Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Zur Eindämmung neuer Varianten des Coronavirus setzen die EU-Staaten auf striktere Beschränkungen bei Reisen. "Von allen nicht unbedingt notwendigen Reisen sollte dringend abgeraten werden, sowohl innerhalb eines Landes als auch grenzüberschreitend", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einen Video-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend. Die Grenzen sollen demnach aber grundsätzlich offen bleiben und der Warenverkehr möglichst reibungslos weiterlaufen.

Zur Eindämmung neuer Varianten des Coronavirus sind Einschränkungen der Reisefreiheit in der EU nicht mehr ausgeschlossen. "Von allen nicht unbedingt notwendigen Reisen sollte dringend abgeraten werden, sowohl innerhalb eines Landes als auch grenzüberschreitend", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einen Video-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend. Die Grenzen sollen demnach aber grundsätzlich offen bleiben.

Die US-Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden strebt in den Verhandlungen mit Russland über den in Kürze auslaufenden Abrüstungsvertrag New Start eine Verlängerung um fünf Jahre an. Die USA beabsichtigten eine entsprechende Ausweitung des letzten atomaren Abrüstungsabkommens zwischen den beiden Ländern, sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki am Donnerstag in Washington. Der Vertrag läuft nach jetzigem Stand am 5. Februar aus, bisher gibt es keine Einigung über eine Fortsetzung.

Die deutschen Handballer haben zum Auftakt der WM-Hauptrunde ihre zweite Turnier-Niederlage kassiert. Die Mannschaft von Bundestrainer Alfred Gislason verlor gegen den Europameister Spanien mit 28:32 (13:16) und hat das Erreichen des Viertelfinals mit 2:4 Punkten nicht mehr in der eigenen Hand. Bester Torschütze in der Auswahl des Deutschen Handballbundes (DHB) am Donnerstag war Timo Kastening mit sieben Treffern.

Der neue US-Präsident Joe Biden hielt sich bislang mit einem interaktiven Heimtrainer der bekannten Marke Peloton fit - im Weißen Haus könnte das High-Tech-Fahrrad aber zu einem Sicherheitsproblem werden. Experten warnen, das mit dem Internet verbundene und mit Kamera und Mikrofon ausgestattete Gerät könnte Ziel von Cyberattacken werden.

Der US-Rapper Jay-Z will in Cannabis-Unternehmen von Afroamerikanern und Minderheiten investieren. Seine Firma The Parent Company legt nach eigenen Angaben einen zehn Millionen Dollar (acht Millionen Euro) schweren Investmentfonds auf, mit dem Kleinbetriebe unterstützt werden sollen. Zwei Prozent des jährlichen Reingewinns sollen demnach wieder investiert werden.

Nach dem Brexit streiten die Europäische Union und Großbritannien über den Status der diplomatischen Vertretung der EU in London. Brüssel verlangte am Donnerstag vollständige diplomatische Privilegien für EU-Botschafter João Vale de Almeida und dessen Mitarbeiter. Die britische Regierung wies die Forderung zurück.

Südafrika ist von der Corona-Pandemie nicht nur besonders stark betroffen, sondern wird offenbar für die Eindämmung der Krankheit auch besonders stark zur Kasse gebeten. Das Gesundheitsministerium in Johannesburg teilte am Donnerstag mit, dass das Pharmaunternehmen Astrazeneca für seinen Impfstoff umgerechnet 4,30 Euro in Rechnung stelle. Das ist etwa zweieinhalb Mal soviel wie die 1,80 Euro, die laut Informationen einer belgischen Staatssekretärin von den Europäern verlangt werden.

Die EU-Seuchenbekämpfungsbehörde ECDC hat die europäischen Staaten aufgefordert, ihr Vorgehen gegen Mutanten des Coronavirus zu verstärken und Impfungen zu beschleunigen. "Die wichtigste Botschaft ist, sich in den kommenden Wochen auf eine rasche Verschärfung der Bekämpfungsmaßnahmen vorzubereiten, um die Kapazitäten im Gesundheitswesen zu sichern und die Impfkampagnen zu beschleunigen", appellierte die ECDC am Donnerstag an alle Staaten der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums.

