Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Das Europäische Parlament hat eine klare Reaktion der EU-Kommission auf einen Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis gefordert. Die Abgeordneten riefen die EU-Kommission auf, mutmaßliche "Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit zu identifizieren", und bei deren Bestätigung das neu geschaffene Instrument zur Kürzung von EU-Geldern zu nutzen.

Die belarussische Oppositionelle und Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch erhält am Dienstag das Bundesverdienstkreuz. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werde ihr die Auszeichnung in seinem Berliner Amtssitz Schloss Bellevue überreichen, teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Die 73-Jährige Alexijewitsch hatte 2015 den Nobelpreis erhalten. Sie ist eine scharfe Kritikerin des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko.

Eine heimliche Spritztour zweier Jugendlicher mit dem Auto der Eltern in Hessen hat mitten in der Nacht im Krankenhaus geendet. Die beiden 15- und 16-Jährigen kamen in Biedenkopf in der Nacht zum Donnerstag von der Straße ab, wie die Polizei in Marburg mitteilte.

Der Bundesverfassungsschutz kann künftig auch die Kommunikation überwachen, bei der Messengerdienste genutzt werden. Der Bundestag billigte am Donnerstag ein Gesetz, das ausdrücklich auch die Quellen-Telekommunikationsüberwachung entsprechender Apps wie zum Beispiel Whatsapp ermöglicht. Dadurch solle erreicht werden, dass "Täter sich der Aufklärung technisch nicht mehr durch Wahl des Kommunikationsmittels entziehen können", hieß es in der Vorlage.

Die Bundespolizei hat künftig mehr Kompetenzen: Der Bundestag billigte am Donnerstag ein Gesetz der großen Koalition, mit denen die Behörde neuen Befugnisse zur Gefahrenabwehr erhält. Die Neuregelung ermöglicht die Überwachung digitaler Kommunikation wie etwa SMS oder E-Mails im Rahmen der umstrittenen Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ).

Das globale Finanzvermögen in privater Hand ist trotz der Corona-Pandemie im Jahr 2020 weiter gewachsen. Die Privatvermögen stiegen im vergangenen Jahr um acht Prozent auf weltweit 250 Billionen Dollar (rund 205 Billionen Euro), wie die Boston Consulting Group (BCG) in ihrem Global Wealth Report 2021 ermittelte. Auch in Deutschland wuchs das private Finanzvermögen um rund sechs Prozent auf neun Billionen Dollar an. Deutschland liegt im weltweiten Vergleich des Gesamtnettovermögens somit auf dem vierten Platz.

Der Iran hat die symbolische Schwelle von drei Millionen Corona-Infektionen überschritten. Das Gesundheitsministerium in Teheran verzeichnete am Donnerstag 12.398 Neuinfektionen binnen 24 Stunden, die Gesamtzahl der nachgewiesenen Infektionsfälle stieg damit auf 3.003.112. Die Zahl der bestätigten Todesfälle stieg um 153 auf 81.672.

Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an kostspieligen Entscheidungen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie geübt und eine strengere Kontrolle der Ausgaben verlangt. Die Regierung müsse "bei künftigen Maßnahmen zu Lasten der Steuerzahler stärker auf eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Mittelverwendung achten", heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer, der AFP am Donnerstag vorlag. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte Verbesserungen an. So soll die Vergütung für Corona-Schnelltests bald deutlich sinken.

Nach der Kritik des Bundesrechnungshofs hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Fehler eingeräumt und Verbesserungen angekündigt. Zugleich verwies der Minister am Donnerstag in Berlin aber auch darauf, dass viele kostspielige Ausgabe-Entscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie unter großem Zeitdruck hätten gefällt werden müssen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält auch vor dem Hintergrund erster wirtschaftlicher Entspannungen und einer steigenden Inflationsrate an ihrer lockeren Geldpolitik fest. "Wir werden die zentralen EZB-Leitzinsen unverändert lassen", sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Donnerstag. Auch das Corona-Notprogramm werde unverändert fortgesetzt, sagte Lagarde weiter. Eine Reduzierung des Pandemie-Notprogramms wäre "verfrüht" und ein "Risiko für die derzeitige Erholung der Wirtschaft und die Entwicklung der Inflation".

