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Vor dem Hintergrund der schweren politischen und wirtschaftlichen Krise im Libanon hat der designierte Ministerpräsident Saad Hariri den Versuch einer Regierungsbildung aufgegeben. Es sei ihm nicht gelungen, ein Kabinett zu bilden, erklärte Hariri am Donnerstag. Hariri war im Oktober des vergangenen Jahres zum Ministerpräsidenten bestimmt worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei ihrem USA-Besuch von Vizepräsidentin Kamala Harris empfangen worden. Merkel und Harris trafen sich am Donnerstag in der Residenz der Vizepräsidentin in der Hauptstadt Washington, dem United States Naval Observatory, zu einem Arbeitsfrühstück. Harris verwies in kurzen Bemerkungen auf die "gemeinsamen Werte" zwischen beiden Ländern und würdigte Merkels "außergewöhnliche" politische Karriere.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat bei einem Besuch bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf weitere finanzielle Hilfen und Impstofflieferungen für den internationalen Kampf gegen die Corona-Pandemie angekündigt. Deutschland stelle zusätzlich 260 Millionen Euro sowie 30 Millionen Corona-Impfdosen zur Verfügung, sagte Spahn am Donnerstag in Genf.

Ein 31-Jähriger ist wegen heimtückischen Mordes an seiner Exfreundin in Fulda zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Mann erstach die Frau im Dezember 2020 in einem Hinterhof nahe ihrer Haustür wahrscheinlich mit einem Messer, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte. Die Frau starb unmittelbar danach. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest.

Die Deutsche Bahn hat den beiden im Konzern miteinander konkurrierenden Gewerkschaften Vorschläge unterbreitet, wie sie nebeneinander bestehen können. Das Unternehmen habe die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu Gesprächen über ein "geordnetes Miteinander" eingeladen, erklärte die Bahn am Donnerstag. Die Tarifverhandlungen mit der GDL laufen demnach unabhängig davon weiter.

Fünf Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan von einem "Sieg der Demokratie" in seinem Land gesprochen. Der 15. Juli markiere den "Sieg des Volkes, des nationalen Willens" und den Sieg "all derer, die an die Demokratie glauben", sagte Erdogan bei einer Gedenkfeier für die Opfer des Putschversuchs am Donnerstag im Parlament in Ankara. Erdogan wird seit dem Putschversuch ein zunehmend autoritärer Herrschaftsstil mit der Unterdrückung der Opposition vorgeworfen.

Die digitale Wirtschaft wächst nach Angaben des Branchenverbandes Bitkom in diesem Jahr stark. Für 2021 werde für die Unternehmen der Informationstechnologie, Telekommunikation und Unterhaltungselektronik ein Umsatzplus von vier Prozent auf 178,2 Milliarden Euro erwartet, teilte der Digitalverband am Donnerstag mit. Das Geschäftsklima in der Branche ist demnach "besser denn je".

Online-Klavierkurse unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz für Konzerte. Den Kunden des Klavierlehrers gehe es nämlich weniger um kulturellen Konsum, sondern um Unterricht, erklärte das Finanzgericht Münster am Donnerstag. Geklagt hatte ein Mann, der auf seiner Homepage Video-Klavierkurse teils mit eigenen Kompositionen anbot. (Az. 5 K 3185/19 U)

Wegen eines Corona-Lockdowns sind auf einem Haustiermarkt in Bangladesch hunderte Tiere verendet. Rund 400 Vögel und dutzende Hunde, Katzen, Kaninchen, Ratten und Meerschweinchen seien gestorben, weil die Ladenbesitzer gezwungen gewesen seien, ihre Türen geschlossen zu halten, sagte Rahman Shikder, Sprecher der Vereinigung der Ladenbesitzer des Katabon-Marktes. "Mindestens 20 Prozent unserer Tiere sind gestorben."

Angelique Kerber hat ihre Teilnahme am olympischen Tennisturnier in Tokio aus Verletzungsgründen abgesagt. Dies gab die dreimalige Grand-Slam-Siegerin, die auch als Fahnenträgerin für die deutsche Mannschaft zur Auswahl stand, am Donnerstag bekannt.

Die südafrikanische Regierung hat wegen der seit Tagen andauernden Unruhen am Donnerstag die Reserve der Armee mobilisiert. Die Soldaten sollten sich "mit ihrer notwendigen Ausrüstung bereithalten", erklärte das Verteidigungsministerium. Die Ausschreitungen und Plünderungen, die nach der Inhaftierung von Ex-Präsident Jacob Zuma begonnen hatten, dauern bereits seit Tagen an.

