Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach Streit um Presse-Boykott: Osaka zieht bei French Open zurück

IAEA: Iran verfügt über 16 Mal mehr angereichertes Uran als vereinbart

Der Iran verfügt nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über 16 Mal mehr angereichertes Uran als im internationalen Atomabkommen von 2015 vereinbart. Die Bestände würden auf 3241 Kilogramm geschätzt, hieß es am Montag in einem Bericht der Behörde.

Tschechische Polizei dringt auf Anklage gegen Regierungschef Babis

Die tschechische Staatsanwaltschaft hat am Montag erklärt, dass sie eine Anklageerhebung gegen Ministerpräsident Andrej Babis erwäge, nachdem sie von der Polizei dazu aufgefordert worden sei. Die Dokumente zu dem Fall seien dem zuständigen Staatsanwalt übergeben worden, erklärte das Büro der Staatsanwaltschaft am Montag in Prag. Die Unterlagen seien zusammen mit einem Vorschlag der Polizei zur Anklageerhebung eingetroffen.

Prozess gegen Strache wegen Bestechlichkeit ab 6. Juli

Der Prozess gegen den früheren österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit soll ab dem 6. Juli vor dem Wiener Landesgericht stattfinden. Dies teilte eine Gerichtssprecherin am Montag der österreichischen Nachrichtenagentur AFP mit. Die Staatsanwaltschaft hatte im April Anklage gegen Strache erhoben. Es ist das erste Mal seit der sogenannten Ibiza-Affäre, dass sich der ehemalige FPÖ-Parteichef vor Gericht verantworten muss.

Zwei Schüler durch Messerstiche lebensgefährlich verletzt

Zwei Jugendliche sind an einer Schule im nordrhein-westfälischen Finnentrop durch Messerstiche lebensgefährlich verletzt worden. Ein weiterer Schüler erlitt leichte Stichverletzungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montagabend mitteilten. Zwei Tatverdächtige seien festgenommen worden.

Ankara: Türkei und Griechenland sind um Entspannung bemüht

Nach einer erneuten Verstimmung zwischen Athen und Ankara, die durch eine Kontroverse um die muslimische Minderheit in Griechenland ausgelöst worden war, haben sich beide Regierungen um Entspannung bemüht. Der griechische Außenminister Nikos Dendias und sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu vereinbarten am Montag, dass Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Mitte Juni zu bilateralen Gesprächen zusammentreffen sollen.

Merkel und Macron fordern in Spionageaffäre Aufklärung

In der Spionageaffäre um Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA in Europa haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Aufklärung durch die USA und Dänemark gefordert. Spionage zwischen Verbündeten sei "inakzeptabel", sagte Macron am Montag nach dem letzten gemeinsamen Ministerrat mit Merkel vor der Bundestagswahl Ende September. Deutschland und Frankreich erwarteten "vollständige Offenheit und die Klärung des Sachverhalts von den dänischen und amerikanischen Partnern".

Konfrontation zwischen Tschad und Zentralafrikanischer Republik

Nach einem nächtlichen Zwischenfall, bei dem sechs Soldaten des Tschad getötet wurden, ist ein Streit zwischen dem Tschad und der benachbarten Zentralafrikanischen Republik entbrannt. Die tschadische Regierung legte die Tat am Montag dem südlichen Nachbarn zur Last. Laut den Erklärungen aus NDjamena wurden fünf der Soldaten entführt und dann hingerichtet. Dies sei ein "Kriegsverbrechen", das "nicht ungestraft bleiben" werde.

WHO-Mitgliedstaaten wollen die Organisation stärken

Die 194 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wollen die Institution stärken und sie besser für künftige Pandemien wappnen. Dazu soll die Finanzausstattung der WHO auf eine stabilere Grundlage gestellt und zugleich "flexibel" gestaltet werden, wie aus einer Resolution hervorgeht, welche die Mitgliedstaaten der UN-Sonderorganisation am Montag zum Ende ihrer virtuell abgehaltenen Jahrestagung verabschiedeten.

Verhandlungen zur Vorbereitung des UN-Klimagipfels gestartet

In Bonn haben am Montag die virtuellen Zwischenverhandlungen zur Vorbereitung des UN-Klimagipfels COP26 begonnen. "Wir treffen uns im Schatten einer globalen Krise, die in Umfang und Ausmaß beispiellos ist", sagte Patricia Espinosa, Chefin des UN-Klimasekretariats UNFCCC, in ihrer Eröffnungsrede. Allein in diesem Jahr haben mehrere große Emittenten - darunter die USA - angekündigt, bis Mitte des Jahrhunderts Klimaneutralität erreichen zu wollen.

