Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Unterspülte Straßen und "pulverisierte" Bahnstrecken: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die vorläufigen Schäden an der Infrastruktur nach der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auf zwei Milliarden Euro beziffert. Vor Ort werde mit Hochdruck an der Wiederherstellung gearbeitet, sagte er am Donnerstag in einer außerordentlichen Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags.

In Frankreich muss ein früherer Spion für fünf Jahre ins Gefängnis. Das Strafgericht des Pariser Vororts Nanterre sprach den ehemaligen Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes DGSI am Donnerstag schuldig, weil er geschützte Informationen im sogenannten Darknet verkauft hatte. Der 35-Jährige mit dem Decknamen "Haurus" wurde zu insgesamt sieben Jahren Haft verurteilt, zwei davon wurden aber zur Bewährung ausgesetzt.

Die Bundesregierung will Spanien und die Niederlande einem Medienbericht zufolge am Freitag zu Hochinzidenzgebieten erklären. Außerdem soll Luxemburg als einfaches Risikogebiet eingestuft werden, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Regierungskreise am Donnerstag berichteten. Spanien gilt seit anderthalb Wochen als einfaches Risikogebiet, die Niederlande erst seit Sonntag.

Bei heftigen Kämpfen in der nordäthiopischen Region Afar sind nach offiziellen Angaben mindestens 20 Zivilisten getötet und zehntausende weitere vertrieben worden. Die Gefechte in dem an die Konfliktregion Tigray angrenzenden Gebiet dauerten noch an, sagte Mohammed Hussen von der äthiopischen Katastrophenschutzbehörde am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Insgesamt seien 70.000 Menschen von den Kämpfen betroffen.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat sich am Donnerstag mit den Grenzen der Meinungsfreiheit befasst. Konkret ging es um die Freiheit, sich bei Facebook zu äußern Geklagt hatten eine Nutzerin und ein Nutzer des sozialen Netzwerks, deren Konten nach Beiträgen, die sich gegen Migranten richteten, vorübergehend gesperrt worden waren. (Az. III ZR 179/29 und III ZR 192/20)

Die Abstands- und Hygieneregeln wegen der Corona-Pandemie und die eingeschränkten Kontaktmöglichkeiten haben den Krankenstand im ersten Halbjahr auf ein Rekordtief sinken lassen. Die Erkältungssaison 2021 etwa "ist nahezu komplett ausgefallen", erklärte am Donnerstag die Krankenkasse DAK. Beschäftigte hatten demnach von Januar bis Juni pro Kopf durchschnittlich 6,7 Fehltage und damit 22 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

Die Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat in seiner Sitzung am Donnerstag eine Fortsetzung der lockeren Geldpolitik beschlossen. Die Leitzinsen und das Corona-Notprogramm blieben unverändert, wie die EZB am Donnerstag erklärte. Mit Verweis auf ihre kürzlich überarbeitete geldpolitische Strategie und das neue Inflationsziel passte die EZB ihren geldpolitischen Ausblick an.

Im Streit um die Anwendung des Brexit-Abkommens besteht die britische Regierung auf einer Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls. Premierminister Boris Johnson habe in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag gefordert, dass Brüssel die britischen Vorschläge "ernsthaft" prüfe, teilte die Regierung in London mit. Die derzeitigen Regelungen für den Warenverkehr mit Nordirland seien "untragbar".

Das Hotelportal Booking.com will sein Angebot künftig deutlich ausbauen. "Wir wollen alles bieten, was zu einer Reise gehört", sagte der Chef des Mutterkonzerns Booking Holdings, Glenn Fogel, der aktuellen Ausgabe des "Manager Magazins". Bisher konzentrierte sich das Internetportal vorrangig auf das Vermitteln von Hotelzimmern. Flugbuchungen oder Mietwagen waren eher ein Nebengeschäft. "Wir schaffen einen nahtlosen, reibungslosen Weg, um Reisen viel einfacher zu organisieren als bisher", sagte Fogel.

Kurz vor Ende ihrer 16-jährigen Regierungszeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die besondere Eignung von Frauen für Führungspositionen hingewiesen. "Tendenziell gibt es bei Frauen eine gewisse Sehnsucht nach Effizienz", sagte Merkel am Donnerstag bei ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin. Die Kanzlerin räumte zugleich ein, dass sie den Widerstand in der Wirtschaft gegen den Aufstieg von Frauen in Führungspositionen lange unterschätzt habe - diese Erkenntnis habe dann einen politischen Lernprozess bei ihr angestoßen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat vor langfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die psychische Gesundheit gewarnt. "Von der Angst rund um die Ausbreitung des Virus und Auswirkungen von Lockdowns und Isolation über die Folgen von Arbeitslosigkeit, finanziellen Sorgen und sozialer Ausgrenzung bis hin zur direkten Versorgung - jeder ist auf irgendeine Weise betroffen", erklärte die Organisation am Donnerstag anlässlich eines Treffens von WHO-Vertretern und Gesundheitsministern in Athen.

