Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Wohnungsdurchsuchung bei seinem Ex-Anwalt Rudy Giuliani als "sehr, sehr unfair" bezeichnet. "Rudy Giuliani ist ein großartiger Patriot", sagte Trump am Donnerstag im konservativen Fernsehsender Fox Business. "Er liebt dieses Land, und sie durchsuchen seine Wohnung." Die Justiz und die Ermittler würden "mit zweierlei Maß" messen. "Ich weiß nicht, was sie suchen, ich weiß nicht, was sie machen."

Die deutschen Handballer haben ihre weiße Weste in der EM-Qualifikation gewahrt. Das Team von Bundestrainer Alfred Gislason gewann am Donnerstag das Auswärtsspiel in Bosnien und Herzegowina mit 26:24 (15:15) und baute seine Serie im Wettbewerb auf 19 Quali-Siege in Folge aus.

Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz stehen die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP offenbar vor dem Abschluss. Die drei Parteien luden am Donnerstag zu einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitagnachmittag ein. Als Thema nannten sie "die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen".

Die Nato hat den Truppenabzug aus Afghanistan gestartet. "Dieser Abzug hat begonnen", sagte ein Nato-Vertreter am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir planen, unseren Rückzug innerhalb weniger Monate abzuschließen." Die Nato war mit ihrem Einsatz "Resolute Support" zur Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte zuletzt noch mit rund 9600 Nato-Soldaten am Hindukusch. Die Bundeswehr stellt dabei mit 1100 Soldaten das zweitstärkste Kontingent nach den USA.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Berliner Kammergerichts gegen einen Islamisten aus dem Umfeld des Attentäters Anis Amri wegen Vorbereitung eines Anschlags bestätigt. Die Prüfung des Urteils habe keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, teilte der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der Mann war zu fünf Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. (Az. 3 StR 306/20)

Corona-Schnelltests im Wert von mehr als 60.000 Euro soll ein Transporterfahrer auf der Fahrt vom Flughafen Frankfurt-Hahn in Rheinland-Pfalz nach Rheinstetten in Baden-Württemberg unterschlagen haben. Der 24-Jährige habe die Schnelltests aus der Transporterladung mutmaßlich einem Komplizen übergeben, wie die Polizei am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Gegen den Fahrer wurde Haftbefehl erlassen.

Nach einer Attacke auf den ehrenamtlichen Bürgermeister der rheinland-pfälzischen Ortsgemeinde Höhfröschen in der Südwestpfalz hat die Polizei zwei Tatverdächtige ermittelt. Die beiden 17- und 18-Jährigen sollen Gerhard Hoffmann (Bürger für Höhfröschen) aus einer Gruppe heraus körperlich angegriffen und verprügelt haben, wie die Beamten in Pirmasens am Donnerstag mitteilten. Einer der beiden Jugendlichen habe die Tat gestanden.

Die US-Wirtschaft ist weiter auf Erholungskurs: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA wuchs im ersten Quartal verglichen mit dem Vorquartal um 1,6 Prozent, wie das US-Handelsministerium am Donnerstag mitteilte. Damit setzte sich die Erholung der Wirtschaft des Landes nach den schweren Beeinträchtigungen durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie fort.

In Mexiko-Stadt ist das Dach über dem bedeutendsten aztekischen Tempel nach einem Hagelsturm teilweise eingestürzt. Das Ausmaß des Schadens am Templo Mayor war zunächst unklar, wie die mexikanischen Behörden am Mittwoch (Ortszeit) erklärten. Archäologen zufolge wurde die antike Ruine unter dem modernen Dach aber nicht schwerwiegend getroffen. Nach Angaben der örtlichen Verwaltung wurde bei dem Einsturz ein Mensch leicht verletzt.

Der ehemalige Profifußballer Christoph Metzelder ist wegen des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Mit dem Urteil ging der Prozess gegen den 40-Jährigen vor dem Düsseldorfer Amtsgericht am Donnerstag nach nur einem Verhandlungstag zu Ende. Metzelder zeigte sich in der Verhandlung geständig.

Ungeachtet der angespannten Corona-Lage in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron einen Fahrplan für umfassende Lockerungen ab Mai angekündigt. Die Außengastronomie, Kulturstätten und alle Geschäfte dürfen ab dem 19. Mai wieder öffnen, wie Macron in einem am Donnerstag vorab veröffentlichten Zeitungsinterview sagte. Die Lockerungen erfolgten "trotz hoher Inzidenzwerte, die höher sind als die unserer Nachbarn", hob Macron etwa mit Blick auf Deutschland hervor.

Ungeachtet der angespannten Corona-Lage in Frankreich können Außengastronomie, Kulturstätten und alle Geschäfte am 19. Mai wieder öffnen. Ab dem 9. Juni sollen Restaurants und Bars dann auch in Innenräumen wieder bedienen können, wie Präsident Emmanuel Macron in einem am Donnerstag vorab veröffentlichten Interview mit Regionalzeitungen ankündigte. Die Lockerungen erfolgten "trotz hoher Inzidenzwerte, die höher sind als die unserer Nachbarn", hob Macron hervor.