Die Uffizien in Florenz sind nach 77 Tagen Schließung, die wegen der Corona-Pandemie erforderlich waren, wieder geöffnet. "Es ist wirklich Zeit, wieder zu öffnen", sagte der deutsche Direktor, Kunsthistoriker Eike Schmidt, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Er plädierte für den "direkten Zugang" zu den "großartigen Werken" in den Uffizien. Sie gehörten "jedem einzelnen Italiener - und damit idealerweise der Menschheit".

Das Rettungsschiff "Ocean Viking" hat bei einem Einsatz vor der Küste Libyens am Donnerstag 117 Flüchtlinge an Bord genommen. Unter den Geretteten seien 58 Minderjährige und vier Babys, sagte die Leiterin der Organisation SOS Méditerranée, Sophie Beau. Die Migranten befanden sich demnach auf einem überladenen Boot, das rund 69 Kilometer vor der Küste Libyens im Meer trieb.

Wegen eines nicht genehmigten Blaulicht- und Sirenenkonvois zur Verabschiedung eines langjährigen Kollegen in den Ruhestand sehen sich zahlreiche Polizisten in Köln mit internen Ermittlungen konfrontiert. Wie die Polizei in der Domstadt am Donnerstag erklärte, war die Kolonne aus 17 Polizeimotorrädern, einem Sonderfahrzeug der Kölner Spezialeinheiten und einem Wasserwerfer am Mittwochvormittag "unter Inanspruchnahme von Sonder- und Wegerechten" von Brühl in den Kreis Euskirchen gefahren.

Die Genehmigung zur Stilllegung und zum Rückbau des Kernkraftwerks Isar I ist rechtmäßig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstag die Revision des Bunds für Naturschutz in Bayern zurück. Dieser kritisiert nicht die Stilllegung an sich, sondern befürchtet Gefahren beim Rückbau und verlangt eine Überprüfung der Gesamtanlage am Stand der Wissenschaft. (Az. 7 C 4.19)

Die EU-Staats- und Regierungschefs suchen eine gemeinsame Strategie gegen die Ausbreitung neuer und besonders ansteckender Varianten des Coronavirus. EU-Ratspräsident Charles Michel eröffnete am Donnerstagabend eine Video-Konferenz zum weiteren Kurs in der Pandemie. Kontrovers wurde insbesondere die Frage möglicher Grenzkontrollen diskutiert.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Donnerstagabend eine Video-Konferenz über den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie begonnen. EU-Ratspräsident Charles Michel eröffnete das Treffen, wie dessen Sprecher auf Twitter mitteilte. Im Zentrum steht die Eindämmung neuer Varianten des Coronavirus, die sich schneller verbreiten als der ursprüngliche Erreger.

Der Hahnenschrei, das Muhen von Kühen und das Blöken von Schafen gehören künftig in Frankreich zum Kulturerbe: Das Parlament in Paris besiegelte am Donnerstag ein Gesetz zum Schutz der Geräusche und Gerüche auf dem Land, das sogenannte "Sinnes-Erbe". Damit sollen Klagen zugezogener Städter über zu viel Lärm auf dem Land verhindert werden.

Nach der erneuten Öffnung der Grenzen für Touristen hat die Regierung Sri Lankas die Einreisemöglichkeiten in der Corona-Pandemie vorerst begrenzt. Die Zahl der täglichen Einreisen werde zunächst auf 2500 beschränkt, teilte die Tourismusbehörde des Landes am Donnerstag mit. Mit der Begrenzung solle sichergestellt werden, dass die Corona-Testkapazitäten neben ausländischen Besuchern auch für heimkehrende Sri Lanker ausreichten, sagte der Leiter der Tourismusbehörde, Kimarli Fernando.