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält auch vor dem Hintergrund erster wirtschaftlicher Entspannungen an ihrer lockeren Geldpolitik fest. Leitzinsen und das Corona-Notprogramm bleiben unverändert, wie die EZB am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung erklärte. EZB-Präsidentin Christine Lagarde äußert sich am Nachmittag zu den geldpolitischen Entscheidungen des EZB-Rats.

Zweieinhalb Wochen nach dem Seilbahnunglück in Italien mit 14 Toten hat der einzige Überlebende, ein fünfjähriger Junge, das Krankenhaus verlassen. Der Gesundheitszustand des Jungen habe sich "sehr verbessert", erklärte das behandelnde Kinderkrankenhaus in Turin am Donnerstag. Er sei daher entlassen worden und mit seiner Tante in die norditalienische Stadt Pavia zurückgekehrt, wo er mit seinen aus Israel stammenden Eltern lebte.

Nach einem politischen Streit um die ukrainischen Trikots für die Fußball-Europameisterschaft hat die Europäische Fußball-Union (UEFA) von Kiew eine Änderung verlangt. Ein Teil der patriotischen Slogans auf den Trikots, die in Russland für Empörung gesorgt hatten, müsse entfernt werden, erklärte die UEFA am Donnerstag. Der Aufruf "Ruhm unseren Helden!" auf der Innenseite des Kragens der Trikots sei "eindeutig politischer Natur".

Die deutsche Handball-Nationalmannschaft startet in Düsseldorf mit einem Weltrekordversuch in die Heim-EM 2024 (12. bis 28. Januar) und soll mit dem nächsten Gold-Coup in Köln enden. Wie der Deutsche Handballbund (DHB) und die Europäische Föderation EHF am Donnerstag bei der Bekanntgabe der Standorte des Turniers mitteilten, wird beim Eröffnungsspiel in der Merkur-Spiel-Arena die Bestmarke von 50.000 Zuschauern angestrebt.

Die deutsche Handball-Nationalmannschaft startet in Düsseldorf in die Heim-EM 2024 (12. bis 28. Januar). Wie der Deutsche Handballbund (DHB) und die Europäische Handball-Föderation (EHF) am Donnerstag bei der Bekanntgabe der Standorte des Turniers mitteilten, wird beim Eröffnungsspiel in der Merkur-Spiel-Arena der Rekord von 50.000 Zuschauern angestrebt.

Die frühere DDR-Oppositionelle Evelyn Zupke ist die erste Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur. Der Bundestag wählte die 59-Jährige am Donnerstag mit breiter Mehrheit in das neu geschaffene Amt. Zupke war in der DDR Mitglied im oppositionellen Weißenseer Friedenskreis und an der Aufdeckung systematischer Wahlfälschungen beteiligt.

Weitgehende Aufhebung der Maskenpflicht, mehr Zuschauer bei der Fußball-Europameisterschaft und längere Öffnungszeiten für Bars und Restaurants: Die dänische Regierung hat am Donnerstag die letzten Etappen bis zur geplanten Aufhebung aller Corona-Beschränkungen Anfang Oktober verkündet. Demnach gilt bereits ab Montag nur noch in öffentlichen Verkehrsmitteln eine Maskenpflicht und schon ab Samstag werden die Öffnungszeiten für Bars und Restaurants um eine Stunde auf Mitternacht verlängert.

Leon Goretzka steigt nach seinem Muskelfaserriss am Donnerstag ins Training der deutschen Nationalmannschaft ein, das erste Spiel gegen Weltmeister Frankreich am kommenden Dienstag wird er aber verpassen. "Für das erste Spiel kommt er nicht infrage. Das wird zu knapp", sagte DFB-Direktor Oliver Bierhoff im EM-Quartier in Herzogenaurach.