Der zentrale Beschuldigte im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit der Revision gegen sein Hafturteil weitestgehend gescheitert. Der BGH hob nach Angaben vom Donnerstag seine Verurteilung in einem Fall auf, ließ aber die Strafe bestehen. Der damals 43-Jährige war im Oktober vom Kölner Landgericht zu zwölf Jahren Gefängnis mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. (Az. 2 StR 72/21)

Der prominente niederländische Investigativjournalist Peter R. de Vries ist mehr als eine Woche nach dem Mordanschlag auf ihn an seinen schweren Verletzungen gestorben. "Peter hat bis zuletzt gekämpft, aber er hat den Kampf verloren", erklärte die Familie des 64-Jährigen in einer vom Sender RTL am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung. Ministerpräsident Mark Rutte sprach von einer "unbegreiflichen" Nachricht. Auch die EU-Spitzen und Journalistenverbände reagierten erschüttert.

Der bekannte niederländische Investigativjournalist Peter R. de Vries ist Medienberichten zufolge nach dem Anschlag auf ihn gestorben. "Peter hat bis zuletzt gekämpft, aber er hat den Kampf verloren", erklärte seine Familie in einer vom Sender RTL am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung. Der 64-Jährige war vergangene Woche auf offener Straße in Amsterdam niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt worden.

In einem neu aufgerollten Prozess um jahrelang gequälte Kinder ist deren 70-jährige Mutter im rheinland-pfälzischen Zweibrücken zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Von der Strafe wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen und Betrugs gelten sechs Monate bereits als vollstreckt, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte. Gemeinsam mit ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann hatte die Frau drei minderjährige gemeinsame Kinder und eine weitere Tochter von ihr misshandelt.

Die Unwetterschäden im Westen Deutschlands haben massive Auswirkungen auf den Bahnverkehr. Nach Angaben der Deutschen Bahn vom Donnerstag ist die wichtige Fernverkehrsstrecke Köln-Düsseldorf-Essen-Dortmund nur mit "erheblichen Einschränkungen" befahrbar. Der internationale Fernverkehr zwischen Köln und Brüssel ist unterbrochen.

Die Zahl der Unwettertoten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat sich im Verlauf des Donnerstags auf mindestens 42 erhöht. Besonders stark betroffen waren der Raum Bad Neuenahr-Ahrweiler mit 18 Toten und das südlich von Köln gelegene Euskirchen mit 15 Toten, wie die zuständigen Polizeistellen jeweils mitteilten. Teilweise konnten die Toten noch nicht geborgen werden, weiterhin wurden auch Menschen vermisst.

Die Zahl der Unwettertoten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat sich auf mindestens 33 erhöht. Nachdem die Polizei im rheinland-pfälzischen Koblenz für den Raum Bad Neuenahr-Ahrweiler zunächst fünf Tote gemeldet hatte, gab sie am Donnerstagnachmittag die Zahl von 18 Toten an. Ein Polizeisprecher wollte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP keine Angaben machen, wo die zusätzlich gemeldeten Toten gefunden wurden. Er sei gehalten, zunächst nur die erhöhte Zahl der Toten zu melden.

Die NPD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit Befangenheitsanträgen gegen zwei Richter gescheitert. Die Ablehnung der Richter Peter Huber und Peter Müller sei unbegründet, teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. In dem von der NPD initiierten Verfahren geht es um den 2017 beschlossenen Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung.

Mit einer bewegenden Trauerfeier hat Spanien am Donnerstag seiner mehr als 81.000 Corona-Toten gedacht. An der von König Felipe VI. geleiteten Zeremonie im Hof des Palasts von Madrid nahmen über 700 Menschen teil, darunter die Königsfamilie, Regierungsvertreter, Opferangehörige sowie Vertreter der Ärzteschaft und des Pflegepersonals.

Der niederländische Star Arjen Robben hängt die Fußballschuhe endgültig an den Nagel: "Liebe Fußballfreunde", schrieb der 37 Jahre alte langjährige Profi von Bayern München in einem Statement, "ich habe mich entschieden, meine aktive Fußballkarriere zu beenden. Es war eine schwierige Entscheidung. Ich möchte mich bei allen für die herzerwärmende Unterstützung bedanken!"

Als Konsequenz aus der Hochwasser-Katastrophe im Westen Deutschlands hat Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) eine schnellere Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen gefordert. Die Häufung von Starkregen- und Hitzeepisoden sei "verbunden mit dem Klimawandel", sagte Laschet am Donnerstag bei einem Besuch in der besonders vom Hochwasser betroffenen Stadt Hagen. "Das bedeutet, dass wir bei den Maßnahmen zum Klimaschutz mehr Tempo brauchen - europäisch, bundesweit, weltweit", fügte er hinzu.