Im Zweifel für den Angeklagten: Florian Hübner vom Fußball-Bundesligisten Union Berlin ist nach einer Beleidigung des Leverkusener Nationalspielers Nadiem Amiri mit zwei Spielen Sperre und 20.000 Euro Strafe davongekommen. Das Urteil gab das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) am Donnerstag bekannt.

Als erstes EU-Land hat Ungarn am Donnerstag grundsätzlich grünes Licht für den russischen Anti-Corona-Impfstoff Sputnik V gegeben. Der Kabinettschef des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, Gergely Gulyas, verknüpfte diese Ankündigung mit einer Kritik an der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA, die ihre Entscheidungen zur Eindämmung der Corona-Krise "unglücklicherweise außerordentlich langsam" treffe. Ungarn will daher auch großflächig den Corona-Impfstoff einsetzen, der von dem chinesischen Pharma-Giganten Sinopharm angeboten wird.

Bayern München hat beim geplanten Umbau seiner Abwehr ein Auge auf Dayot Upamecano vom Bundesliga-Konkurrenten RB Leipzig geworfen. "Wir werden uns natürlich damit befassen, nicht nur mit dieser Personalie, sondern grundsätzlich, auf welchen Positionen wir was machen wollen und machen müssen", sagte Vorstandschef Karl-Heinz Rummenigge bei Bild live.

Janina Hettich hat bei der WM-Generalprobe in Antholz im Einzel über 15 km eine Podiumsplatzierung mit dem letzten Schuss knapp verpasst. Mit einem Fehler belegte die 24-Jährige aber dennoch einen starken fünften Platz. Für Hettich war es beim Premierensieg der Österreicherin Lisa Theresa Hauser das beste Weltcup-Resultat ihrer Karriere, sie war damit auch stärkste Athletin des Deutschen Skiverbandes (DSV).

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über die Stilllegung des Atomkraftwerks Isar I bei Landshut verhandelt. Das Kraftwerk ist seit 2011 nicht mehr in Betrieb, 2017 wurde der Rückbau genehmigt. Der Bund Naturschutz in Bayern klagt - allerdings nicht gegen die Stilllegung an sich, sondern wegen möglicher Gefahren beim Abbauen des Blocks. (Az. 7 C 4.19)

Die italienische Polizei hat einen Betrügerring der kalabrischen Mafia zerschlagen und dabei auch zwei Politiker festgenommen. Wie die Staatsanwaltschaft in Catanzaro am Donnerstag mitteilte, wurden bei der Razzia 13 mutmaßliche Mitglieder der Ndrangheta verhaftet, 35 weitere wurden unter Hausarrest gestellt. Ihnen werde Steuerhinterziehung durch falsche Rechnungen, kriminelle Verschwörung und illegale Erlangung von öffentlichen Aufträgen vorgeworfen, unter anderem im Bereich der persönlichen Corona-Schutzausrüstung wie Masken, Helme und Handschuhe.

Eine Reihe von Branchenverbänden hat die Politik zu Anstrengungen beim Ausbau der Offshore-Windenergie gedrängt. Im zweiten Halbjahr 2020 sei "aufgrund falsch gesetzter politischer Rahmenbedingungen" keine einzige Anlage gebaut worden, monierten etwa der Bundesverband Windenergie, die Stiftung Offshore-Windenergie und der Maschinenbauverband VDMA am Donnerstag. Deshalb müssten nun schnellstmöglich potenziell nutzbare Flächen ausgeschrieben werden, um nicht zuletzt die Beschäftigung in der Branche zu sichern.

Erst eine lebenslange Haftstrafe, nun ein Freispruch: Mehr als 33 Jahre nach dem Mord an einer Frau in Berlin vor den Augen ihres zweijährigen Sohns hat das Berliner Landgericht ein neues Urteil gesprochen. Die 40. Strafkammer sprach den Angeklagten Klaus R. am Donnerstag vom Vorwurf frei, im Jahr 1987 die damals 30-jährige Annegret W. ermordet zu haben. Das vorangegangene Mordurteil hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zuvor aufgehoben.