Nach Niederlage gegen die USA: DEB-Team bangt um Viertelfinaleinzug

Nach der dritten Niederlage in Folge muss die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft bei der WM in Riga um den Viertelfinaleinzug bangen. Das Team von Bundestrainer Toni Söderholm verlor gegen die USA 0:2 (0:0, 0:1, 0:1) und benötigt im letzten Vorrundenspiel am Dienstag (19.15 Uhr/Sport1) gegen Gastgeber Lettland zwingend einen Sieg zum Weiterkommen.

Vodafone eröffnet Innovationszentrum für 5G und 6G in Dresden

Das Telekommunikationsunternehmen Vodafone will in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden ein Innovationszentrum eröffnen. Rund 200 Arbeitsplätze sollen in den kommenden Jahren entstehen, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. In dem Zentrum soll Forschung zu den Themen 5G und 6G sowie in den Bereichen autonomes Fahren, vernetzte Landwirtschaft, Chemie und Bau betrieben werden. Auch an Zukunftstechnologien wie OpenRAN zur Schaffung möglichst offener Schnittstellen bei der Funk- und Signalverarbeitung in Mobilfunknetzen wird demnach geforscht.

Heil erwartet von Pflegereform "Aufwärtsspirale bei Löhnen"

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet von der geplanten Pflegereform der Koalition eine rasche Verbesserung der Löhne in der Branche. Mit der Reform werde "eine Aufwärtsspirale bei den Löhnen in der Pflege" in Gang gesetzt, sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag. Die Beschäftigten hätten dann "nicht nur das Klatschen in den Ohren, sondern mehr Geld in der Tasche". Darauf komme es an.

BVB holt Kobel aus Stuttgart: Vertrag bis 2026

Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund hat den Schweizer Nationaltorhüter Gregor Kobel vom Ligakonkurrenten VfB Stuttgart verpflichtet. Der 23-Jährige erhält beim BVB einen Fünfjahresvertrag bis 2026. Dies teilte der DFB-Pokalsieger am Montag mit.

Mann bei Gebäudeexplosion in Hamburg ums Leben gekommen

Bei einer schweren Explosion in einem Gebäude in Hamburg ist am Montag ein Mann ums Leben gekommen worden. Nach Polizeiangaben retten Feuerwehrleute den noch nicht identifizierten Mann mit schwersten Brandverletzungen aus dem teilweise eingestürzten und brennenden Haus. Er starb später im Krankenhaus.

Ermittler zerschlagen mutmaßlichen Drogenhändlerring in Freiburg

Wegen des mutmaßlichen Verkaufs von hunderten Kilogramm Marihuana haben Ermittler in Baden-Württemberg drei Verdächtige festgenommen. Sie sollen die Drogenmenge im Wert von mehreren Millionen Euro im Großraum Freiburg verkauft haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Stadt am Montag mitteilten. Die Verdächtigen im Alter von 40 bis 49 Jahren wurden demnach nach aufwändigen Ermittlungen in der vergangenen Woche gefasst und sitzen nun in Haft.

Indiens Wirtschaft coronabedingt um 7,3 Prozent eingebrochen

Indiens Wirtschaft ist angesichts der Corona-Krise im zurückliegenden Jahr um 7,3 Prozent eingebrochen. Nach am Montag veröffentlichten offiziellen Daten wuchs die indische Wirtschaft zwischen Januar und März zwar wieder um 1,6 Prozent, das war das vierte Quartal des Wirtschaftsjahres. In den beiden Vorquartalen war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) jedoch deutlich gesunken - dies führte zur ersten Rezession des Landes seit der Unabhängigkeit 1947.

Maaßen lässt Mitgliedschaft in Werteunion nach Führungswechsel ruhen

Der CDU-Bundestagskandidat und frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen lässt seine Mitgliedschaft in der rechtskonservativen Werteunion ruhen. Maaßen reagierte damit am Montag auf den Führungswechsel in dem Verein, an dessen Spitze nun ein AfD-naher Unternehmer steht. Er verfolge die weitere Entwicklung der Werteunion "mit Sorge, dass sie ihre Aufgabe nicht mehr so ausfüllen kann,wie ich es mir vorstelle", schrieb Maaßen auf Twitter.

