Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich am Mittwoch in einem digitalen Bürgerdialog mit jungen und mit älteren Menschen über deren Erfahrungen in der Corona-Pandemie austauschen. Teilnehmer der Gesprächsrunde sind Menschen bis 25 Jahre und über 65 Jahren. Beides seien "Generationen, die in der Pandemie ganz große Belastungen erfahren und schwere Einschränkungen haben hinnehmen müssen", erklärte die Bundesregierung vorab. Darüber wolle die Bundeskanzlerin im direkten Gespräch mehr erfahren.

Knapp zwei Wochen nach den massiven Cyberangriff auf die US-IT-Firma Kaseya ist die Website der hinter der Attacke vermuteten Hackergruppe offline gegangen. Die Gruppe REvil sei "offenbar aus dem Darknet verschwunden", schrieb der Cybersicherheits-Experte Allan Liska von der Firma Recorded Future auf Twitter. Die Website sei seit Dienstagmorgen nicht mehr erreichbar.

In Kanada sind erneut dutzende anonyme Gräber auf dem Gelände eines ehemaligen Internats für Kinder von Ureinwohnern gefunden worden. Mehr als 160 Gräber seien auf dem früheren Schulgelände auf der Kuper-Insel entdeckt worden, erklärte der Chef des Stammes der Penelakut, Joan Brown. In dem Internat auf der Insel westlich von Vancouver waren vom Ende des 19. Jahrhunderts bis 1975 Kinder von Ureinwohnern unterrichtet worden.

Die 106-malige Fußball-Nationalspielerin Lena Goeßling hat ihre aktive Laufbahn für beendet erklärt. Das teilte die 35 Jahre alte Olympiasiegerin von Rio 2016 am Dienstagabend bei Instagram mit. Goeßlings Vertrag beim DFB-Pokalsieger VfL Wolfsburg war am 30. Juni ausgelaufen.

Die Bundesregierung will noch während der Urlaubssaison die Regeln für das Einreisen nach Deutschland vereinfachen. Nach Informationen bon BERLINER TAGESZEITUNG vom Dienstag werden möglicherweise alle Einreisenden verpflichtet, einen Genesenen- oder Impfnachweis vorzulegen oder sich testen zu lassen. Die Kategorie des einfachen Risikogebiets, in die vergangene Woche ganz Spanien eingestuft worden war, könnte künftig entfallen.  Diskutiert wird, dass künftig jeder Einreisende aus dem Ausland den Nachweis über Genesung, Impfung oder Testung auf Verlangen vorzeigen muss. So gilt es jetzt bereits bei Flugreisen. Die Bundesregierung nutzt das Auslaufen der derzeitigen Einreiseverordnung Ende Juli, um eine neue Version zu erarbeiten. Damit soll offenbar auch ein Anreiz geschaffen werden, dass sich wieder mehr Menschen gegen das Coronavirus impfen. Die Kampagne ist derzeit ins Stocken geraten.  Mit der Vereinfachung kann die Kategorisierung als einfaches Risikogebiet entfallen. Dann blieben noch die Hochinzidenzgebiete - mit zehn Tage Quarantäne für Nicht-Geimpfte, die nach fünf Tagen durch Freitesten beendet werden kann. In den Virusvariantengebieten soll keine Verkürzung der Quarantäne möglich sein.  Zur Zeit laufen die Abstimmungen innerhalb der Regierung und mit den Ländern. Die neue Verordnung soll Anfang August in Kraft treten. "Mit Impfung ist Reisen leichter, man erspart sich bei Einreise das Testen, sagte ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Und in der Regel müssen Geimpfte nicht in Quarantäne." Möglicherweise wird die Kategorie "Risikogebiet" künftig fallen. Dann gäbe es nur noch Hochinzidenz- und Virusvariantengebiete.  Über einen entsprechenden Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hatte BERLINER TAGESZEITUNG zuvor erfahren. Für Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soll die Quarantäne nach Aufenthalt im Hochrisikogebiet demnach nach dem fünften Tag nach Einreise enden.  (A. Bogdanow--BTZ)