Bundestrainer Joachim Löw kann das erste Training der deutschen Nationalmannschaft im EM-Quartier in Herzogenaurach mit allen Spielern bestreiten. Am Donnerstagnachmittag wird auch Leon Goretzka nach überstandenem Muskelfaserriss auf dem Rasen des Adi-Dassler-Stadions stehen. "Es ist schön, dass wir auf alle Spieler zurückgreifen können. Wir haben die volle Kapelle beisammen", sagte DFB-Direktor Oliver Bierhoff.

Wohngeld für langfristig aufenthaltsberechtigte Nicht-EU-Bürger an den Nachweis von Sprachkenntnissen zu knüpfen, ist nicht zulässig, wenn das Wohngeld eine Kernleistung der Sozialhilfe ist. Ob Wohnbeihilfe in Oberösterreich als Kernleistung gilt, muss nun das Landesgericht Linz entscheiden, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg urteilte. Es ging um die Klage eines Türken, der in dem österreichischen Bundesland keine Wohnbeihilfe bekommt, weil er keine Deutschkenntnisse nachweisen kann. (Az. C-94/20)

Papst Franziskus hat das Rücktrittsgesuch des Münchner Kardinals Reinhard Marx zurückgewiesen. In einem am Donnerstag vom Vatikan veröffentlichten Brief schrieb Franziskus zur Bitte des Kardinals, dieser solle entgegen seinem Wunsch als Erzbischof von München und Freising im Amt bleiben. Dabei bezeichnete sich der Papst in dem Brief gegenüber Marx als "Dein Bruder, der Dich liebt".

Wer kann und möchte, darf bei Facebook künftig dauerhaft mobil arbeiten. "Wir glauben, es ist wichtiger, wie wir arbeiten und nicht, wo wir arbeiten", teilte der Internetkonzern am Mittwoch (Ortszeit) mit. Ab 15. Juni haben demnach alle Beschäftigten des US-Unternehmens, deren Arbeit das zulässt und die dies wünschen, die Möglichkeit zum dauerhaften Arbeiten von zu Hause oder einem anderen Ort aus - auch im Ausland.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die europäischen Länder eindringlich vor einer zu frühen Lockerung der Corona-Maßnahmen gewarnt. Die Impfraten seien noch viel zu gering, um einen Wiederanstieg der Infektionsfälle zu verhindern, sagte WHO-Europa-Direktor Hans Kluge am Donnerstag vor Journalisten.

Ein echter Picasso ist derzeit in einem Supermarkt in einer Pariser Vorstadt ausgestellt - "inmitten von Kürbissen, Wassermelonen und Bierflaschen", wie der Leihgeber sagt. Die ungewöhnliche Aktion geht auf das Pariser Kunstmuseum Centre Pompidou zurück, das in der Hauptstadtregion bis 2025 einen Ableger eröffnen will.

Ein Zeitungsartikel mit einem falschen Gesundheitstipp ist kein "fehlerhaftes Produkt" im Sinn des EU-Rechts. Verlag oder Druckerei müssen nach der Produkthaftlinie nicht dafür haften, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Es ging um eine Kolumne in der österreichischen "Kronen Zeitung". (Az. C-65/20)

Die Corona-Pandemie hat auch die Reisepläne für die Nashorn-Dame Emma durcheinandergebracht: Mit drei Monaten Verspätung landete das Breitmaulnashorn-Weibchen aus dem Leofoo-Safaripark in Taiwan nun in Japan, wo es sich im Tobu-Zoo in Saitama im Großraum Tokio mit einem männlichen Nashorn paaren soll. Eigentlich war Emma schon im März in Japan erwartet worden.

Zum erst dritten Mal seit Beginn des Plastikzeitalters ist die weltweite Kunststoffproduktion im Pandemie-Jahr 2020 gesunken. Wie der Industrieverband PlasticsEurope am Donnerstag mitteilte, ging die globale Herstellung im vergangenen Jahr infolge der Corona-Krise um 0,3 Prozent zurück. In Europa sank die Produktion um 5,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Nachtschicht im Bundestag: In einer Marathonsitzung wollen die Abgeordneten des Bundestags kurz vor Ende der Legislaturperiode noch rund 30 Vorlagen beraten. Die am Donnerstag um 09.00 Uhr eröffnete Sitzung werde "exakt eine Minute vor Eröffnung der morgigen Sitzung zu Ende gehen" - also am Freitagmorgen um 08.59 Uhr, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) am Donnerstag im Plenum.