Werder Bremen: Aufsichtsrats-Boss Bode geht - Baumann bleibt

Stühlerücken bei Werder Bremen: Gut eine Woche nach dem Abstieg aus der Fußball-Bundesliga hat der Aufsichtsrat der Hanseaten mit Marco Bode an der Spitze am Montag angekündigt, im September nicht erneut für einen Posten im Kontrollgremium zu kandidieren, Sport-Geschäftsführer Frank Baumann hingegen bleibt im Amt.

Berüchtigter Wilderer von Königstigern in Bangladesch festgenommen

Die Polizei in Bangladesh hat einen berüchtigten Wilderer festgenommen, der in 20 Jahren rund 70 bedrohte Königstiger getötet haben soll. Wie der Polizist Saidur Rahman der Nachrichtenagentur AFP sagte, war Habib Talukder - auch "Tiger Habib" genannt - der Polizei bisher stets entkommen. "Aufgrund eines Hinweises waren wir schließlich erfolgreich und brachten ihn ins Gefängnis", sagte Rahman. Der Zugriff erfolgte demnach am Wochenende.

Reporter ohne Grenzen will Asylverfahren in Deutschland für Journalisten aus Myanmar

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert, dass der Journalist Mratt Kyaw Thu aus Myanmar in Deutschland Asyl beantragen kann. Der 31-Jährige gelte als einer der wenigen kritischen myanmarischen Journalisten und halte sich momentan in Frankfurt am Main auf, teilte die Organisation am Montag mit. Er sei aus Myanmar geflohen, nachdem die dortige Staatsführung einen Haftbefehl gegen ihn erlassen habe.

Baerbock ruft CDU zu klarer Abgrenzung nach Rechts auf

Knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock die CDU zu einer klaren Abgrenzung nach rechts aufgerufen. Sie verwies am Montag in Berlin auf "enorme Fliehkräfte nach Rechtsaußen" in der CDU - auch, aber nicht nur in dem Bundesland. Dem gelte es entgegenzutreten und "die demokratische Mitte zu halten".

Berlin zieht "sehr positive" Bilanz von vier Jahren Merkel und Macron

Anlässlich des letzten deutsch-französischen Ministerrats unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Emmanuel Macron hat die Bundesregierung eine "sehr positive erste Bilanz" der Zusammenarbeit gezogen. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach am Montag in Berlin von einer "unglaublich engen Zusammenarbeit" mit Frankreich in den vergangenen vier Jahren.

Singapur impft ab dieser Woche Schüler gegen Corona

Singapur will ab dieser Woche Schülerinnen und Schüler gegen das Coronavirus impfen. Wie Regierungschef Lee Hsien Loong am Montag in einer Fernsehansprache bekanntgab, können Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren ab Dienstag einen Impftermin buchen. Die ersten Impfungen sollen am Donnerstag verabreicht werden. Nach den mehr als 400.000 Schülerinnen und Schülern sollen sich dann auch Erwachsene im Alter bis 39 Jahre impfen lassen können.

Inflation nimmt weiter zu - Anstieg im Mai um 2,5 Prozent

Die Inflation hat in Deutschland im Mai weiter zugenommen: Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag erklärte. Damit erhöhte sich die Inflationsrate nach dem Ende der temporären Senkung der Mehrwertsteuersätze zum Jahreswechsel zum bereits fünften Monat in Folge. Gegenüber April 2021 stiegen die Verbraucherpreise um 0,5 Prozent.

Mindestens 50 Tote durch Angriffe in der Demokratischen Republik Kongo

Bei nächtlichen Angriffen sind im Osten der Demokratischen Republik Kongo mindestens 50 Zivilisten getötet worden. Ein örtlicher Vertreter der Zivilgesellschaft machte Islamisten aus dem Umfeld der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) für die Attacken verantwortlich. Präsident Félix Thisekedi hatte am 6. Mai über die Gebiete Nord-Kivu und Ituri einen 30-tägigen Belagerungszustand verhängt. Militärs und Polizisten übernahmen daraufhin die Vollmachten von zivilen Behörden.

Mann stößt 28-Jährigen in bayerischem Landshut vom Parkdeck

Im niederbayerischen Landshut hat ein 25-Jähriger einen anderen Mann in der von einem Parkdeck gestoßen. Das 28 Jahre alte Opfer sei in der Nacht zum Sonntag mehrere Meter tief auf die untere Etage gefallen und schwer verletzt worden, teilte die Polizei am Montag in Straubing mit. Sie vermutet eine psychische Erkrankung des Verdächtigen - er habe den anderen offenbar unvermittelt und ohne erkennbaren Grund gestoßen.