Im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten in Kuba sind nach Angaben von Aktivisten etwa hundert Menschen festgenommen worden. Als festgenommen oder vermisst gemeldet galten am Montagabend (Ortszeit) nach Angaben übereinstimmender Quellen unter anderen der bekannte Dissident José Daniel Ferrer und die für eine spanische Zeitung tätige Journalistin Camila Acosta.  Laut der Organisation Netblocks blockierten die kubanischen Behörden Internetdienste wie Whatsapp und Facebook, um den Regierungskritikern den Informationsaustausch zu erschweren.  Die Protestbewegung San Isidro bezifferte die bis Montagabend festgenommenen oder als vermisst gemeldeten Menschen auf 114. In einer Twitter-Botschaft verurteilte die ranghohe US-Diplomatin Julie Chung Gewalt gegen Demonstranten und das "Verschwinden unabhängiger Aktivisten", darunter neben Ferrer auch die Dissidenten Guillermo "Coco" Fariñas, Luis Manuel Otero Alcantara und Amaury Pacheco.  Spaniens neuer Außenminister José Manuel Albares zeigte sich bestürzt über die Festnahme der kubanischen Journalistin Acosta, die zuletzt für die konservative spanische Zeitung "ABC" gearbeitet hatte. Acosta müsse "sofort" freigelassen werden, erklärte Albares. "Spanien verteidigt das Recht auf freien und friedlichen Protest und ruft die kubanischen Behörden dazu auf, dasselbe zu tun", fügte er hinzu.  Acosta war nach Angaben des "ABC"-Redakteurs Alexis Rodríguez am Montag festgenommen worden. Für "ABC" war sie demnach sechs Monate lang tätig gewesen. Sie schrieb zudem für die oppositionelle Website "Cubanet".  Seine Festnahme schilderte auch der Regisseur und Oppositionelle Yunior Garcia, der zu den bekanntesten Gesichtern der Künstler-Protestbewegung 27N gehört. Im Online-Dienst Facebook warf Garcia den Sicherheitskräften sowie einer "Horde radikaler Konservativer" vor, ihn und seine Freunde geschlagen zu haben. "Wir wurden wie Müll behandelt", schrieb der Regisseur.  In Kuba waren am Sonntag tausende Menschen auf die Straße gegangen, um ihrem Unmut über die schlimmste Wirtschaftskrise seit 30 Jahren Ausdruck zu verleihen. Die Demonstrationen fanden in dutzenden Städten statt.  Protestteilnehmer riefen unter anderem "Freiheit" und "Nieder mit der Diktatur". Die landesweiten Demonstrationen sind für Kuba extrem ungewöhnlich. Die einzigen erlaubten Versammlungen sind normalerweise Veranstaltungen der Kommunistischen Partei.  Daten der in London ansässigen Organisation Netblocks zeigten, dass der Zugang zu Messengerdiensten und Online-Netzwerken wie Whatsapp, Telegram, Facebook und Instagram in Kuba am Montag beschränkt war. Die gesamte Telekommunikation in Kuba ist staatlich gesteuert. Dies ermöglicht den Behörden des kommunistischen Landes die Zensur von Websites.  Netblocks erklärte, Kuba gehe derzeit ähnlich rigoros gegen Regierungskritiker im Internet vor wie bereits im November 2020, als es in Havanna Demonstrationen für mehr künstlerische Freiheit gegeben hatte.  (F. Dumont--BTZ) 

Die britische Royal-Serie "The Crown" und die Star-Wars-Serie "The Mandalorian" gehen mit jeweils 24 Nominierungen in das Rennen um die diesjährigen Emmy Awards. Die beiden Erfolgsserien, die unter anderem Chancen auf den Preis als beste Drama-Serie haben, landeten damit am Dienstag bei der Verkündung der Emmy-Nominierungen an der Spitze.

Hunderte Journalistinnen und Journalisten haben in Georgien den nach einem Angriff gestorbenen Kameramann Alexander Laschkarawa geehrt. Die Menge vor Laschkarawas Haus brach in Applaus aus, als dessen Leichnam vor der Beerdigung am Dienstag in einem Sarg durch ein Spalier von Kollegen getragen wurde. Der 37-Jährige Mitarbeiter des TV-Senders Pirveli war knapp eine Woche vor seinem Tod von schwulenfeindlichen Demonstranten verprügelt worden.

Der österreichische Straßenradmeister Patrick Konrad hat dem deutschen Team Bora-hansgrohe den zweiten Etappensieg bei der 108. Tour de France beschert. Der 29-Jährige setzte sich am Dienstag auf dem 16. Teilabschnitt nach 169 km von Pas de la Case in Andorra nach Saint-Gaudens in den Pyrenäen als Solist durch und holte damit seinen ersten Tageserfolg bei der Frankreich-Rundfahrt.

Nach dem Sturm Dutzender Fußballfans auf das Wembley-Stadion vor dem EM-Finale zwischen England und Italien (2:3 i.E.) und weiteren Störungen im Rahmen des Spiels hat die Europäische Fußball-Union (UEFA) mehrere Disziplinarverfahren gegen den englischen Verband (FA) eingeleitet.

Drei Tage nach einem Bootsunfall an einem Neiße-Wehr bei Görlitz haben Polizisten in dem Fluss eine Leiche gefunden. Die Identität des Toten sei noch nicht geklärt, teilte die Polizei in der sächsischen Stadt am Dienstag mit. Es könnte sich dabei allerdings um einen 34-Jährigen handeln, der seit dem Unglück am Samstag vermisst wird. Er war gemeinsam mit einer 32-Jährigen unterwegs, die gerettet wurde.

