Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich für eine Änderung des Grundgesetzes zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland ausgesprochen. "Ich möchte den Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu einem Leitmotiv der nächsten Bundesregierung machen", schreibt Baerbock in einem Fünf-Punkte-Plan, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) zitieren. Als zentraler Schritt solle "regionale Daseinsvorsorge" als neue Gemeinschaftsaufgabe in das Grundgesetz aufgenommen werden.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Staatengemeinschaft zum gemeinsamen Kampf gegen Korruption aufgerufen. "Nur wenn wir weltweit entschlossen gegen Korruption vorgehen, können wir die Ziele erreichen, zu denen sich die Vereinten Nationen seit 1948 bekennen: Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt", sagte Lambrecht am Mittwoch in einer Rede vor einer Sondersitzung der UN-Generalversammlung.

Im Prüfverfahren zu möglichen Plagiaten in ihrer Doktorarbeit hat die Spitzenkandidatin der Berliner SPD zur Abgeordnetenhauswahl und frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey die ihr zugestandene Stellungnahme eingereicht. Das entsprechende Schreiben sei am Mittwoch fristgerecht zunächst per E-Mail eingegangen, teilte die Freie Universität Berlin mit. Die Stellungnahme werde nun umgehend geprüft. Eine Entscheidung über die mögliche Aberkennung des Doktortitels solle noch im Juni fallen.

Die Favoriten Frankreich und England haben kurz vor dem EM-Auftakt Selbstvertrauen getankt, die Niederlande müssen sich dagegen gehörig steigern. Die Three Lions kamen mit etwas Mühe zu einem 1:0 (0:0) gegen das mit zahlreichen Bundesligaprofis bespickte Österreich, Deutschlands Gruppengegner Frankreich bezwang Wales mit 3:0 (1:0) - spielte aber wegen einer frühen Roten Karte gegen Neco Williams (26.) lange in Überzahl und konnte so nur wenig Erkenntnisse sammeln.

Ordentliches Spiel, enttäuschendes Ergebnis: Die Rückkehr der alten Leitwölfe hat der deutschen Fußball-Nationalmannschaft noch keinen großen EM-Schub gegeben. Mit Thomas Müller und Mats Hummels erreichte die Mannschaft von Bundestrainer Jochim Löw 13 Tage vor ihrem Turnierstart nur ein 1:1 (0:0) gegen Dänemark - die Abwehr stand zwar bis auf eine Szene sicher, doch vorne fehlte erneut der Killerinstinkt.

Israel steht vor einem Machtwechsel: Kurz vor Fristende hat Oppositionsführer Jair Lapid am Mittwochabend eine Regierungskoalition ohne den bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gebildet. Er habe den Präsidenten des Landes über die Regierungsbildung informiert, hieß es in einer Erklärung des 57-jährigen ehemaligen Fernsehmoderators. Lapid hat nun sieben Tage Zeit für die Kabinettsbildung.

Auf dem Weg zum erhofften Double fehlt Pokalsieger Bayern München in der Basketball Bundesliga (BBL) nur noch ein Sieg zum Einzug ins Finale. Im dritten Spiel des Play-off-Halbfinales gegen die MHP Riesen Ludwigsburg holte die Mannschaft von Trainer Andrea Trinchieri einen 81:78 (37:39)-Zittersieg und führt in der Best-of-five-Serie 2:1. Damit haben die Bayern zwei Matchbälle.

Der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter haben vorläufig ihre Immunität als Mitglieder des EU-Parlaments wiedererlangt. Das entschied das EU-Gericht in Luxemburg am Mittwoch, wenige Tage vor einer Plenarsitzung des EU-Parlaments.

Die SG Flensburg-Handewitt lässt im Titelrennen in der Handball-Bundesliga nicht locker und bleibt Tabellenführer THW Kiel auf den Fersen. Die Norddeutschen gewannen das Spitzenspiel gegen den SC Magdeburg knapp mit 33:30 (13:16) und haben nun 58 Punkte auf dem Konto. Dennoch ist Flensburg bei noch sechs verbleibenden Saisonspielen weiter auf einen Ausrutscher der Kieler angewiesen, die 59 Zähler aufweisen.