Vietnam setzt internationalen Flugverkehr nach Hanoi aus

Vietnam setzt nach einem Anstieg der Corona-Infektionszahlen den internationalen Flugverkehr nach Hanoi aus. Von Dienstag bis zum kommenden Montag dürfen aus dem Ausland kommende Flugzeuge nicht mehr auf dem Hauptstadtflughafen Noi Bai International Airport landen, wie die Zivilluftfahrtbehörde am Montag mitteilte. Starts sind demnach aber weiterhin möglich. Ob auch Inlandsflüge von der Maßnahme betroffen sind, war zunächst unklar.

Französische Polizei nimmt nach Großfahndung schwer bewaffneten Ex-Soldaten fest

Im Südwesten Frankreichs hat die Polizei nach einer Großfahndung einen schwer bewaffneten Ex-Soldaten festgenommen, der nach Schüssen auf Polizisten in einen Wald geflohen war. Wie der Präfekt der Dordogne, Frédéric Périssat, am Montag mitteilte, kam es bei der Festnahme zu einem Schusswechsel mit der Polizei, bei dem der Gesuchte angeschossen und verletzt wurde.

Anklage gegen 42-Jährigen wegen Brandsätzen auf chinesische Botschaft in Berlin

In Berlin ist Anklage gegen einen 42-Jährigen erhoben worden, der im März mehrere Brandsätze auf die chinesische Botschaft geworfen haben soll. Dem chinesischen Staatsbürger werden unter anderem versuchte schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Montag mitteilte.

Unsozial fragwürdige Kritik an geplanter Pflegereform

Die geplante Pflegereform stößt auf Widerstand bei den privaten Arbeitgebern. "Mit der tariflichen Entlohnung nimmt die Koalition eine Existenzgefährdung der Pflegeeinrichtungen in Kauf und setzt damit die Versorgung pflegebedürftiger Menschen aufs Spiel", sagte der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA), Bernd Meurer, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Montag.  Mit der vorgesehenen Gesetzesänderung sei nicht gesichert, dass Tariflöhne durch die Pflegekassen tatsächlich in ausreichender Höhe refinanziert würden, warnte er. "Das ist eine Katastrophe für unsere Unternehmen."  Die Einigung innerhalb der Bundesregierung auf die Reform war am Wochenende bekannt geworden. Kernpunkte des Vorhabens sind verpflichtende Tariflöhne in Pflegeeinrichtungen ab September 2022 und ein staatlicher Pflegezuschuss für Heimbewohner.  Über das genaue Vorgehen hatte die Koalition lange gestritten. BPA-Präsident Meurer griff nun insbesondere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an. "Der Gesundheitsminister macht sich zum Erfüllungsgehilfen der SPD, die sich gegen das Engagement privater Anbieter in der Pflege ausspricht", sagte er. "Herr Spahn riskiert ohne Not, dass viele kleine und mittelständische Unternehmen in der Pflege in den nächsten Jahren wegbrechen und damit Versorgungsstrukturen vernichtet werden, die wir bitter brauchen."  (L. Solowjow--BTZ)

Baerbock (Grüne) fabuliert zu Stopp von Nord Stream 2

Angesichts des Konflikts mit Belarus hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock ihr Nein zur Pipeline Nord Stream 2 bekräftigt. Im "Bild"-Polittalk sagte die Grünen-Kanzlerkandidatin am Sonntagabend, das System des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko habe vor allem deshalb Bestand, "weil es unterstützt wird aus dem Kreml heraus". Deshalb sei Nord Stream 2 "eine so zentrale geostrategische Frage".  Leider könne Europa an dieser Stelle gegenwärtig nicht mit einer Stimme sprechen, "weil die Deutschen ausscheren", sagte Baerbock. Sie plädierte für einen "Kurs der Härte und des Dialogs gegenüber Russland". Daher dürfe die Ostsee-Pipeline "nicht vollendet werden".  Die Pipeline soll die Kapazitäten für russische Erdgaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen. Die Bundesregierung hält an der neun Milliarden Euro teuren Pipeline fest, obwohl es daran auch Kritik von anderen EU-Staaten gibt. Auch die USA sind gegen den Bau und argumentieren, Deutschland und Europa würden sich damit in eine wachsende Abhängigkeit von Russland begeben und dem Gas-Transitland Ukraine schaden.  Belarus ist derzeit unter anderem wegen der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk und der anschließenden Festnahme des Regierungskritikers Roman Protassewitsch mit Sanktionen belegt.  (K. Berger--BTZ)