Die Autoindustrie drückt beim Abschied vom Verbrennungsmotor weiter aufs Tempo. Nachdem bereits mehrere Autobauer Zeitpläne für den Umstieg auf Elektromobilität vorgelegt haben, kündigte am Donnerstag auch der Daimler-Konzern an, dass für Mercedes-Benz künftig die Devise "Electric only" ("nur elektrisch") gelten soll. Bis zum Ende des Jahrzehnts werde die Marke "bereit sein, vollelektrisch zu werden - überall dort, wo es die Marktbedingungen zulassen".

"Skandalös" und "amateurhaft": Die tschechische Olympia-Delegation hat bereits den fünften Coronafall zu beklagen und will der Ursache für diese Häufung nun mit einer Untersuchung auf den Grund gehen. Beachvolleyballerin Marketa Nausch-Slukova wurde positiv getestet und kann mit ihrer Partnerin Barbora Hermannova nicht an den Spielen in Tokio teilnehmen. Das bestätigte das Nationale Olympische Komitee der Tschechen am Donnerstag.

Fünf Jahre nach Einführung der Rücknahmepflicht von Elektroschrott für Händler hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Onlinehandel für seine "katastrophale" Sammelleistung kritisiert. "Noch immer machen es insbesondere viele Onlinehändler den Verbraucherinnen und Verbrauchern schwer, alte Elektrogeräte zurückzugeben", erklärte die stellvertretende Geschäftsführerin Barbara Metz am Donnerstag. Die Umwelthilfe forderte eine Überarbeitung des Elektrogesetzes und mehr Transparenz bei der Sammelleistung der Händler.

Amnesty International und fünf weitere Menschenrechtsorganisationen haben den französischen Staat wegen "diskriminierender Identitätskontrollen" dunkelhäutiger Menschen durch die Polizei verklagt. Der Sammelklage beim Staatsrat als oberstem Verwaltungsgericht schloss sich unter anderem auch Human Rights Watch an, wie die Organisationen am Donnerstag in Paris mitteilten.

Bei der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands fiel nach einer ersten ausführlicherer Bewertung des Deutschen Wetterdienst (DWD) binnen Stunden oder Tagen häufig doppelt so viel Regen wie sonst üblichweise im ganzen Monat Juli. Die Unwetterlage der vergangenen Woche sei in vielen Gegenden "mindestens als Jahrhundertereignis" einzustufen, hieß es einem am Donnerstag in Offenbach vom DWD veröffentlichten Sonderbericht zu den Eregnissen. Vielfach sei diese Marke sogar noch "sehr deutlich überschritten" worden.

Aus der Politik mehren sich die Warnungen vor einem Missbrauch der Flutkatastrophe durch die Querdenken-Szene. "Ich kann das nur mit Abscheu zur Kenntnis nehmen, dass man hier versucht, aus dem Leid von Menschen Nutzen zu ziehen", sagte der Parlamentarische Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) am Donnerstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Unterdessen verbot das rheinland-pfälzische Soziallandesamt ein offenbar von Querdenkern-Anhängern betriebenes Familienzentrum im vom Unwetter betroffenen Bad Neuenahr-Ahrweiler.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland davor gewarnt, die Gas-Pipeline Nord Stream 2 als politisches Druckmittel gegen die Ukraine einzusetzen. Sanktionen gegen Russland seien eine "Möglichkeit, von der ich nicht Gebrauch machen möchte, aber die wir immer haben", sagte Merkel am Donnerstag bei ihrer Pressekonferenz in Berlin. "Das heißt also nicht, dass wir vollkommen wehrlos sind von unserer Seite." Erleichtert zeigte sich Merkel darüber, dass der Streit mit den USA über die Pipeline nun beigelegt ist.

Im Juni 2021 ist soviel Sonnenstrom erzeugt worden, wie in keinem Monat zuvor. Insgesamt 7,8 Milliarden Kilowattstunden Strom wurden im vergangenen Monat durch Sonnenenergie gewonnen, wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Donnerstag erklärte. Um jedoch in Deutschland wie geplant bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen, müsse der Ausbau von Photovoltaik weiter an Tempo zulegen - ein Zubau von zehn Gigawatt pro Jahr sei notwendig, erklärte der BDEW weiter.

Tesla-Chef Elon Musk hat sich gegen Vorwürfe verwahrt, er wolle den Bitcoin-Kurs manipulieren - und betont, dass er auf einen Erfolg der Kryptowährung setzt. Bei einer Online-Diskussion unter anderem mit Twitter-Gründer Jack Dorsey sagte Musk am Mittwoch, er glaube, das Digitalwährungen "die Macht des Individuums im Verhältnis zur Regierung" stärken könnten.

Die Talk-App Clubhouse hat jetzt für alle interessierten Nutzerinnen und Nutzer geöffnet: Jede und jeder weltweit "sollte Zugang zu sinnvollen Unterhaltungen haben", erklärten die Gründer Paul Davison und Rohan Seth am Mittwoch. Bislang war die App nur über eine Einladung eines aktiven Nutzers zugänglich.