Aus für Donald Trumps "Blog": Nach nur wenigen Wochen hat das Team um den früheren US-Präsidenten den Versuch, eine eigene Online-Plattform aufzubauen, wieder eingestellt. Das bestätigte Trumps Berater Jason Miller am Mittwoch auf Twitter. Nach seiner Verbannung von den bekannten Online-Netzwerken hatte Trump Anfang Mai eine Art Blog auf seiner Website eingerichtet - mit dem Titel: "From the Desk of Donald J. Trump" ("Vom Schreibtisch des Donald J. Trump").

Bundestrainer Joachim Löw setzt im ersten Test für die Fußball-EM wie erwartet von Beginn an auf die Rückkehrer Mats Hummels und Thomas Müller. Das Duo trägt gegen Turnierteilnehmer Dänemark in Innsbruck (21.00 Uhr/RTL) erstmals seit November 2018 und dem 2:2 in der Nations League gegen die Niederlande wieder das DFB-Trikot.

Der in Russland wegen Spionage verurteilte ehemalige US-Soldat Paul Whelan hat Präsident Joe Biden aufgefordert, einen Gefangenenaustausch zu organisieren. Er hoffe, Biden werde sich bei seinem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin am 16. Juni in Genf für seine Freilassung einsetzen, sagte Whelan in einem am Mittwoch ausgestrahlten CNN-Interview.

Der zuletzt überragende Speerwurf-Star Johannes Vetter muss sieben Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele in Tokio (23. Juli bis 8. August) eine Wettkampfpause einlegen. Der deutsche Rekordhalter, der mit einer Weite von 96,29 m jüngst eine Weltjahresbestleistung aufgestellt hat, wird von einer "diffusen Muskelverletzung" ausgebremst, hieß es in einer Pressemitteilung am Mittwoch. Vetters Start bei Olympia sei aber nicht gefährdet.