Das Guinness-Buch der Rekorde hat ein Kino in Südfrankreich als das älteste der Welt anerkannt. Das Eden-Filmtheater in der Hafenstadt La Ciotat an der Mittelmeerküste sei das "älteste für diesen Zweck gebaute Kino, das noch in Betrieb ist", erklärte der Guinness-Buchverlag. Das 1889 eröffnete Theater zeigte in den Jahren nach seiner Gründung einige der ersten Filme der Lumière-Brüder, die als Erfinder des Kinos gelten.

Das Aus für Bernd Knobloch als kommissarischer Vorsitzender der DFB-Ethikkommission hat im Nachgang noch einmal einen faden Beigeschmack bekommen. Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) ließ am Dienstag wissen, dass "nunmehr keine Verfahren mehr" gegen Knobloch anhängig sind.

Wegen neuer Probleme bei der 787 Dreamliner bremst der US-Flugzeugbauer Boeing die Produktion der Maschinen. Boeing erklärte am Dienstag, bei noch nicht ausgelieferten Flugzeugen dieses Typs seien "Überarbeitungen" notwendig. Deswegen würden "Produktionsressourcen" für einige Wochen umgeschichtet. Nähere Angaben zu dem Problem machte Boeing nicht.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat zum Ende der Legislaturperiode die Flüchtlingspolitik der großen Koalition scharf kritisiert. Sie warf Union und SPD am Dienstag vor, "das Zusammenkommen von getrennten Flüchtlingsfamilien systematisch zu verhindern und Mütter, Väter und Kinder in schier endlose Warteschleifen zu verbannen". An das SPD-geführte Auswärtige Amt ging der Vorwurf: "Visumsverfahren verzögern sich aufgrund bürokratischer Hürden oder kaum zu erfüllender Voraussetzungen."

Die französische Justiz hat im Diesel-Abgasskandal auch gegen den Fiat-Chrysler-Konzern ein formelles Ermittlungsverfahren eröffnet. Der US-italienische Hersteller wird der Täuschung im Zusammenhang mit dem Verkauf von Dieselautos in Frankreich in den Jahren 2009 bis 2015 beschuldigt, wie ein Konzernanwalt mitteilte. Der Konzern bestreitet die Vorwürfe.

Der bisherige Chef des Automobilkonzerns Renault in Deutschland, Österreich und der Schweiz, Uwe Hochgeschurtz, wird neuer Chef von Opel. Hochgeschurtz werde den Job "mit Wirkung zum 1. September" antreten, teilte Opel-Mutter Stellantis am Dienstag mit. Er wird Nachfolger von Michael Lohscheller; er habe sich entschieden, "eine andere Herausforderung außerhalb des Stellantis-Konzerns anzunehmen".

Die First Lady der USA, Jill Biden, reist in eineinhalb Wochen zur Eröffnung der Olympischen Sommerspiele nach Tokio. Die Ehefrau von US-Präsident Joe Biden wird am 23. Juli an der Eröffnungszeremonie in der japanischen Hauptstadt teilnehmen, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte. Der Präsident selbst fliegt wegen der Corona-Pandemie nicht nach Tokio.

Australischen Wissenschaftlern ist es mithilfe einer Methode auf Grundlage der Gen-Schere Crispr gelungen, die Vermehrung des Coronavirus SARS-CoV-2 in einer infizierten Zelle zu stoppen. Dies geht aus einer am Dienstag in der Fachzeitschrift "Nature Communications" veröffentlichten Studie hervor. Langfristig könnte damit laut dem Team um Sharon Lewin vom australischen Peter Doherty Institute for Infection and Immunity eine bessere Behandlung von Covid-19-Patienten möglich werden,

Sportvorstand Hasan Salihamidzic hält Bayern München auf dem Transfermarkt gegen die wirtschaftlich schlagkräftigere internationale Konkurrenz für machtlos. "Die Situation ist nicht einfach, wenn man sieht, wie einige Klubs investieren können. Gegen manche finanzielle Kräfte ist im Moment nichts zu machen", sagte Salihamidzic am Dienstag.

Schon wieder Dutzende Tote, schon wieder waren die Opfer zumeist Covid-Patienten und schon wieder sollen explodierende Sauerstoffflaschen die Ursache gewesen sein: Rund zweieinhalb Monate nach der Brandkatastrophe in einem Bagdader Krankenhaus sind bei einem verheerenden Feuer auf der Corona-Station einer Klinik in Nasirija mindestens 64 Menschen ums Leben gekommen. In der südirakischen Stadt herrschte am Dienstag neben Trauer auch große Wut.