Im Kampf gegen einen neuen Corona-Ausbruch müssen die Einwohner von Australiens zweitgrößter Metropole Melbourne zum fünften Mal seit Beginn der Pandemie in den Lockdown. Die Maßnahme gelte ab Mitternacht (Ortszeit) und zunächst für fünf Tage, teilte der Regierungschef des Bundesstaats, Dan Andrews, am Donnerstag mit. Nach seinen Angaben gelten die massiven Beschränkungen auch für den Rest des Bundesstaats.

Die Vorgaben für Online-Plattformen zum Schutz der Urheberrechte etwa durch Uploadfilter stehen nach Einschätzung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht im Widerspruch zur Meinungsfreiheit. Der Gesetzgeber könne Online-Diensten bestimmte Maßnahmen zur Überwachung ganz bestimmter unzulässiger Informationen vorschreiben, argumentierte Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Oe am Donnerstag in seinen Schlussanträgen vor dem EuGH. Er empfahl dem Gericht deshalb, eine Klage Polens gegen die EU-Richtlinie zum Urheberrecht abzuweisen. (Az. C-401/19)

In einem Rechtsstreit um Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn hat die Lufthansa vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage erlitten. Der EuGH bestätigte am Donnerstag ein Urteil des erstinstanzlichen Gerichts der Europäischen Union, mit dem dieses eine Klage der Fluggesellschaft gegen einen Beschluss der EU-Kommission als unzulässig zurückgewiesen hatte. (Az. C-453/19 P)

Neben Deutschland sind auch die Nachbarstaaten Belgien, Luxemburg und die Niederlande von schweren Unwettern getroffen worden. Im ostbelgischen Verviers entdeckten Rettungskräfte am Donnerstag vier Leichen, wie die Staatsanwaltschaft der rund 30 Kilometer von der deutschen Grenze entfernten Kleinstadt mitteilte. Der öffentlich-rechtliche Rundfunksender RTBF berichtete von mindestens sechs Todesopfern.

Wegen der mutmaßlichen Diskriminierung Homo- und Transsexueller in Ungarn und Polen hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden Mitgliedstaaten eingeleitet. Einen entsprechenden Brief schickte die EU-Kommission am Donnerstag an die Regierungen in Warschau und Polen. Ein ungarisches Gesetz zur Informationsbeschränkung für Homosexualität sowie "LGBT-freie Zonen" in einigen Teilen Polens hatten für Empörung in der EU gesorgt.

Als Reaktion auf umstrittene Regelungen gegen Homosexuelle und Transsexuelle in Ungarn und Polen hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden Mitgliedstaaten eingeleitet. Einen entsprechenden Brief schickte die EU-Kommission am Donnerstag an die Regierungen in Warschau und Polen. Zuletzt hatten ein ungarisches Gesetz zur Informationsbeschränkung für Homosexualität sowie "LGTBQ-freie Zonen" in einigen Teilen Polens für Empörung in der EU gesorgt.

Die französische Polizei hat aufgrund eines Doping-Verdachts im Rahmen der 108. Tour de France am Mittwochabend eine Razzia im Hotel des Teams Bahrain Victorious in Pau durchgeführt. Wie die Staatanwaltschaft Marseille mitteilte, sei bereits am 3. Juli eine Voruntersuchung wegen des möglichen "Erwerbs, des Transports, des Besitzes und der Einfuhr einer verbotenen Substanz oder Methode zur Verwendung durch einen Athleten ohne medizinische Rechtfertigung" eingeleitet worden, hieß es in einem Statement der Staatsanwaltschaft am Donnerstag.

Die französische Polizei hat im Rahmen der Tour de France am Mittwochabend das Hotel des Teams Bahrain Victorious in Pau durchsucht. Dies bestätigte die Mannschaft am Donnerstag in einer offiziellen Mitteilung. Das Team habe sich "zu höchster Professionalität und der Einhaltung aller Vorschriften verpflichtet und werde immer auf professionelle Art und Weise kooperieren", schrieb das Team.

Inmitten ihrer Offensiven in Afghanistan haben die Taliban nach Regierungsangaben eine dreimonatige Waffenruhe angeboten. Im Gegenzug habe die radikalislamische Miliz die Freilassung von 7000 ihrer gefangenen Kämpfer gefordert, zudem wolle sie, dass ihre Führungskräfte von der Schwarzen Liste der Vereinten Nationen gestrichen würden, teilte Kabuls Unterhändler bei den Friedensgesprächen mit den Taliban, Nader Naderi, am Donnerstag mit. Er sprach von einer "enormen Forderung".

Das EU-Klimapaket stößt in der deutschen Wirtschaft zwar grundsätzlich auf Zustimmung - doch zugleich gibt es Warnungen vor Wettbewerbsnachteilen. Die deutsche Industrie vermisse "wichtige Antworten auf zentrale Fragen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Industrie- und Innovationsstandorts Europa", erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Donnerstag. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schloss Gegenvorschläge zur Umsetzung der Klimaziele nicht aus.