Pflegekräfte sollen künftig besser bezahlt und Pflegebedürftige zumindest etwas entlastet werden. Dies sieht die nach langem Ringen in der Koalition ausgehandelte Pflegereform vor, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. Sozialverbände und Opposition kritisierten die Neuregelung als unzureichend, auch gab es Zweifel an der Finanzierung und daran, ob die Entlastungen überhaupt bei den Pflegebedürftigen ankommen.  Das neue Gesetz, das in Form eines Antrags von Union und SPD im Bundestag eingebracht werden soll, sieht ab September eine Verpflichtung zur Zahlung von Tariflöhnen für alle Pflegeeinrichtungen vor, die Leistungen mit der Pflegeversicherung abrechnen. Den Einrichtungen soll die Bezahlung nach Tarif vollständig durch die Pflegekassen refinanziert werden.  Um eine finanzielle Überforderung von Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohnern zu vermeiden, soll deren Eigenanteil im ersten Jahr des Heimaufenthalts um fünf Prozent sinken. Im zweiten Jahr übernimmt die Pflegekasse 25 Prozent, im dritten Jahr 45 Prozent und danach 70 Prozent des Eigenanteils. Nicht von der Entlastung betroffen sind allerdings sonstige Kosten, etwa für Unterkunft und Verpflegung. In der ambulanten Pflege sollen die Leistungsbeträge der Pflegeversicherung um fünf Prozent steigen.  Weitere Neuregelungen betreffen die Arbeit der Pflegekräfte. Sie sollen mehr Entscheidungsbefugnisse bei der Auswahl der richtigen Hilfsmittel sowie der häuslichen Versorgung von Pflegebedürftigen erhalten. Für Pflegeheime soll künftig ein einheitlicher Personalschlüssel gelten, was die Einstellung zusätzlicher Pflegekräfte ermöglichen soll.  "Ich freue mich, vor allem in der Altenpflege zu einer besseren Bezahlung zu kommen", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Er sprach von einem "beachtlichen Reformpaket", für das es auch eine "saubere Gegenfinanzierung" gebe. Vorgesehen sind ein Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro jährlich für die Pflegekassen sowie eine Anhebung des Pflegebeitrags für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte, was etwa 400 Millionen Euro ausmachen soll.  Es gehe um "anständige Lohn- und Arbeitsbedingungen" für die Pflegerinnen und Pfleger, sagte auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). "Das ist nicht die ganz große Pflegereform für alles und jedes", räumte er ein. Es sei aber wichtig, jetzt einen ersten Schritt zu gehen.  Der AOK-Bundesverband wies darauf hin, dass die Reform rund drei Milliarden Euro koste. Die Differenz zur Gegenfinanzierung werde von Spahn mit angeblich bereits eingeplanten Mitteln für eine Dynamisierung von Pflegeleistungen begründet, die nun in die Neuregelung einbezogen würden. Tatsächlich werde auf diese Dynamisierung aber schlicht verzichtet, kritisierte die AOK.  Die Deutsche Stiftung Patientenschutz verwies auf zu erwartende Kostensteigerungen für Pflegebedürftige aufgrund der höheren Löhne. Diese würden durch die vorgesehenen Entlastungen nicht ausgeglichen, so dass für Heimbewohnerinnen und -bewohner in den ersten beiden Jahren ihres Aufenthalts mit deutlichen Mehrbelastungen zu rechnen sei. Der Sozialverband ASB kritisierte, dass nicht der Eigenanteil in der ambulanten Pflege gedeckelt werde.  Diese Reform "lässt die Schuldenuhr bei den pflegebedürftigen Menschen immer schneller ticken", warnte auch die Grünen-Pflegeexpertin Kordula Schulz-Asche. Von "Stückwerk" sprach die FDP-Sozialpolitikerin Nicole Westig. Auf eine "solidarische Pflege-Vollversicherung" drängte Linken-Parteichefin Janine Wissler. Die Bundesvereinigung privater Pflegeanbieter kritisierte die verpflichtende Entlohnung nach Tarif als "Entscheidung gegen private Pflege".  (P. Hansen--BTZ) 

Das Bundeskabinett hat einen zusätzlichen Bundeszuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung beschlossen. Wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch mitteilte, soll dieser im kommenden Jahr sieben Milliarden Euro betragen. Auf die Anhebung hatte sich Spahn zuvor mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verständigt.  "Damit sollen die Sozialversicherungsbeiträge im nächsten Jahr unter 40 Prozent stabilisiert werden", sagte Spahn. Dies sei notwendig, "um wettbewerbsfähig zu bleiben" und "um Arbeit nicht teurer zu machen" - gerade in einer Zeit, in der wirtschaftliche Impulse gebraucht würden.  Der zusätzliche Bundeszuschuss steigt damit im Vergleich zu 2021 um zwei Milliarden Euro an. Hinzu kommt jeweils der ohnehin festgeschriebene Zuschuss des Bundes für den Gesundheitsfonds von 14,5 Milliarden Euro jährlich.  Da ungewiss ist, ob der höhere Zuschuss ausreichen wird, um die unter anderem durch die Corona-Pandemie und deren Folgen veranlassten Belastungen abzudecken, wurde demnach auch Vorsorge für eine mögliche weitere Anhebung getroffen. "Es ist ein Mechanismus vorgesehen, der im Fall der Fälle auch eine noch weitere Erhöhung möglich macht", sagte Spahn. Die Vorlage fließt in das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung ein. Dieses muss nun vom Bundestag weiter beraten werden.  (A. Walsh--BTZ)

Ziel übertroffen: Bei einer virtuellen Geberkonferenz für die internationale Corona-Impfinitiative Covax sind 2,4 Milliarden Dollar (1,9 Milliarden Euro) an zusätzlichen Mitteln zusammengekommen - rund 400 Millionen mehr als erhofft. Dank der am Mittwoch zugesagten Spenden kann die Initiative eigenen Angaben zufolge 1,8 Millionen weitere Impfdosen gegen das Coronavirus für Menschen in armen Ländern bereitstellen. Gleichzeitig zeigte sich die Initiative besorgt über einen Mangel an lieferbaren Impfstoff-Dosen.