Im Streit über eine angemessene Würdigung der in 20 Jahren in Afghanistan eingesetzten Bundeswehr-Soldaten haben sich Bundesregierung und Parlament auf einen Kompromiss verständigt. Am 31. August soll es einen Appell, einen Empfang und einen Großen Zapfenstreich für die Rückkehrer geben, wie AFP am Dienstag aus Parlamentskreisen erfuhr. Geplant seien Ansprachen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU).

Im Streit über eine angemessene Würdigung der in 20 Jahren in Afghanistan eingesetzten Bundeswehr-Soldaten haben sich Bundesregierung und Parlament nach einem "Welt"-Bericht auf einen Kompromiss verständigt. Am 31. August soll es nun zunächst ein Gedenken am Ehrenmal der Bundeswehr geben, danach einen Appell im Bendlerblock mit einer Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wie die Zeitung am Dienstag berichtete.

In Frankreich stehen die Termine für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr fest: Die erste Runde findet am 10. April 2022 statt, wie Regierungssprecher Gabriel Attal am Dienstag in Paris mitteilte. Die Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten ist am 24. April vorgesehen.

Der Autoexperte Stefan Bratzel hält einen Neuzulassungsanteil von Elektrofahrzeugen von 90 Prozent im Jahr 2030 für möglich. "Ein schneller Markthochlauf der Elektromobilität bis zum Jahr 2030 ist möglich, aber sehr voraussetzungsvoll", erklärte Bratzel am Dienstag. Im Rahmen einer Studie des Center of Automotive Management (CAM) zur Elektromobilität in Europa kam Bratzel zu dem Schluss, dass insbesondere staatliche Förderungen, Batteriepreise und der Ausbau der Ladeinfrastruktur von Bedeutung sind.

Die Bundeswehr baut ihre Fähigkeiten zur Aufklärung und Gefahrenabwehr im Weltraum aus. Am Dienstag nahm ihr neu gegründetes Weltraumkommando im niederrheinischen Kalkar-Uedem seinen Dienst auf - ein "militärhistorischer Schritt in die Zukunft der Bundeswehr", wie Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei der Einweihung sagte. Deutschland sei eine exportorientierte, hochindustrialisierte Wissensnation, "deshalb sind unser Wohlstand und unsere Sicherheit in hohem Maße vom Weltraum abhängig".

Die Bundesregierung hat eine neue, deutlich höhere Prognose über den Stromverbrauch im Jahr 2030 vorgelegt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte am Dienstag in Berlin, die Neufassung des Klimaschutzgesetzes und "unsere neuen ambitionierten Klimaziele" erforderten eine Anpassung der Analysen. Die Grünen-Energiepolitikerin Julia Verlinden forderte: "Wir brauchen ein Vielfaches an Sonnen- und Windenergie"; dafür brauche es "jetzt klare Rahmenbedingungen".

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Politik und Gesellschaft zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma aufgerufen. Der "Kampf gegen den Antiziganismus" sei eine "Aufgabe von hoher politischer Priorität", sagte Seehofer am Dienstag bei der Vorstellung des Abschlussgutachtens einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zu dem Thema.

Neun Monate nach einem Angriff mit einem Klappspaten vor einer Hamburger Synagoge hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Landgerichts Hamburg bestätigt. Wie der BGH am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, fand er keine Rechtsfehler in dem Urteil, womit es rechtskräftig wird. Das Hamburger Landgericht hatte im Februar die Unterbringung des unter religiösen Wahnvorstellungen leidenden Täters in der Psychiatrie angeordnet. (Az. 5 StR 185/21)

Die Bundesregierung ist weiter gegen jegliche Impfpflicht und will die Kampagne zur Corona-Immunisierung durch Werbung voranbringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte am Dienstag klar den Weg Frankreichs ab, Mitarbeiter im Gesundheitswesen zum Impfen zu verpflichten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, es gebe keine Verpflichtung, aber ein "Impfgebot". Nach Überzeugung von Innenminister Horst Seehofer (CSU) sollte die Impfbereitschaft "durch Kampagnen und Anreize" erhöht werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich klar gegen die Einführung einer Impfpflicht für Mitarbeiter des Gesundheitswesens ausgesprochen. "Wir haben nicht die Absicht, den Weg zu gehen, den Frankreich jetzt vorgeschlagen hat", sagte Merkel am Dienstag nach einem Besuch beim Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin vor Journalisten. Frankreich hatte am Montag eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen angekündigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich klar gegen die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen. "Wir haben nicht die Absicht, den Weg zu gehen, den Frankreich jetzt vorgeschlagen hat", sagte Merkel am Dienstag nach einem Besuch beim Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin vor Journalisten. Frankreich hatte erst am Montag eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen angekündigt. Auch in Deutschland gibt es derzeit Sorgen wegen möglicherweise nachlassender Impfbereitschaft in der Bevölkerung.