Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Ein Sturz auf dem Weg vom Wohnzimmer ins Arbeitszimmer im Homeoffice ist kein Arbeitsunfall. Das entschied das nordrhein-westfälische Landessozialgericht in Essen im Fall eines Gebietsverkaufsleiters, der 2018 beim Sturz von einer Wendeltreppe einen Brustwirbeltrümmerbruch erlitten hatte. Es handle sich weder um den Weg zum Ort der Tätigkeit noch um einen versicherten Betriebsweg, teilte das Gericht am Mittwoch mit. (Az. L 17 U 487/19)

Im Prüfverfahren zu möglichen Plagiaten in ihrer Dissertation erhält die Bundesfamilienministerin und Spitzenkandidatin der Berliner SPD zur Abgeordnetenhauswahl, Franziska Giffey, Gelegenheit zu einer Stellungnahme. Der Bericht des Prüfgremiums liege der Freien Universität Berlin inzwischen vor, erklärte die Universität am Mittwoch. Zum Ergebnis des Berichts machte die Hochschule keine näheren Angaben.

Ein Onkel des syrischen Machthabers Baschar al-Assad wehrt sich vor einem Pariser Gericht gegen seine Verurteilung zu einer Haftstrafe: Das Berufungsverfahren gegen Rifaat al-Assad wegen Geldwäsche und Unterschlagung begann am Mittwoch. Der heute 83-Jährige war in erster Instanz zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er mit veruntreuten syrischen Staatsgeldern illegal Immobilien im Wert von 90 Millionen Euro in Frankreich gekauft haben soll. Er weist die Vorwürfe zurück.

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Maßnahmen der kürzlich in Kraft gesetzten bundesweiten Corona-Notbremse erneut als "erforderlich" und "verhältnismäßig" verteidigt. Seitdem sei eine "extrem schnelle Entlastung von den Infektionszahlen" zu beobachten, sagte Braun am Mittwoch bei einer Befragung durch die Abgeordneten im Bundestag. Die Notbremse sei auch von dem gedeckt, was das Robert-Koch-Institut zur Eindämmung der Krise empfehle.

Die Bundesregierung will die Weichen im Finanzsystem auf mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz stellen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Strategie zur sogenannten Sustainable Finance, die unter anderem auf eine Umschichtung von Aktienanlagen des Bundes in nachhaltige Anlagen abzielt. Auch die Einführung einer "Nachhaltigkeitsampel" für Privatanlegerinnen und -anleger ist vorgesehen.

Das Facebook-Aufsichtsgremium hat die Sperre des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei der Online-Plattform vorübergehend bestätigt. Eine Sperrung von Trumps Konten bei Facebook und dem Fotodienst Instagram nach der gewaltsamen Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar sei "gerechtfertigt" gewesen, erklärte das sogenannte Oversight Board aus unabhängigen Experten am Mittwoch. Nicht zulässig sei aber die gegen Trump verhängte "unbefristete Sperrung". Facebook muss den Fall deswegen binnen sechs Monaten erneut prüfen.

Das Facebook-Aufsichtsgremium hat die Sperre des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei der Online-Plattform vorübergehend bestätigt. Das sogenannte Oversight Board aus unabhängigen Experten erklärte am Mittwoch aber, Facebook müsse den Fall binnen sechs Monaten erneut prüfen. Der abgewählte Präsident war am Tag nach der gewaltsamen Kapitol-Erstürmung in Washington vom 6. Januar von Facebook verbannt worden.

Alexander Zverev ist mit einer eindrucksvollen Leistung in das Masters in Madrid gestartet. In seinem Auftaktmatch besiegte der beste deutsche Tennisprofi Kei Nishikori aus Japan mit 6:3, 6:2. Nach seiner Viertelfinal-Niederlage beim ATP-Turnier in München fünf Tage zuvor zeigte sich der an Nummer fünf gesetzte Hamburger stark verbessert und beendete das Match gegen die Nummer 43 der Weltrangliste nach 74 Minuten mit einer unerreichbaren Rückhand. Vor drei Jahren hatte er das Turnier ohne Satz- und Aufschlagverlust gewonnen.