Nach der Annullierung von Lufthansa-Flügen nach Russland aufgrund fehlender Genehmigungen der örtlichen Behörden hat Deutschland mit Gegenmaßnahmen reagiert. Da die russische Luftfahrtbehörde für Juni zunächst keine rechtzeitige Genehmigung für Flüge der Lufthansa erteilt habe, habe das Luftfahrt-Bundesamt auch kein grünes Licht für Flüge russischer Airlines nach Deutschland gegeben, teilte das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch auf AFP-Anfrage mit. Am Abend verkündeten die Lufthansa und russische Fluglinien dann die Wiederaufnahme des Flugverkehrs zwischen beiden Ländern.

Nach der Annullierung von Lufthansa-Flügen nach Russland aufgrund fehlender Genehmigungen der Moskauer Behörden reagiert Deutschland mit Gegenmaßnahmen. Da die russische Luftfahrtbehörde für den Monat Juni keine rechtzeitige Genehmigung für Flüge der Lufthansa erteilt habe, habe das Luftfahrt-Bundesamt vorerst auch kein grünes Licht für Flüge russischer Airlines nach Deutschland gegeben, teilte das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch auf AFP-Anfrage mit. Mehrere Flüge aus Russland seien deshalb annulliert worden, darunter sieben der russischen Staats-Airline Aeroflot.

Knapp ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich beginnt Staatschef Emmanuel Macron am Mittwoch eine "Tour de France": Bei einer Rundreise durchs Land will der 43-Jährige den Franzosen nach eigenen Worten "den Puls messen". Damit will er die Chancen für eine Wiederwahl ausloten, bevor er seine Kandidatur offiziell erklärt.

In Frankreich soll eine neue Behörde gegen Fake News vorgehen. Ab September sollen bis zu 60 Mitarbeiter Desinformationen aus dem Ausland aufspüren, wie der Leiter des Generalsekretariats für nationale Verteidigung und Sicherheit (SGDSN), Stéphane Bouillon, am Mittwoch in Paris sagte. Der neue Dienst soll der interministeriellen SGDSN unterstehen, die Regierungschef Jean Castex zuarbeitet.

Pandadame Liang Liang fühlt sich in ihrem Gastland Malaysia offenbar so wohl, dass sie nun schon zum dritten Mal Nachwuchs zur Welt gebracht hat. Die Pandabärin, die seit 2014 als Leihgabe Chinas in Malaysia lebt, habe am Montag im Zoo der Hauptstadt Kuala Lumpur ein Junges bekommen, teilte die Tierschutzbehörde des Landes am Mittwoch mit. Vater ist Xing Xing, der gemeinsam mit Liang Liang nach Malaysia kam.

Der chinesische Telekommunikationsriese Huawei hat seine ersten Handys mit dem eigenen Betriebssystem HarmonyOS an den Start gebracht. Das angesichts des massiven Gegenwinds aus den USA unter Druck geratene Unternehmen präsentierte am Mittwoch an seinem Sitz in Shenzhen die Modelle, die es ohne Googles Android-System auf dem Smartphonemarkt wieder nach vorne bringen sollen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Berufsbetreuers wegen seiner Entlassung nicht zur Entscheidung angenommen, der Corona-Schutzimpfungen verhindern wollte. Der Mann betreute nach Angaben des Karlsruher Gerichts vom Mittwoch eine 93-jährige demente Frau und zwei weitere Menschen, deren Impfungen er verhindern wollte. Das Betreuungsgericht entließ ihn schließlich als Betreuer der 93-Jährigen, das Beschwerdegericht bestätigte die Entscheidung. (Az. 1 BvR 1211/21)

Nach dem tödlichen Seilbahn-Unglück am Lago Maggiore geht die italienische Justiz einem ZDF-Bericht nach, wonach die Notbremse der Seilbahn möglicherweise schon jahrelang absichtlich abgeschaltet wurde. Die zuständige Staatsanwältin Olimpia Bossi bestätigte am Mittwoch, dass ihr das Material aus der ZDF-Sendung "Frontal 21" vom Dienstagabend vorliege. Es werde nun ausgewertet.