Zollfahnder haben in der Wohnung eines Mannes in Köln zwei vollautomatische Sturmgewehre sowie nicht registrierte Pistolen ohne Seriennummern entdeckt. Wie das Zollfahndungsamt Essen am Donnerstag mitteilte, hatte sich der Mann durch eine Postsendung mit einem Laserzielgerät aus China verdächtig gemacht. Die Beamten rückten deshalb zu einer Razzia an. Dabei fanden sie zahlreiche illegale Waffen.

Auch der dritte Versuch des größten deutschen Wohnungskonzerns Vonovia, den Wettbewerber Deutsche Wohnen zu übernehmen, könnte scheitern. Nach Ablauf der Annahmefrist für Deutsche Wohnen-Aktien in der Nacht zum Donnerstag konnte Vonovia noch keine erfolgreiche Übernahme vermelden. Eine Vonovia-Sprecherin sagte: "Wir werden weitere Quoten bekommen. Es kann sein, dass das finale Ergebnis erst am Montagmorgen feststehen wird."

Zwei mutmaßlich in Schleswig-Holstein entführte Männer sind von allein wieder aufgetaucht. Sie seien am Mittwochabend an ihrer Anschrift angetroffen worden oder hätten sich selbst bei der Polizei gemeldet, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Donnerstag in Lübeck mit. Den Ermittlern zufolge blieb der Fall nach Befragungen der Männer unklar.

Kurz vor Ende ihrer Amtszeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versäumnisse und Enttäuschungen in der Klimaschutz-Politik eingeräumt. Gemessen an dem Ziel, den weltweiten Klimaanstieg bis auf zwei Grad zu begrenzen, sei während ihrer Kanzlerschaft "nicht ausreichend viel passiert", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Die Klima-Bewegung Fridays for Future kündigte neue Proteste an, auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock drängte auf mehr konkretes Handeln.

Der Rat der jüdischen Institutionen Frankreichs (Crif) hat sich entsetzt über die Nutzung des Gelben Sterns bei den jüngsten Protesten gegen die Corona-Maßnahmen gezeigt. Er sei "schockiert und empört über die Umdeutung und Verfälschung der Symbole der Judenverfolgung während des Zweiten Weltkriegs", erklärte der Rat am Mittwochabend in Paris. Im Parlament kam es unterdessen zu erregten Debatten über die Impf- und Testpflicht.

Nike Lorenz, Kapitänin der deutschen Hockey-Frauen, darf während der Olympischen Spiele die Regenbogenfarben als Symbol für sexuelle Diversität tragen. Einem entsprechenden Antrag des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und des Deutschen Hockey-Bundes stimmte das Internationale Olympische Komitee (IOC) am Donnerstag zu. "Ich freue mich riesig, dass ich die Binde tragen kann", sagte Lorenz.

Nike Lorenz, Kapitänin der deutschen Hockey-Frauen, darf während der Olympischen Spiele die Regenbogenfarben als Symbol für sexuelle Diversität tragen. Einem entsprechenden Antrag des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und des Deutschen Hockey-Bundes stimmte das Internationale Olympische Komitee (IOC) am Donnerstag zu.

Norwegen hat der Opfer der Anschläge des Rechtsextremisten Anders Behring Breivik in Oslo und Utöya vor zehn Jahren gedacht. Zur Erinnerung an die 77 Toten läuteten am Donnerstagmittag im ganzen Land die Kirchenglocken. Ministerpräsidentin Erna Solberg mahnte bei einer Zeremonie in Oslo zu einem entschlossenen Kampf gegen Intoleranz. Überlebende der Anschläge warnten vor der anhaltenden Gefahr durch Rassismus und Rechtsextremismus.

In Norwegen ist am Donnerstag der Opfer der Anschläge des Rechtsextremisten Anders Behring Breivik in Oslo und Utöya vor zehn Jahren gedacht worden. "Wir dürfen den Hass nicht unbeantwortet lassen", sagte Regierungschefin Erna Solberg bei einer Gedenkveranstaltung vor Überlebenden sowie Angehörigen der Opfer in Oslo. Seit den Anschlägen sei viel unternommen worden, um den Kampf der Sicherheitsbehörden gegen jede Form von Extremismus zu stärken.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) erwartet für den Herbst und Winter in Deutschland noch einmal einen Anstieg der Corona-Infektionszahlen und eine "fortgesetzte globale Zirkulation des Virus". Deutschland befinde sich mit den steigenden Impfquoten in der Übergangsphase vom pandemischen in ein endemisches Geschehen, erklärte das RKI am Donnerstag in Berlin. Wann dieser Übergang abgeschlossen sein werde, könne derzeit aber noch nicht genau vorausgesagt werden.

Mehr als eine Woche nach dem verheerenden Hochwasser in Rheinland-Pfalz ist die Zahl der Toten dort auf 128 gestiegen. 155 weitere Menschen werden weiterhin vermisst, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses gemeinsam mit dem Klimaauschuss und dem Haushaltsausschuss in Mainz sagte. 764 Menschen wurden demnach verletzt.