Einem 44-Jährigen und seinen beiden ähnlich alten Begleitern den Zutritt zu einem Festival für junge Menschen zu verwehren, ist keine Altersdiskriminierung. Der Fall sei vom Benachteiligungsverbot nicht erfasst, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch. Geklagt hatte ein Mann, der 2017 beim Münchner "Isarrauschen" nicht eingelassen worden war. (Az. VII ZR 78/20)

Im Prozess gegen zwei US-Studenten wegen eines tödlichen Messerangriffs auf einen italienischen Polizisten haben sich die Geschworenen eines Gerichts in Rom am Mittwoch zu Beratungen zurückgezogen. Die Urteilsverkündung war vorab für Mittwoch und Donnerstag angesetzt worden. Angeklagt sind zwei US-Studenten im Alter von 21 und 20 Jahren. Ihnen droht eine lebenslange Haftstrafe.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch zwei wichtige Vorhaben für Kinder und Jugendliche auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte das Aufholpaket zur Abfederung der Pandemiefolgen und das Gesetz für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern. Das Aufholpaket über zwei Milliarden Euro sieht eine finanzielle Förderung von Nachhilfeunterricht und Freizeitangeboten sowie einen zusätzlichen Bonus von 100 Euro für jedes Kind aus einer sozial schwachen Familie vor.

Deutschlands Automarkt setzt seine Erholung fort, bleibt jedoch deutlich unter dem Vorkrisenniveau. Im April wurden 229.650 Pkw neu zugelassen, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Mittwoch mitteilte. Damit stieg die Zahl der Neuzulassungen im Jahr 2021 auf rund 886.000 und liegt 7,8 Prozent über dem Wert des Vorjahreszeitraums.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am niederländischen "Nationalen Befreiungstag" die besondere Freundschaft zu den Niederlanden nach dem Ende des Krieges gewürdigt und die heutigen Herausforderungen für Freiheit und Grundrechte durch die Corona-Krise hervorgehoben. "Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg sind die Grundfreiheiten in einem Maße eingeschränkt, wie das vor der Pandemie außerhalb unserer Vorstellungskraft lag", sagte Merkel am Mittwoch bei ihrer Rede, die sie virtuell abhielt.

Drei Ziegen sind im baden-württembergischen Oftersheim von einem Baum erschlagen worden. Im Sturm sei am Dienstagmittag ein Baum in ihrem Gehege entwurzelt worden, teilte die Polizei in Mannheim am Mittwoch mit. Zwei Ziegen seien ihren Verletzungen sofort erlegen. Ein weiteres Tier trug schwere Verletzungen davon. Der für das Gehege Verantwortliche musste die Ziege deshalb töten.

Bei einem landesweiten Aktionstag gegen die Verbreitung von Kinderpornografie hat die Polizei in Bayern knapp 50 Wohnungen durchsucht. 51 Verdächtige im Alter zwischen 16 und 62 Jahren hätten sich dabei im Visier der Behörden befunden, wie Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich (beide CSU) am Mittwoch in München mitteilten. Es wurden Smartphones, Computer und andere Datenträger beschlagnahmt. Festnahmen gab es nicht.

Nach einem halben Jahr Beherbergungsverbot beklagen viele Vermieter von Ferienwohnungen und Ferienhäusern erhebliche Auswirkungen der Corona-Krise - und dringen auf Lockerungen. Wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Deutschen Ferienhausverbandes und des Deutschen Tourismusverbandes unter Vermietern hervorgeht, sieht sich mehr als die Hälfte von ihnen (55,1 Prozent) in ihrer Existenz bedroht. Die Verbände forderten deshalb die Öffnung der Ferienwohnungen für geimpfte, genesene und getestete Gäste in allen Regionen mit einer Inzidenz, die stabil unter 100 liegt.

Ein besonders grausames Verbrechen entsetzt Frankreich: In der Nähe von Bordeaux schoss ein Mann seine Lebensgefährtin nieder und zündete sie an, sodass sie bei lebendigem Leib verbrannte, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Die dreifache Mutter starb auf offener Straße in einem bürgerlichen Wohnviertel von Mérignac westlich von Bordeaux.

Als Lehre aus der Corona-Krise will die EU-Kommission die Abhängigkeit der europäischen Wirtschaft von internationalen Lieferketten verringern. Die Pandemie habe die Notwendigkeit gezeigt, "strategische Abhängigkeiten - sowohl technologischer als auch industrieller Art - zu analysieren und anzugehen", erklärte die Brüsseler Behörde zu ihrer überarbeiteten Industriestrategie am Mittwoch. Breiter fördern will Brüssel grenzüberschreitende Industrie-Allianzen, um Europa bei neuen Technologien wettbewerbsfähig zu machen.