In Österreich sind die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zum Corona-Ausbruch im Tiroler Skiort Ischgl vorläufig abgeschlossen. Die Ermittler seien zu einem "Ergebnis" gekommen, erklärte die Staatsanwaltschaft Innsbruck am Mittwoch. Der entsprechende Bericht werde nun im Justizministerium "geprüft und das Vorhaben der Staatsanwaltschaft entweder genehmigt oder eine andere Weisung erteilt".

Zwei Jahre nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag seinen weiteren Zeitplan festgelegt. Die Abgeordneten einigten sich am Jahrestag des Mordes in einer internen Sitzung am Mittwoch darauf, bis März 2023 noch 44 Zeugen und zwei weitere Sachverständige anzuhören, wie der Landtag mitteilte. Der Abschlussbericht soll demnach im Juli 2023 vorgestellt werden.

Der Vizechef der rechtskonservativen Werteunion, Klaus Dageförde, war früher in der rechtsextremen Szene aktiv. "Ich streite nicht ab, dass ich mich in den 80er Jahren zwei oder drei Jahre lang in dieser rechten Szene bewegt habe", sagte Dageförde selbst der Berliner "tageszeitung" (Donnerstagsausgabe). Der Chef der Werteunion, Max Otte, forderte unterdessen die offizielle Anerkennung des Vereins als CDU-Parteigliederung.

Die russische Opposition hat mit Blick auf die Parlamentswahl im September massiven Druck seitens der Behörden angeprangert. "Der Kreml wusste, dass ich mich zu Wahl stellen wollte", sagte der Oppositionelle Andrej Piwowarow am Mittwoch in Krasnodar bei einer gerichtlichen Anhörung infolge seiner Festnahme. Der ebenfalls inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny warf der Regierung vor "allen Angst machen" zu wollen.

Der ehemalige Fußball-Bundesligist KFC Uerdingen steht vor dem endgültigen Aus: "Wir können uns trotz der gemachten Zusagen über den plötzlichen Abgang des Investors nur sehr wundern, nachdem dieser zuvor vereinbarungsgemäß Zahlungen geleistet hat", sagte Insolvenzverwalter Claus-Peter Kruth.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unternimmt einen neuen Vorstoß zum Stopp der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Wie die DUH am Mittwoch mitteilte, beantragte sie, die Bau- und Betriebsgenehmigung der Pipeline aus Klimaschutzgründen zu widerrufen. Ein entsprechender Antrag wurde demnach beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) gestellt.

Der Prozess um den Lkw-Anschlag von Nizza mit 86 Toten von 2016 beginnt im kommenden Jahr. Er ist vom 5. September bis zum 15. November 2022 angesetzt, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Justizkreisen in Paris erfuhr. Vor einem Pariser Sonderschwurgericht sollen sich acht mutmaßliche Helfer des tunesischen Täters verantworten, der nach seiner Todesfahrt von der Polizei erschossen wurde.

Der zweite Schritt fiel Alexander Zverev ein wenig leichter als der erste. Der beste deutsche Tennisprofi steht nach einem umkämpften 7:6 (7:4), 6:3, 7:6 (7:1) gegen den russischen Qualifikanten Roman Safijullin bei den French Open in Paris in der dritten Runde. Nach 2:27 Stunden verwandelte er auf dem Court Suzanne Lenglen seinen ersten Matchball. Sein Nächster Gegner ist ein ungesetzter Serbe: Laslo Djere oder Miomir Kecmanovic.