Mehr als 33 Jahre nach dem Mord an einer Frau in Berlin-Neukölln vor den Augen ihres zweijährigen Sohns ist der Angeklagte vor dem Berliner Landgericht am Donnerstag in einem neuen Prozess freigesprochen worden. "Wir haben uns diese Entscheidung sehr gründlich überlegt", sagte der Vorsitzende Richter Peter Schuster. Es bleibt "eine Ungewissheit, die wir nicht durch Unterstellungen und Mutmaßungen schließen können". Die Staatsanwaltschaft kündigte an, gegen das Urteil vorzugehen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Anspruch von Frauen auf gleichen Lohn gestärkt und die Geltendmachung des entsprechenden Anspruchs erleichtert. Verdient eine Frau weniger als der Kollege mit dem mittleren Einkommen der Männer in vergleichbarer Position, gilt dies als Indiz für eine Diskriminierung, urteilte das BAG am Donnerstag in Erfurt. Der Arbeitgeber hat dann allerdings die Möglichkeit, dieses Indiz zu entkräften.

Die Verteidigung des Hauptangeklagten im Lübcke-Prozess hat in ihrem Schlussvortrag eine "verhältnismäßige" Haftstrafe für Stephan E. wegen Totschlags gefordert. In seinem ersten Geständnis kurz nach seiner Verhaftung habe E. bereits Aufklärungsarbeit geleistet, sagte E.s Anwalt Mustafa Kaplan am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Der 47-Jährige habe sich nicht wegen Mordes, sondern wegen Totschlags am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke schuldig gemacht. Es lägen keine Mordmerkmale vor.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat an die Bundesländer appelliert, bei der verabredeten Schließung von Kitas und Schulen zu bleiben. "Wir werden dieses Infektionsgeschehen nicht in den Griff bekommen, wenn wir uns jetzt nicht über diese drei Wochen verständigen", sagte Giffey am Donnerstag nach Beratungen des Corona-Kita-Rates in Berlin. Es müsse hier ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer geben. "Davon hängt ab, ob wir alle miteinander in eine echte Öffnungsperspektive kommen."

Der mongolische Regierungschef Churelsuch Uchna ist wegen eines Corona-Skandals im Gesundheitswesen zurückgetreten. Es sei für ihn "herzzerreißend" gewesen zu sehen, wie eine Covid-19-Patientin und ihr Neugeborenes kurz nach der Geburt behandelt worden seien, begründete Churelsuch am Donnerstag seinen Rücktritt. Als Regierungschef müsse er dafür die Verantwortung übernehmen. Am Mittwoch hatte es vor dem Regierungsgebäude in Ulan Bator Proteste gegeben.

Sportdirektor Michael Zorc von Borussia Dortmund hält die Mannschaft trotz wiederholter unnötiger Niederlagen und mentaler Aussetzer keineswegs für unbelehrbar. Den von einem Journalisten genutzten Begriff "hoffnungsloser Fall" empfinde er als "Frechheit für eine Mannschaft, die in den letzten zwei Jahren relativ deutlich Vizemeister geworden ist", sagte Zorc am Donnerstag während der Pressekonferenz vor dem Spiel bei Borussia Mönchengladbach am Freitag (20.30 Uhr/ZDF und DAZN).

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat dem Bundeslandwirtschaftsministerium vorgeworfen, auf Internetportalen und in Broschüren die Zustände bei der Nutztierhaltung in Deutschland zu beschönigen. Insbesondere die "weit verbreiteten Krankheiten unter Nutztieren" würden dort kaum erwähnt, monierte Foodwatch bei der Vorstellung der Ergebnisse seiner eigenen Analyse am Donnerstag. Unter die Lupe genommen wurden etwa die Portale landwirtschaft.de und tierwohl-staerken.de, die im Geschäftsbereich des Ministeriums betrieben werden.