Kurz vor dem Wiederinkrafttreten der Insolvenzantragspflicht zum Monatswechsel dringt der Deutsche Reiseverband (DRV) auf eine verlängerte Aussetzung der Pflicht. "Die Zeit läuft ab und die Politik muss dringend handeln", erklärte DRV-Präsident Norbert Fiebig am Donnerstag. Nach seinen Angaben warten viele Unternehmen der Reisewirtschaft noch auf die Auszahlung von Hilfsleistungen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Klimaschutzgesetz als "klaren Auftrag" für einen "ambitionierten Klimaschutz" bezeichnet. "Das Urteil markiert einen historischen Moment - Nachhaltigkeit und Klimaschutz als Pflicht aller Politik gegenüber den Bürgern von morgen", erklärte Laschet am Donnerstag in Düsseldorf nach einer Videokonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, bei der es auch um den Green Deal der Europäischen Kommission ging.

Die verheerenden Schäden am Great Barrier Reef in Australien könnten einer Studie zufolge durch menschliche Eingriffe um bis zu 20 Jahre verzögert werden. Möglich seien etwa künstliche Wolkenaufhellungen und die Ausbringung hitzetoleranter Korallen, schreiben australische Forscher in einem am Donnerstag in der Zeitschrift "Royal Society Open Science" veröffentlichten Papier. Dem Riff drohe in den nächsten 50 Jahren ein massiver Rückgang der Korallenbestände wegen der Folgen der Klimakrise.

Das Finale der Fußball-Champions-League soll ungeachtet der brenzligen Coronalage planmäßig in Istanbul und sogar vor Zuschauern stattfinden. Die Türkei geht angesichts von derzeit rund 40.000 Coronafällen pro Tag für drei Wochen in einen harten Lockdown. Man sei sich "sicher", dass der vorübergehende Lockdown "keinen Einfluss auf das Spiel haben sollte", teilte die Europäische Fußball-Union (UEFA) auf SID-Anfrage mit.

Jan-Lennard Struff hat beim ATP-Turnier in München als zweiter Deutscher neben Alexander Zverev das Viertelfinale erreicht. Der an Nummer sieben gesetzte Warsteiner setzte sich in einem spannenden und sehr emotionalen offenen Schlagabtausch gegen den giftigen Dominik Koepfer (Furtwangen) mit 7:6 (7:3), 6:7 (0:7), 6:2 durch. Er trifft nun auf Filip Krajinovic: Der an Nummer vier gesetzte Serbe erreichte nach dem Rückzug des am Nacken verletzten Yannick Hanfmann (Karlsruhe) kampflos die Runde der letzten Acht.

Kurz vor der Abholung ihres Hochzeitskleids hat eine künftige Braut an einer Tankstelle in Nordrhein-Westfalen ihr prall gefülltes Portemonnaie vergessen. Nach einer 300 Kilometer langen Fahrt nach Hagen ließ die 39-Jährige die Börse mit dem Geld für das Brautkleid am Mittwoch bei einem Zwischenstopp an der Tankstelle liegen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte.

Nach dem Votum des Europaparlaments haben die EU-Staaten den Ratifizierungsprozess für das mit Großbritannien nach dem Brexit vereinbarte Handels- und Partnerschaftsabkommen abgeschlossen. Wie der EU-Rat am Donnerstag mitteilte, kann das Abkommen damit nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt zum 1. Mai in Kraft treten. Der portugiesische EU-Vorsitz sprach von einem "neuen Kapitel in unseren Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich".

Der inhaftierte russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist bei einem Gerichtstermin zum ersten Mal seit dem Ende seines Hungerstreiks in der Öffentlichkeit erschienen. "Ich wurde gestern in ein Badehaus gebracht (...) Dort gab es einen Spiegel, in dem ich mich gesehen habe: Ich bin nur noch ein schreckliches Skelett", sagte der kahl rasierte, deutlich abgemagerte 44-Jährige vor dem Gericht laut einer am Donnerstag vom Fernsehsender Doschd veröffentlichten Audioaufnahme. Das Organisationsnetzwerk des Kreml-Kritikers kündigte unterdessen vor einem befürchteten offiziellen Verbot seine Auflösung an.

Nach dem Tötungsdelikt an vier Bewohnern einer Potsdamer Behinderteneinrichtung hat die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl wegen Totschlags beantragt. "Mordmerkmale liegen nicht vor", sagte die Sprecherin der Potsdamer Staatsanwaltschaft, Hanna Urban, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die tatverdächtige 51-jährige Mitarbeiterin des Oberlinhauses solle noch am Donnerstagnachmittag dem Haftrichter vorgeführt werden.