Nach dem Bekanntwerden rechtsextremer Polizistenchats wird das Spezialeinsatzkommando (SEK) in Frankfurt am Main aufgelöst. Das "inakzeptable Fehlverhalten" mehrerer Mitarbeiter mache die Auflösung "unumgänglich", sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden. Ein Expertenstab solle die Neustrukturierung des SEK organisieren.

Die EU will den G7-Gipfel nutzen, um den britischen Premierminister Boris Johnson zum Einlenken im Streit um Warenkontrollen in Nordirland nach dem Brexit zu bewegen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Donnerstag, sie werde das Thema bei einem Treffen mit Johnson und EU-Ratspräsident Charles Michel am Rande des Gipfels besprechen. Sie forderte Johnson erneut auf, getroffene Vereinbarungen umzusetzen. Sonst könne die EU Vergeltungsmaßnahmen ergreifen.

Die USA wollen 500 Millionen Corona-Impfdosen für 92 ärmere Länder bereitstellen. US-Präsident Joe Biden werde die "historische" Spende am Donnerstag bekanntgeben, teilte das Weiße Haus mit und bestätigte damit Berichte von US-Medien. Die USA wollen demnach 500 Millionen Dosen des Impfstoffs von Biontech und Pfizer kaufen. 200 Millionen Dosen sollen bereits bis Ende des Jahres geliefert werden. Der Rest der Lieferung wird bis Juni 2022 erwartet.  Diese "größte jemals getätigte Anschaffung und Spende von Impfstoffen durch ein einzelnes Land" werde dabei "helfen, den globalen Kampf gegen die Pandemie zu verstärken", erklärte das Weiße Haus. Biden, der in dieser Woche am G7-Gipfel in Großbritannien teilnimmt, werde "die Demokratien der Welt dazu aufrufen, ihren Teil zur globalen Versorgung mit sicheren und wirksamen Impfstoffen beizutragen." Die gespendeten Impfdosen sollen über die Covax-Initiative verteilt werden.  Die Hersteller Biontech und Pfizer bestätigten das Vorhaben der US-Regierung am Donnerstag. Die Impfdosen werden demnach "an 92 Länder mit niedrigem und niedrigem mittleren Einkommen" verteilt, darunter auch alle 55 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union.  Die USA waren zuletzt in die Kritik geraten, weil sie auf riesigen Beständen ungenutzter Corona-Impfstoffe sitzen. Die US-Regierung argumentiert, dass dies als Vorsichtsmaßnahme notwendig gewesen sei. Derzeit liegt die Impfquote mit mindestens einer Dosis bei den Erwachsenen in den USA bei 64 Prozent.  Zuvor hatte Washington bereits zugesagt, bis Ende Juni rund 80 Millionen Impfstoffe zu spenden und einen Beitrag in Höhe von zwei Milliarden Dollar (umgerechnet rund 1,6 Milliarden Euro) zur Finanzierung der Covax-Initiative zu leisten.  Vor seinem Abflug nach Europa am Mittwoch hatte Biden die geplante Spende bereits angedeutet. Auf die Frage von Journalisten, ob er eine Impfstoffstrategie für die Welt habe, sagte er: "Ich habe eine und ich werde sie verkünden."  (O. Karlsson--BTZ)

Nach Beurteilung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Kommission die Grenzwerte für Stickoxide bei der Prüfung von Neuwagen rechtswidrig geändert. Dies hätten nur Parlament und Rat tun dürfen, argumentierte Generalanwalt Michal Bobek am Donnerstag in Luxemburg in seinen Schlussanträgen, die Kommission sei dazu nicht befugt. Es ging um eine 2016 erlassene Verordnung zur Messung der Abgase beim Fahren. (Az. C-177/19 P u.a.)