenommen habe.
Europaparlament bereitet Weg für Annahme von Post-Brexit-Abkommen
Das Europaparlament hat den Weg für die Annahme des mit Großbritannien geschlossenen Handelsabkommens bereitet. Vertreter aller Fraktionen betonten am Dienstag die Notwendigkeit, die Beziehungen nach dem Brexit auf eine neue Grundlage zu stellen. Nach einseitigen Verstößen Londons gegen das bereits geltende Austrittsabkommen gab es aber auch deutliche Warnungen an Premierminister Boris Johnson. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte bei neuen Verstößen mit Sanktionen.
Von der Leyen droht London mit Sanktionen bei Verstößen gegen Post-Brexit-Deal
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Großbritannien vor Verstößen gegen das nach dem Brexit geschlossene Handelsabkommen gewarnt. "Das Abkommen kommt mit wirklichen Zähnen", sagte sie in der Debatte des Europaparlaments zur Annahme der Vereinbarung am Dienstag. Die EU habe die Möglichkeit, "einseitige Korrekturmaßnahmen" wie Strafzölle zu verhängen. "Wir wollen diese Instrumente nicht nutzen, aber wir werden nicht zögern, es zu tun, wenn nötig."
Tesla erzielt im ersten Quartal Rekordgewinn
Angetrieben von stark angestiegenen Ausfuhren hat der US-Elektroautobauer Tesla im ersten Quartal einen Rekordgewinn erzielt. Das Unternehmen verbuchte von Januar bis März einen Gewinn von 438 Millionen Dollar (knapp 363 Millionen Euro), wie es am Montag mitteilte. Im Vorjahreszeitraum waren es 16 Millionen Dollar. Der Umsatz kletterte um 74 Prozent auf 10,4 Milliarden Dollar.
Karlsruhe verwirft Klagen zu Unterschriftenzahl für Kleinparteien vor Bundestagswahl
Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen der Bayernpartei und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) gegen die zur Zulassung zur Bundestagswahl notwendige Zahl an Unterstützungsunterschriften verworfen. Die Anträge der beiden Parteien seien nicht ausreichend begründet, teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Es wies aber darauf hin, dass die Unterschriftenquoren wegen der Pandemie überprüft werden müssen. (Az. 2 BvE 1/21 und 2 BvE 3/21)
Landkreise und Kommunen enttäuscht von Ausgang des Impfgipfels
Der Deutsche Landkreistag hat sich enttäuscht über den Impfgipfel von Bund und Ländern geäußert. Die Einschränkungen für Geimpfte sollten so schnell wie möglich beendet werden, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Hier hätten wir klarere Verabredungen erwartet."
Rebellengruppe nimmt nach eigenen Angaben Militärstützpunkt in Myanmar ein
In Myanmar hat eine Rebellengruppe eigenen Angaben zufolge einen Militärstützpunkt an der Grenze zu Thailand eingenommen. Das Lager im Bundesstaat Karen sei am Dienstagmorgen "niedergebrannt" worden, sagte der Chef der Karen National Union (KNU) für auswärtige Angelegenheiten, Padoh Saw Taw Nee, der Nachrichtenagentur AFP. Einem Augenzeugen zufolge schossen die Rebellen auf mehrere flüchtende Soldaten.
Umsatz im Gastgewerbe im Februar leicht gestiegen
Der Umsatz im deutschen Gastgewerbe ist im Februar verglichen mit dem Vormonat leicht gestiegen, liegt aber wegen der Corona-Krise noch immer deutlich unter dem Vorjahresniveau. Wie das Statistikamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, stieg der Umsatz von Hotels und Gaststätten zuletzt preisbereinigt um 1,2 Prozent verglichen mit Januar 2021. Allerdings waren das 68,8 Prozent weniger als im Februar 2020, bevor die Corona-Pandemie ausbrach.
Statistik: Jeder Vierte fühlt sich durch Lärm in der Nachbarschaft belästigt
Laute Nachbarn, viel befahrene Straßen: In Deutschland fühlt sich jeder Vierte durch Lärm im Wohnumfeld belästigt. Im Jahr 2019 traf das auf 26 Prozent der Bevölkerung zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag anlässlich des internationalen Tags gegen Lärm am 28. April mitteilte. Demnach störten sich zwei Prozent weniger Menschen an Krach durch Verkehr, Nachbarschaft oder Industrie als im Vorjahr.
Kanzleramtschef verteidigt vorläufige Beibehaltung von Impfpriorisierung
Bundeskanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat die vorläufige Beibehaltung der Impfpriorisierung für die kommenden Wochen verteidigt. "Nach Priorisierung zu impfen, rettet Leben", sagte Braun im ARD-"Morgenmagazin" am Dienstag. Einen gesicherten Primärzugang für Menschen mit Vorerkrankungen oder besonders exponiert Beschäftigte wie Verkäufer in Supermärkten "zumindest für einige Wochen" aufrechtzuerhalten, "finde ich ausdrücklich richtig", sagte Braun.