Die Inflation in Deutschland zieht weiter an: Im April stiegen die Verbraucherpreise zum Vorjahresmonat um voraussichtlich 2,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Besonders stark mit 7,9 Prozent legten die Preise für Energie zu.

Bahnreisende erhalten ab 2023 keine Entschädigung mehr, wenn ihr Zug etwa aufgrund eines Unwetters verspätet ist. Das EU-Parlament bestätigte am Donnerstag eine entsprechende Einigung mit den Mitgliedstaaten auf eine Reform der Fahrgastrechte. Die Grünen hatten mit Unterstützung von Abgeordneten weiterer Fraktionen noch eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, welche die Einigung hätten kippen können - hatten damit aber keinen Erfolg.

"Losfee" Dirk Nowitzki hat der deutschen Basketball-Nationalmannschaft eine enorm schwierige Auslosung für die Heim-Europameisterschaft im kommenden Jahr beschert. Das Team von Bundestrainer Henrik Rödl trifft bei dem Turnier vom 1. bis 18. September 2022 in der Vorrundengruppe B neben dem bereits zuvor feststehenden Gegner Litauen auf Titelverteidiger Slowenien und den WM-Dritten Frankreich. Ungarn sowie Bosnien und Herzegowina komplettieren die Sechsergruppe.

Die Vorstandsvorsitzenden der beiden Dax-Konzerne Linde und Delivery Hero haben im vergangenen Jahr Rekordvergütungen eingestrichen und damit das Gesamtbild der Chefgehälter in den größten börsennotierten Unternehmen gekippt. Einer Analyse der Unternehmensberatung HKP zufolge verdiente Linde-Chef Steve Angel 2020 insgesamt 53,4 Millionen Euro. Der Chef von Delivery Hero, Niklas Östberg bekam eine Gesamtvergütung von 45,7 Millionen Euro.

Vier Monate nach ihrem Start hat die Impfkampagne in Deutschland einen neuen Tagesrekord erzielt: Am Mittwoch gab es bundesweit 1,1 Millionen Impfungen, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag in Berlin sagte. "Zum ersten Mal haben wir über ein Prozent der Bevölkerung an einem Tag geimpft." Angesichts eines Rückgangs bei den Neuinfektionen sprach das Robert-Koch-Institut von einer abgebremsten dritten Welle.

Bei der Zahl der täglichen Corona-Impfungen in Deutschland ist ein neuer Rekord erreicht worden. Am Mittwoch gab es bundesweit 1,1 Millionen Impfungen, wie Bundesgesundheitsmonster Jens Spahn (CDU) am Donnerstag in Berlin sagte. "Zum ersten Mal haben wir über ein Prozent der Bevölkerung an einem Tag geimpft." Damit seien mehr als 25 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal geimpft worden.

Sommerlicher März, winterlicher April: Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat 2021 den kältesten April seit 40 Jahren gemessen. Zugleich war der Monat "deutlich zu trocken und recht sonnig", wie der DWD am Donnerstag nach ersten Auswertungen der Ergebnisse seiner rund 2000 Messstationen in Deutschland mitteilte. Mit knapp 13 Frosttagen im Mittel aller Messstationen handle es sich nach 1929 um den bisher zweitfrostigsten Ostermonat seit Aufzeichnungsbeginn.

Gerichte in der Europäischen Union haben einen Ermessensspielraum in der Frage, ob ein in der EU mit Europäischem Haftbefehl Festgenommener und bereits in einem Drittland Verurteilter trotz des Verbots der Doppelbestrafung in einen EU-Mitgliedsstaat überstellt wird. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor. (Az. C-665/20 PPU X)

Der zweitgrößte Solarpark Frankreichs geht am Samstag ans Netz: Das Photovoltaik-Kraftwerk auf einer ehemaligen Nato-Luftwaffenbasis im ostfranzösischen Marville soll Strom für tausende Haushalte liefern, wie der Betreiber TSE am Donnerstag mitteilte. Auf einer Fläche von 155 Hektar - umgerechnet gut 200 Fußballfeldern - sind mehr als 360.000 Solarmodule installiert.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klimaklagen zu parteiübergreifender Zusammenarbeit für den Klimaschutz aufgerufen. Alle demokratischen Parteien müssten sich mit glaubwürdigen Konzepten an der Debatte beteiligen, sagte Altmaier am Donnerstag in Berlin. Die Karlsruher Richter hatten das Klimaschutzgesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt.

Vor dem Oberlandesgericht München hat am Donnerstag gegen eine mutmaßliche Rechtsextremistin der Prozess wegen Vorbereitung eines Anschlags begonnen. Der 55-jährigen Susanne G. wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zur Last gelegt, weil sie einen Brandanschlag auf Amtsträger oder Muslime vorbereitet haben soll. Im Sommer vergangenen Jahres soll sie zu dem Zweck bereits mögliche Opfer ausgespäht haben.