Die EU-Kommission will die Abhängigkeit der europäischen Wirtschaft vom Weltmarkt verringern. Die Corona-Pandemie habe die Notwendigkeit aufgezeigt, "strategische Abhängigkeiten - sowohl technologischer als auch industrieller Art - zu analysieren und anzugehen", erklärte die Brüsseler Behörde zu ihrer überarbeiteten Industriestrategie am Mittwoch. Außerdem will die Kommission verhindern, dass bei künftigen Krisen die Freizügigkeit im EU-Binnenmarkt erneut stark eingeschränkt wird.

Nach dem schweren U-Bahn-Unglück in Mexiko-Stadt ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 25 gestiegen. Fast 80 Menschen seien zur Behandlung ihrer Verletzungen in Krankenhäuser gebracht worden, teilte Bürgermeisterin Claudia Sheinbaum am Dienstag (Ortszeit) mit. Ein Großteil der Todesopfer wurde mittlerweile identifiziert. Die mexikanische Regierung ordnete eine dreitägige Staatstrauer bis Donnerstag ab.

Nach dreiwöchigen Verhandlungen haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg ihren neuen Koalitionsvertrag mit einem deutlichen Schwerpunkt beim Klimaschutz vorgestellt. Es müssten nun die richtigen Weichen für Klimaschutz gestellt werden, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart. Er kündigte zugleich ein umfangreiches Sofortprogramm für den Fotovoltaikausbau und eine schnellere Genehmigung von Windkraftanlagen an. Es gehe darum, "ein kopierfähiges Modell auszurollen, das der Welt als Vorbild dient".

Die Bundesregierung will das Emissionsziel für 2030 auf minus 65 Prozent CO2 verschärfen. Das kündigten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch als einen zentralen Punkt des geplanten neuen Klimaschutzgesetzes an, über das in der Regierung im Grundsatz Einigkeit bestehe. Bis 2040 sollen die Emissionen demnach um 88 Prozent unter dem Stand von 1990 liegen.

Der Ausbildungsmarkt in Deutschland ist im vergangenen Jahr wegen der Corona-Krise deutlich geschrumpft. Die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge sank 2020 um elf Prozent auf 467.500, wie aus dem aktuellen Berufsbildungsbericht hervorgeht, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete. Zum ersten Mal seit 1992 fiel die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge im dualen System damit auf unter 500.000.

Im westafrikanischen Krisenstaat Mali ist ein französischer Journalist nach eigenen Angaben von Islamisten entführt worden. Der Reporter Olivier Dubois meldete sich in einer kurzen Videobotschaft, die am Mittwoch in Online-Netzwerken verbreitet wurde. Das französische Außenministerium bestätigte, dass der 46-Jährige vermisst wird.

Der Name von Reality-Star Kim Kardashian ist im Zusammenhang mit dem Schmuggel einer römischen Statue aus Italien in die USA aufgetaucht. Die Statue war bereits 2016 in einem Hafen in Los Angeles beschlagnahmt worden, vergangene Woche rief die US-Staatsanwaltschaft zu ihrer Rückerstattung an Italien auf. Gerichtsakten zufolge, die die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag (Ortszeit) einsehen konnte, war Kardashian als Importeurin der Statue angegeben worden.

Bundesliga-Absteiger Schalke 04 muss in den verbleibenden vier Ligaspielen auf Abwehrspieler William verzichten. Der Brasilianer, der vom Ligakonkurrenten VfL Wolfsburg noch bis Sommer ausgeliehen ist, erlitt im Training einen Kreuzbandriss und fällt langfristig aus. Das teilte der künftige Fußball-Zweitligist am Mittwoch mit.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ungeachtet der geplanten Lockerungen der Corona-Regeln für Geimpfte zur Vorsicht gemahnt. Deutschland sei noch in der dritten Welle, sagte Spahn am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir müssen Zuversicht paaren mit Umsicht und Vorsicht." Der Minister begrüßte zugleich erneut die Erleichterungen für Geimpfte und Genesene, die bereits am Sonntag in Kraft treten könnten.  Ein "einheitliches Vorgehen" sei wichtig, sagte Spahn. Er finde die vorgesehenen Lockerungen "ermutigend". Es sei eine "gute Nachricht", dass das Impfen dies möglich mache.  Die Bundesregierung hatte die geplanten Lockerungen am Dienstag auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss dazu eine entsprechende Rechtsverordnung, die bis Freitag Bundestag und Bundesrat passieren soll. Für Geimpfte und von einer Erkrankung Genesene sollen damit die geltenden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen wegfallen, in vielen Bereichen etwa beim Einkauf oder beim Friseurbesuch werden sie zudem negativ Getesteten gleichgestellt.  (N. Lebedew--BTZ) 

Die Deutsche Post profitiert weiter vom in der Corona-Krise gestiegenen Paketaufkommen und hat zum Jahresauftakt ein Rekordergebnis verbucht. Der Umsatz von Januar bis Ende März stieg im Vergleich zum Vorjahresquartal um 22 Prozent auf 18,9 Milliarden Euro, wie der Logistikkonzern am Mittwoch in Bonn mitteilte. Das operative Ergebnis vor Steuern und Zinsen (Ebit) habe sich auf 1,9 Milliarden Euro mehr als verdreifacht und damit "das stärkste Auftaktquartal aller Zeiten" markiert.  Unter dem Strich erwirtschaftete die Deutsche Post DHL im ersten Quartal einen Konzerngewinn von 1,2 Milliarden Euro. Im Vorjahresquartal waren es 301 Millionen Euro gewesen. Für das laufende Jahr hob der Konzern seine Prognose deutlich an: Für 2021 wird nun ein Ebit von mehr als 6,7 Milliarden Euro prognostiziert - bisher war ein Wert über 5,6 Milliarden Euro erwartet worden.  Konzernchef Frank Appel verwies auf die gestiegenen Investitionen des Unternehmens; im ersten Quartal gab der Konzern dafür 583 Millionen Euro aus nach 453 Millionen Euro im Vorjahresquartal. Die Deutsche Post DHL sei durch die Investitionen in der Lage, "von der sprunghaft erhöhten Nachfrage profitieren zu können - bei gleichzeitig verbesserter Effizienz". In den kommenden Quartalen werde mit weiterem Wachstum gerechnet, auch wenn sich die Wachstumsraten über die Zeit normalisieren würden. "Deshalb verstärken wir die Investitionen in unsere Infrastruktur, um höhere Sendungsmengen weiter optimal bedienen zu können", erklärte Appel.  (A. Madsen--BTZ) 

Eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China liegt für unbestimmte Zeit auf Eis. Führende EU-Abgeordnete gingen am Mittwoch nicht davon aus, dass die Bemühungen Brüssels um eine Ratifizierung des Investitionsabkommens mit Peking bald wieder aufgenommen würden. Chinas Präsident Xi Jinping habe sich mit den Sanktionen gegen EU-Vertreter wegen Kritik an der Menschenrechtslage in der Volksrepublik "böse verkalkuliert", sagte der China-Experte der Europa-Grünen, Reinhard Bütikofer.

Zur Erforschung neuer Coronavirus-Mutanten will Großbritannien umgerechnet rund 33,8 Millionen Euro in neue Impfstoff-Labore investieren. Wie die britische Regierung am Mittwoch mitteilte, soll anhand der Mittel in den Laboren in Porton Down im Südwesten Englands die Wirksamkeit von Impfstoffen gegen Virusmutanten getestet werden. Die Investition werde "es uns ermöglichen, das Land weiter gegen die Bedrohung durch neue Varianten abzusichern", sagte Gesundheitsminister Matt Hancock.

Gewinner von großen Film-, Theater-, und Wissenschaftspreisen wie dem Oscar können sich von nun an leichter in Großbritannien niederlassen und arbeiten. Wie die britische Regierung am Dienstagabend mitteilte, gilt die neue Regelung unter anderem für Menschen, die mit den Turing Awards für Informatik, einem Oscar oder Bafta-Award für Filmschaffende, einem Brit Awards für Musik oder auch dem Nobelpreises für Literatur ausgezeichnet wurden.

Abgeordnete des Europaparlaments haben den Stopp der Ratifizierung des Investitionsschutzabkommens mit China begrüßt. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer sagte am Mittwoch vor Journalisten, er sehe die EU-China-Politik "vor einer Neubestimmung". Chinas Präsident Xi Jinping habe sich mit den Sanktionen gegen EU-Vertreter wegen Kritik an der Menschenrechtslage in der Volksrepublik "böse verkalkuliert". Im Parlament sei deshalb klar gewesen, dass "die überwiegende Mehrheit der Fraktionen" derzeit keine Ratifizierung des Wirtschaftsabkommens wolle.